Via Dokumentatinsarchiv: #Abstimmung in #Lichtenberg – #NPD bekommt Hilfe von #SPD und #CDU

Oct 20

Posted by meierz

Ein Abgeordneter der SPD und der CDU haben in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einem NPD-Antrag zugestimmt. Damit haben der frühere Lichtenberger Bürgermeister und stellvertretende BVV-Vorsteher Christian Kind, 63, (SPD) und Albrecht Hoffmann, 62, (CDU) die Linie verlassen, in den Bezirksverordnetenversammlungen Anträgen der rechten Parteien NPD und Republikaner nicht zuzustimmen. Das ist “ein eklatanter, nicht zu akzeptierender Tabubruch”, sagte der Lichtenberger Linke-Fraktionschef Christian Petermann. Das hätte nicht passieren dürfen, sagte auch SPD-Kreischef Andreas Geisel. Der CDU-Verordneter Albrecht Hoffmann verteidigte dagegen gestern sein Abstimmungsverhalten. Es ging um eine Vorlage im Haushaltsausschusses am Mittwochabend. Schülerzeitungen im Bezirk, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen ausgezeichnet werden. Die NPD wollte das Wort Rechtsextremismus durch die Wörter gegen “jeglichen Extremismus” ersetzen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit, aber Kind und Hoffmann stimmten für den Antrag.

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