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Mittwoch, 30. Juli 2014

Bad Nenndorf 2014: Bündnisse wollen Neonazis zum zweiten Mal in Folge die Suppe versalzen


Nachdem ihr Aufmarsch im letzten Jahr verhindert worden war, unternimmt die Neonazi-Szene an diesem Wochenende einen neuen Anlauf, in Bad Nenndorf zu „trauern“. Die Polizei erwartet gut 300 Geschichtsklitterer, die auf zahlreiche Gegenaktionen treffen werden. Der zivilgesellschaftliche Widerstand dürfte deren Frust- und Aggressionspegel erneut nach oben treiben – einen Vorgeschmack lieferte ein mit mehreren Hakenkreuzen beschmiertes jüdisches Mahnmal. (…) Die Schmach des letzten Jahres möchte die extreme Rechte heuer ausmerzen – deshalb wird auf den einschlägigen Internetseiten seit Wochen und Monaten für das kommende Wochenende mobilisiert. Die Polizei erwartet für den nunmehr zehnten „Trauermarsch“, der mittlerweile unter dem Motto „Marsch der Ehre“ läuft, wieder 300 Neonazis. Damit sollten die Teilnehmerzahlen zum wiederholten Male in Folge weit unter ihrem Höchststand bleiben. 2009 machten sich ca. 1.000 „Trauermarschierer“ in die knapp über 10.000 Einwohner zählende Stadt westlich von Hannover auf. Als „Zugpferde“ dienen den Veranstaltern die Berliner Vorsitzende der NPD-Suborganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Maria Fank, die bei den rassistischen Anti-Asyl-Protesten in der Hauptstadt oft an vorderster Front marschierte, und der verhinderte Europawahl-Spitzenkandidat der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte, Sven Skoda. Der kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassende Neonazi, der derzeit in Koblenz wegen des Tatvorwurfs der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht steht, sprach seinerzeit bereits bei der Premiere des „Trauermarsches“ 2006. Außerdem steht mit Peter Rushton einer der bekanntesten britischen Holocaust-Leugner auf der Rednerliste. (…) Die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ ruft dazu auf, die Revisionisten zu blockieren.

via endstation rechts: Bad Nenndorf 2014: Bündnisse wollen Neonazis zum zweiten Mal in Folge die Suppe versalzen


Aufruf – Naziaufmarsch? Läuft nicht. Das Nenndorfer Wincklerbad soll den Neonazis auch 2014 wieder als Symbol ihres geschichtsverdrehenden Opfermythos dienen. Dort hatten die Alliierten ein Internierungslager eingerichtet. Bereits seit 2006 inszenieren Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten “Trauermarsch”. Indem die Neonazis historische Zusammenhänge und Tatsachen leugnen oder aus dem Kontext reißen und deutsche Täter_innen zu Opfern erklären, relativieren sie den Nationalsozialismus. In ihren Redebeiträgen verbreiten sie nationalistische und völkische Hetze. Diese findet nicht nur verbal statt, sondern stellt eine reelle Gefahr für viele Menschen dar, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis und ihrer Unterstützer_innen passen. Nach den erfolgreichen Blockadeaktionen werden wir dem Naziaufmarsch dieses Jahr ein Ende setzen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Massenblockaden auch in Bad Nenndorf möglich sind und den Naziaufmarsch effektiv verhindern können. Erstmals haben hunderte Menschen die Aufmarschstrecke der Nazis blockiert und die symbolträchtige Abschlusskundgebung der Neonazis verhindert – das war großartig! Wir werden an den Erfolg der letzten Jahre anknüpfen und mit Menschen aus verschiedenen Städten und Dörfern den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren. Von unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

Nein zu Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre

Erklärung zum 100. Jahrestag der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Deutschen Reichstag

Der Beginn des Ersten Weltkrieges leitete die "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts ein. In ihm entfesselten sich mit aller Gewalt die Destruktionspotenziale des Kapitalismus. Der Erste Weltkrieg resultierte aus den imperialistischen Rivalitäten der europäischen Großmächte, wobei das kaiserliche Deutschland aufgrund seiner die anderen Staaten herausfordernden Weltpolitik die Hauptverantwortung für dessen Ausbruch trug. Im Ersten Weltkrieg standen sich erstmals in der Geschichte industriell hochgerüstete Massenheere gegenüber, die jeweils gegeneinander auch Massenvernichtungsmittel einsetzten. Fast zehn Millionen Soldaten aus allen beteiligten Ländern fielen diesem weltumspannenden Krieg zum Opfer, doppelt so viele wurden verletzt. Weitere zehn Millionen Zivilisten starben abseits der Fronten an Hunger und entbehrungsbedingten Krankheiten.
Im Ersten Weltkrieg ging die europäische bürgerliche Gesellschaft des 19. Jahrhunderts unter. "Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend" (Rosa Luxemburg), präsentierte sie sich in diesem Krieg. Teil dieser weltgeschichtlichen Katastrophe war die Kapitulation der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung. Indem sich ihre führenden Parteien jeweils mit ihren Regierungen verbündeten und deren Kriegspolitik unterstützten, handelten sie im Gegensatz zu ihren internationalistischen und antimilitaristischen Positionen, die sie in den vorangegangenen Kongressen der II. Internationale mehrfach beschworen hatten. Auf diesen Moment des Verrates ihrer Prinzipien geht eine bis heute wirkende Spaltungslinie der Arbeiterbewegung zurück. Die Partei DIE LINKE sieht sich dabei in der Tradition derer, die an der Gegnerschaft zum Krieg und an einer sozialistischen Zielstellung festhielten.
Der 4. August 1914
Auch die deutsche Sozialdemokratie verwarf ihre jahrelang proklamierte internationalistische Haltung, die SPD-Reichstagsfraktion stimmte am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite. Die der Partei nahestehenden Gewerkschaften hatten bereits zwei Tage zuvor erklärt, für die Dauer des Krieges auf Streiks zu verzichten.
Dies war eine folgenschwere Zäsur. Mit ihrer Politik des "Burgfriedens" gab die SPD ihre bisherige oppositionelle Rolle in der Gesellschaft auf. Den Zeitgenossen erschien diese scheinbar so plötzliche Wandlung der Partei geradezu unglaublich. Der bürgerlichen Öffentlichkeit galt sie als "größte aller Wunder", dass der "Zauberkünstler und Wundertäter Krieg" vollbracht habe. Lenin hielt die Nachricht von der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten zuerst für eine gezielte Falschmeldung, so unvorstellbar schien sie ihm. Noch kurz zuvor hatte die SPD versucht, der sich nach dem Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 immer deutlicher abzeichnenden Kriegsgefahr durch eine massive und von ihrer Basis breit getragene antimilitaristische Mobilisierung zu begegnen. Die Möglichkeit, daraus eine nachhaltige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln und der wachsenden Kriegsbegeisterung in Teilen der Gesellschaft entgegenzutreten, ließ die SPD-Führung jedoch ungenutzt. Auch auf einen Generalstreik gegen den drohenden Krieg drängte sie nicht. Stattdessen gelangte der Parteivorstand am 2. August zu der Überzeugung, den Kriegskrediten müsse zugestimmt werden. Die innerhalb der Reichstagsfraktion existierende Minderheit, die die Zustimmung zu den Kriegskrediten ablehnte, beugte sich der jahrzehntelang eingeübten Fraktionsdisziplin. So votierte die Fraktion geschlossen für die Kredite.
Ursachen
Verschiedene Gründe trugen zum Gesinnungswandel der SPD-Führung in der Kriegsfrage bei: Zum einen befürchtete sie, eine Ablehnung der Kredite könne ein Verbot von Partei und Gewerkschaften nach sich ziehen und damit die Zerstörung der so mühevoll aufgebauten Organisationen der Arbeiterbewegung. Hier spielte die Angst vor einer Marginalisierung der SPD eine große Rolle. Zum anderen argumentierte die Reichsleitung, der Krieg diene der "Landesverteidigung". Hier konnte sie an einem in Teilen der Partei vorhandenen Patriotismus anknüpfen. Zudem gelang es ihr, berechtigte sozialdemokratische Vorbehalte gegenüber dem russischen Zarismus zu instrumentalisieren. Nicht zuletzt spielten die Nachrichten aus Frankreich eine große Rolle: Dort befürworteten die Sozialisten ihrerseits die "Vaterlandsverteidigung". Außerdem bestand die trügerische Hoffnung, die Herrschenden würden die Unterstützung ihrer Kriegspolitik mit Zugeständnissen an die Arbeiterbewegung honorieren.
In den Jahrzehnten vor Beginn des Ersten Weltkrieges war die SPD die stärkste und am besten organisierte Partei der II. Internationale und somit deren Vorbild. Mit ihrem Erfurter Programm hatte sie sich im Jahr 1891 eine marxistische und revolutionäre Programmatik gegeben, die mit einem Katalog aktueller Forderungen nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verbunden war. Es gelang ihr aber nur teilweise, eine damit korrespondierende politische Praxis zu entwickeln. Einerseits entwickelte die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer emanzipatorischen praktischen Bildungs- und Kulturarbeit einen wirkungsmächtigen gesellschaftlichen Gegenentwurf zum kaiserlichen Obrigkeitsstaat. Andererseits verkrustete sie infolge ihrer hauptsächlich am stetigen Auf- und Ausbau der Organisationen und an Wahlkämpfen orientierten politischen Arbeit. Insbesondere der wachsendende Partei- und Gewerkschaftsapparat sorgte für eine zunehmende Erstarrung.
Vor dem Hintergrund eines langen Wirtschaftsbooms konnten die Gewerkschaften steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Trotz ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den kaiserlichen Obrigkeitsstaat war die SPD durch ihre Wahlerfolge zu einem politischen Faktor geworden. Das nährte innerhalb der Arbeiterbewegung jene Vorstellungen, wonach eine allmähliche Reform des Kapitalismus möglich sei. Trotz ihres Wachstums von jeder gesellschaftlichen Mitgestaltung ausgeschlossen, befand sich die SPD in einer strategischen Sackgasse. Versuche der "Revisionisten" in der Partei, die Programmatik an die reformistische Praxis anzupassen, verliefen aufgrund der revolutionären Orientierung des Erfurter Programms jedoch ebenso im Sande, wie die Versuche der Linksradikalen, in den Massenstreikdebatten eben jene Orientierung neu mit Leben zu füllen und Wege zu einer der Programmatik entsprechenden revolutionäre Praxis zu finden.
Der Beginn des Krieges bot aus revisionistischer Sicht die Möglichkeit, endlich aus der Paria-Stellung innerhalb des Kaiserreichs auszubrechen. Die Unterstützung des Krieges schien ein Vehikel, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Preis dafür war jedoch hoch: Die SPD übernahm die politische Mitverantwortung für millionenfachen Tod und millionenfaches Elend, sie verzichtete für die Kriegsdauer auf eine eigenständige Politik und akzeptierte so die sich immer weiter ausbreitende Militärdiktatur. Auf diese Weise trugen die SPD und viele andere sozialistische Parteien die II. Internationale und mit ihr eine ganze Epoche der Arbeiterbewegung zu Grabe.
Geburt einer neuen Linken
Der 4. August 1914 steht aber nicht nur für das Ende der klassischen, in fester Opposition zu Staat und bürgerlicher Gesellschaft stehenden Sozialdemokratie, er war zugleich die Geburtsstunde einer neuen Linken. Noch am Abend des 4. August trafen sich in der Wohnung Rosa Luxemburgs ihre engsten Freunde und Mitstreiter entsetzt und niedergeschlagen zu einer ersten Beratung.
Das Treffen offenbarte zunächst mit aller Deutlichkeit die Schwäche der sozialdemokratischen Linken: Weder waren sie auf die - von ihnen von Anfang an als "Verrat" empfundene - Zustimmung zu den Kriegskrediten vorbereitet, noch besaßen sie auch nur in Ansätzen eine organisatorische Struktur, um darauf reagieren zu können. Diese aufzubauen war die zentrale Herausforderung, vor der sie in den nächsten Jahren standen. Dennoch war das Treffen in Luxemburgs Wohnung von historischer Bedeutung. Hier formierte sich unter der Wucht der Ereignisse der Kern, der eine neue politische Organisations- und Traditionslinie begründen sollte, die bis heute fortbesteht.
Mit dem "Nein!" Karl Liebknechts zu den Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 wurde zum einen die Existenz der innerparteilichen Antikriegsopposition sichtbar. Zum anderen begründete er an diesem Tag die antimilitaristische Tradition der deutschen Linken neu. Innerhalb von SPD und Gewerkschaften begann sich die Opposition gegen den Krieg und die Burgfriedenspolitik der SPD-Führung zu formieren. Sie speiste sich aus der sozialdemokratischen Vorkriegslinken, deren Mehrheit nun als Gruppe Internationale und später als Spartakusgruppe den Widerstand gegen den Krieg vorantrieb. Außerdem gehörten dieser Opposition viele Sozialdemokraten an, die vor Kriegsausbruch zum Zentrum oder zum revisionistischen Flügel der Partei zählten, sowie eine neue antimilitaristische Opposition in den Gewerkschaften, die "Revolutionären Obleute". Trotz massiver polizeilicher Repressionen gingen von dieser Opposition zunehmend Proteste und Streiks gegen den Krieg aus. Infolge ihres Ausschlusses aus der SPD gründete sie im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Nachdem die Novemberrevolution des Jahres 1918 den Kaiser gestürzt und den Krieg beendet hatte, ging zum Jahreswechsel 1918/19 aus der Spartakusgruppe und weiteren linken Oppositionsgruppen ging zum Jahreswechsel 1918/19 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hervor.
***
Mit ihrem Erfurter Programm von 2011 hat sich die Partei DIE LINKE in der Tradition derer, die in Opposition zum Ersten Weltkrieg standen und am internationalistischen und antimilitaristischen Erbe der sozialistischen Bewegung festhielten, verortet. DIE LINKE bezieht sich damit positiv auf den Spartakusbund, die USPD und die frühe KPD als plurale Organisationen einer radikalen Linken. Dementsprechend hält DIE LINKE heute in einer Welt zunehmender Kriegsgefahren an der prinzipiellen Ablehnung von Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Militärbündnissen fest. Gleichzeitig stellt sie sich die Aufgabe, den Kampf für konkrete Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit einer über den Kapitalismus hinausweisenden demokratisch-sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das "Nein!" zu jedem Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre des 4. August 1914.
Die Erklärung wurde von Florian Wilde erarbeitet, in der Historischen Kommission am 7. Juni 2014 beraten und vom Sprecherrat am 22. Juli 2014 verabschiedet.

Montag, 28. Juli 2014

10 Jahre Montagsdemo in Hamburg! Das wird gefeiert!

Liebe Mitstreiterrinnen und Mitstreiter,

wir möchten Sie und Euch alle ganz herzlich einladen zu unserer 10-Jahres-Feier am 11. August.

Natürlich habt ihr auch Gelegenheit, Grußworte beizusteuern und Eure Initiative und Organisation im gemeinsamen Kampf mit vorzustellen.

Wir möchten gerne alle, die in den vergangenen zehn Jahren in irgendeiner Weise mit der Hamburger Montagsdemo zu tun hatten bitten, am 11. August zu unserem Fest zu kommen.

Über eine kurze Bestätigung und ggf. die Anmeldung eines Beitrags würden wir uns freuen.

Eure Hamburger Montagsdemo

am Montag, 11. August 2014

18:15 Uhr Mönckebergbrunnen

18:30 Uhr Demo Jungfernstieg

19-20 Uhr Fest mit Musik, Rap, Kultur, Essen, Trinken und offenem Mikrofon

am Jungfernstieg/Flaggenplatz

Weitere Grußworte sowie kulturelle und kulinarische Beiträge sind gern gesehen.

Freitag, 25. Juli 2014

Pink Floyd - Wish You Were Here (1975) (FULL ALBUM REMASTERED HD)

Neo-Nazi gang busted in Bialystok

Jul 25

A criminal Neo-Nazi gang numbering 14 members has been taken into custody by police in the north-eastern city of Bialystok. The arrests come as officers from the Central Investigation Bureau and functionaries from Bialystok police stormed 31 apartments and homes across the north-eastern Podlaskie region on Thursday morning. According to unofficial information obtained by the Polish Press Agency, the group may be responsible for a number of arson attacks on apartments owned by foreigners in the city last year. Police found firearms, ammunition, amphetamines, marijuana and a few thousand anabolic steroid pills during the raids. Police “also found items containing Nazi contents and symbols,” police spokesman Mariusz Sokolowski informed, adding that two marijuana plantations had also been seized



siehe auch: Skinheadzi trafili do aresztu. Sądy w Warszawie i Białymstoku aresztowały 14 członków skinheadowskiej zorganizowanej grupy przestępczej działającej w województwie podlaskim; są oni podejrzewani m.in. o podpalenia mieszkań cudzoziemców w zeszłym roku w Białymstoku.  Zgromadzony w sprawie grupy materiał dowodowy dotyczy czerpania korzyści z nierządu oraz obrotu środkami odurzającymi. “Członkami wymienionej grupy w większości były osoby związane z subkulturą nazi-skinhead. Dodatkowo ujawniono przedmioty związane z propagowaniem ideologii faszystowskiej i nazistowskiej, jednoznacznie wskazujące na poglądy zatrzymanych osób” – poinformował rzecznik Prokuratury Apelacyjnej w Warszawie Zbigniew Jaskólski.  Na konferencji prasowej szef MSW pytany przez PAP o szczegóły sprawy, powiedział, że z informacji, które otrzymał, wynika, że “jest wysoce prawdopodobne, że grupa była powiązana z podpaleniami”, do których doszło w zeszłym roku w Białymstoku. “To osoby ze zorganizowanej grupy o charakterze multiprzestępczym, wywodzącej się z białostockiego środowiska skinheadowskiego, która dokonywała równego rodzaju przestępstw – od wymuszeń, haraczy, po handel ludźmi i prostytucję – powiedział.  Komendant główny policji gen. insp. Marek Działoszyński poinformował, że białostocka prokuratura złożyła wniosek o delegalizację stowarzyszenia “Dzieci Białegostoku”, związanego ze środowiskiem pseudokibiców Jagielloni, z którym powiązana jest grupa, której członków zatrzymano.  Policjanci CBŚ oraz funkcjonariusze białostockich komend wspierani przez antyterrorystyczne grupy szturmowe wkroczyli we wtorek i środę do 31 mieszkań i domów na terenie województwa podlaskiego. “Był to efekt wielomiesięcznej pracy prokuratorów i policjantów rozpracowujących grupę, której większość członków jest utożsamiana z subkulturą skinheadowską” – mówił PAP rzecznik komendanta głównego policji insp. Mariusz Sokołowski; Brawurowa akcja policji: zatrzymano skinheadów podejrzanych o podpalenia w Białymstoku. Na trzy miesiące aresztował białostocki sąd 14 członków skinheadowskiej zorganizowanej grupy przestępczej działającej na Podlasiu, podejrzewanych m.in. o podpalenia mieszkań cudzoziemców w zeszłym roku w Białymstoku. Zgromadzony w sprawie grupy materiał dowodowy dotyczy czerpania korzyści z nierządu oraz obrotu środkami odurzającymi – podała stołeczna prokuratura. – Członkami wymienionej grupy w większości były osoby związane z subkulturą nazi-skinhead. Dodatkowo ujawniono przedmioty związane z propagowaniem ideologii faszystowskiej i nazistowskiej, jednoznacznie wskazujące na poglądy zatrzymanych osób – poinformował rzecznik Prokuratury Apelacyjnej w Warszawie Zbigniew Jaskólski. Policjanci CBŚ oraz funkcjonariusze białostockich komend wspierani przez antyterrorystyczne grupy szturmowe wkroczyli do 31 mieszkań i domów na terenie województwa podlaskiego.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Hamburg, 24. Juli 2014


Kontakt: Florian Kaiser, Pressesprecher, Telefon 040 / 42 831 2445, Mobil 0151 / 649 266 30
Telefax 040 / 42 831 2255, pressestelle@linksfraktion-hamburg.de, www.linksfraktion-hamburg.de

Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH) veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise eine unwahre Tatsache behauptet zu haben. „Unabhängig davon, ob die polizeilichen Ermittlungen überhaupt zu einem Strafverfahren führen und ob der Vorwurf dann einer gerichtlichen Überprüfung standhält – die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erscheinen in jedem Fall völlig unverhältnismäßig“ , kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Bilder sind veröffentlicht, zwar unter einem Pseudonym, aber nicht anonym. Was sollen denn eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zur weiteren Aufklärung beitragen? Buchstäblich nichts.“

Eine solch massive Polizeimaßnahme greift tief in Grundrechte ein, insbesondere in die durch das
Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit. „Für einen solch schwerwiegenden Eingriff bedarf es starker
Tatvorwürfe und einer sorgfältigen Begründung“ , so Schneider. „Beides ist nicht gegeben, weder
durch die Polizei noch durch das Amtsgericht Hamburg, das den Durchsuchungsbeschluss
abzeichnete. So ist diese massive, unverhältnismäßige Polizeimaßnahme geeignet, (polizei-)
kritischen Fotojournalismus einzuschüchtern.“

Zum Hintergrund: Grundsätzlich dürfen Bilder von Personen gemäß § 22 Kunsturhebergesetz (KuG) nur veröffentlicht werden, wenn die abgebildete Person ihre Zustimmung erteilt. Eine Ausnahme davon bestimmt § 23 Abs. 1 Nr. 3 KuG, wonach Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, ohne die erforderliche Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Panoramaaufnahmen, die das Geschehen auf einer Demonstration oder das Verhalten von Personen dokumentiert – unabhängig davon, ob es sich um DemonstrationsteilnehmerInnen handelt oder um PolizistInnen im Einsatz.
Dies trifft auf den überwiegenden Teil der beanstandeten Bilder zu. Damit wäre diesbezüglich keine Grundlage für eine Hausdurchsuchung gegeben.

Nicht vergessen!!! Morgen, den 25.07.2014 findet wieder die kostenlose Sozial- und Rechtsberatung, in Altona, statt.

Jeden 2. und 4. Freitag, kostenlose Sozial- und Rechtsberatung. Immer in der Zeit, von 15:00 - 18:00 Uhr

Am Felde 2 (Hinterhof) in Altona

In dringenden Fällen erreicht man mich unter 0177 457 17 26

Die folgenden Termine sind:

08.08.2014; 22.08.2014; 12.09.2014; 26.09.2014

Samstag, 19. Juli 2014

Fela Kuti - M.O.P. (Movement Of The People) | HD Remastered - Folgendes habe ich in einem Blog vom 9. März 2006 gefunden. | Der Autor: Reini (www.die truppe.com/reini/fela-anikulapo-kuti-der-gefahrlichste-musiker-der-welt/ - Fela Anikulapo Kuti – Der gefährlichste Musiker der Welt - Fela Ransome Kuti wurde am 15. Oktober 1938 in Abeokuta, Nigeria, als Olufela, Olusegun, Oludotun Ransome-Kuti geboren. Sein Vater, Reverend Israel Oludotun Ransome-Kuti, war Pastor und unterrichtete Fela an der Schule. Er war der erste Vorsitzende der nigerianischen Lehrergewerkschaft und leidenschaftlicher Pianist. Seine Mutter, Funmilayo Ransome-Kuti, war eine bekannte Feministin und sie nahm ihn schon früh auf Demonstrationen mit. Sie kämpfte im “Nigerian home rule movement” für ein freies Nigeria. So wuchs Fela sowohl in einem musikalischen als auch in einem politischen Umfeld auf. Zum ersten Mal politisch aktiv wurde er als 16jähriger. Er gründet „The Planless Society“, deren einziges Ziel es war, alle schulischen Regeln zu missachten. Schon damals bekam er Probleme mit den zuständigen Autoritäten. Es sollte nicht das einzige Mal bleiben. Mit 8 Jahren begann er zu singen und das Piano in Schulaufführungen zu spielen. 1954 trat er den Cool Cats bei. Diese spielte den damals sehr beliebten Highlife Sound. Mit 18 Jahren stellte seine Mutter ihm Kwame Nkrumah vor. Kwame Nkrumah war ein ghanaischer Denker, Politiker und Staatsmann. Mit der Forderung “Independence now!” führte Kwame Nkrumah die britische Kolonie Goldküste unter dem Namen Ghana am 6. März 1957 als erstes schwarzafrikanisches Land in die Unabhängigkeit. Er gilt als Gründer des Panafrikanismus. [1]. Nach seinen eigenen Angaben veränderte diese Erfahrung sein Leben für immer. 1958 zog er zusammen mit seiner Familie nach London. Anfänglich sollte er dort Medizin studieren, aber Fela setzte jedoch ein Musikstudium durch und gründete 1961, dem Studium der europäischen Musik bereits überdrüssig, seine erste Band Koola Lobitos. Bald darauf kehrte er London den Rücken und ging zurück in seine Heimat Nigeria. Dort angekommen stellte er schnell eine neue Version seiner Band auf die Beine. Musikalisch entstand nun eine Kombination aus traditioneller Musik und jazzigen Elementen, der Highlife-Jazz. [2] 1961 heiratete er seine erste Frau Remilekun (Remi) Taylor, welche ihm drei Kinder schenkte: Femi, Yeni und Sola. Femi wurde später selbst Musiker und ab und wann tourt er mit seiner Band „The Positive Force“ auch durch unser Breitengrade. 1967 reiste Fela für einige Konzerte nach Ghana. Dadurch vollzog seine Musik einen Wandel. Er entwickelte den so genannten Afrobeat, eine Mischung aus amerikanischem Jazz, Funk und afrikanischen Gesängen. Nach seiner Heimkehr gründet er den Klub Afrospot. Während des Biafra-Krieges beschloss er 1969 mit seiner Band durch die Vereinigten Staaten zu touren. Damals sagte er über sich selbst: „I wasn’t politically minded at all. I made my comments as a citizen. I was just another musician, playing with Koola Lobitos and singing love songs, songs about rain, about people…what did I know?” [3] In Amerika lernte er Sandra Izsadore kennen und lieben. Sie stand den Black Panthers nahe und brachte Fela deren Ideen nahe. Seine Musik und seine politischen Ansichten wurden von der schwarzen Bürgerrechtsbewegung stark beeinflusst. Wieder zurück in Nigeria änderte er den Namen seiner Band und seines Klubs. So wurde aus Koola Lobitos Nigeria 70 und später im Sinne der panafrikanischen Bewegung Afrika 70 (wiederum später Egypt 80) und aus dem Afrospot der Shrine. Er begann Kolumnen, in denen er die nigerianische Regierung offen angriff, für die Daily Times zu schreiben. Das war der Anfang einer konfliktreichen Beziehung, die leider einige traurige Höhepunkte erreichen sollte. Anfang der 70iger gründete er eine Kommune, die er Republik Kalakuta nannte. Er erklärte seinen Grundbesitz als einzige freie Republik Nigeria. Dort lebte er mit einigen seiner Mitmusiker. Seine Texte wurden mehr und mehr politisch und sein Bekanntheitsgrad in Nigeria und ganz Afrika wuchs rapide. Mit zunehmender Beliebtheit in der Bevölkerung, wurde er immer mehr zur Gefahr für das militärische Regime. Es war nur mehr eine Frage der Zeit bis es zur Eskalation kommen sollte. 1975 am Höhepunkt seiner Popularität ändert er seinen eigenen Namen von Ransome zu Anikulapo (Der, der den Tod in seinen Taschen trägt) [4]. “ I got rid of ‘Ransome.’ Why was my name ‘Ransome’ in the first place? Me, do I look like Englishman? ” rezitierte ihn Carlos Moore, Autor seiner Biografie Fela, Fela: This Bitch of a Life, 1981. [5] 1977 veröffentlichte er schließlich das überaus erfolgreiche Album Zombie, wobei er den Albumtitel als Metapher, für die Methoden des nigerianischen Militärs wählte. Daraufhin attackiert das Militär mit über 1000 Mann die Republik Kalakuta. Die Behausungen wurden niedergebrannt, sein Klub und Studio, genau wie seine Aufnahmen, Instrumente und Master Tapes zerstört. Seine 78jährige Mutter wurde aus einem Fenster geworfen und starb später an den Folgen. Fela wurde wie viele andere schwer verprügelt und laut eigenen Aussagen überlebte er nur, weil ein ranghoher Offizier intervenierte. Für ihn war dies allerdings kein Grund klein beizugeben. Er brachte den Leichnam seiner Mutter vor eine Armeebaracke und schrieb zwei Songs über das Ereignis: „Coffin for Head of the State“ und „Unknown Soldier“. Beim letztgenannten Stück rechnet er mit der offiziellen Darstellung des Regimes ab, die den Vorfall auf seinem Sitz, als Akt eines unbekannten Soldaten abstempelte. Ein Jahr darauf, heiratet er zur Erinnerung an den Jahrestag des Überfalls, 27 Frauen. Viele von ihnen waren Mitglieder in seiner Band. 1979 gründete er seine eigene Partei, die MOP (Movement of the People). Allerdings wurde diese, bei den im selbem Jahr abgehaltenen Wahlen, welche die ersten seit über einer Dekade darstellten, nicht zugelassen. Er scheute sich auch weiter nicht davor mit seinen Songtexten Probleme anzusprechen. So nannte er in seinem Album ITT (International Thief Thief) Namen von ranghohen nigerianischen Politikern, die eine Menge Geld veruntreut hatten. Nach einigen kürzeren Gefängnisaufenthalten wurde er 1984 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Begründung des neuen Militärregimes unter Generalmajor Buhari war eine offene Farce, zur Beseitigung eines unbeliebten Gegners. Sein Vergehen bestand darin, dass er bei der Ausreise aus dem Land, zum Zwecke einer weiteren US-Tour, auf das Deklarieren von ? 1600,– vergessen hatte. Nach einem weiteren Regimewechsel und der Intervention von Amnesty International kam er nach 20 Monaten Gefängnisse wieder frei. Er spielte, gemeinsam mit damaligen Musikgrößen, wie U2, Peter Gabriel und Carlos Santana, einige riesige Benefizkonzerte in den USA. Der große kommerzielle Durchbruch gelang ihm aber nie, da er sich konstant weigerte, Musik zu spielen, die er bereits aufgenommen hatte. Dem Besucher fehlte der Wiedererkennungswert der Songs. Für Fela waren jedoch seine politischen Botschaften und seine Texte wichtiger als der Wiedererkennungseffekt beim Zuhörer. Trotz der immer wiederkehrenden Drohungen, Verfolgungen, Verhaftungen und der Anwendung von körperlicher Gewalt durch die nigerianische Regierung setzte er seine Kritik fort und prangerte immer wieder die unterdrückenden Zustände in seiner Heimat an. Seine Musik sorgte in der Bevölkerung für viel Furore und Kritik am herrschenden System. Die Zeitschrift “Rolling Stone” bezeichnete ihn als den gefährlichsten Musiker der Welt. [6] Anfang der 90iger wurde es langsam ruhiger um Fela Kuti. Dies bedeutete allerdings noch lange kein Ende der Repressionen von Seiten der jeweiligen Regierung. 1997 markierte den Anfang vom Ende. Am 7. März gab er sein letztes Konzert. Er wurde im April vor laufenden Fernsehkameras in Handschellen, wegen dem Besitz und dem Handel mit Drogen, abgeführt. Er wurde mit der Begründung, dass man ihn rehabilitieren wolle, festgehalten. Nach zwei Wochen kam er wieder frei. Mitte Juli kollabierte er in seinem Haus, woraufhin er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Zeitungen verlautbarten schon damals seinen Tod. Dies wurde jedoch von der Krankenhausleitung dementiert. Schlussendlich starb er nur einen Monat später, am 2. August 1997, an einem Herzfehler, ausgelöst durch AIDS. Fela Anikulapo Kuti war HIV-positiv. Für ihn war der Tod jedoch nicht mehr als ein Übergang. So erzählte er einst Carlos Moore: „Death doesn’t worry me man. When my mother died it was because she finished her time on earth. I know that when I die I’ll see her again, so how can I fear death? . . . So what is this motherfucking world about? . . . I believe there is a plan . . . I believe there is no accident in our lives. What I am experiencing today completely vindicates the African religions. . . I will do my part . . . then I’ll just go, man. . .Just go!” [7] An seiner Trauerfeier nahmen mindestens 150.000 Menschen teil, verschiedene Quellen sprechen sogar von mehr als 1 Million Menschen. Seine Familie erhielt Kondolenzschreiben von Regierungsmitgliedern aus aller Welt. Am Morgen des 12. August wurde er schließlich vor seinem Haus in Kalakuta begraben. Sein Sohn, Femi, spielte ein letztes trauriges Saxophonsolo. Leichter Regen begann wie Parfüm zu fallen. [8] Für den Panafrikanismus war Fela Anikulapo Kuti eine herausragende Persönlichkeit, welche politische Beharrlichkeit, mystisches und spirituelles Gewissen, in einer Weise verknüpfte, wie es vor ihm wohl kaum jemand getan hatte. Musikalisch erreichte er den Level eines Miles Davis, James Brown, Thelonius Monk and Bob Marley. Mal war er wie Peter Tosh oder Sun Ra, aber doch immer er selbst. Seine politischen Ansichten waren jenen von Marcus Garvey, Kwame Nkrumah, Malcolm X und Kwame Ture (Black Panthers) nahe.





http://www.die-truppe.com/reini/fela-anikulapo-kuti-der-gefahrlichste-musiker-der-welt/

Mittwoch, 2. Juli 2014

Mitmachen! Für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Menschen in Altona! Gegen Rassismus und Ausgrenzung. Altona vereint sich während der Altonale! Geht spazieren!

https://www.facebook.com/pages/Alternative-f%C3%BCr-Deutschland-HH-Altona/641319949242972?hc_location=timeline 

Wir sind in Altona! Unsere Fahne zeigt die Stadttore offen. Was gleichzeitig bedeutet, dass die Tore für Rassisten geschlossen sind! Dies ist unsere innere Haltung in Altona und ganz besonders in den Kernebieten. Darüberhinaus, werden Sie nicht in unserer Nachbarschaft stehen. Die von Ihnen so genannten "Altparteien" befinden sich weit entfernt von Ihnen Ich denke, Sie haben Ihren Stand, entweder bewusst falsch, oder einfach nur falsch deklariert. Denn, hier befinden sich Essen und Trinken, und Vereine.

Wir brauchen Eure Unterstützung und Mithilfe! An beiden Tagen. Als Antirassiten, Fortschrittliche Kraft und wacher Bürger.

Auch ich rufe auf! MITMACHEN! Für Fortschritt und gegen Rassismus!

Nach eigener Aussage und Ankündigung der AFD, findet man den Stand hier:
Friedensallee (zwischen Behringstraße und Bahrenfelder Str. / Alma-Wartenberg-Platz). Beginn ist jeweils ab ca. 10 Uhr bis ca. 18 Uhr.

Wer Fragen hat, der kann, und sollte, sich melden, bei:
"Altonale-Koordinator" und Schriftführer Alexander Kurz: alexander.kurtz@afd-hamburg.de

"MITMACHEN BEI DER ALTONALE 2014
Noch ist es etwas hin, bis der heiße Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar 2015 los geht.
Doch der Sommer bietet einige Gelegenheiten, die Partei und das Programm der Alternative für Deutschland interessierten Bürgern vorzustellen. Jetzt also bei der ALTONALE 2014, bei der wir uns mit einem Info-Stand am 5. und 6. Juli präsentieren wollen.

Sie finden unseren Stand in der Friedensallee (zwischen Behringstraße und Bahrenfelder Str. / Alma-Wartenberg-Platz). Beginn ist jeweils ab ca. 10 Uhr bis ca. 18 Uhr.

Wir wollen unsere Positionen und alternativen Lösungen für viele Probleme in Hamburg in Gesprächen mit interessierten Bürgern auf der Altonale 2014 präsentieren. Gleich nebenan haben auch die Altparteien wie SPD, Grüne CDU und die FDP ihre Stände. Es wird also spannend... Vielleicht auch, weil die Veranstalter der 16. Altonale die AfD auf ihrem "Standplan" wie durch einen Zufall "vergessen" haben. Alle anderen Parteien oder Veranstalter tauchen mit Standnummer auf, sogar die Absage der Christen in Altona ... Seltsam, oder?

Dennoch: Wir haben eine Konzession, die Standgebühr überpünktlich entrichtet und einiges vorbereitet.
Wer mitmachen kann und möchte, meldet sich zwecks Koordinierung bitte bei unserem "Altonale-Koordinator" und Schriftführer Alexander Kurz:
alexander.kurtz@afd-hamburg.de

Dienstag, 1. Juli 2014

die Veranstaltung vom "Maidan in den Bürgerkrieg?" wurde abgesagt. Nähere Informationen dazu findet Ihr in der untenstehenden Absage und dem Link und dem Ausriss aus einem Artikel aus Indymedia.

 Die Veranstaltung wurde, nach eingehender Beratung, dafür entschieden, die Veranstaltung zum Ukraine-Konflikt am 2. Juli in Hamburg abzusagen. Hierfür sprechen drei Gründe:

 
  • Das teilweise extrem missverständliche Bild, welches Borotba/Sergej in der öffentlichen Wahrnehmung abgeben. Hierzu gibt es bereits einige Artikel. Ich habe das fraktionsintern gegenrecherchieren lassen und habe zumindest keine Anhaltspunkte gefunden, die darauf schließen lassen, dass es sich hierbei ausschließlich um eine Kampagne handelt. Was dies im einzelnen für Vorwürfe sind, ist im folgenden Artikel zusammengefasst:  https://linksunten.indymedia.org/node/117286 .
  • Die Unruhe, die bereits jetzt durch die Veranstaltungsplanung im Unterstützer_innen-Umfeld entstanden ist.
  • Dass absehbar ist, dass dies auch in Parteikreisen für weitere Auseinandersetzungen sorgen wird.
 
Dieser Artikel, sowie weitere Hinweise sind uns erst nach Planung der Veranstaltung bekannt geworden. Eine so kurzfristige Absage ist nie schön, und wir bedauern, wenn dadurch Unannehmlichkeiten entstanden sind.
 
Mit solidarischen Grüßen
 
Oliver Nöll
Mitarbeiter Außenkontakte / Koordination Regionalbüros

Ihr findet den kompletten Zusammenhang dazu unter link

Außerdem dazu: Facebook

Was heißt eigentlich, Querfront?

Von Kleinkriminellen zu Mördern. Abriss über die politische Evolution der Stalinisten am Beispiel der Organisation Borot'ba

Screenshot eines militaristischen Posts von Borot’ba: “AUCH DU KANNST HELFEN”
Vorbemerkung der Übersetzer*innen: Nachdem wir vor ein paar Tagen eine kurze Warnung vor dem Militarismus, Nationalismus und Querfront-Charakter der ukrainischen Organisation Borot’ba veröffentlicht haben, die von zahlreichen Landesverbänden der Partei Die LINKE als Kronzeugin für den Ukraine-Krieg geladen wurde, möchten wir nun einen detaillierteren Text über die Entwicklung der Borot’ba nachreichen. Es handelt sich um die Übersetzung eines Artikels der anarchistischen und antiautoritären ukrainischen Webseite nihilist.li aus dem Russischen, Autoren sind Wasilij Schapkirman und Rachil' Kronschtadtskaja, Erstveröffentlichung war am 19.06.2014. Für eine Kurzfassung verweisen wir erneut auf das Flugblatt des ukrainischen Anarchisten und Künstlers Aleksander Wolodarski und die Seite der Autonomen Arbeitergewerkschaft.

Epidemie der Kraft, ein junger OrganismusWir schreiten über GräberUnser Ziel - der Kommunismus
W. Arechowskij

Wir sind alle nur Stufen auf dem großen historischen Weg der Menschheit zu ihrer Befreiung. Jede Sekunde bin ich bereit, mich für die Revolution zu opfern. Und ich denke, das gibt mir das Recht, auch andere Menschen zu opfern. Zum Beispiel dich, zumal du eh 'ne Arschgeige bist.
Aus dem Film "Lars von Trier, Regisseur und Ungeheuer"


# Foto oben: Screenshot eines militaristischen Posts von Borot’ba: “AUCH DU KANNST HELFEN” #

Die Organisation "Borot'ba" wurde offiziell im Mai 2011 geboren. Aber einem der Autoren war es gegönnt, bei ihrer Zeugung anwesend zu sein, die im April 2010 stattfand. Die Kiewer Organisation der Marxisten (OM) feierte ihr Jubiläum. Damals sprach Sergej Kiritschuk bei seinem Auftritt viel davon, dass es Gebot der Stunde sei, eine linke Partei zu gründen. Der zukünftige Führer der Borot'ba besaß zu diesem Zeitpunkt noch keinen Bart im Stile eines Revolutionärs aus einem Staat der "Dritten Welt", sondern ähnelte eher einem Kleinhändler, der er zu diesem Zeitpunkt auch war (er handelte mit Hühnern). Sergej und die ihm Gleichgesinnten in der OM fühlten sich durch den Erfolg der landesweiten Nationalistenorganisation "Swoboda" inspiriert, und sie wollten auf ähnliche Weise Parteigründung betreiben, um die Kommunistische Partei der Ukraine am linken Flügel zu bedrängen. Genau zu diesem Zeitpunkt fiel erstmals der Name "Borot'ba" [Ukrainisch für Kampf; der Übersetzer].

Ungefähr ein Jahr nach dieser Rede spaltete sich die Organisation der Marxisten, wobei sie den Spalt schon seit dem Moment der Gründung in sich trug - es ist unmöglich über einen langen Zeitraum Stalinisten, Trotzkisten, ehemalige Parteinomenklatur, Komsomolzen-Führer und libertäre Linke zusammenzuhalten. Die Existenz der OM selbst war ein Indikator für die extreme Unreife der linken Politik in der Ukraine: nur in einer Periode extremer Apathie und Stagnation kann ein solch notdürftig zusammengestricktes Frankenstein-Monster die Illusion von Leben erwecken, ohne in Stücke zu zerfallen. Die Tatsache, dass sowohl die Autoren dieses Texts, als auch Dutzende anderer Linker nicht von Anfang den Faulheitsgestank rochen, der von dieser Organisation ausging, gereicht uns nicht zur Ehre.

Nach der Spaltung wandten sich einige Mitglieder der OM vom Aktivismus ab, andere bildeten die "Linke Opposition", andere schließen sich den Libertären an, und andere - werden zu unseren Feinden. Echten Feinden, ohne Anführungszeichen und ohne rhetorische Übertreibung. Die Abgrenzung von der Borot'ba ist keine Frage der Unvereinbarkeit von Dogmen, es geht nicht um historisches Reenactment, nicht um anekdotische "Rache der Anarchisten wegen Kronstadt" [Ort der Niederschlagung eines Aufstands enttäuschter Linker/Konterrevolutionäre gegen die Kommunistische Partei Russlands 1921; der Üb.], nicht um all das, was uns die Autoritären [eine linkskonservative Strömung im postsowjetischen Raum, die dem Erbe Stalins, und im weiteren Sinne der UdSSR gegenüber positiv eingestellt ist; der Üb.] vorhalten.

Der Anfang des Konfliktes waren systematische Lügen und Betrug. Das war kein Geheimnis für Niemanden, aber viele zogen vor, darüber hinweg zu sehen - "diese Leute arbeiten eben an ihrer Karriere, sollen sie doch daran arbeiten, es gehört sich nicht, in anderer Leute Taschen zu gucken". Aber heute haben sich die kleinen politischen Ambitionen, die Unehrlichkeit, die Bereitschaftschaft zu Lügen und zu manipulieren in Blut verwandelt. Nicht in einen abstrakten “Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse”, sondern in völlig reale Tote und Verletze, unter denen, denen der Glaube an die Borot’ba kein Glück brachte, und unter denen, die ihnen im Weg standen.

Borot’ba wurde von der Fraktion der “Organisation der Marxisten” gegründet, die oft als stalinistisch charakterisiert wird. Sicher, sie liefen niemals mit Portraiten Stalins umher, und und nennen sich selbst ausschließlich Marxisten-Leninisten, und ihre Liebe zum Führer mit dem Schnauzbart konnten sie nur in einer betrunkenen Runde gestehen. Aber jede Ideologie wird nicht durch Deklarationen bestätigt, sondern durch die politische Praxis. Die Borot’bisten sind Stammhalter der “stalinschen”, sowjetischen politischen Schule. Die Anführer der Borot’ba stammen aus der Komsomol, manche von ihnen haben sich aktiv in der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) eingebracht. Und das spiegelt sich nicht nur in ihrer UdSSR-Nostalgie wieder, bei der sie sich aktiv für ihre Agitation bedienen, nicht nur in der positiven Bewertung des Sowjetregimes, sondern auch in ihrer inneren Organisationskultur, in ihrer Taktik, ihren Strategien und Zielen.

Borot’ba bemühte sich aktiv, den Aktivismus der nichtautoritären Linken auszunutzen, und Anarchist*innen als schlagende Kraft einzuspannen. Die ukrainischen Stalinisten versuchten, sich die Aktivität der studentischen syndikalistischen Gewerkschaft “Direkte Aktion” zuschreiben zu lassen, in dem sie deren Aktionen “squatteten” [besetzten, unterwanderten; der Üb.]. Leider war die Direkte Aktion lange Zeit wegen der Abwesenheit einer ideengebenden Plattform und dem Unwillen, eine harte Position einzunehmen, lange Zeit ein Spielball in den Spielen von Stalinisten, Trotzkisten, Liberalen und Nationaldemokraten. Als sie es nicht schafften, die Anarchist*innen zu betrügen und auf ihre Seite zu ziehen, wurden diese politischem Druck ausgesetzt - zur Anwendung kamen Lügen und Intrigen, wie auch Drohungen und offene Gewalt, die jetzt neue Maßstäbe erreicht hat. Während eines Zusammenstoßes in Charkow drangen die Borot’bisten zusammen mit russischen Nationalisten ist die besetzte Regionalverwaltung ein und schlugen die dort befindlichen Menschen zusammen, unter denen sich auch Anarchisten und antiautoritäre Linke befanden. Um ihre Gewalt zu legitimisieren, beschuldigten sie alle ihre Opfer, Mitglieder des “Rechten Sektors” gewesen zu  sein - genauso wie die Stalinisten in Spanien sowohl Anarchisten, als auch zum POUM [Arbeiterpartei der Marxistischen Einheit; der Üb.] nicht loyale Marxisten als “Faschisten” bezeichneten.


Borot’ba-Zitat: “Man muss die Nichteingeweihtheit der Medien ausnutzen, die die Namen der verschiedenen Sekten verwechseln...”
# Borot’ba-Zitat aus einer Mail: “Man muss die Nichteingeweihtheit der Medien ausnutzen, die die Namen der verschiedenen Sekten verwechseln, damit alles, was an Linkem in der Hauptstadt passiert, ausschließlich mit uns assoziiert wird. Ja, dass ist Squatting fremder Aktionen, aber wir haben keine andere Möglichkeit. Tut mir leid für meine Direktheit, Genossen. Wenn ihr gute Kräfte habt irgendetwas zu squatten, dann muss man das tun, und ich sehe daran auch nichts Verurteilenswertes.” #


Leninismus als solcher ist eine radikale und autoritäre Variante der Sozialdemokratie, Stalinismus - eine noch autoritärere Entwicklung. In der heutigen Zeit sind die Stalinisten nicht von den Sozis zu entscheiden, an Feiertagen sprechen sie von der Revolution, aber ansonsten neigen sie zur Teilnahme an der bourgeoisen Politik. In der ukrainischen Realität bedeutet "bourgeoise Politik" nichts anderes als Populismus. Borot’ba ist gut darin, ihre Rhetorik an die jeweilige Zielgruppe anzupassen. Das erlaubt es ihnen, eine gemeinsame Sprache sowohl mit den russischen Nationalisten, als auch mit der naiven westlichen Linken und deren nicht besonders makellosen ukrainischen Kollegen zu finden. Als Sergej Kiritschuk in Deutschland vor den Libertarianern bei der Versammlung der “Hedonistischen Internationale” auftrat (einem Treffen linker Aktivist*innen und Künstler*innen, zu dem er geladen wurde, indem er die Organisatoren austrickste), kritisierte er die “Rechtsextremen und Monarchisten” in den östlichen [separatistischen; der Üb.] Republiken [der Ukraine], und unterstrich, die Borot’ba würde an zwei Fronten kämpfen, gegen die “russischen und ukrainischen Nazis”. Bei einem Auftritt vor weniger kritischen Zuhörern, wie Die LINKE oder “Antiimperialisten”, rief er auf, die “antifaschistischen Volksrepubliken” zu unterstützen, und die russischen Nazis verwandelten sich bei ihm in “Personen, die sich etwas verrannt haben, aber von den Ideen und ihrer Klasse den Antifaschisten nahestehen”.

In Abhängigkeit vom Adressaten der Botschaft, verwandeln sich die Borot’bisten entweder in “Kämpfer für den Frieden”, oder in “Kämpfer gegen die nicht-legitime faschistische Junta in Kiew”. Sie rufen ganz unschuldig dazu auf, dass beide Seiten des Konflikts ihre Waffen niederlegen sollen, gleichzeitig freuen sie sich aber über jeden Mikro-Sieg der Donezker Volksrepublik (DVR). Fast im Minutentakt veröffentlichen sie Meldungen, indem sie die “Volksrepubliken” unterstützen und kritisieren gleichzeitig gegenüber dem Publikum deren “konservativen Wende”, frohlocken über die Prügel für “Maidaner” in Charkow, ein paar Wochen später veröffentlichen sie eine Resolution, die Gewalt verurteilt, protestieren gegen den russischen Imperialismus, dann kritisieren sie wieder Putin für dessen “unzureichende Hilfe” für die Separatisten und fordern von ihm sogar den Einmarsch seiner Truppen! Borot’ba ist in der Lage, unschuldig Sexismus und Homophobie zu kritisieren, wenn sie ein linksintellektuelles Publikum im Auge haben, gleichzeitig aber ihre Reihen Konservative aufzunehmen, die homophobe, sexistische und antisemitische Rhetorik gebrauchen. Aber diesen Punkt sollte man separat betrachten.

Einer der ersten lauten Skandale, der mit Borot’ba verbunden war, und mit dem de-facto, auch ihre Geschichte begann, war die Anwendung von Gewalt durch ihren Aktivisten Wladimir Gurow gegen die Anarchistin K.P. (Name auf Wunsch der Betroffenen gekürzt) im Frühling 2011. Gurow war niemals formal Mitglied der Borot’ba, aber er war Stammgast bei ihren Aktionen und lebte bei ihren Aktivisten, und später - im Büro, sein Foto ziert einen der Borot’ba-Aufkleber. Das Mädchen schlug er kurz vor der offiziellen Gründung der Organisation zusammen. Die Motivation war sowohl sexistisch, als auch politisch motiviert (Gurow versuchte hartnäckig, ihre Aufmerksamkeit zu bekommen, aber ohne Gegenseitigkeit; zudem regte er sich darüber auf, dass eine Frau sich erlaubte, ihm im politischen Streit zu widersprechen).

Nachdem diese Geschichte in der linken Szene bekannt wurde, distanzierten sich die Mitglieder der Borot’ba mit Worten von ihrem Mitstreiter, dessen Weste durch die Gewaltanwendung besudelt war, und sagten, er sei kein Mitglied ihrer Organisation. Sie rieten zynisch dazu, die Wahrheit mit Hilfe der Polizei zu suchen. Einige Zeit später lies er sich wieder in ihrem Büro nieder und fuhr fort, ihre Aktionen zu besuchen. Die Borot’bisten schoben ihn sogar als “Sprecher” einem Journalisten unter, der Arbeiteraktivist*innen interviewte, die gegen die Verzögerung von Lohnzahlungen bei dem Bau einer Brücke für die Euro-2012 protestierten. Die Organisation der linksliberalen Feministinnen “Feministische Offensive” erklärte Gurow und denen, die mit ihm zusammenarbeiten, ein Boykott, aber in der Praxis wurde dieses Boykott selbst von einigen seiner Initatiorinnen nicht eingehalten - die Teilnehmerinnen der Offensive schrieben Artikel auf der Seite “Liwa”, die unter der Kontrolle der Borot’ba stand, nahmen gelegentlich an Aktionen und Kampagnen zusammen mit Borot’ba teil, und pflegten bis zuletzt politische und freundschaftliche Kontakte zu den “nichtsektiererischen Linken”.

Anschließend trug sich eine ungeheuerlich sexistische Episode auch innerhalb der Borot’ba selbst zu. Die Aktivistin der Organisation Dar’ja Duschechkinu wurde von ihren eigenen Mitstreitern verfolgt, und mit Vergewaltigung und Gewalt bedroht, und schrieb daraufhin sogar eine Anzeige bei der Polizei. Auf der organisatorischen Ebene wurde diese Episode totgeschwiegen und verdrängt, Gespräche darüber waren nicht willkommen. Wiktor Schapinow versprach “diejenigen vom Newsletter der Organisation abzumelden, der ernsthaft anfängt, betrunkenen Unsinn zu diskutieren”. Der Konflikt endete damit, dass Duschechkina die Organisation verließ.


Borot’ba-Zitat: “Ich schlage trotzdem vor, separat ohne die Päderasten und andere unsaubere Gestalten zu gehen"
# Borot’ba-Zitat: “Ich schlage trotzdem vor, separat ohne die Päderasten [rus. Schimpfwort für männliche Homosexuelle; der Üb.] und andere unsaubere Gestalten zu gehen (sowohl physisch, als auch moralisch)… Wir müssen uns anstrengen, mehr Leute zu versammeln!” #


Homophobie ist für die Borot’ba keine Kernthema, eher eines der Attribute der “linken Konservativen”. Aber es gibt auch Ausnahmen: ein schillerndes Beispiel ist der Odessiter Aktivist Aleksej Albu (ein Abgeordneter, der in die Regionalversammlung über die Liste der KPU einzog), der dazu aufrief, LGBT-Aktivist*innen aus linken Aktionen zu vertreiben, diese angriff und dafür sogar bereit war, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Erst vor kurzem machte die Borot’ba durch Verbreitung homophober Agitation auf sich aufmerksam; um sich beim “Antimaidan” anzubiedern spotteten sie aktiv über den “Homo-Ljaschko” und verbreiteten Texte über diesen.

Um das Bild zu vervollständigen, fehlt vermutlich noch Rassismus und Antisemitismus. Aber auch diese besitzen ihren Platz im Lebenslauf der Borot’ba. Eben jener Aleksej Albu kritisierte den Aktivisten der “Linken Opposition” Michail Schtokal wegen “liberaler Tendenzen”, wies dabei vergnüglich auf die Hautfarbe seines Opponenten hin und nannte ihn im Newsletter der Organisation einfach nur “Neger”. In der Folgezeit griff er Michail tätlich an - organisatorische Maßnahmen wurden wegen dieses Vorfalls jedoch nicht beschlossen: Albu blieb einer der Anführer der Organisation. Ein paar Jahre nach diesen Äußerungen kooperieren die Borot’bisten aktiv mit den russischen Nazis der “Slawischen Einheit” und den Ultrakonservativen der “Rodina” [rus. Heimat; der Üb.], die Informationen darüber werden ohne Scheu auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Aleksej selbst ruft die russischen Streitkräfte auf, auf Odessa zu marschieren.


Borot’ba-Zitat: “Wenn die russischen Truppen in die Region Odessa einmarschieren - dann werden wir leichter atmen können”
# Borot’ba-Zitat: “Wenn die russischen Truppen in die Region Odessa einmarschieren - dann werden wir leichter atmen können” #


Zweifellos veröffentlichte Borot’ba zu keinem Zeitpunkt antisemitische Erklärungen, ja, sie führte sogar einige konstruierte und populistische “Anti-Antisemitische” Aktionen durch. Aber gleichzeitig befand sich in ihren Reihen lange Zeit der bekannte Antisemit Aleksej Bljuminow, früherer Chefredakteur der Zeitung “Wechernij Lugansk” [Abendliches Lugansk; der Üb.], in der Auszüge aus den “Protokollen der Weisen von Zion” abgedruckt wurden. Dieser professionelle “politische Wetterhahn” verließ die Borot’ba, um den Maidan zu unterstützen, bereut dies allerdings inzwischen, unterstützt die [militante separatistische Organisation; der Üb.] Lugansker Volksrepublik (LVR) und versucht, die Beziehungen zu seinen alten Mitstreitern wieder aufzubauen.

Die Anführer der Borot’ba gingen auch nicht der Freundschaft mit Israel Schamir aus den Weg, einem rechten Fanatiker, der geradeheraus die Legende vom jüdischen Ritualmord verbreitet. Von Zeit zu Zeit tauchen auf der Seite von Borot’ba und in den sozialen Medien antisemitische Bilder auf. Sie werden schnell gelöscht, wenn sich ein Kritiker darüber aufregt, aber die Tendenz ist völlig klar. Sei es der “Zionistische Verräter” vor dem Hintergrund der israelischen Fahne, oder der “blutige Präsident Poroschenko” mit einer Minora auf dem Kopf - Borot’ba reproduziert bereitwillig die übelsten Darstellungen und Symbole.


Screenshot eines Borot’ba-Artikels, der durch eine antisemitische Karrikatur illustriert wird
# Screenshot eines Borot’ba-Artikels, der durch eine antisemitische Karrikatur illustriert wird #


Die Borot’bisten, die viel, gerne und aus Eigennutz über ihren “Antifaschismus” sprechen arbeiten in Wirklichkeit viel und fruchtbar mit nationalistischen Organisationen zu sammen, und zwar nicht nur mit pro-russisch gefärbten. Gerade sie waren es, die sich 2012 für die Teilnahme der loyal zu den Nationalisten stehenden Gruppen “Kommuna” und “Sturmkomitee” (Schturmowoj Komitet, SchK) an den Demonstrationen zum 1. Mai einsetzen. Heute haben sich die Aktivisten von Kommuna dem “Rechten Sektor” angeschlossen, und die damaligen Freunde vom SchK führen, wenn man den Worten des Borot’bisten Denis Lewin folgt, heute Angriffe auf ihre Aktionen durch. In Odessa arbeitete Borot’ba aktiv mit den Autonomen Nationalisten (“Avtonomnyj Opir”) zusammen.

“Antifaschismus” oder “Befreiungsnationalismus” sind für Borot’ba nichts mehr als Instrumente der politischen Manipulation: sie versuchen zu jedem Preis eine möglichst große Menschenmenge hinter sich zu versammeln, deren Überzeugungen spielen für die parlamentarischen Populisten überhaupt keine Rolle. Bei der einen Gelegenheit können sich die Borot’bisten unversöhnliche “Antinationalisten” nennen, bei einer anderen Gelegenheit appellieren sie an den nationalen Aspekt des “ukrainischen Bolschewismus” und interepretieren das wesentliche Erbe von Skrypnyk [Bolschewik und Leiter der ersten postrevolutionären Regierung in der Ukraine, Verfechter der ukrainischen Unabhängigkeit; der Üb.] und Chvylovy [ukr. Schriftsteller der frühen kommunistischen Periode; der Üb.] so, dass es ihnen selbst zum Nutzen gereicht.

Das verwundert auch nicht weiter, wenn man die politische Genesis der Borot’ba versteht, und weiß, an welche Zielgruppe sich diese wendet. Diese linke Alternative zur Kommunistischen Partei (KPU) versucht sich in erster Linie an das konservative, und häufig xenophobe Elektrorat zu wenden, das dieser Partei entstammt. Sie verzichten auf den offenen Klerikalismus und russischen Nationalismus ihrer älteren Brüder, aber sie können sich der Tolerierung von den Nationalisten und Konservativen “nahestehenden” Ideen nicht verweigern. Einer der wichtigsten Ideologen von Borot’ba, Wiktor Schapinow, arbeitete neben Projekten für die eigene Partei für verschiedenste andere Kräfte. Die Geschichte von den Wahlen in [der russischen Stadt; der Üb.] Gus-Chrustalny, wo Schapinow für “Einiges Russland” [Putins Partei; der Üb.] arbeitete, erhielten Kultstatus bei der postsowjetischen Linken. Und das waren auch längst nicht die einzigen Wahlen, bei denen sich die Borot’bisten hervortaten - sie verwendeten Resourcen der Organisation für negative PR bei den Wahlen in der Republik Transnistrien, wo sie gegen den Kandidaten Evgenij Schewchuk arbeiteten, dem sie “pro-Europäertum” vorwarfen. Etwas früher tat sich Wiktor Schapinow hervor, als er auf der Krim für einen der Anführer der KPU, Leonid Gratsch arbeitete, und ihm “neulinke” Losungen wie “Macht den Millionen, aber nicht den Millionären” verkaufte. Man muss berücksichtigen, dass Grach, obwohl er sich von Symonenko [dem ersten Generalsekretär der KPU; der Üb.] distanziert hatte, indem er ihm “Abkehr vom Marxismus” vorwarf, sich selbst keinen Deut vom Mainstream der KPU unterschied, was deren klerikale und pro-russischer Einstellung anging.

Wie oben bereits gesagt, muss man die Geschichte der Borot’ba vom Frühling 2010 an betrachten. Ungefähr zu dieser Zeit machte Kiritschuks Karriere beim “Mironower Brotprodukt” rasche Fortschritte und er wandte sich aktiv seiner Tätigkeit bei der Organisation der Marxisten zu. Vorher zähle er, wie viele andere nur zu den Karteileichen. Aber Mitgliedschaft im politischen Kreis, die Beschäftigung mit theoretischen Diskussionen und aufklärerischen Veranstaltungen entsprachen nicht dem Maßstab von Kiritschuks Ambitionen. Es kam die Idee auf den Tisch, eine Partei zu gründen. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Fokus auf Parteiengründung im Großen und Ganzen in der OM mit Wohlwollen aufgenommen. Die mandelistische Fraktion wurde durch die Versprechungen Kiritschuks einer “breiten linken Partei” und “dem Werben um linksliberale Bündnispartner” angezogen.

Aber für eine Partei benötigt man Geld. Und man fand diese Gelder mit Hilfe der Verbindungen zu alterglobalistischen Bewegungen. Der Organisation der Marxisten gelang es, an einigen Veranstaltungen teilzunehmen, zu deren größten das Europäische Sozialforum 2008 in Malmö zählte, wo man Kontakte zu Aktivist*innen und Funktionär*innen der Linken Partei Schwedens, und auch des Internationalen Linken Forums knüpfte - eine parteinahe Stiftung, die mit der schwedischen Linken Partei so verbunden ist, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der deutschen Linken.

Rettet Altona, geht auf die Straßen und Plätze! Nehmt zurück was man Euch - uns - stiehlt! Tagtäglich!

Neue Mitte: Ein weiteres Stück Altona geht verloren

Deutsche Bahn und Senat haben sich heute darauf geeinigt, den
Fernbahnhof Altona zum Diebsteich zu verlegen. Bereits Ende 2015 soll
das Planfeststellungsverfahren für das Projekt starten. „Für die Neue
Mitte Altona ist es gut, wenn endlich die Quietschkurve der Bahn mitten
durch das geplante neue Wohngebiet wegkommt“, erklärt dazu Heike
Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dafür würde auch eine
Verlagerung des Fernverkehrs in Richtung Westen an die S-Bahn-Gleise
ausreichen. Das wurde allerdings nie öffentlich diskutiert.“  Der in
einem städtischen Umfeld liegende Fernbahnhof Altona stärke die
Zentrenfunktion von Altona und Ottensen. Eine Verlegung an den
Diebsteich wirke dem entgegen, so Sudmann. „Auch die Fahrgäste des
Regionalverkehrs, die in Altona aussteigen, weil sie in der Umgebung des
Bahnhofs arbeiten oder weil sie mit dem Busbahnhof und den S-Bahnen
viele Umsteigemöglichkeiten haben, müssen bei einer Verlegung nach
Diebsteich Umwege in Kauf nehmen.“

Und wieder einmal würden erst Entscheidungen gefällt und dann die
Öffentlichkeit beteiligt, kritisiert Robert Jarowoy, Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: „Echte
Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zu keinem Zeitpunkt wurde die
Altonaer Bevölkerung befragt, wie sie dazu steht, dass man ihr mit der
Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs im Herzen Altonas ein weiteres
Stück Identität nimmt.“ Jarowoy erinnert daran, dass das Gelände, das
der Senat nun für fast 40 Millionen Euro kaufen und der Bahn bis zur
Verlagerung des Fernbahnhofs zur Verfügung stellen will, der Bahn in den
1880er Jahren von der Stadt Altona für Personen- und Güterverkehr
kostenlos zur Verfügung gestellt worden war. „Dass Hamburg eigenes
Gelände nun zurückkauft und der Bahn abermals kostenlos zur Verfügung
stellt und die Dekontaminierungskosten des Bodens vermutlich auch noch
den SteuerzahlerInnen überträgt, ist eine Schweinerei. Die heute
verkündete Entscheidung von Senat und Bahn über die Köpfe der
AnwohnerInnen und NutzerInnen hinweg ist ein schlechter Tag für Altona.“