Linke Europaabgeordnete empört über rassistische Polizeikontrollen im Hamburg! In einem offenen Brief kritisieren die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. die rechtswidrigen Polizeikontrollen der Stadt Hamburg von schwarzen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Seit vergangenem Freitag verschärft die Polizei damit ihre Suche nach Mitgliedern der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg". Die Europaabgeordneten fordern den sofortigen Stopp der widerrechtlichen Personenkontrollen, die gegen das Nichtdiskriminierungsverbot verstoße und weisen darauf hin, dass die Stadt Hamburg "einen Spitzenplatz in der Anzahl der ansässigen Einkommensmillionäre" einnimmt: "Angesichts der abermaligen Toten vor Lampedusa empfinden wir diese Aktion als unmenschlich. Anstatt den von politischer Verfolgung, Bürgerkrieg und Armut geschundenen Menschen die eigentlich selbstverständliche Hilfe zukommen zu lassen, wird nun Jagd auf sie gemacht. Wer, wenn nicht die Stadt Hamburg, wäre dazu in der Lage, die so dringend erforderliche Hilfe zu leisten?" Brüssel, 16. Oktober 2010

Delegation DIE LINKE. in der
Konföderale Fraktion der
Vereinigten Europäischen Linken/
Nordische Grüne Linke
Europäisches Parlament
60 Rue Wiertz
B-1047 Brüssel


Senatskanzlei
Herrn
Olaf Scholz
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt
Hamburg und Präsident des Senats
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg


Brüssel, den 15.10.2013

Offener Brief zu den gezielten polizeilichen Kontrollen Schwarzer
Menschen in Hamburg


Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass seit Freitag letzter
Woche in einer groß angelegten Polizeiaktion gezielt die Identität Schwarzer
Menschen in Hamburg überprüft wird. Der Senat verstößt damit gegen
geltendes Recht: Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, verstößt
gegen das Nichtdiskriminierungsverbot, wie das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz festgestellt hat (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 7
A 10532/12.OVG).

Mit dieser widerrechtlichen Polizeiaktion sollen Angehörige der
Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg" ausfindig gemacht werden. Das
soll sie dazu zwingen, so die öffentlichen Verlautbarungen des Innensenators
Michael Neumann, sich einem rechtsstaatlichen Verfahren über ihren
Aufenthaltsstatus zu stellen. Angesichts des Verstoßes der Polizei gegen
rechtsstaatliche Prinzipien ist diese Erklärung unglaubwürdig. Das Vorgehen
erweckt den Eindruck, dass es eher darum geht, möglichst viele der
Flüchtlinge aus Hamburg mit harter "Law-and-Order-Politik" zu vertreiben und
abzuschrecken.

Angesichts der abermaligen Toten vor Lampedusa empfinden wir diese
Aktion als unmenschlich. Anstatt den von politischer Verfolgung, Bürgerkrieg
und Armut geschundenen Menschen die eigentlich selbstverständliche Hilfe
zukommen zu lassen, wird nun Jagd auf sie gemacht. Dies empört uns umso
mehr, als Ihr Parteifreund und Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz Deutschland aufgefordert hat "mehr Flüchtlinge aufzunehmen."
Deutschland ist das reichste Land Europas und die Stadt Hamburg nimmt
einen Spitzenplatz in der Anzahl der ansässigen Einkommensmillionäre ein.
Wer, wenn nicht die Stadt Hamburg, wäre dazu in der Lage, die so dringend
erforderliche Hilfe zu leisten? Wir möchten Sie daher bitten Ihre Position zu
überdenken und die Polizeiaktion zu beenden. Die betroffenen Menschen
benötigen unsere Solidarität und das „Tor zur Welt“ Hamburg sollte ihnen das
Bleiberecht einräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing, MdEP
Gabriele Zimmer, MdEP
Cornelia Ernst, MdEP
Sabine Wils, MdEP
Martina Michels, MdEP
Thomas Händel, MdEP
Jürgen Klute, MdEP
Helmut Scholz, MdEP