Hier, auf meinem Blog, soll es nicht darum gehen darzustellen was für ein toller Typ ich bin, sondern zu suchen, zu veröffentlichen und darzustellen. Auch und gerade die Meinung und die Haltung anderer. Zu manchem stehe ich in gedanklicher Verbindung, und zu anderen Themen durchaus kontrovers. Aber ich beschäftige mich damit. Gerade hat mich eine Mail erreicht mit Gedanken zum Verhältnis von parteilicher und fraktioneller Arbeit vor Ort. Für mich ist es klar: Opposition im Parlament ist eine Sache-sie muss auch auf die Straße- gerade hier beginnt meine Arbeit, und die Arbeit meiner Kollegen, in den unterschielichen Parlamenten. Schließlich bin ich nicht alleine. Es reicht nicht dort zu sitzen, von hier aus muss ich raus in die Quartiere und die außerparlamentarische Opposition unterstützen. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Manches muss man alleine machen, aber häufig braucht man die solidarische Unterstützung. Leider ist es so, dass viele viel erwarten, sich am Ende aber nicht solidarisch einbringen. Was ich sehr bedauere.

Kommunalpolitik und Parteiarbeit

Ein Beitrag von Felix P.


Im Rahmen der Selbstverständigung der Hamburger LINKEN vor den anstehenden
Bezirksversammlungswahlen sollten wir nicht nur die inhaltlichen Schwerpunkte der Wahlkämpfe
und der künftigen Arbeit in den Bezirksversammlungen diskutieren, sondern auch das Verhältnis
zwischen Parteiarbeit vor Ort und parlamentarischer Politik auf Bezirksebene.
Ein guter Teil unserer aktivsten und engagiertesten GenossInnen leistet eine Menge Arbeit in den
Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen. Das ist mit Sicherheit ein großer Gewinn für die
Bezirksversammlungen, aber als Partei sollten wir uns dazu auch eine andere Frage erlauben: Was
ist der Gewinn für DIE LINKE als Partei und für die Bewegungen für Demokratie, soziale
Gerechtigkeit und Umweltschutz? Ist er groß genug für den Aufwand? Und was könnten und sollten wir tun, um ihn zu steigern?

Uns als politische Kraft in den Stadtteilen zu verankern wird oft als wichtiger Effekt der
Bezirkspolitik genannt. Das ist richtig, gelingt aber nicht alleine, indem aktive GenossInnen in den
Bezirksversammlungen und Ausschüssen mit klugen Argumenten linke Positionen vorbringen. Das allein reicht auch selten, um inhaltliche Veränderungen zu erkämpfen - wie auf allen Ebenen der parlamentarischen Arbeit sind die Abgeordneten der anderen Parteien gegenüber unseren
Argumenten leider weitgehend immun. Ausnahmen ergeben sich vor allem, wenn zu unseren
klugen Worten öffentlicher Druck tritt – wenn die Presse berichtet, BürgerInnen aktiv werden,
Demonstrationen stattfinden und Initiativen entstehen. Solche Ausnahmen zu organisieren, ist eine wesentliche Aufgabe linker Politik vor Ort – erst dabei entsteht unsere Verankerung als politische Kraft im Stadtteil, und erst dabei können wir die Möglichkeiten auch der kommunalen
Parlamentsarbeit voll ausschöpfen.

Dafür brauchen wir ein gutes Zusammenwirken von Bezirksfraktionen und Parteigliederungen vor
Ort. Dass dieses Zusammenwirken funktioniert, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Partei
und Fraktion folgen auch in der Kommunalpolitik unterschiedlichen Logiken, ganz andere
Mechanismen bestimmen, was gerade wichtig erscheint: Die Fraktion kann schwer ignorieren, was
auf der Tagesordnung der nächsten Bezirksversammlung steht, und wenn es die Partei noch so
wenig interessiert. Und auch die wichtigste Debatte des Bezirksverbands über Programm und
Kandidaturen der LINKEN zu den Europawahlen wird nur selten direkte Auswirkungen auf die
Politik der Bezirksfraktion haben.

Insofern ist es ein Glück, dass Partei und Fraktion eigenständig handeln können – aber wie sorgen
wir dafür, dass sie wenn nötig zusammenkommen? An erster Stelle steht eine gemeinsame
politische Schwerpunktsetzung – weder unsere Partei noch die Bezirksfraktionen haben genug
Aktive und Ressourcen, um zu allen Themen gute inhaltliche Arbeit zu leisten, BürgerInnen zu
informieren und Betroffene zu mobilisieren, um eine andere Politik durchzusetzen. Sowohl wir als
Partei als auch die BürgerInnen Hamburgs haben aber mehr davon, wenn wir fünf Jahre lang mit
Fraktion und Partei in zwei, drei wichtigen Fragen ständig aktiv und sichtbar sind, Veranstaltungen
organisieren, Öffentlichkeit herstellen, Alternativen entwickeln und Menschen mobilisieren, als
wenn wir zu jedem in dieser Zeit in der Bezirksversammlung diskutierten Thema, das auch wichtig
war, eine fundierte Pressemitteilung geschrieben haben. Solch eine Konzentration funktioniert nur,
wenn wir gemeinsam überlegen, welche Themen politisch eine besondere Anstrengung wert sind,
und alle bereit sind, das eigene Lieblingsthema auch mal in die zweite Reihe treten zu lassen.
Diese Punkte sollten wir bedenken, wenn wir uns inhaltlich und personell auf die anstehenden
Wahlen vorbereiten. Und nicht zuletzt sollten wir als Partei daran denken, dass es nicht damit getan ist, die Listen aufzustellen und Wahlkampf zu machen, und für den Rest der Wahlperiode die
Kommunalpolitik den Gewählten zu überlassen. Kommunalpolitische Verankerung braucht uns alle.