Rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe sofort stoppen!

Bei polizeilichen Personenkotrollen wurden am Wochenende in St. Pauli und St. Georg 19 Flüchtlinge in Gewahrsam genommen, einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, um sie in die Ausländerbehörde vorzuladen. Die Ziele des SPD-Senats sind offensichtlich: die Flüchtlinge sollen ab sofort registriert und abgeschoben werden, die zivilgesellschaftliche Solidarität und Hilfe von Flüchtlingsinitiativen, Nordelbischer Kirche und der Bezirksversammlung Altona für die Flüchtlingen soll gebrochen werden.

Angesichts der aktuellen Todesfälle von hunderten Flüchtlingen vor Lampedusa und der europäischen Diskussion um eine humane Flüchtlingspolitik ist diese repressive Abschiebungspolitik des Hamburger Senats zynisch und inhuman. Seit Monaten verweigern Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD-Senat die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Hamburg, die vor Erschöpfung und Obdachlosigkeit in der St. Pauli-Kirche und an anderen Orten in Hamburg Zuflucht gefunden haben und von vielen engagierten Menschen jeden Tag unterstützt werden.

Geradezu absurd und beschämend ist deshalb die Auffassung des SPD-Senats, dass die humanitäre Soforthilfe der Evangelischen Kirchen durch das Aufstellen von Wohncontainern für Flüchtlinge im Winter strafbar sei, wie es Innensenator Neumann auf seiner Homepage formuliert. Das Gegenteil ist der Fall: die Verantwortlichen in Senat und Behörden machen sich strafbar, wenn sie Menschen, die sich in Gefahr oder Not befinden, keine Hilfe leisten, obwohl diese erforderlich ist. Die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge ist seit Monaten eine konkrete Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Flüchtlinge.

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