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Freitag, 31. Januar 2014

Was ist eigentlich...............! Mehrwerttheorie. Eine sehr kurze Erklärung dazu.

 Nun haben ja die Sozialdemokraten, gemeinsam mit den Grünen den Mehrwert für den Unternehmer immens erhöht. Durch  fallende Löhne, wurde somit der Mehrwert für den Unternehmer erhöht. Mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der gleichzeitigen Einführung der Arbeitsgelegenheiten (1.- €-Jobs) und der faktischen Schaffung eines neuen, eigenen Marktes, Nämlich der der Zeitarbeit und der für die Maßnahmenträger so wichtigen und einträglichen "Arbeitsgelegenheiten". 
Von Marx wurde die Lehre entwickelt, mit der er den Ursprung des Unternehmergewinns (Profit) aus der Ausbeutung der lohnabhängigen Arbeiter nachzuweisen versucht.
Ausführliche Erklärung:

1. Charakterisierung: Von Marx entwickelte Lehre, mit der er den Ursprung des Unternehmergewinns (Profit) aus der Ausbeutung der lohnabhängigen Arbeiter (Lohnsklaven) nachzuweisen versucht. Das der Arbeitswertlehre zugrunde liegende Preisbestimmungsprinzip wird hierfür auf den Lohn der Arbeitskraft übertragen: Der Preis (Tauschwert) der Arbeit entspricht demjenigen Aufwand, der zu ihrer Wiederherstellung (Reproduktion) gesellschaftlich durchschnittlich notwendig ist. Entlohnt der Unternehmer die Arbeiter so, dass diese ihre notwendigen Ausgaben (u.a. für Ernährung, Kleidung, Miete, für Erziehung und Ausbildung der Kinder) bestreiten können, bezahlt er sie definitionsgemäß zum Wert der Arbeitskraft. Sie müssen jedoch während ihres Arbeitstags länger arbeiten und damit entsprechend der Arbeitswertlehre mehr Tauschwerte produzieren, als ihrem eigenen Wert und damit Lohn entspricht. Die Differenz zwischen Tauschwert der Arbeit und Tauschwert der von den Arbeitern produzierten Güter wird als Mehrwert bezeichnet. Ihn kann sich der Unternehmer als Eigentümer der Produktionsmittel aneignen. Das Verhältnis von Mehrwert zu Lohnkosten (variables Kapital) wird als Mehrwertrate bezeichnet (Ausbeutung).

Als Reaktion auf den tendenziellen Fall der Profitrate versucht der Unternehmer, Marx zufolge, den Mehrwert zu erhöhen:
(1) Er lässt die Arbeiter bei gleichem Lohn länger arbeiten und so mehr Tauschwerte produzieren (absoluter Mehrwert) oder
(2) er steigert die Arbeitsproduktivität, sodass in der gleichen Arbeitszeit mehr Produkte bei gleichzeitig sinkendem Wert der Arbeitskraft - durch die gesteigerte Produktivität nimmt der „Reproduktionsaufwand”, berechnet in Arbeitsstunden, ab - hergestellt werden (relativer Mehrwert).

Gestern, vor 81 Jahren, am 30.01.1933 wurde Hitler durch Hindenburg die Macht übergeben! Kurze Zeit später, am 28.02.1933 wurde die "Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat" erlassen. Ich ziehe, wenn ich das lese, laufend Parallelen zu der vergangenen Zeit hier in Hamburg. 22. Juni 1933: Betätigungsverbot für die SPD. Die Sozialdemokraten hatten, wie auch die Kommunisten, zu spät erkannt, dass mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar die Machtübernahme durch eine Bewegung begann, die zu Unterdrückung und Umsturz entschlossen war. Als sie die Gefahr erkannten, waren sie bereits Opfer der politischen Verfolgung.

  • Die Aufhebung der Grundrechte und die Beseitigung des Parlamentarismus
 
  • Am 4. Februar 1933  wurde die "Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes" erlassen. Bereits diese Verordnung ermöglichte es der Regierung unter dem Vorwand, Gefahr abzuwehren, sozialdemokratische und kommunistische Versammlungen und Zeitungen zu verbieten sowie öffentliche Kritik zu unterdrücken.  
 
  • Die Brandstiftung im Reichstagsgebäude durch einen Einzeltäter am 27. Februar 1933 wussten die neuen Machthaber instinktsicher für ihre Zwecke auszunutzen. Die NSDAP sprach von einem kommunistischen Komplott. Bereits am 28. Februar wird Deutschland mit der vom Reichspräsidenten  Hindenburg erlassenen  „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ in einen permanenten Ausnahmezustand versetzt. Elementare Grundrechte der Weimarer Verfassung wurden „bis auf weiteres außer Kraft gesetzt“, die Selbstständigkeit der Länder drastisch eingeschränkt.  Die monarchistischen Regierungsmitglieder hatten dieser Verordnung zugestimmt.
       
      Die „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ sollte gleichsam zum „Grundgesetz“ des so genannten „Dritten Reiches“ werden. Sie war ein unbefristeter und uneingeschränkter Freibrief für den Ausbau der Diktatur.  Verdächtige und unerwünschte Personen konnten von nun an ohne Anklage, Beweise und einen Rechtsbeistand verhaftet werden. Keiner durfte mehr öffentlich frei seine Meinung äußern. Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit gehörten der Vergangenheit an.  

Spezialdemokraten eben. Energiewende: Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden – unsere Reaktion

von
Kaum war unser Appell https://www.campact.de/energiewende/appell-2014/teilnehmen/ an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite.
Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook):

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort über Ihre Facebook-Seite auf unseren Appell „Energiewende nicht absägen!”. Sie schrieben:
Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht, weil ich finde, dass Campact – vorsichtig formuliert – nicht sauber mit den Fakten umgeht. Um das zu erläutern, muss ich ein bisschen ausholen.
Auch wir müssen ein „bisschen ausholen” um Ihnen darzulegen, dass wir sehr wohl „sauber mit den Fakten umgehen”.
Eines möchten wir vorausschicken. Für Sie und die Sozialdemokrat/innen geht es aus unserer Sicht im nächsten halben Jahr um eine Richtungsentscheidung:
Stehen Sie weiter zu dem, was Vordenker Ihrer Partei wie Hermann Scheer und Erhard Eppler einst erdacht und auf den Weg gebracht haben, die die Energiewende als dynamischen Jobmotor, als gigantische Chance für die Wirtschaft und als Königsweg aus der Klimafalle begriffen?
Oder stimmen Sie ein in den Chor der Bedenkenträger, die Ängste vor angeblich explodierenden Kosten und mangelnder Versorgungssicherheit schüren – und damit der Atom- und Kohlekraft zu einer unverhofften Renaissance verhelfen wollen? Stellen Sie sich auf die Seite des Kohleflügels Ihrer Partei, vertreten durch Hannelore Kraft und Dietmar Woidke?
Das, was Sie mit Ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Tisch gelegt haben, weist leider eindeutig in die zweite Richtung – und bremst die Energiewende aus. Deswegen ernteten Ihre Pläne schon in den ersten Tagen den Widerstand von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern.
Doch jetzt zu den einzelnen Argumenten Ihres Briefes:
In dem Campact-Appell heißt es: „Die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten.“
Richtig ist: Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben. Bei der Solarenergie wird es keine Veränderungen geben. Bei der Windenergie an Land werden wir Überförderungen abbauen – schließlich bezahlen ja alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage. Übrigens: Nichtstun ist keine Alternative. Denn sonst droht die EU-Kommission das ganze EEG als „ungerechtfertigte Beihilfe“ zu kippen. Und das würde das Aus für die Energiewende bedeuten.
Der Energiewende „Neuen Schub zu geben” klingt gut – doch die Fakten sehen anders aus. Mit den im Koalitionsvertrag  und in Ihrem Eckpunktepapier vorgesehenen Ausbauzielen würgen Sie das bisherige Ausbautempo massiv ab. 55 bis 60 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2035 – dies fällt selbst weit hinter die Ausbauziele der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. In Ihrem Wahlprogramm (S.36) hatten Sie noch 75 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 versprochen.
Sie schreiben, bei der Solarenergie gebe es keine Veränderungen. Dies ist nicht richtig. Derzeit ist der jährliche Ausbau der Photovoltaik bei 3,5 GW gedeckelt. Sie wollen ihn noch weiter auf 2,5 GW herunterfahren. Dabei ist ein Deckel bei der Photovoltaik, der nach der Windenergie kostengünstigsten regenerativen Energiequelle, nicht zielführend. Die Kosten für eine Solaranlage sind von Anfang 2007 bis heute auf ein Drittel gefallen, die Einspeisevergütung sank auf ein Viertel (s. http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/Grafiken/pdf/kosten_foerderung_solarstrom.pdf).
Sie schreiben, bei der Windenergie an Land Überförderungen abbauen zu wollen. Dies ist ein richtiges Anliegen – wenn es denn nur um Überförderungen etwa an küstennahen Standorten ginge. Aber Ihr Eckpunktepapier geht weit darüber hinaus. Sie beabsichtigen den Ausbau bei 2,5 GW zu deckeln und das dynamische Wachstum dirigistisch abzuwürgen. Ausgerechnet heute, wo Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig ist wie noch nie, soll sie künstlich begrenzt werden.
Zudem kritisieren wir, dass die vorgesehene Kappung der Einspeisevergütung ab einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent droht, den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Und dies, obwohl dort der Strom am dringendsten gebraucht wird. Statt verbrauchsnah Strom zu erzeugen, müsste dieser über weite Distanzen aus dem Norden her transportiert werden. Hierfür wären teure zusätzliche Netzkapazitäten von Nöten.
Einig sind wir uns in der Feststellung: „Nichtstun ist keine Alternative.” Im nächsten Satz jedoch auf das Beihilfe-Verfahren der EU zu verweisen, geht an der Realität vorbei. Denn Hauptgrund für die Einleitung des Verfahrens sind die ausufernden Befreiungstatbestände für die Industrie, die wettbewerbsverzerrend wirken. Doch hierauf finden wir in Ihrem Eckpunktepapier keine eindeutige Antwort. Folglich: Nichtstun ist keine Alternative, aber es kommt eben darauf an, das Richtige zu tun.
Aktion von Campact und BUND vor dem Schloss Meseberg
Campact schreibt: „Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.“
Wer mir indirekt unterstellt, ich hege irgendeine Sympathie für die Atomkraft, kann in den letzten Jahren eigentlich keine Zeitung gelesen haben. Und was die Kohle angeht: siehe unten.
Herr Gabriel, wir unterstellen Ihnen nicht, Sympathien für die Atomkraft zu hegen. Wir befürchten allerdings, dass spätestens 2022 eine neue Diskussion um Laufzeitverlängerungen beginnen wird, wenn die Energiewende, so wie von Ihnen vorgesehen, massiv verlangsamt wird. Nach dem jetzigen Atomausstiegs-Fahrplan sollen 2022 innerhalb von zwölf Monaten sechs Reaktoren vom Netz gehen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren viel langsamer als bisher geplant erfolgt, dann wird wieder die Debatte entstehen, sie noch länger laufen zu lassen. Und genau das wäre die Folge der von Ihnen ausgebremsten Energiewende.
Campact schreibt: „Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert“.
Genau das habe ich vor. Ein kleiner Hinweis: Das Prinzip, auf der einen Seite nach niedrigeren Kosten zu rufen und gleichzeitig alle Kostensenkungen abzulehnen, kommt mir bekannt vor. So haben in der Vergangenheit manche Lobbyisten argumentiert. Wenn ich mich richtig erinnere, fand es auch Campact nicht sonderlich glaubwürdig, wenn die gleichzeitig nach niedrigeren Steuern und staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Bildung gerufen haben.
Den Zubau bei Solarenergie und Windkraft an Land zu begrenzen, erzeugt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen. Denn diese beiden Erneuerbaren sind mittlerweile so günstig, dass ein weiterer Ausbau die EEG-Umlage kaum noch ansteigen lässt. Wenn Sie wirklich Kosten senken wollen, dann streichen Sie massiv bei den Industrierabatten. Und lassen Sie die Kohlekraft endlich für ihre Folgekosten aufkommen. Würde beispielsweise die Klimaschädlichkeit von hohem CO₂-Ausstoß eingepreist, stiege der Preis an der Strombörse. Für die Erneuerbaren müsste durch gesunkene Differenzkosten entsprechend weniger EEG-Umlage gezahlt werden – und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären entlastet.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen“.
Genau das ist eines der wesentlichen Ziele meiner Reformvorschläge.
Herr Gabriel, mit Ihren Plänen zur EEG-Reform werden Sie das Gegenteil erreichen. Ihre Reformvorschläge verhindern, dass Erneuerbare weiter dezentral und in der Hand der Bürger/innen ausgebaut werden: Durch Ausbaudeckel, verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle werden Investitionsunsicherheiten für Bürger/innen und Bürgerenergieprojekte massiv erhöht – und damit steigen die Risikoaufschläge bei der Finanzierung, sprich die Zinsen für Bankkredite. Dies macht das Errichten von Anlagen für kleine Akteure zu riskant.
Die Folge: Die Kleinen werden zugunsten der Großen aus dem Markt gedrängt. Bürgerenergie-Projekte haben kaum mehr eine Chance, realisiert zu werden. Doch nur wenn die Bürger/innen sich an der Energiewende aktiv beteiligen, findet sie auch vor Ort Akzeptanz. Und nur dann profitieren die Bürger/innen, etwa als Teilhaber/innen von Bürgergenossenschaften – anstelle von Konzernen und Großinvestoren, deren Kassen klingeln. Genau das ist die emanzipatorische Kraft einer Bürger-Energiewende – und diese droht mit Ihren „Reformvorschlägen” völlig unter die Räder zu kommen.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten“.
Genau das habe ich vor. Seit 10 Jahren werden Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit. Dieses Prinzip will ich beibehalten. Aber ich will dieses Privileg auf solche Unternehmen beschränken, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind. Denn je mehr Firmen befreit sind, desto mehr müssen die einzelnen Verbraucher bezahlen.
Wenn zutrifft, was dem Spiegel (Ausgabe 5/2014) zu entnehmen ist, dann planen Sie, die Befreiung von Industrierabatten auf Unternehmen aus 15 Industriezweigen zu begrenzen. Das wäre nach der inflationären Ausweitung der Industrierabatte durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ein großer Fortschritt, was wir ausdrücklich begrüßen. Sinnvoll wäre es allerdings, Befreiungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten an erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu knüpfen.
Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer.“
Genau dafür setzen wir uns ein. Wir wollen den Emissionshandel so reformieren, dass der Markt wieder funktioniert. Heute sind viel zu viele Zertifikate verfügbar – das hat die Preise ins Bodenlose fallen lassen und ist der Grund für den gegenwärtigen Boom der Kohlekraft. Wir treten ein für ein europäische Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 und einen Emissionshandel, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.
Herr Gabriel, wir begrüßen es, dass Sie sich dafür aussprechen, den Emissionshandel so zu reformieren, dass er wieder funktioniert. Doch leider erfüllen dies die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eingriffe nicht. Die vorübergehende Entnahme von 900 Millionen überschüssigen Verschmutzungszertifikaten wird bei Weitem nicht ausreichen, den Preis für CO₂ in eine klimapolitisch angemessene Höhe zu bringen. Nötig ist vielmehr die dauerhafte Entnahme von weiteren zwei Milliarden Zertifikaten. Doch derlei Eingriffe und eine grundlegende Reform werden im Koalitionsvertrag leider explizit ausgeschlossen.
Daher fordern wir Sie auf, in der EU für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schon vor 2020 einzutreten. Klar ist aber auch, dass eine tiefgreifende Reform im Konsens mit allen anderen EU-Staaten schwierig werden wird. Deshalb braucht es auch weitere Maßnahmen. In Ihrer Zeit als Bundesumweltminister hatten wir ein gemeinsames Treffen mit Ihrem heutigen Staatssekretär und damaligen DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, um über wirksame Hürden für Kohlekraftwerke zu sprechen: Mindestwirkungsgrade für Altanlagen, festgelegt im Bundesimmissionsschutz-Gesetz . Mehr als 30.000 Campact-Aktive hatten sich seinerzeit dafür ausgesprochen. Sie, Herr Gabriel, fanden das damals einen sehr spannenden Ansatz.
Herr Gabriel, Mindestwirkungsgrade, CO₂-Emissionsgrenzwerte, eine CO₂-Steuer – derlei Maßnahmen braucht es jetzt dringend, um der gegenwärtig wieder ansteigenden Braunkohle-Verstromung Einhalt zu gebieten. Das ist schon heute national umsetzbar und muss nicht über die EU implementiert werden. Zudem benötigen wir neben dem Atom- auch einen Kohle-Ausstiegsplan – so wie dies Ihr Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, letzte Woche forderte.
Also, liebe Campact-Leute: In vielen Punkten sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Auch deshalb ist die Behauptung, ich wolle die „Energiewende absägen“, schlicht absurd. Ich finde: Man sollte auch bei so emotionalen Themen Argumente austauschen – und nicht auf Verunglimpfungen setzen.
Also, lieber Herr Gabriel: In vielen Punkten sind wir leider doch weit auseinander:
  • Ihre Reform bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und deckelt den Zubau bei den günstigsten Erneuerbaren – Sonne und Wind.
  • Ihre Reform ist kostentreibend, nicht kostensenkend: Investitionen in Erneuerbare werden riskanter, Erneuerbare werden teurer durch steigende Risikoprämien auf Kredite.
  • Ihre Reform bremst die Bürger-Energiewende aus.
  • Ihre Reform bietet keine effektive Handhabe gegen steigende Emissionen durch Kohlemeiler, während flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden.
Gerne führen wir die Debatte mit Ihnen weiter und freuen uns über eine weitere Antwort, die wir gerne den Unterzeichner/innen des Appells zugänglich machen. Und wir setzen darauf, dass Sie in der Überführung des Eckpunktepapiers in ein Gesetz grundsätzliche Veränderungen vornehmen – sodass die Energiewende wirklich neuen Schub erhält.
Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell schon in den ersten Tagen unterzeichnet. Wir würden uns sehr freuen, Ihnen den Appell öffentlich überreichen zu können und stehen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns in den nächsten Tagen einen entsprechenden Termin zu nennen.

Donnerstag, 30. Januar 2014

Stadtteilgruppentreffen Bahrenfeld fällt im Februar aus. Dafür startet der März mit einem Knaller!

Liebe GenossInnen und liebe an sozialer Politik Interessierte,
 
leider muss das Stadtteilgruppentreffen im Februar ausfallen!
 
Eine Wahlkreisversammlung jagt die nächste. Durch das neue Demokratiegesetz welches durch "mehr Demokratie e.V." durchgesetzt wurde, wurden Altona und die anderen Hamburgischen Bezirke in jeweils sieben Wahlkreise eingeteilt, so das jetzt für jeden Wahlkreis eigene Listen mit Kandidaten aufgestellt werden müssen.
 
Unsere Wahlkreisliste, für den Wahlkreis 2 (Bahrenfeld/Altona-Nord) wurde am 28.01.2014 gewählt In Lurup ist diese Wahl bereits am 15.01. erfolgt. Somit müssen noch weitere fünf Wahlkreislisten mit Kandidaten erstellt werden. Dies erfordert jedes Mal einen bürokratischen Hindernislauf mit unterschiedlichen Akteuren, bedingt durch die einschlägigen Wahlgesetze. 
 
Somit bitten wir Euch um Entschuldigung für das Ausfallen der Stadtteilgruppe im Monat Februar!
 
Dafür starten wir den März mit einer Veranstaltung mit Inge Hannemann und Horst Schneider als Neuauflage, da uns die einschlägigen Zeitungen bei der letzten Veranstaltung durch falsche Zeit- und Datumsangaben nicht besonders unterstützt haben. Diese Veranstaltung soll auch als Wahlkampfauftaktveranstaltung dienen und Euch die Kandidaten der Wahlkreisliste 2 vorstellen.
 
Gewählt wurden am 28.01.2014 im Bürgertreff Gefionstraße:
  1. Horst Schneider
  2. Anke Peters
  3. Rene Wendeborn
  4. Marcel Bois
  5. Volker Vödisch
  6. Konstantin Braun
Wir würden uns freuen den Wahlkampf mit Euch gemeinsam zu organisieren und ihn so furios zu gestalten wie es uns bereits 2008 gelungen ist!
 
Jeder der uns unterstützen möchte ist herzlich willkommen!

Mittwoch, 29. Januar 2014

Für die Bezirksversammlungswahl 2014 am 25. Mai 2014 kandidieren für den Wahlkreis 2 (Bahrenfeld/ Altona-Nord) in Altona der Partei DIE LINKE.

  1. Horst Schneider
  2. A. Peters
  3. Rene Wendeborn
  4. Marcel Bois
  5. Volker Vödisch
  6. Konstantin Braun
Ich persönlich hätte mir mehr Frauen auf der Liste gewünscht, auch mehr Menschen mit "Migrationshintergrund".

Zu dem Ausdruck "Menschen mit Migrationshintergrund" möchte ich  hier an dieser Stelle eine persönliche Erklärung abgeben:

Ich finde diesen Ausdruck rassistisch, denn dieser Ausdruck soll ausgrenzen und grenzt aus und zeigt, dass Menschen mit "Migrationshintergrund" keine Deutschen Wurzeln zu haben scheinen. Für mich ist das FALSCH! Auch wenn die Eltern, oder Großeltern zugezogen sein mögen, so sind die Nachkommen doch mindestens ebenso deutsch wie ich. Was immer das heißen mag. Auch in den vergangenen Jahrhunderten sind immer wieder Menschen zu- und ausgewandert. Sie kamen,  zum Beispiel, aus Polen in das Ruhrgebiet.

Für mich gilt: No Border, no Nation!

Grenzen werden immer nur Menschen gesetzt. Für diejenigen die es sich leisten können gelten kene Grenzen.


Montag, 27. Januar 2014

Das Altonaer Bildungsprogramm ist erschienen!



Gesellschaftsveränderung braucht Denkanstöße und kontroverse Debatten, braucht Angebote, die den Bedürfnissen der „Lernenden“ Rechnung tragen. Zum ersten Mal liegt hier ein Bildungsprogramm der Partei in Altona vor, welches kurzfristig erstellt wurde und erst der Anfang sein soll. Schon im nächsten Halbjahr hoffen wir, mit einer größeren und breiteren Beteiligung weiterzumachen. Theoretisches Wissen und in der politischen Praxis benötigte praktische Kenntnisse und Fertigkeiten sind reichlich unter uns vorhanden und wollen weitergegeben werden.

Dieses Bildungsprogramm soll keine Wissensvermittlung von „oben“ nach „unten“ sein, keine Ausgeburt von oberschlauen Köpfen, die wissen, was gebraucht wird, sondern ein Programm zum Mitmachen. Die Angebote werden an der Resonanz gemessen werden und auf den Erfahrungen aufbauend werden wir zusammen weitermachen.

Hier geht es zum Programm!  

Wird auch langsam Zeit, denn technisch ist das überhaupt kein Problem. Und wer sich nicht bemüht auf der Höhe der Zeit zu bleiben wird überholt. Obwohl ich gestehen muss, dass der Landesverband Hamburg sich gerade bei der medialen Verbreitung auch nicht mit Ruhm bekleckert. Dies ist eine Form einer Gegenöffentlichkeit die man nutzen sollte. Immerhin kann man auf Erfahrungswerte anderer Parteien zurück greifen.

Der Parteitag live und im ND

Die LINKE bemüht sich um Mitglieder und überträgt Tagung im Potsdamer Kongresshotel erstmals live im Internet


http://www.neues-deutschland.de/artikel/192255.der-parteitag-live-und-im-nd.html

Samstag, 25. Januar 2014

Stairway to Heaven Led Zeppelin Lyrics

»Wir leben jetzt versteckt vor der Öffentlichkeit« Hoyerswerda: Ein Paar wurde von Faschisten bedroht. Die Polizei half nicht, sondern drängte es dazu, die Stadt zu verlassen. Gespräch mit Monique L

Interview: Markus Bernhardt

Monique L. ist eine Antifaschistin aus Hoyerswerda
Am Montag findet der nächste Verhandlungstag gegen Neonazis statt, die im Oktober 2012 versucht hatten, in Ihre Wohnung in Hoyerswerda einzudringen. Die Polizei ließ sie über zwei Stunden vor Ihrem Wohnhaus gewähren und riet Ihnen damals, besser die Stadt zu verlassen, da man Ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne. Wie geht es Ihnen aktuell?

Hier geht es zum Artikel der "junge Welt" 

Heute fand die Lampedusa-Demonstration in Altona statt. Treffpunkt war der Kemal-Altun-Platz. Trotz der eisigen Temperaturen haben ca. 1500 Menschen an dieser Demonstration für ein uneingeschränktes Bleiberecht teilgenommen. Hier und heute erfolgte auch bereits der Aufruf zu der angekündigten Großdemonstration am 01.03.2014 Wer immer noch nicht verstanden hat worum es bei den Flüchtlingen geht kann sich gerne im unteren Text informieren. Die geistigen Väter des Grundgesetzes haben, vor dem Hintergrund des zurückliegenden 2. Weltkrieges beschlossen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf. Wir exportieren Waffen und Kriege. Seit 1999 ist Deutschland nicht nur Waffenexporteur und Profiteur an Kriegen, sondern auch aktiver Kriegsteilnehmer zur Wahrung kapitalistischer Interessen in der Welt. Besonders schlimm für mich ist, dass dies unter einer Rot/Grünen Mehrheit erstmals so beschlossen wurde! Unter einer Schwarz/Roten Regierung ist man skrupellos genug selbst die Jüngsten zum Kriegsdienst zu holen. " Die Antworten der Bundesregierung auf eine Vielzahl von Kleinen Anfragen zeigen, dass Jugendoffiziere und sogenannte Karriereberater massiv Militärreklame an Schulen treiben. Im Jahr 2012 haben sie zusammen 390.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Sie wollen die Jugendlichen ideologisch von den Kriegseinsätzen überzeugen, und sie wollen ihnen einen „Job“ beim Militär schmackhaft machen." Siebzehnjährige werden an der Waffe ausgebildet und es ist möglich sie mit 18 an die Front zu schicken. Ich empfehle den Film von 'Bernhard Wicki: "Die Brücke" aus den fünfziger Jahren. Dieser Film ist auch unter dem Eindruck des zweiten Weltkrieges entstanden und beruht auf Tatsachen. Ich bekam diesen Film als Kind und als Jugendlicher vorgeführt und es war eine selbstverständlichkeit. Heute ist, was für mich und viele meiner Generation selbtverständlich war, für die meisten kein Thema mehr. Dass erschreckt mich zutiefst! Vielleicht ist dies einer der Gründe von (gewollter?) Verrohung einer Gesellschaft. Zumindest fühlt es sich für mich so an.

"Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.

 Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst. Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert.
Dazu werden dann auch Beschreibungen von uns in die Medien gebracht, die die Wahrheit über unsere Geschichte auf den Kopf stellen und die dazu dienen, ein Verständnis in der Bevölkerung für unsere Forderungen und unseren Protest negativ zu beeinflussen. Es ist eine bewusste Lüge des Innensenators Neumann, und es zeugt erneut von der rassistischen Grundhaltung uns gegenüber, wenn der Innensenator im Interview mit der Tageszeitung „die taz“ uns als „Arbeitsimmigranten aus Westafrika“ bezeichnet. Selbst die Zeitungsredaktion, obwohl sie oft über uns und unsere Geschichte berichtet hat, übernimmt dies widerspruchslos.
Viele halten krampfhaft fest an einem Wunschbild eines humanistischen, aufgeklärten, zivilisierten, demokratischen Europas. Dazu passt nicht, dass wir, die ehemaligen Arbeiter in Libyen und Opfer des Kriegs und der Intervention der NATO, heute auf Europas Straßen vegetieren. Die Heuchelei über Menschenrechte und Demokratie wird durch unsere Anwesenheit in Hamburg, einer der reichsten Städte Europas, und durch unsere elende Lage hier, offensichtlich. Deshalb wird die Wahrheit über unsere Geschichte, über unsere Vertreibung und Flucht von unserem Kontinent und über die Verantwortung, die Europa darin trägt, unterdrückt.
 Wir sind Kriegsflüchtlinge, Überlebende des NATO Kriegs in Libyen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Wir hatten Arbeit und genug Einkommen, um uns und unsere Familien zu versorgen. Heute sterben Familienangehörige, weil wir trotz der Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Italien nicht die Möglichkeit und in den anderen Ländern der EU nicht die Erlaubnis bekommen zu arbeiten. Wir sind keine Arbeitsimmigranten, wir sind hier, weil Europas Interessen mit Hilfe der NATO unsere Existenzgrundlage in Libyen zerstört hat.
 Wir sind hier und wir bleiben hier. Daran hat sich nichts geändert. Mit den massiven rassistischen Kontrollen im Herbst letzten Jahres, sollte unsere Abschiebung nach Italien erzwungen werden. Die große Empörung und die vielfältigen Proteste aus der tatsächlich aufgeklärten Hamburger Bevölkerung halfen, die Angriffe auf unser Leben abzuwehren. Wir sollten gezwungen werden, eine Duldung zu beantragen unter der Ankündigung, dass unsere Gründe ohnehin nicht anerkannt werden. Wir lassen uns nicht abschieben. Wir verteidigen unser Recht auf Arbeit und Leben in Hamburg.
 Nur einige wenige von uns haben sich der trügerischen Hoffnung und der falschen Beratung hingegeben, dass die Beantragung einer Duldung vielleicht eine individuelle Lösung bringen könnte. Doch wachsen bei ihnen schon wieder die Zweifel. Hieß es zuvor, dass sie eine Duldung für 2 Monate und danach für 6 Monate erhalten, haben sie wieder nur eine Verlängerung für 2 Monate erhalten. Das Arbeitsverbot besteht für sie weiterhin.
25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ haben diesen Weg gewählt. Alle anderen Mitglieder der Gruppe lehnen dies ab. 25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ wurden durch die Festnahmen bei den rassistischen Kontrollen gezwungen, über ihre Rechtsanwälte Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Wir sind über 300 Personen, die weiterhin die Anerkennung unserer Rechte und eine Gruppenlösung nach § 23 Aufenthaltsrecht fordert.
 Wir überleben weiterhin dank der großen Unterstützung aus der Bevölkerung in Hamburg. Viele Menschen haben uns für die Zeit des Winters Unterkunft gegeben. Unsere Entschlossenheit unsere traumatische und erzwungene Reise in Hamburg zu beenden, ist ungebrochen. Die Ungerechtigkeit, die uns geschieht, hat eine große Solidarität mit uns geschaffen. Nicht „Lampedusa in Hamburg“ ist das Problem. Das Problem ist die Haltung des Senats und sein Verstecken hinter Gesetzen, die dafür sorgen, dass wir und unsere Familien leiden.
Wir danken allen Menschen in der Stadt und darüber hinaus, die an unserer Seite stehen. Wenn wir zusammen stark bleiben, sind wir zuversichtlich,, im neuen Jahr 2014 eine konkrete Veränderung und Verbesserung unserer Situation zu erreichen. Wir lassen uns nicht spalten. Wir fordern eine Gruppenlösung, die alle von uns einschließt. Wir sind alle gleich, wir haben die gleiche Geschichte und das gleiche Leid erfahren.

**Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf Europas Straßen zu sterben. *** Anerkennung unserer Rechte – Anerkennung unserer Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsgesetz**"

Freitag, 24. Januar 2014

Nehmen wir uns die Stadt und verteidigen sie gegen undemokratische Verhältnisse!



Ein Aufruf zur Revolte! Konstantin Wecker hat gemeinsam mit Prinz Chaos II. ein Buch über Revolte geschrieben (kostenloser Download [PDF - 9.2 MB]). Es ist eine Polemik. In einem Aufruf voller Wut und Poesie drücken die Autoren aus, was quer durch die politischen Lager von Vielen gedacht, aber nur selten in dieser Klarheit ausgesprochen wird. Ihr Fazit lautet eindeutig: “Duckt Euch nicht! Steht auf! Stellt Euch zornig gegen die Energie der Zerstörung!”. Christine Wicht hat mit Konstantin Wecker über den „Aufruf zur Revolte“ gesprochen.

 Hier geht es zum Interview mit Konstantin Wecker.

Hier findet Ihr den Weg zum Buch mit dem Aufruf zur Revolte.

Unser Text ist keine Analyse, aber auch kein unbeherrschter
Wutausbruch. Er ist ein Aufschrei, geboren auch aus unserer Erfahrung
jahrelangen Bloggens und der Auseinandersetzung mit
Freunden und Feinden unserer Ideen. Und er ist der Konsens, der
aus einem mehr als zehn Jahre überspannenden Gedankenaustausch
beider Autoren erwachsen ist.
Wir haben den Eindruck, dass viele unsere Vorstellungen teilen,
aber sich alleine für zu unbedeutend und unwichtig halten,
um zu ihrer Meinung auch öffentlich zu stehen. Aber gerade der
Schritt in die Öffentlichkeit ist eine demokratische Notwendigkeit.
Die Öffentlichkeit ist das Forum der Demokratie, die Agora, und
dort hat jeder das Recht, seine Meinung kundzutun. Wir wären
glücklich, wenn es uns gelingen würde, mit dieser kleinen Schrift
all denen, die an ihrer eigenen Wirksamkeit zweifeln, zu vermitteln,
dass sie wichtig und bedeutend sind. Jede Einzelne, jeder Einzelne.
Wir alle.

„Haltet den Dieb“ – eine primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht und alles Linke

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

Klick hier für den Artikel auf: NachDenkSeiten

Gestern hat Energieminister Sigmar Gabriel dem Bundeskabinett in Meseberg seine „Eckpunkte“ für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Sie sind ein Geschenk für die Kohle- und Atomlobby: Der Ausbau der Erneuerbaren soll abgewürgt werden. Weniger Zubau beim Ökostrom bedeutet: Mit Kohle wird ungebremst weiter Strom erzeugt – auf Kosten des Klimas. Und der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.

Doch noch sind Gabriels Pläne nicht umgesetzt: Nicht nur die Umweltbewegung protestiert, auch unter den SPD-Ministerpräsidenten regt sich Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig etwa nennt die Deckelung der kostengünstigsten Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“. Vor allem aber kommt es jetzt auf uns Bürger/innen an: Sigmar Gabriel ist kein Kohlefanatiker, sondern Machtpolitiker, der Kanzler werden will.

Wenn wir jetzt eine kraftvolle Bürger/innen-Bewegung zur Rettung der Energiewende entstehen lassen, wird Gabriel zurückrudern müssen. Damit beginnen wir heute. Sobald 100.000 Menschen sich hinter unseren Appell gestellt haben, wollen wir ihn Gabriel persönlich überreichen.

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

Gabriel begründet seinen Kahlschlag mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren, einen funktionierenden Emissionshandel für CO2 schaffen und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher/innen weitergeben. Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen bringt hingegen kaum Einsparungen. Sie sind mittlerweile so günstig, dass sie die EEG-Umlage kaum noch steigern. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.

Dennoch will Gabriel den Zubau Erneuerbarer Energien deckeln: Der jährliche Ausbau der Sonnenenergie soll um knapp ein Drittel auf 2500 Megawatt reduziert werden. Und für die Windenergie soll es erstmals eine Obergrenze geben: Auch hier sollen nicht mehr als 2500 Megawatt jährlich hinzugebaut werden dürfen. – Unabhängig davon, ob es gute Standorte gibt, sich die Technik weiterentwickelt und die Preise weiter sinken. Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden.

Die Energiekonzerne sind mit Gabriels Plänen zufrieden. Ihren Kohlekraftwerken winken garantierte Profite. Von Seiten der Umweltverbände, etwa dem BUND, hagelt es hingegen Kritik. Zu Recht: Wenn Wind und Sonne nicht schnell genug ausgebaut werden, wird der Ruf nach einer Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren nicht auf sich warten lassen. Seit Jahren schon übertreibt die Kohle- und Atomlobby massiv die Probleme der Erneuerbaren Energien. Das Schreckgespenst Stromausfall wird nicht ohne Hintergedanken an die Wand gemalt. So schnell wird die Atomindustrie jedenfalls nicht aufgeben.

An uns kommt sie aber nicht vorbei: Gerade im Energiebereich hat Bürger/innen-Protest in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge erzielt. Ohne unseren gemeinsamen Protest würde es keinen Atomausstieg und keine Energiewende geben. Das lassen wir uns weder von der Kohle- und Atomlobby noch von Sigmar Gabriel kaputt machen.

Mit herzlichen Grüßen

PS Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Die Folge: Alle Verbraucher/innen subventionieren diese Betriebe über ihre Stromrechnung. Sigmar Gabriel muss diesen Skandal beenden:



Sehr geehrter Herr Bundesenergieminister Gabriel,
sehr geehrte Ministerpräsident/innen
und Energieminister/innen der Länder,

die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten. Das hat fatale Folgen: Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck. Und mit Kohle wird weiter hemmungslos Strom erzeugt – auf Kosten des Klimas.

Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert. Sorgen Sie dafür, dass:
- die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen;
- energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten und in Energieeffizienz investieren;
- Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO2-Steuer. Für Kohlekraft braucht es einen konsequenten Ausstiegsfahrplan.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pastor, danke für die Einladung zur Podiumsdiskussion.

Leider müssen wir Ihnen aber eine Absage erteilen: Es ist für uns nicht vorstellbar, uns mit den Verantwortlichen der massiven polizeilichen Repressionsmaßnahmen der letzten Wochen und Monate, insbesondere
- der beharrlichen Weigerung über Monate hinweg, den Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus nach § 23 ZuwG zu geben,
- die gegen diese Menschen gerichteten rassistischen Kontrollen der Polizei,
- die grundlose Zerschlagung/Auflösung der Demo vom 21.12.13 mit massiven Polizeiübergriffen,
- der frei erfundenen Polizei-Pressemeldung über einen Angriff auf die Davidswache,
- der daraus abgeleiteten Verhängung eines riesigen "Gefahrengebiets" über die ganze westliche Innenstadt,
- den mit massiven Übergriffen verbundenen Kontrollen in diesem "Gefahrengebiet" bzw. den "Gefahreninseln"
usw....an einen Tisch zu setzen.

Insbesondere erscheint es uns völlig inakzeptabel, mit "VertreterInnen des Senats, der Innenbehörde, der Polizei und der Polizeigewerkschaft", die für die o.a. Eskalationen staatlicher Gewalt verantwortlich sind, an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren. Wer sich derart rabiat über elementare demokratische Grund- und Menschenrechte hinwegsetzt, ist für uns kein demokratischer Diskussionspartner.

Wir hoffen, Sie haben dafür Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Hamburg

Donnerstag, 23. Januar 2014

Eine Polemik und ein Nachruf auf Herrn Classen, der die Bezirksversammlung Altona, zum Ende dieser Legislatur verlassen wird :-D

 Lokalpolitik: Wenn Bezirkspolitiker aufhören: Interview mit Mark Classen (SPD).

Was mir nicht gefallen hat war sein schlechter Stil den er auch ganz zum Schluss noch einmal, sicher nicht zum letzten Mal, hat durchscheinen lassen. Ich zitiere aus dem "Elbe Wochenblatt":  „...nur von Rentnern und Studenten durchzuhalten. " Vielleicht hat er vergessen Arbeitslose zu erwähnen.

Was er mit Sicherheit hat aufblitzen lassen, war, dass dort in erster Linie Leute sitzen die für ihr ureigenstes Klientel tätig sind. Wie anders lässt es sich erklären, bar jeder Vernunft, dass sich nun IKEA in aller Ruhe mitten in Altona an exponierter Stelle breit macht und nun noch die paar lokalen Geschäfte die es in Altona  gibt, vom Topf- und Messerhöker, bis zum kleinen Möbelgeschäft, aus dem Markt drängt. Wer von kleinteiliger Entwicklung spricht, und Multis ansiedelt, muss sich hinterher fragen lassen in wessen Interesse er gehandelt hat.

Ich trauere, bereits jetzt, um die kleine noch erhaltene bunte Vielfalt in Altona, die  zum Sterben verurteilt ist.

Ich sehe bereits die Touristenströme, gekommen mit der S-Bahn, das Billy-Regal unterm Arm und die Couch auf dem Rücken, mit der S-3 nach Pinneberg entschwinden. In idyllische Ruhe, während die umliegenden IKEA-Nachbarn den Aufstand proben, oder, wer es sich leisten kann, weiter nach Ottensen in eine chicke Maisonettewohnung zieht.

Danke an all die Politiker die für dieses Zukunftsszenario gesorgt haben, Herr Mark Classen eingeschlossen.

Wenn man weiß das nichts gutes dabei raus kommt, dann kann man nur noch verschwinden. Wenn man es sich leisten kann. Man muss nur für die richtige Partei, so scheint es, an richtiger Stelle gesessen  haben. Auch in der Bezirksversammlung. Anscheinend konnte er sich gut ernähren. Mit einem 30-Stunden-Job und der "kleinen" Aufwandsentschädigung.

Wer ALG-II bezieht bekommt 391.00 €uro monatlich. Drangsalierung eingeschlossen. Die meisten haben sich das nicht selber ausgesucht, sondern wurde ihnen aufgezwungen..... Von wem wohl? Richtig! Es war die SPD gemeinsam mit den Grünen. Schon vergessen?

10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz


Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Endwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus legte Katja Kipping eine "Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV" vor. Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte "Hartz IV-Rebellin" und suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte über die mit mehr als 90.000 Unterschriften erfolgreiche Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.

Dass ist ja mal ein Artikel nach meinem Geschmack! :-D


asansörpress35                                                                                               22.01.2014 | 18:24

Für DIE LINKE in die Bezirksversammlung

Inge Hannemann Bekannt geworden ist die seit April 2013 "freigestellte" Jobcenter-Mitarbeiterin deutschlandweit als "Hartz-IV-Rebellin" und Whistleblowerin. Nun will sie in die Politik.

http://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/fuer-die-linke-in-die-bezirksversammlung

Dienstag, 21. Januar 2014

Linke holt prominente „Whistleblowerin“ in die Bezirksversammlung!

Inge Hannemann, über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt für ihren Widerstand gegen bürokratische Grausamkeiten im Rahmen von Hartz IV, wird nach der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai voraussichtlich neues Mitglied der Bezirksversammlung Altona sein. 

http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/linke-holt-prominente-whistleblowerin-in-die-bezirksversammlung-d24297.html


Montag, 20. Januar 2014

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Altona

DIE LINKE. Bezirksverband Altona

Hamburg-Altona, 20. Januar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bezirksverband DIE LINKE ALTONA wählte am Samstag, den 18. Januar 2014, die Bezirksliste für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksversammlung, Robert Jarowoy, desweiteren Inge Hannemann, Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Karsten Strasser, Aysel Özkan, Horst Schneider, Hasan Burgucuoglu, Klaus-Peter Berndt, Hamide Scheer, Niclas Krukenberg, Heike Schoon und Markus Schneider-Johnen werden auf der Bezirksliste für DIE LINKE im Bezirk Altona kandidieren.
Inge Hannemann, sie wurde bundesweit für ihren Kampf gegen die ungerechte Hartz IV- Sanktionspraxis bekannt, und Klaus-Peter Berndt, er vertritt DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss, gehören nicht der Partei an, arbeiten aber eng mit uns zusammen.

Alle bisher der Fraktion angehörenden Mitglieder kandidierten erneut und wurden mit sehr guten Ergebnissen für ihre engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden Wahlperiode gewählt.

Die Teilnehmer/ -innen der Wahlversammlung unterbrachen kurzzeitig die Tagung und nahmen geschlossen an der Demonstration gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten teil, an der am Samstag circa 6.000 Menschen beteiligt waren.

Der Landesverband der Linken in Hamburg hatte diese Demonstration unterstützt (s. auch die Pressemitteilung des Landesverbandes).

Freitag, 17. Januar 2014

Senator Scheele verweigert Antworten zum Tod Yagmurs!

In seiner gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Familien-, Kinder-
und Jugendausschuss mit dem Tod des Mädchens Yagmur. Sozialsenator
Scheele würgte dabei die Fragen der Abgeordneten mit Verweis auf einen
ausstehenden Bericht der Jugendhilfeinspektion ab und war erneut nicht
bereit, die Umstände des Todesfalles zu benennen. Obwohl ein
Zwischenbericht längst angefordert wurde, wurden Opposition und
Öffentlichkeit erneut vertröstet, diesmal auf Ende Januar. „Schon in der
Sitzung vom 23. Dezember 2013 hat Scheele die Abgeordneten wegen
angeblich mangelnder Aufarbeitungszeit ohne Antworten stehen gelassen.
Mittlerweile ist fast ein Monat vergangen und wieder weigert er sich,
Fragen zum Fall zu beantworten“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinder-,
jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Detlef Scheele hat als verantwortlicher
Senator die Pflicht, dem Parlament Auskunft zu geben. Er kann sich nicht
rausreden, indem er auf eine ihm untergeordnete Abteilung wie die
Jugendhilfeinspektion verweist. Das Verhalten des Senators nimmt
autoritäre Züge an. Der SPD-Senat verfällt in die alte Gewohnheit, die
Opposition in ihrem Auskunftsrecht zu beschneiden. Damit muss Schluss
sein.“

Vier Tage war es auf einmal still in der Hansestadt. Alles schien wieder seinen gewohnten Gang zu gehen. Seit Montag sind die umstrittenen Gefahrengebiete rund um den Stadtteil St. Pauli aufgehoben. Die Polizei hat sich zurückgezogen und mit ihr sind auch die wütenden Demonstranten mit ihren Klobürsten wieder verschwunden. Hamburg atmet auf.

http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article123950308/Klobuerste-einpacken-und-ab-auf-die-Strasse.html

Ist das so?

Die Wirklichkeit ist eine andere. Während offiziell "Gefahrengebiete" keine mehr sind, so sind plötzlich, an anderer Stelle, für andere gefährliche Gebiete entstanden.

Mir berichteten vor wenigen Tagen Jugendliche, deren Eltern vor langer Zeit aus der Türkei, oder sonst wo, eingewandert sind, dass sie nun ständig von ziviler Polizei kontrolliert und drangsaliert würden.

Die Aussage, wir machen das nicht mehr lange mit, berechtigt zu der Frage: Was bezweckt die Polizei? Aufruhr und Gegenwehr? So wie im Juli des vergangenen Jahres in Altona-Altstadt?

Die Vorfälle, sie sind sehr glaubwürdig und überzeugend vorgetragen, bewegen mich zu der Annahme, dass ganz Hamburg zu einem Gefahrengebiet werden soll. Um staatliche Macht, die nicht vom Parlament überwacht ist, auf ganz Hamburg auszudehnen!

Anscheinend sollen die Geschäfte und die Geschäftemacher mit öffentlichem Raum nicht gestört und behindert werden.

Die Vorfälle ereignen sich nun schon seit Wochen in Ottensen, rund um den Alma-Wartenberg-Plat.

Ich werde immer in der Nähe und parteiisch sein! Ich kann und will nicht anders.

Jugendliche und Heranwachsende, ohne Raum und Platz und der Möglichkeit der Entwicklung in ihrem eigenen Rahmen, werden systemathisch vertrieben!

Dies ist und bleibt institutionalisierter Rassismus!


Donnerstag, 16. Januar 2014

Demo "Rote Flora bleibt" und Polizeistrategie (Hamburg, 21.12.2013)

Hilfebedürftige in Altona allein gelassen?!

Unterstützung bei Sorgen und Nöten bieten.

Diskussion am Dienstag, den 21. Januar 2014 um 18:30 Uhr
in , Bornheide 76, 22549 Hamburg (im roten Haus, Zugang gegenüber vom Born-Center, keine Parkmöglichkeiten auf dem Gelände)

Immer mehr hilfebedürftige Menschen mit geringem Einkommen wie Senioren und chronisch Kranke sind aufgrund fehlender familiärer Hilfe oder zu geringer Sozialleistungen auf Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags angewiesen. Sie brauchen Unterstützung im Haushalt, beim Einkauf oder dem Ausfüllen von Formularen sowie Begleitung zum Arzt oder zu Behörden. Werden sie allein gelassen, droht ihnen unter anderem Vereinsamung oder auch die frühe Unterbringung in einem Pflegeheim. Viele Menschen wissen nicht, von wem und wo sie Hilfe erhalten können oder sie können sich diese nicht leisten. Oft reichen auch die vorhandenen Sozialleistungen nicht aus.
Miteinander diskutieren:

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD

Ingrid Bauer
, Geschäftsführerin KoALA e.V.

Horst Schneider Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona

Ilona Schulz-Müller, Sprecherin für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung SPD-Bezirksfraktion

 Dr. Ingo Lembke, Sprecher für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung GRÜNE Bezirksfraktion


Moderation: 
Jörn Straehler-Pohl, freier Journalist beim NDR

Gegenstand der Diskussion sollen folgende Fragen sein:


Vom wem und wie kann Hilfebedürftigen Unterstützung bei alltäglichen Sorgen und Nöten geboten werden, die auch ankommt?

Wie können bereits bestehende Hilfsangebote und Unterstützungsstrukturen langfristig erhalten und gestärkt werden?

Mittwoch, 15. Januar 2014

DIE LINKE Hamburg ruft alle Menschen in Hamburg auf, ihren kreativen Protest gegen die „Gefahrengebiete“ auf der Bündnis-Demonstration „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ am Samstag, den 18.1.2014, 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstr., öffentlich und solidarisch in der Stadt zu zeigen. Rote Flora und Lampedusa-Flüchtlinge gehören zu Hamburg! Abschaffung des Gesetzes zur Einrichtung von Gefahrengebieten vom Juni 2005!


Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!
Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg

 
Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum - ein unhaltbarer Zustand!
Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.
 
Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!
Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.
 
Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte
Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
 
Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden.
 
Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.
So lange die politisch verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen! Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!
Kommt alle zur Demonstration in der "Sonderrechtszone St. Pauli"
am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße

Dienstag, 14. Januar 2014

Hier der finale Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg

inis/gruppen, die ebenfalls unterzeichnen wollen, bitte an aufruf-ggabschaffen@nadir.org  mailen.



Gefahrengebiete abschafffen! Recht auf Stadt für alle!

Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als  „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum - ein unhaltbarer Zustand!

Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.

Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache  durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!

Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.

Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte.  Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.

So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen! Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!

Kommt alle zur Demonstration in der "Sonderrechtszone St. Pauli" am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße

Bleiberecht jetzt sofort! Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen! Rote Flora bleibt!

AKU Wilhelmsburg, Asta HAW, Avanti, Die Linke Landesverband Hamburg, GEW Studis,  Hamburger Bündnis gegen Rechts, IG Metall Jugend,  Initiative Esso-Häuser, Jolly Roger/Ballkult e.V., Kirchengemeinde Eimsbüttel, Lauti-Gruppe Alta Voz, Rotes Winterhude, SDAJ, SOS St. Pauli

Donnerstag, 9. Januar 2014

Sieben Monate nach Inkrafttreten ist der Hamburger Mindestlohn nicht für alle Menschen, für die er gelten soll, gesichert. In 115 Fällen haben Dienstleister bislang nicht erklärt, dass sie ihren Mitarbeitern 8,50 Euro oder mehr die Stunde bezahlen. Die Linksfraktion fordert mehr Engagement von der Verwaltung, der Senat wiegelt ab.

http://www.hinzundkunzt.de/hamburger-mindestlohn-114/#more-31201

Die Antwort auf eine kleine Anfrage von mir hierzu,  könnt Ihr hier nachlesen:

 Seite: 1/2
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
Drucksachen–Nr.: XIX-3582
Kleine Anfrage öffentlich
Beratungsfolge
Gremium
Datum
Öffentlich
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
07.01.2014
Öffentlich
Haushalts- und Vergabeausschuss
14.01.2014
Öffentlich
Bezirksversammlung
30.01.2014
Wie steht es um die Einhaltung des Landesmindestlohns im Bezirk Altona?
Kleine Anfrage von Horst Schneider (Fraktion DIE LINKE)


Das "Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes" vom 30. April 2013 ist verkündet worden (vgl. HmbGVBl. Nr. 16 vom 10. Mai 2013, S. 188 ff.) und trat am 10. Juni 2013 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz und den Änderungen im Vergabegesetz sind auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um öffentliche Aufträge zukünftig grundsätzlich nur an solche Unternehmen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmern mindestens einen Lohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlten. Zugleich müssen die Umsetzung von Lohnuntergrenzen – auch bei Einschaltung von Subunternehmern – ausreichend beaufsichtigt und kontrolliert sowie gegebenenfalls Verstöße wirksam geahndet werden. Durch die Verwaltung des Bezirks Altona sind vielfältige Aufträge an Lieferanten und Auftragnehmer zu erteilen, die die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu erteilen haben. Es stellt sich die Frage, ob es insofern bereits im Bezirk Altona zu Problemen in der Umsetzung des Landesmindestlohns bei der Aufgabenerfüllung gekommen ist, und welche konkreten Handlungsbedarfe noch bestehen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist bislang durch den Bezirk Altona in seiner Zuständigkeit der Landesmindestlohn konkret umgesetzt worden?
2. In welchen Aufgabenfeldern des Bezirks Altona ist es bislang zur Anwendung des Landesmindestlohnes gekommen und welche konkreten Probleme sind dort jeweils bislang aufgetaucht?
3. In wie vielen Fällen mit welchen jeweiligen Auftragsvolumen haben sich bislang Unternehmen gegenüber dem Bezirk verpflichten müssen, Mindestarbeitsbedingungen und Mindestentgelte für ihre Mitarbeiter zu gewährleisten, Mindestumweltstandards einzuhalten und die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen auch bei möglichen Zulieferern zu garantieren?
4. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, dass der Bezirk Altona bezirkliche Aufgaben aufgrund der Vorgaben des Landesmindestlohngesetzes nicht erfüllen konnte, und welche
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Handlungsbedarfe haben sich daraus für den Bezirk ergeben?
5. In welcher konkreten Art und Weise ist die Umsetzung des Landesmindestlohnes durch den Bezirk Altona bislang kontrolliert, ausgewertet und dokumentiert worden?
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Bezirksamt müssen die Auftragnehmer mit Abgabe ihres Angebots eine Erklärung abgeben, wonach sie das Gesetz über den Mindestlohn beachten. An Bieter, die diese Erklärung nicht abgeben, dürfen öffentliche Aufträge über Bauleistungen und andere Dienstleistungen nicht vergeben werden (§ 3 HmbVergG).
Zu Frage 2:
Bei öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen und andere Dienstleistungen sowie Dienstleistungskonzessionen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.
Zu Frage 3:
Siehe Antwort zu 1 und 2. Im Übrigen, d.h. soweit die – nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte – Frage die Fallzahl und das jeweilige Auftragsvolumen betrifft, müssten für deren Beantwortung mehr als 70 Einzelfälle von Hand gesichtet und ausgewertet werden. Das ist angesichts der aktuellen personellen Ausstattung der betreffenden Dienststellen mit vertretbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.
Zu Frage 4:
Es liegen keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 5:
Die Umsetzung des Gesetzes über den Mindestlohn ist durch das Bezirksamt bislang nicht kontrolliert, ausgewertet und dokumentiert worden.
Petitum:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage/n:
ohne



POL-HH: 140109-3. Einrichtung des Gefahrengebietes erfolgreich - Neuordnung auf die Gebiete Hamburg-St. Pauli, Altona-Nord und Sternschanze

Hamburg (ots) - Zeit: ab 09.01.2014, 18:00 Uhr Ort: Umgebungen der Polizeikommissariate 15, 16 und 21
Nachdem in den vergangenen Wochen wiederholt Angriffe auf Polizeibeamte und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Polizeigebäude stattfanden, richtete die Polizei Hamburg am 04.01.2014 ein Gefahrengebiet ein. Ab heute wird das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 reduziert und zudem zeitlich auf die Stunden zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr begrenzt.
Die Einrichtung eines Gefahrengebietes verfolgt das Ziel, durch die erweiterten Kontrollbefugnisse für die Polizei, Straftaten von erheblicher Bedeutung in dem Gebiet zu verhindern, um die Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall auch die Polizeibeamten besser zu schützen. Dabei unterliegt die Maßnahme einer kontinuierlichen Lagebewertung.
Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden. Daneben haben die Einsatzkräfte insbesondere zu Beginn der Kontrollmaßnahmen zahlreiche illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände sichergestellt. Nunmehr konnte festgestellt werden, dass diese Gegenstände kaum noch mitgeführt und weniger potenzielle Gewalttäter angetroffen werden. Insofern ist der Fortbestand des Gefahrengebietes in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr erforderlich. Gleichwohl wurden in diesem Zeitraum Polizisten mit Pyrotechnik beworfen und in einschlägigen Internetforen wird weiterhin mit Angriffen gegen die Polizei und öffentliche Gebäude gedroht. Vor dem Hintergrund dieser Drohungen wird das Gefahrengebiet modifiziert und räumlich auf die Umgebungen der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 begrenzt. Da die relevanten Personengruppen überwiegend in den Abend- und Nachtstunden angetroffen wurden, wird das Gefahrengebiet auf die Zeit von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr begrenzt. Gleichzeitig wird die Hamburger Polizei die verstärkten Präsenzmaßnahmen auch im ehemaligen Gefahrengebiet fortsetzen und die Lage kontinuierlich bewerten, um der Entwicklung entsprechend weitere Anpassungen der Maßnahmen vorzunehmen.
In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig relevante Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren. Unter den entsprechenden höheren rechtlichen Voraussetzungen können zudem Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden.
Die drei Gefahrengebiete haben folgende örtliche Begrenzungen:
Umfeld des Polizeikommissariates 15 (Davidwache):
nördliche Begrenzung Simon-von-Utrecht-Straße, Budapester Straße
östliche Begrenzung Millerntorplatz, Zirkusweg
südliche Begrenzung Bernhard-Nocht-Straße
westliche Begrenzung Balduinstraße, Silbersackstraße, Talstraße
Umfeld des Polizeikommissariates 16:
nördliche Begrenzung Max-Brauer-Allee
östliche Begrenzung Schulterblatt, Neuer Pferdemarkt, Budapester Straße
südliche Begrenzung Paulinenstraße, Paulinenplatz, Gilbertstraße
westliche Begrenzung Scheplerstraße, Wohlers Allee
Umfeld des Polizeikommissariates 21:
nördliche Begrenzung Ehrenbergstraße, Jessenstraße, Louise-Schröder-Straße
östliche Begrenzung Holstenstraße
südliche Begrenzung Königstraße, Alte Königstraße, Klopstockstraße
westliche Begrenzung Betty-Levi-Passage, Museumsstraße
Die Gefahrengebiete gelten jeweils einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.
In der Anlage befindet sich eine Karte mit den Grenzen der Gefahrengebiete.
Sch.

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