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Samstag, 4. Oktober 2014

Montagsmahnwache – eine Chance für die Friedensbewegung? Genau hinsehen und hinhören!

Artikel der Bundesvorsitzenden der VVN/BdA vom 28. August 2014

Im März 2014 fanden die ersten „Mahnwachen für den Frieden“ statt. Thema war vor allem die Situation in der Ukraine, von der die Teilnehmenden befürchteten, sie könnte zum „Dritten Weltkrieg“ führen. Schnell kam es zur Gründung eines Dachverbands „Friedensbewegung 2014“, in dem die lokalen Initiativen zusammengeschlossen sind. Was „spontan“ und „unorganisiert“ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, wie der Querfront-Stratege Jürgen Elsässer, der AfD-Anhänger mit Sympathien für Nazis Lars Mährholz und der Antisemit Ken Jebsen oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen.
Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden.
Dass bei den „Montagsmahnwachen“ jede Menge Menschen unterwegs sind, die einen erheblichen Teil ihres Lebens online verbringen und davon überzeugt sind, dass „die Wahrheit“ im Netz verbreitet wird, passt dazu.
Warum das in Hamburg anders sein sollte, können die Teile der Friedensbewegung, die bereits am 28. Juli und Anfang August vor dem „Spiegel“-Gebäude und nun auch am Antikriegstag zusammen mit der „Montagsmahnwache“ als „Friedensnetz“ aufgetreten sind, nicht überzeugend begründen. Auch hier sind allerhand Esoteriker, Anhänger von Silvio Gesells „Gemeinwirtschaft“ und Internet-Wahrheitssucher unterwegs. Auch hier dürfen keine Organisations-Kennzeichen (willkommen sind allerdings Palästina-Flaggen) gezeigt werden. Auch hier fühlt man sich gut vertreten von Pedram Shahyar, der zwar angeblich mehrfach dafür gesorgt hat, das Elsässer nicht auftreten konnte, der sich aber problemlos auf Mährholz beruft und mit Jebsen im Doppelpack auftritt. Auch die „Mahnwache Hamburg“ hat für die Anti-„Spiegel“-Kundgebung mit einem Video von Jebsen geworben: Dämonisierung des „Spiegel“, Inszenierung der eigenen Person als Vertreter der unbedingten Wahrheit und – weiter hinten im YouTube-Video, wo es dann um Gaza geht – antisemitische Ausfälle.
Fazit: In Zeiten, in denen Rechte offensiv versuchen, linke Themen zu besetzen, sind wir gut beraten, genau hinzusehen, mit wem wir uns in eine Reihe stellen, genau hinzuhören, was gesagt wird. Dort, wo – wie für Hamburg belegt – Mikrophone auch einschlägig vorbestraften Neonazis offenstehen, sollten Antifaschistinnen und Antifaschisten sich fernhalten.