SOZIALES Die Beratung Arbeitsloser soll sich künftig auf die psychosoziale Betreuung von Hartz-IV-Empfängern konzentrieren. Hilfe-Vereine sehen dadurch ihre Vertrauensbasis gefährdet. SPD findet Misstrauen gegenüber Jobcenter unbegründet

die tageszeitung

• 19.10.2013

Keine Hilfe mehr bei Formularen

VON GERNOT KNÖDLER

Wer heute seinen Hartz-IV-Bescheid nicht versteht und findet, das Jobcenter verweigere ihm Leistungen, kann sich an die Arbeitslosen-Telefonhilfe (ATH) wenden. Der Hamburger Verein schaut sich den Bescheid an, übersetzt oder erläutert ihn und gibt dem Antragsteller Tipps, wie er sich wehren kann. Nach den Vorstellungen der Sozialbehörde soll damit bald Schluss sein. "Die Unterstützung bei der Antragstellung und das Erklären von Bescheiden sind Aufgaben des Jobcenters", heißt es in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft. Dass vom Senat bezahlte private Träger die gleiche Aufgabe übernähmen, sei unnötig.

Kai Voet van Vormizeele, Geschäftsführer der Telefonhilfe, hält das für blauäugig. "Wenn die Jobcenter nicht mehr weiter wissen, schicken sie die Leute zu uns", sagt er. Und Renate Schumak von der Solidarischen Psychosozialen Hilfe Hamburg (SPSH) kritisiert: "Die Begründung, man wolle Parallelstrukturen vermeiden, ist geradezu zynisch." Oft genug ließen die Jobcenter es an Respekt den Hilfebedürftigen gegenüber fehlen, oft genug legten sie die rechtlichen Vorgaben falsch aus.

Die Frage, zu welchen Themen Vereine wie die ATH oder die SPSH beraten dürfen, ist Gegenstand eines Reformpakets, mit dem die Sozialbehörde die psychosoziale Betreuung für Langzeitarbeitslose neu ausrichten möchte. Bereits 2008 hatte der Rechnungshof moniert, dass sich der Senat um Dinge kümmere, für die er nach Hartz-IV-Reformen der Schröder-Regierung gar nicht zuständig sei.

Demnach habe der Stadtstaat nur Langzeitarbeitslose zu betreuen und nicht alle Arbeitslosen. Zudem sei er nur für deren psychosoziale Betreuung zuständig, müsse also nur helfen, deren allgemeine Lebensführung zu verbessern, um sie für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Fragen zur Arbeitslosenunterstützung oder zu Schulden gehörten nicht dazu. Hierfür gebe es andere Institutionen.

Die Träger der Beratung befürchten, dass die vorgeschlagene Neuregelung ihre Arbeit gefährdet: Wenn nur noch Langzeitarbeitslose beraten werden dürften, sei keine vorbeugende Arbeit mehr möglich, kritisiert die SPSH. Dass Ratsuchende die Zustimmung des Jobcenters einholen müssten und die Beratungsstellen ihre Arbeitsergebnisse an das Jobcenter rückmelden müssten, untergrabe das Vertrauen in die Beratung. In den Gesprächen gehe es um Themen wie die Gesundheit, die Psyche und Beziehungsprobleme. "Das sind alles Dinge, die man nur besprechen kann, wenn man das Vertrauen hat, dass es vertraulich bleibt", sagt Renate Schumak von der SPSH.

Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Jobcenter hält der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jens-Peter Schwieger für unbegründet. Seine Fraktion hat die Reform parlamentarisch ins Rollen gebracht. Das Jobcenter habe das Recht zu erfahren, ob die psychosoziale Beratung bei einem Klienten fruchte.

"Wichtig für uns ist, dass die Zuwendungen nicht verringert werden und dass es weiterhin eine offene Eingangsberatung gibt", sagt Schwieger. Das schließe im ersten Schritt auch ALG-I-Empfänger ein. Die endgültige Beratung müsse sich aber auf ALG-II-Empfänger beschränken. Am kommenden Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft die geplante Reform.

Neue Bilder :-D

Neonazis mobilisieren erneut nach Bad Nenndorf!

http://www.publikative.org/ 

Nach der Niederlage Anfang August diesen Jahres hat die extrem Rechte Szene mehrere Veranstaltungen im niedersächsischen Bad Nenndorf angemeldet. Gleich mit drei Aktionen will man offensichtlich die Schmach vom letzten Aufmarsch wieder wettmachen. NPD, Kameradschaftsszene und Die Rechte scheinen dabei Hand in Hand zu arbeiten. Erster Protest formiert sich bereits.

Von monitorex

Neonazi-Aufmarsch 2013 in Bad Nenndorf, Bild: monitorex.

Gleich drei Versammlungsanmeldungen aus der rechten Szene gingen zu Beginn der Woche beim Landkreis Schaumburg ein. Ziel der Neonazis ist mal wieder Bad Nenndorf mit seinem Wincklerbad, dieses mal am 02. November. Nach dem in diesem Jahr am 3. August der jährliche Naziaufmarsch zum Wincklerbad erstmals durch eine große Sitzblockade spürbar behindert wurde und die Rechten nicht zu ihrem Kundgebungsort vor das Wincklerbad konnten, gerieten sie in Rage. Gestoppt von der Polizeiabsperrung rings um die friedliche Sitzblockade schlug die Stimmung bei den Neonazis um in offene Aggression: Aufmarschteilnehmer griffen Journalisten am Rande an, Dieter Riefling drohte in einem Redebeitrag den Blockierenden mit Gewalt und stellte der Polizei Ultimaten zur Räumung. Ferner kündigte man an, dieses Jahr noch einmal nach Bad Nenndorf zu kommen, um dann direkt vor dem Wincklerbad aufzumarschieren. Zwar hatte die Polizei mit der Räumung der Blockade begonnen, die große Anzahl der Blockierenden sowie eine kleine Betonpyramide mit vier Blockierern verhinderten jedoch eine zügige Räumung des Vorplatzes, so dass die Rechten nach stundenlangem Warten umkehren mussten.

Der Drohung aus dem August wollen die Neonazis jetzt Taten folgen lassen. Mit gleich drei Anmeldungen will man sicher gehen, nicht wieder durch antifaschistischen Protest gestört zu werden. Die Taktik der Rechten ist es, gleich drei strategisch wichtige Orte zu besetzen. Dafür meldete man die formal voneinander unabhängigen Kundgebungen an: Der NPD-Landesverband Niedersachsen will mit einem Infostand zum Thema “Schützt unsere Kinder” ab 11 Uhr an der Kreuzung Kurhausstraße / Hauptstraße präsent sein. Angemeldet sind 5 bis 20 Personen. Parallel dazu mobilisiert die neonazistische Konkurrenz-Partei Die Rechte zu einer Kundgebung unter dem Motto “Sicherheit durch Recht und Ordnung”. Hierfür hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte auf der Bahnhofsstraße Höhe Thermalbad ab 11h eine Kundgebung für 50 Personen angemeldet. Diese beiden Kundgebungen werden dann zu der eigentlichen Veranstaltung dazustoßen, dem neuerlichen Versuch des sogenannten Trauermarsches. Hierfür hat die regionale Kameradschaftsszene mit ihrem “Gedenkbündnis Bad Nenndorf” unter dem Motto “Gefangen, gefoltert, gemordet – damals wie heute

Bis zuletzt hatten die Gegendemonstranten im August den Platz der Neonazis besetzt, Bild: monitorex.

Besatzer raus” ab 15 Uhr eine Demonstration angemeldet. Um eine erneute Blockade zu verhindern, hat man dieses mal die Auftaktkundgebung direkt vor das Wincklerbad gelegt. Angemeldet wurden hierfür 75 Personen, die dann vom Winklerbad in Richtung Bahnhof marschieren wollen.

Wer genau die rechten Anmelder sind, wollte der Landkreis auf Nachfrage noch nicht verraten, auch wollte man die Anmeldungen noch nicht kommentieren. Zur Zeit sei man noch dabei den Sachverhalt zu prüfen. Szenekenner rechnen aber mit mehr als 75 Aufmarschteilnehmer_innen, da davon ausgegangen wird, dass aufgrund der politischen Niederlage im August schon länger unter der Hand für eine Revanche in Bad Nenndorf mobilisiert wird. Gegenaktionen gegen den braunen Spuk sind bereits aus mehreren politischen Spektren angekündigt. So wird das Bündnis “Bad Nenndorf ist Bunt” auf einem Sonderplenum erörtern, wie man mit der Situation umgehen und gegen die Nazis demonstrieren kann.

A Tribute to Lou Reed, der im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Wohl an den Folgen einer Lebertransplantation. Rest in Peace my Dear! Full Album

Peter Gutzeit - Ausländerbehörde (Live gegen rassistische Kontrollen)

Demonstration für die Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg

http://threewords-magazine.blogspot.de/

Lampedusa bleibt in Hamburg

Das letzte Oktoberwochenende beginnt damit, dass 8000 Demonstranten für die ca. 300 Lampedusa Flüchtlinge aus Lybien, Ghana und Mali auf die Straße gingen. Am heutigen Samstag sind es erneut 1000 Demonstranten. ThreeWords hält den Tag in Bildern fest.

Die Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg, die sich in der Bleicherstraße in St. Pauli befinden, fürchten eine "unmenschliche Abschiebung" (offener Brief an den Senat). Die Antwort der Olaf Scholz Regierung sind die seit Wochen anhaltenden, gezielten Personenkontrollen ohne Tatverdacht, die vor allem in St.Pauli, aber auch in ganz Hamburg stattfinden. Selbst die beim Senat angefragte Möglichkeit, Wohncontainer für die Flüchtlinge aufzustellen, wurde verweigert.

Senat stellt sich neu auf – Landeskirche erhöht Druck auf St. Pauli Kirche und Refugees

http://florableibt.blogsport.de/2013/10/24/senat-stellt-sich-neu-auf-landeskirche-erhoeht-druck-auf-st-pauli-kirche-und-refugees/ 

 

24. Oktober 2013

in Allgemein

Auch die zweite Woche seit dem Senatsultimatum gegen Flüchtlinge aus Lampedusa war geprägt von nicht nachlassenden Protesten.
Am Montag wurden in Eimsbüttel von 200 Menschen Straßen blockiert, am Dienstag von 400 Aktivist_innen eine Propagandaveranstaltung von Olaf Scholz besucht und Mittwoch vor und im Rathaus während einer Sitzung demonstriert. Zudem fand eine wöchentlich anwachsende Demonstration der Refugees mit diesmal 1200 Menschen statt.
Protest gab es diesmal auch bei Olaf Scholz zuhause: „Aktivist_innen riefen Parolen und blockierten die Straße. Zeitgleich fuhren zwei Limousinen des Senats an den Aktivist_innen vorbei und in einer wurde Olaf Scholz erkannt. Durch die Anwesenheit der Menschen sahen sich die Fahrzeuge gezwungen, einen Umweg zu fahren. Nach kurzer Zeit wurde die Gruppe von den inzwischen eingetroffenen Bereitschaftspolizisten abgedrängt. Somit konnte Olaf Scholz nur mit Verzögerung sein Haus erreichen.“

Neue Proteste gegen Flüchtlingspolitik!

 
 Ich habe einfach die Meldung vom NDR übernommen, weil, so viel gequirlte Sch....... auf einmal kann und will ich nicht kommentieren. Die Kommentarleiste unter der Meldung hat mir gezeigt, dass es richtig und wichtig war diese Demo zu organisieren, durchzuführen und solidarisch zu sein. 

Ich habe einen Bericht aus der Bezirksversammlung in der Pipeline. Aus Zeitgründen und persönlicher Faulheit ist er noch nicht fertig. In diesem wird man nachlesen können wie "sozial" die Spezialdemokröten tatsächlich sind. Soviel Verachtung kann ich gar nicht zum Ausdruck bringen wie ich für diese Spezialgenossen übrig habe. Wüüüüüüüüüüüüüüürg!!! 

Auch die Berichterstattung ist ziemlich tendenziell. Was erwartet man Heutzutage. Ich empfehle dringend: "An die Nachgeborenen" von Bertolt Brecht. Wer behauptet, dass  junge Menschen unpolitisch seien hat die Situation immer noch nicht verstanden! Ich habe sie gesehen und ich sehe sie, die Politischen und nicht Trägen und nicht Ignoranten, sondern die Interessierten und Wachen, die Politisierten Menschen aller Altersklassen. Junge und sehr junge und die Älteren. Gemeinsam! Dass lässt hoffen. 

Danke das wir gemeinsam auf der Straße waren!

Für mich gilt: No Border, no Nation, stop Deportation.

Und Nationaldokumente dienen nur denen die was davon haben. Aber nicht den Menschen. Jeder soll leben können wie und wo er will. 

Egal wo, es sind meine Brüder und Schwestern die dort leben. Auch wenn man versucht Keile zu schieben. Lasst Euch nicht entzweien. Seid brüder- und schwesterlich zusammen und steht gemeinsam. 

Dass ist was ich mir wünsche!

 http://www.youtube.com/watch?v=EeyBJQAyARY

Die Demonstranten kritisierten mit ihren Schildern Senat und Polizei. Nachdem bereits am Freitag rund 5.000 Menschen in Hamburg gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats demonstrierten, sind am Sonnabend nach Polizeiangaben erneut etwa 760 Menschen auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich vor der Roten Flora im Schanzenviertel um gegen "rassistische Kontrollen" und "Polizeiwillkür" zu protestieren. Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen gezielt Afrikaner daraufhin überprüft, ob sie illegal in Deutschland leben und an die Ausländerbehörde überstellt werden müssen.
Das "Bündnis gehen Gefahrengebiete" nutzte die Kundgebung, um auf die ihrer Meinung nach "maßlose Polizeigewalt" in Hamburg-Altona aufmerksam zu machen. Seit dem Sommer hatte es dort immer wieder Krawalle und Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und der Polizei gegeben.

Mehr Polizisten als Demonstranten

Die Polizei war vorsorglich mit einem Großaufgebot angerückt. Die Demonstranten zogen ab etwa 14 Uhr durch den Stadtteil St. Pauli und skandierten "Kein Mensch ist illegal". Sie forderten ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Einer Polizeisprecherin zufolge waren etwa 1.000 Beamte im Einsatz. Allein vor dem Demonstrationszug liefen etwa hundert Polizeikräfte, in St. Pauli waren berittene Beamte vor Ort. Zudem stellte die Polizei in einer abgesperrten Straße am Neuen Pferdemarkt vorsorglich zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug bereit. Bei der etwa dreistündigen Kundgebung gab es jedoch keine Zwischenfälle.

Friedlicher Protest bereits am Freitag

Auch der Protestmarsch am Freitagabend nach dem Fußballspiel des FC St. Pauli gegen den SV Sandhausen war weitgehend friedlich verlaufen. Nach der Großdemonstration war es in der Nacht zum Sonnabend allerdings vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Vier mutmaßliche Randalierer wurden kurzzeitig festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Sonnabendmorgen mitteilte. Polizisten seien mit Flaschen und Böllern beworfen worden, drei Polizeiautos wurden beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Festgenommenen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.

Vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions versammeln sich am Freitagabend nach dem Spiel des FC St. Pauli gegen den SV Sandhausen Tausende Menschen, um an einer Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik des Senats teilzunehmen.

Polizei überrascht von Zahl der Teilnehmer

Die Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Demonstranten, die sich am Freitag mit den Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt solidarisch zeigten. Die Polizei ging von 5.000 aus, war dennoch von der großen Zahl der Teilnehmer überrascht. Die Einsatzkräfte hatten lediglich rund 1.000 erwartet. Nach Angaben der Veranstalter unterstützten 110 Vereine, Fanorganisationen und Stadtteilinitiativen den Protestmarsch, der mehr als einen Kilometer lang war.

Fußball verbindet

Bereits im Stadion hatte es Solidaritätsbekundungen gegeben. Die Demonstranten forderten für die Lampedusa-Flüchtlinge ein Bleiberecht ohne Einzelfallprüfung. Die Flüchtlinge hatten das Fußballspiel des Zweitligisten besucht, Fans hatten die Tickets gespendet. Nach dem Spiel kamen Tausende zunächst zu einer Kundgebung vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions zusammen. Anschließend begleiteten die Demonstranten die Flüchtlinge über die Reeperbahn zur St.-Pauli-Kirche. Dort übernachten 80 von ihnen seit dem Sommer. Im angrenzenden "Park Fiction" wurden Ansprachen gehalten, danach zerstreuten sich die Demonstranten. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot.

Flüchtlinge wollen nicht aufgeben

Mit dem Protestzug wollten die Veranstalter ein Zeichen setzen. "Dieser Abend zeigt, wie breit die Unterstützung für die Flüchtlinge ist", sagte Maarten Thiele vom Organisationsbündnis. Auch mehrere Flüchtlinge meldeten sich zu Wort. Sie dankten den Unterstützern und kündigten an, nicht aufzugeben. Sie wollten sich um sich selbst kümmern, deshalb forderten sie das Recht, zu bleiben und zu arbeiten. Wie NDR 90,3 berichtete, stellten bislang 21 der Lampedusa-Flüchtlinge einen Antrag, aus humanitären Gründen bleiben zu dürfen. Der Ausländerbehörde zufolge beantragte außerdem einer Asyl, drei wurden zur Ausreise aufgefordert.

Erlaubnis für Wohncontainer

Am Donnerstag hatte sich Altonas Bezirksversammlung gegen Bedenken des Senats durchgesetzt und beschlossen, dass die Nordkirche nun doch beheizte Wohncontainer aufstellen darf. Die 25 Container sollen an der Christianskirche am Klopstockplatz, an der St.-Pauli-Kirche am Pinnasberg und an der Martin-Luther-Kirche in der Schenefelder Landstraße aufgestellt werden.

Morgen um 12.00 vor der Flora! Auch wenn offiziell die Schanze kein Gefahrengebiet mehr ist im Sinne derer die glauben darüber befinden zu können, so hat dennoch Scholz ganz Hamburg zu einem Gefahrengebiet für all jene gemacht, von denen man annimmt, dass sie nicht hierher gehören. Aber woran erkennt man das? Racial profiling! Dies bedeutet das jeder der anders aussieht, oder eine dunkle Hautfarbe hat in Gefahr ist kontrolliert und erkennungsdienstlich behandelt zu werden!

Am 24.10.2013 hatte die Partei DIE LINKE gegen die „Jobmesse“ im alten Charterterminal und heutigen Airport Terminal Tango eine Kundgebung veranstaltet.

Die überwiegende Zahl der hier offerierten Angebote war in der Leiharbeit und mit den damit verbundenen Nachteilen für die Beschäftigten belastet. Die Partei DIE LINKE hatte mit weiteren Bündnispartnern gegen diese Messe eine Kundgebung und Demonstration direkt zur Messezeit vor dem Terminal Tango veranstaltet, die durchgehend friedlich geblieben ist. Am Vorabend war die Partei DIE LINKE noch vom Messe-Veranstalter unter Androhung einer Vertragsstrafe von 20.000.- Euro dahingehend abgemahnt worden, es ab sofort zu unterlassen öffentlich zu behaupten, dass die Arbeitsuchenden oft nicht freiwillig auf der Hamburger Jobmesse seien, dass sie vom Jobcenter unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden könnnten, die Jobmesse zu besuchen. Diese Abmahnung hat die Partei DIE LINKE nicht unterzeichnet. In einer E-Mail vom 25.10.2013 hat sodann jedoch der Veranstalter folgendes erklärt: „Sicherlich kann ich nicht garantieren, dass sich jeder Arbeitsvermittler in dem Jobcenter an diese Anweisung hält (zu ergänzen: kein Kunde des Jobcenters soll mehr mit Rechtsfolgenbelehrung zum Besuch der Jobmesse gezwungen werden), aber wenn überhaupt, handelt es sich nur um Einzelfälle.“

Hierzu erklärt der Versammlungsleiter Horst Schneider, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona folgendes:

„Das eine ist, dass die Pressesprecherin des Jobcenters behauptet hat, dass „Kundinnen und Kunden“ des Jobcenters nicht zum Besuch der Jobmesse verpflichtet worden seien. Bei uns am Stand sind jedoch Besucherinnen und Besucher gewesen, die genau unter Sanktionsdrohung zum Besuch der Jobmesse gezwungen worden sind. Die Pressesprecherin gibt vielleicht eine generelle Weisunglage wieder. Wie häufig wird in den einzelnen Standorten des Jobcenters aber nach Gutsfrauenart entschieden und nicht entsprechend Recht und Gesetz sowie Weisunglage gehandelt. Das ist leider nach wie vor Dauerzustand im Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Kundgebung war ein voller Erfolg, wir haben viele Menschen erreichen können. Uns ist auch von vielen Besucherinnen und Besuchern gesagt worden, wie wichtig es ist, dass wenigestens eine einzige politische Partei nach wie vor gegen den Mißbrauch im Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit Flagge zeigt und Widerstand organisiert. Wir sehen das als Ansporn, auch zukünftig unsere Stimme gegen die ungebremst schlimmen Auswüchse des entfesselten neoliberalen Arbeitsmarktes zu erheben. Die Partei DIE LINKE wird insofern auf allen Ebenen vom Bund bis zum Land strikt Kurs halten und die Stimme gegen Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Ausbeutung von Bürgerinnen und Bürgern erheben. Wir fordern, mit der bestehenden rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn als Sofortmaßnahme flächendeckend und ausnahmslos einzuführen

Auch ich habe ein Hobby. Ich denke dies ist wichtig, weil man sich sonst verliert. Zwei Neuankömmlinge erreichten mich am Mittwoch. Oophaga pumilio. 2 wunderschöne Erdbeerfrösche :-)))) Ich bin so happy!

10 Herbstdemo der Montagsdemos gegen Hartz-IV in Berlin am 19.10.2013.

Ich  halte in Vertretung für Inge Hannemann, auf ihren Wunsch,  ihre Rede, da sie erkrankt war und deshalb nicht teilnehmen konnte.

Hier halte ich meine eigene, spontane Rede. ich denke spontan bin ich besser. Erdiger, angriffslustiger und authentisch. Dass ist sowieso das beste.

Guten Morgen, heute von 09.00 - 15.00 Uhr Kundgebung am Flughafen Hamburg, am Terminal Tango, gegen die dort stattfindende Jobmesse.!AC/DC - Hell's Bells - Lyrics

Muss ich das kommentieren? Sicher nicht. Die Kundgebung wird stattfinden. Von 09.00 - 15.00 Uhr am Terminal Tango auf dem Flughafen Fuhlsbüttel. Ihr erreicht den Terminal bestens mit der S1.