Demonstration gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen am 26.10.2013

26.10.2013 − 13 Uhr - vor der Flora


Demonstration gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen

«Bündnis gegen Gefahrengebiete» und Nachbarschaftstreffen Holstenstraße»

Wir – Anwohner_Innen der Sternschanze, von Altona­ Altstadt und aus ganz Hamburg fordern:

Ein Ende der Gefahrengebiete, 

Schluss mit Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt! ÜBERALL! 

Keine verdachtsunabhängigen Kontrollen! 

Schluss mit rassistischer Stereotypisierung! 

Eine unabhängige Untersuchung der Gewalt und der Übergriffe von Seiten der Polizei in Altona­ Altstadt!

Die Schanze ist seit dem 1. Juni 2013 zum dauerhaften Gefahren­ gebiet erklärt worden. In Altona ­Altstadt häufen sich willkürliche Kontrollen und Durchsuchungen. Vorwand ist die Bekämpfung von Drogenhandel.

Fakt ist: Handel und Konsum von Drogen sind per Gesetz verboten. Der Po­ lizei stehen damit legale Möglichkeiten zum Eingreifen offen. Fakt ist auch: Die verfehlte Drogenpolitik der Stadt soll mit Zwang durchgesetzt werden. »Unliebsame Personen«, die der fortschreitenden Gentrifizierung der Schanze im Wege stehen könnten, werden „entfernt“, alteingesessenen Kneipen und Geschäften wird gekündigt, auch die Flora hat erneut mit einer Bedrohung durch Räumung zu kämpfen.

Die Gefahrengebiete werden von Beamten aufgrund ihrer eigenen Lage­erkenntnis festgelegt. Es fehlt ihnen jegliche demokratische Legitimation. Mit diesen Sondergesetzen erlaubt sich die Hamburger Polizei massive Einschrän­kungen des Selbstbestimmungsrechts wie verdachts­ und vor allem anlass­ unabhängige Personenkontrollen, Taschen­ und Kleidungsdurchsuchungen bis zu Platzverweis und Ingewahrsamnahme durchzuführen. Sie hat sich da­ mit einen Freibrief für willkürliche, rassistische, diskriminierende und rechts­ widrige Maßnahmen ausgestellt.

Das Viertel profitiert nicht von den Maßnahmen: Die Drogendealer und -kon­sumenten weichen lediglich in die anliegenden Straßen aus. Alle Menschen, die sich im Schanzengebiet aufhalten, können Opfer der Polizeiwillkür wer­ den.

Nachbarschaftstreffen Holstenstraße gegen Gefahrengebiete und Polizei­ Willkür

Anfang Juli wurden Nachbar_Innen und Angehörige Zeugen willkürlicher Polizeigewalt gegen ihre Kinder in der Nähe des August­Lüttgens­Parks, nahe des Gefahrengebiets Sternschanze. Auf offener Straße fand statt, was bei entwürdigenden, ergebnislosen Hausdurchsuchungen und permanenten, drangsalierenden Personenkontrollen seit langem Alltag ist. Seit die Schanze wieder Gefahrengebiet geworden ist, werden Jugendliche, teilweise von den gleichen Polizisten, mehrmals am Tag kontrolliert.

Die Schikanen eskalierten am 11. Juli, als eine Gruppe von 16 Jugendlichen beim Überqueren der Straße von 30 Polizist_Innen umzingelt wurde. Die Be­amt_Innen zingelten die Gruppe ein und gingen mit Pfefferspray und Knüp­ peln gegen sie vor. Umstehende wurden daran gehindert, ihnen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen. Einem bewusstlos geschlagenen, auf dem Boden liegenden Jugendlichen wurde die Lockerung der Handschellen ver­ weigert. Von den Jugendlichen ging zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Poli­zeibeamte aus. Alle wurden dennoch in Gewahrsam genommen und mit einer absurden Menge an Anzeigen überzogen. Ihnen wurde, einige von Ihnen hat­ ten den ganzen Tag gefastet, über 6 Stunden lang das Essen und Trinken verweigert. Auf dem Weg zur Wache wurden sie von der Polizei rassistisch beleidigt und weiter geprügelt.

Das Erleben der absurden Polizeigewalt hat Ohnmacht und Wut bei uns allen ausgelöst. Das was hier in Altona­Altstadt passiert ist, erleben wir nicht nur als Angriff auf wenige, sondern auf uns alle, die wir hier miteinander leben und leben wollen. Die Schikanen der Polizei sind lediglich die Spitze des Eis­ bergs. Sie sollen dazu dienen, Menschen mit »Migrationshintergrund« aktiv aus dem Viertel zu verdrängen.

Dem Ganzen geht die Erfahrung einer in starken Zügen rassistisch geprägten Stadtplanung voraus: Spätestens seit Bau der IKEA­Filiale ist das in Altona­ Altstadt zu beobachten. Der Markt, also steigende Mieten und das Verschwin­ den von günstigen Einkaufsmöglichkeiten, regelt es hier anscheinend nicht von ganz allein.

Die Säuberung des Stadtteils wird mit Instrumenten des Rassismus vorange­ trieben. Vor allem Menschen mit nicht­deutschem­Hintergrund, Menschen mit geringem Einkommen und Allein­Erziehende, also unsere Kollegen, Kolle­ ginnen, Freunde und Freundinnen, uns selbst, soll das Leben hier unerträglich gemacht werden. Beispielhaft wird im Stadtteil mit einer Gruppe Jugend­ licher mit angeblich „muslimischen Hintergrund“ ein Bedrohungsszenario konstruiert, das rassistische Repressalien und ständige Polizeipräsenz recht­ fertigen soll.

Im Interesse von Stadtentwicklungs-­PolitikerInnen werden die Stadt und ihre Menschen immer mehr zu ausschließlich wirtschaftlich auszubeutenden Ob­jekten.