Das Ultimatum an den Senat ist ausgelaufen! Der Herbst wird heiß

Eine kurze Einschätzung von mir, danach folgt ein Bericht aus der MoPo Hamburg vom selben Abend
Scholz und sein Senat, die einen ekelhaften Kadavergehorsam an den Tag legen, glauben ernsthaft, dass sie mit Law-and-Order-Politik die Lage in Hamburg befrieden können.

Dass Gegenteil wird der Fall sein. Die Fronten verhärten sich und der Herbst wird heiß werden.

Einen Vorgeschmack hat es am Abend gegeben.

Scholz hat vergessen!

Scholz hat vergessen das er einer der Hartz-IV-Architekten ist.

Scholz hat vergessen das er mitschuldig ist am Tode Archidi J durch die Einführung der Brechmittel-Einsätze, durch ihn als damaligen Innensenator in Hamburg

Zur Erklärung:
Der Hamburger Senat, bestehend aus CDU und Schill-Partei, die die SPD im Jahre 2001 abgelöst hatte, da sie abgewirtschaftet und verfilzt war,  hatte seiner Zeit trotz scharfer Kritik von Ärzten, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern an seiner Praxis festgehalten, Brechmittel gegen Drogenhändler einzusetzen. Am Sonntag hatte der mutmaßlicher Drogendealer Archidi J. einen Herzstillstand erlitten, nachdem ihm zwangsweise ein Brechmittel eingeführt worden war, weil er unter dem Verdacht stand, Drogen verschluckt zu haben. Der aus Kamerun stammende Mann fiel nach seiner Wiederbelebung ins Koma und wurde in die Intensivstation eines Hamburger Krankenhauses eingeliefert wo dann wenige Tage später sein Hirntod festgestellt wurde.

Scholz hatte im August des Jahres 2001 die Brechmittel-Einsätze in Hmaburg eingeführt. Wohlwissend wie schwerwiegend die Folgen sein konnten. 

Es hat sich tragischerweise bewiesen

Ebenso stur wie er damals als Innensenator der Stadt Hamburg , mit der Einführung von Brechmittel, zum Einsatz gegen Menschen, oder als Arbeitsminister die Hartz-Gesetze, gegen Menschen und somit Armut per Gesetz mitverordnete und somit den betroffenen seinen Stempel aufdrückte, ebenso stur versucht er heute mit knallharter Hand seinen Willen durchzusetzen und die Lampedusa-Flüchtlinge los zu werden.

Hier folgt der Bericht aus der MoPo.

http://www.mopo.de/politik/mopo-de-ist-vor-ort-protestaktion-fuer-lampedusa-fluechtlinge--demo-eskaliert-,5067150,24639668.html

Rund 1000 Menschen haben sich am Dienstagabend vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora versammelt, um gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu protestieren. Bei der Spontandemo kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Als sich die Demonstranten um 20.10 Uhr in Richtung S-Bahnhof Sternschanze bewegen, kommt es direkt auf der Schanzenstraße zum Zusammentreffen mit der Polizei. Böller, Flaschen und Straßenschilder fliegen durch die Luft, die Polizei setzt Wasserwerfer, die Reiterstaffel, Schlagstöcke und Reizgas ein: Chaos in der Schanze!

Die Kämpfe verlagern sich zur S-Bahn Sternschanze.
Foto: ruega

"Bleiberecht für alle, kein Mensch ist illegal!" brüllt die Menge. Oder: "Schill und Scholz - das WIR entscheidet!" Um 20.30 Uhr versucht die Polizei die Menge einzukesseln. Es gab bis zu diesem Zeitpunkt keine Festnahme, allerdings einen verletzten Polizisten.
Nachdem nahezu alle Straßen in der Schanze abgeriegelt wurden, hat sich die Demo kurzerhand auf die Weidenallee verlagert. Die Polizei ist ebenfalls mit Wasserwerfern vor Ort, setzt erneut Reizgas ein.
Bei Twitter halten sich die Demonstranten gegenseitig auf dem Laufenden.
Um 22.15 Uhr brennen Müllcontainer auf der Weidenallee, die Demonstranten splittern sich immer mehr in kleine Gruppen auf. Einige ziehen ab in Richtung Grindel, andere zurück Richtung Schanze. Ab 22.20 Uhr fordert die Polizei die Demonstranten über Durchsagen auf, zurück zum S-Bahnhof Sternschanze zu gehen und von dort aus nach Hause zu fahren.
Ab etwa 22.35 Uhr geht die Polizei gegen die Barrikaden auf der Kreuzung Weidenallee/Altonaer Straße vor, will die Demo beenden. Ab 23 Uhr entspannt sich die Lage langsam. Immer mehr Demonstranten verlassen die Schanze.

Die Demonstrierenden bewarfen die Einsatzkräfte mit Böllern.
Foto: ruega

Die Aktion richtete sich gegen die Überprüfung und Registrierung von in Hamburg gestrandeten "Lampedusa-Flüchtlingen" durch Polizei und Ausländerbehörde. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Schanzenviertel präsent, um Ausschreitungen zu verhindern.
Zuvor hatten die Protestler in einem Internetaufruf mit Gewalt gedroht und ein Ultimatum an den Hamburger Senat gestellt. Sie gaben Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bis Dienstagabend 20.00 Uhr Zeit, die Überprüfungen zu stoppen, andernfalls würde die Gruppe mit gewaltsamen Protesten reagieren. "Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen", drohten die Aktivisten.
Senatssprecher Christoph Holstein hatte angesichts der Drohungen erklärt, dass sich an der Haltung des Senats nichts geändert habe. Es werde für die "Lampedusa-Flüchtlinge" keine Pauschallösung geben.

Die Pressemeldung der Polizerei gleich hinterdrein :-D

POL-HH: 131016-1. Nicht angemeldete Demonstration in Hamburg mit anschließenden gewalttätigen Aktionen rund um das Schanzenviertel
 

16.10.2013 - 00:36 Uhr, Polizei Hamburg

Hamburg (ots) - Zeit: 15.10.2013, ab 20:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet

In zahlreichen Foren des Internets wurde dazu aufgerufen, sich am 15.10.2013 um 20:00 Uhr in Hamburg an der Roten Flora zu einer nicht angemeldeten Demonstration unter dem Tenor: "Ultimatum an den Hamburger Senat. Alle auf die Straße - Schluss mit der rassistischen Machtpolitik" zu treffen.

Ab 20:00 Uhr sammelten sich ungefähr 500 Personen vor der Roten Flora und liefen unvermittelt in Richtung S-Bahnhof Sternschanze. Personen vermummten sich teilweise. Polizeikräfte wurden sofort mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen. Am S-Bahnhof Sternschanze stoppten Polizeikräfte die Gruppe auf, die in der Zwischenzeit auf ca. 1.000 Personen angewachsen war. Ein Anmelder hat sich für die Demonstration nicht zur Verfügung gestellt.

Vom S-Bahnhof Sternschanze aus entfernten sich Personen in Kleingruppen in umliegende Straßenzüge. Dort zündeten sie immer wieder Pyrotechnik; Bauzäune und Paletten wurden auf die Straßen gezogen, Müllcontainer angezündet. In der Straße Kielortallee wurde der Streifenwagen Peter 17/1 auf dem Weg zu einem Einsatz aus einer Gruppe von 100 Personen angegriffen und beschädigt.

Um 21:45 Uhr wurden aus einer 30-köpfigen Personengruppe Gegenstände gegen das Gebäude des Landgerichtes Hamburg geworfen. Zwei Scheiben wiesen danach Risse auf. Die Täter konnten unerkannt flüchten.

Gegen 21:50 Uhr meldeten Anwohner in der Arnold-Heise-Straße einen brennenden PKW Rover und verständigten die Polizei. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte hatten die Anwohner das Feuer bereits gelöscht. Zeugen beobachteten kurz zuvor eine dunkel gekleidete Person auf einem Fahrrad an dem Fahrzeug.

Im weiteren Verlauf kam es im Bereich Sternschanze und Eimsbüttel immer wieder zu Personenansammlungen. Teilweise wurden Einsatzkräfte mit Holzlatten, Straßenschildern und zerbrochenen Gehwegplatten beworfen.

Gegen 23:30 Uhr beruhigte sich die Lage. Es waren keine Personenansammlungen mehr im Bereich des Schanzenviertels festzustellen.

An diesem Einsatz waren 1084 Polizeibeamte beteiligt. Davon 352 aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen.

Sechs Polizeibeamte wurden während des Einsatzes leicht verletzt.

Lg.

 

Originaltext:	Polizei Hamburg
newsroom:	http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/
newsroom via RSS:	http://www.presseportal.de/rss/dienststelle_6337.rss2

 

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Sandra Levgrün
Telefon: 040 4286 56213
Fax: 040 4286 56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de