Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer
Die Regierung hält an ihrem
umstrittenen Plan fest, arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten
künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle
keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das
Arbeitsministerium.
Die Kritik folgte prompt, aber die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, Hartz-IV-Leistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus der EU zu stoppen. "Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme."
Bereits zwei mal mussste ich Menschen beraten, denen man ihnen zustehende Leistungen aus dem Sozialsystem nicht gewähren wollte. Die Begründung war jeweils der § 7 S.2 Ziff.1 aus dem SGB-II. Bei den Hilfesuchenden handelte es sich einmal um einen Italiener und das andere mal um einen Spanier.
Meine Frage an die Verantwortlichen:
Wieviel Europa wollt Ihr tatsächlich?
Europa sind die Menschen nicht der Beruf, die Herkunft, oder die Kohle! I
Ich nenne dies Institutionellen Rassismus! So wie in meiner Rede vor der Bezirksversammlung in Altona. Da stand ich kurz vor dem Rausschmiss und habe mich gefreut :-D
Für mich gilt: No Border, no Nation, stop Deportation!
Hier wird alles Deportiert, oder an den Rand, oder aus dem Sozialsystem gedrängt was denen nicht passt. Deren Capos verdingen sich hinter den Schreibtischen, oder als Sicherheitskräfte bei dr Bahn, zum Beispiel.
Mehr als meine Verachtung bekommen die nicht von mir!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Jeder Kommentar wird von mir grundsätzlich freigeschaltet und veröffentlicht - solange es sich dabei nicht um rassistische, faschistische oder persönlich beleidigende oder herabsetzende Einlassungen handelt.