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Samstag, 11. Oktober 2014

Aus aktuellem Anlass Sie wollen den Bürgerentscheid unterstützen? Sie wissen nicht, was Sie ankreuzen sollen? - Hier unser Vorschlag:


Stimmzettel Bürgerentscheid Bürgerwillen verbindlich machen!
1. Frage:
Stimmen Sie diesem Bürgerbegehren zu?
JA ankreuzen

2. Frage:
Stimmen Sie der Vorlage der Bezirksversammlung zu?
NEIN ankreuzen

3. Frage:
Stichfrage: Sollten beide Fragen eine Mehrheit erlangen, was soll gelten?
Die Vorlage des Bürgerbegehrens
JA - hier das Kreuzchen machen

Die Vorlage der Bezirksversammlung
NEIN - hier KEIN Kreuzchen machen.

ACHTUNG
der Abstimmungsschein (nicht der gelbe Stimmzettel) muss mit vollständigem Vornamen und Namen unterschrieben werden!
Den Fragebogen in größerem Format gibt es hier mehr >>

Antworten auf eingegangene Fragen:

Die Briefwahlunterlagen werden "automatisch" zugestellt.
Wer nicht per Post abstimmen möchte, kann im Altonaer Rathaus, Platz der Republik 1 persönlich abstimmen. Diese Dienststelle hat vom 1.10. bis zum 23.10. montags bis donnerstags 8:00 - 16:00 Uhr und freitags 8:00 - 14:00 Uhr geöffnet.
Die vollständigen Abstimmungsunterlagen müssen mitgebracht werden.
Abstimmung am 24. Oktober 2014
Die Abstimmungsstelle befindet sich im Bezirksamt Altona, Platz der Republik 1, 1 Stock. Sie ist am Abstimmungstag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Hier sind nur Abstimmungsschein und Personalausweis erforderlich.

Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.
Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.
Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).
Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.
Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Nachdem das Bürgerbegehren gewonnen wurde, kommt es nun zu einem Bürgerentscheid.
Sofort nach Erhalt der Wahlunterlagen abstimmen und losschicken!
Bis Freitag, den 10. Oktober werden die Wahlunterlagen zugestellt. Gewählt werden kann bis zum 24. Okober. ACHTUNG FERIEN: Der 10.10. ist der letzte Schultag vor den Herbstferien und der 24.10. der letzte Ferientag.
"Ja" zu unserem Bürgerentscheid
Bürgerwillen verbindlich machen!
Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.
Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.
Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.

Das Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Das Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen!" ist zustande gekommen!
Nach vorheriger Zusage und Dementi haben wir es am 26. Juni geschafft! (siehe Chronik )
Wir fordern, dass die Bezirke - in diesem Fall der Bezirk Altona - gestärkt werden, indem Entscheidungen der Bezirksversammlung verbindlich werden. Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass die sogenannte "Einheitsgemeinde" aufgehoben wird, sind Beschlüsse der Bezirksversammlungen wirklich verbindlich.
Auch Bürgerentscheide werden nur so verbindlich, denn ein gewonnener Bürgerentscheid kommt einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich.
Bürgerwillen verbindlich machen! - Mehr zum Bürgerbegehren