Die überwiegende Zahl der hier
offerierten Angebote war in der Leiharbeit und mit den damit verbundenen
Nachteilen für die Beschäftigten belastet. Die Partei DIE LINKE hatte mit
weiteren Bündnispartnern gegen diese Messe eine Kundgebung und Demonstration
direkt zur Messezeit vor dem Terminal Tango veranstaltet, die durchgehend
friedlich geblieben ist. Am Vorabend war die Partei DIE LINKE noch vom
Messe-Veranstalter unter Androhung einer Vertragsstrafe von 20.000.- Euro
dahingehend abgemahnt worden, es ab sofort zu unterlassen öffentlich zu
behaupten, dass die Arbeitsuchenden oft nicht freiwillig auf der Hamburger
Jobmesse seien, dass sie vom Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gezwungen
werden könnnten, die Jobmesse zu besuchen. Diese Abmahnung hat die Partei DIE
LINKE nicht unterzeichnet. In einer E-Mail vom 25.10.2013 hat sodann jedoch der
Veranstalter folgendes erklärt: „Sicherlich kann ich nicht garantieren, dass
sich jeder Arbeitsvermittler in dem Jobcenter an diese Anweisung hält (zu
ergänzen: kein Kunde des Jobcenters soll mehr mit Rechtsfolgenbelehrung zum
Besuch der Jobmesse gezwungen werden), aber wenn überhaupt, handelt es sich nur
um Einzelfälle.“
Hierzu erklärt der Versammlungsleiter Horst
Schneider, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona
folgendes:
„Das eine ist, dass die Pressesprecherin des Jobcenters
behauptet hat, dass „Kundinnen und Kunden“ des Jobcenters nicht zum Besuch der
Jobmesse verpflichtet worden seien. Bei uns am Stand sind jedoch Besucherinnen
und Besucher gewesen, die genau unter Sanktionsdrohung zum Besuch der Jobmesse
gezwungen worden sind. Die Pressesprecherin gibt vielleicht eine generelle
Weisunglage wieder. Wie häufig wird in den einzelnen Standorten des Jobcenters
aber nach Gutsfrauenart entschieden und nicht entsprechend Recht und Gesetz
sowie Weisunglage gehandelt. Das ist leider nach wie vor Dauerzustand im
Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Kundgebung war ein voller Erfolg, wir haben
viele Menschen erreichen können. Uns ist auch von vielen Besucherinnen und
Besuchern gesagt worden, wie wichtig es ist, dass wenigestens eine einzige
politische Partei nach wie vor gegen den Mißbrauch im Niedriglohnsektor und in
der Leiharbeit Flagge zeigt und Widerstand organisiert. Wir sehen das als
Ansporn, auch zukünftig unsere Stimme gegen die ungebremst schlimmen Auswüchse
des entfesselten neoliberalen Arbeitsmarktes zu erheben. Die Partei DIE LINKE
wird insofern auf allen Ebenen vom Bund bis zum Land strikt Kurs halten und die
Stimme gegen Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Ausbeutung von Bürgerinnen und
Bürgern erheben. Wir fordern, mit der bestehenden rot-rot-grünen Mehrheit im
Bundestag umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn als Sofortmaßnahme flächendeckend
und ausnahmslos einzuführen
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