Versuch einer Bewertung der Europawahlen sowie der Hamburger Bezirkswahlen. Von Robert Jarowoy

Was die Linke anlangt, so waren die Europa-Wahlen eine ziemliche Katastrophe. Außer in
Griechenland, wo unsere Schwesterpartei SYRIZA die stärkste Partei mit fast 27% wurde und die
letzte orthodox-kommunistische Partei Europas, die über einen nennenswerten Einfluss verfügt, die
KKE, fast 10% der Stimmen errang, gab es lediglich in Irland (Sinn Fein mit 17%) und in Portugal
(13%) gewisse Erfolge der Linken. In Italien und Spanien hat sich die einst sehr starke Linke völlig
zerlegt, in den ehemaligen Ostblock-Staaten gibt es sie außer in Tschechien überhaupt nicht mehr,
in Deutschland, Frankreich, Benelux und Skandinavien dümpelt sie so vor sich hin.
In vielen dieser Länder haben Faschisten und sog. Rechtspopulisten die führende Oppositionsrolle
übernommen und stehen kurz vor einer Machtübernahme, sofern ihnen diese – wie z.B. in Ungarn –
nicht bereits gelungen ist. In Frankreich wird der Front Nationale vermutlich bei der nächsten
Nationalwahl die Präsidentin stellen.
Was heißt das für die Menschen in Europa?
Mir kommt es so vor wie zu Beginn des 1. Weltkrieges. Der Konflikt zwischen Russland und der
EU/USA um die Ukraine hat keine ideologischen Hintergründe wie der 2. Weltkrieg. Hier geht es
wie beim 1. Weltkrieg um globale Macht- bzw. Wirtschaftsinteressen, die schnell zu einem
Weltkrieg um die Aufteilung der knapper werden Rohstoffe eskalieren könnten. Um dafür eine
gesellschaftliche Akzeptanz in den Ländern zu schaffen, werden vom Kapital und den Medien die
Rechtspopulisten hofiert und die aufkommenden Faschisten zwar mit Stirnrunzeln, aber letztlich
doch zunehmend geduldet. Die Linke hat dem fast gar nichts entgegenzusetzen.
Statt eigene Konzepte – wie seit der Französischen Revolution von Marx und Lenin oder Chavez
oder Öcalan erfolgreich vorgelegt - zu entwickeln und sie praktisch voranzutreiben, sitzt man da
und hofft darauf, dass man eines Tages auch gewählt werden wird und dann als Juniorpartner der
Sozialdemokraten an der Macht teilhaben kann.
Wie das dann aussieht, haben die Grünen vorgemacht. Jugoslawienkrieg, Hartz-IV usw. In
Brandenburg sieht es mit der rot-roten Koalition nicht anders aus. Umweltschutz ade,
Braunkohletageabbau und Vattenfall juchhe! Hauptsache, wir regieren mit.
Was aber wollen wir mitregieren?
Umweltzerstörung, Krieg, soziale Demütigung und Entrechtung?
Doch wohl nicht.
Was denn dann?
Und nun komme ich zur Bezirkswahl.
Wir haben in Altona ein recht gutes Ergebnis erzielt, das ich darauf zurückführe, dass wir in den
vergangenen zwei Wahlperioden als Fraktion und Partei immer wieder den Finger in die Wunden
gelegt bzw. die Verbrechen des Kapitals offengelegt und den betroffenen Menschen vermittelt
haben, warum das alles so ist und wer dafür verantwortlich ist. Egal, ob sich das um
Stadtentwicklung, Bau, Umweltschutz, Verkehr, Soziales, Kultur, Grün oder Internationales
inclusive Flüchtlinge handelte. Schöner noch wäre es gewesen, wenn wir – wie dies in
Griechenland, Irland oder Portugal geschieht – die Kraft gehabt hätten, auch noch positiv
selbstorganisierte Gegenmodelle anzuschieben. Diese Kraft hatten wir nicht. Noch nicht einmal
ansatzweise. Daran aber müssten wir arbeiten, indem wir versuchen, die vielfältigst arbeitenden
Initiativen einzubeziehen, ohne sie für unseren Parteikram zu instrumentalisieren.
Wofür wir eintreten - „Altona für alle – sozial und solidarisch!“ - war und ist unser Leitmotiv. Auf
dieser Basis haben wir Politik zu machen versucht und unser Engagement deutlich gemacht. Das
war nicht immer einfach, weil die anderen Parteien nichts mit diesen Zielen im Sinn haben –
allenfalls punktuell aus (wahl)taktischen Gründen. IKEA, Bergspitze, Neue Mitte Altona, Verkauf
von öffentlichen Gebäude wie Ämtern und Schulen oder sog. Verwertungsflächen wie Kleingärten
und Sportplätzen sind bekanntere Vorkommnisse, Schließung von sozialen Einrichtungen infolge
der Schuldenbremse könnten vielfältig genauso genannt werden wie die Bedrohung von
Stadtteilkulturzentren und Jugendtreffs.
Parlamentarische Mehrheiten gegen diese Entwicklung zustande zu bringen, wird nur in
Einzelfällen gelingen. Und dann sind sie auf bezirklicher Ebene auch noch wertlos, weil der Senat
sie entweder nicht beachtet oder einkassiert (evoziert). Das haben wir sogar in solchen
Kleinstfragen wie den einstimmigen Beschlüssen der Bezirksversammlung gegen die Verlegung
einer Bushaltestelle in der Max-Brauer-Allee oder der Erweiterung des Hafenfährenbetriebes nach
Blankenese erleben müssen. Mit Bürgerentscheiden, die nicht mehr Bedeutung als Bezirksversammlungsbeschlüsse
haben, kann man in Hamburg aufgrund der seit 1938 in Hamburg
bestehenden Einheitsgemeindenstruktur auch nichts verändern.
Dies wollen wir nicht länger hinnehmen und haben in einem ersten Ansatz ein Bürgerbegehren
zusammen mit den im Altonaer Manifest zusammengeschlossenen Initiativen gestartet, um
Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Ziel ist dabei eine Änderung der Hamburger Verfassung,
die den Bezirken wirkliche Rechte wie zum Beispiel einen selbst zu verwaltenden Haushalt
überträgt.
Robert Jarowoy