USA / TTIP / EUROPA - AUCH NEUE HANDELSABKOMMEN WERDEN DAS ELEND DER STRIKTEN SPARPOLITIK NICHT BESEITIGEN
Die Wirtschaft in den USA wächst langsam und in Europa wächst sie so gut wie gar nicht. Das Taumeln der Aktienmärkte in der letzten Woche ist eine verspätete Anerkennung, dass die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik an der gleichen Krankheit leidet, wobei es Europa schlimmer getroffen hat. Die Krankheit heißt Sparpolitik.
Was sowohl die US-Regierung als auch ihre europäischen Verbündeten
allerdings als Heilmittel verschreiben, ist ein Handels- und
Investitionsabkommen, das unter dem Kürzel »TTIP« firmiert, was für
»Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership« steht. Die
Befürworter behaupten, dass TTIP die wirtschaftliche Erholung
unterstützen würde, weil sie den Abbau von Handelshemmnissen und die
Förderung regulatorischer Konvergenz anzielt, und mithin Investitionen
bringt. Das vorgeschlagene Abkommen ist im US-Kongress, der die
Verhandlungen autorisieren muss, nicht populär. Die Regierung, so
verlautet aus gut informierten Kreisen, hofft darauf, es nach den
Kongresswahlen am 4. November durchzudrücken, in einer so genannten
lame-duck-session. Aber das kann die Verabschiedung nicht garantieren,
denn das Abkommen wird auch in Europa immer unbeliebter.
Einige wichtige Dinge stimmen nicht mit der TTIP. Zuerst einmal lenkt TTIP von den eigentlichen Gründen der lahmen Konjunktur ab. Handelshemmnisse stellen kein echtes Problem dar, denn ein großer Teil des Handels zwischen den USA und Europa ist bereits weitgehend liberalisiert. Nicht einmal die Befürworter der TTIP bestreiten, dass dies kaum mehr als eine triviale Wirkung für das Wirtschaftswachstum haben wird. Der Grund des schwachen Wachstums ist die Folge einer finanziellen Krise, verstärkt durch die strikte Sparpolitik.
Diese Politik ist in den USA nicht ganz so schlimm wie in Europa, denn wir haben zumindest eine Zentralbank, die für sehr niedrige Zinsen sorgt, solange die für die Wirtschaft nötig sind. Die Federal Reserve hat so lange und so viele Staatspapiere aufgekauft, wie es nötig war, um die Zinsraten niedrig zu halten. Demgegenüber hat die Europäische Union 28 nationale Regierungen, von denen 17 die gemeinsame Währung, den Euro, angenommen haben. Aber die Europäische Zentralbank EZB hat – anders als die Federal Reserve – nur in sehr beschränktem Umfang Staatspapiere der Mitgliedsländer gestützt.
Die Länder mit den meisten Problemen, wie zum Beispiel Griechenland, bekommen nur wenig Hilfe. Stattdessen werden sie zum Opfer einer strikten Sparpolitik, wie sie EU und EZB fordern. Während also die Federal Reserve verhindert hat, dass die Spekulation mit Staatspapieren die noch schwache wirtschaftliche Erholung erstickt, wirkt die Börse in Europa als Vollstreckerin der offiziellen Sparpolitik. Die Länder, die ihre Haushalte nicht entsprechend der Vorgaben der EU und der EZB kürzen, werden der Gnade der Spekulanten überlassen. Diese Politik ist so pervers, dass man versteht, warum europäische Politiker das Thema gerne übergehen und lieber über (nicht existente) Handelshemmnisse sprechen wollen. Aber es wird noch schlimmer.
Bei den meisten Regelungen der TTIP geht es überhaupt nicht um den Handel. Der wichtigste Punkt dreht sich um die Beilegung so genannter Investor-Staat-Streitfälle. Die Vorschläge dazu würden Konzerne und andere Investoren in die Lage versetzen, normale staatliche Formen wirtschaftlicher Lenkung als »Handelshemmnisse« zu bekämpfen. Es würden spezielle Schiedsgerichte eingesetzt, um die ordentlichen demokratischen Entscheidungswege zu umgehen. Das TTIP-Programm wurde zum größten Teil geheim geschrieben, und zwar hauptsächlich von Unternehmen. Deshalb geht es bei TTIP weniger um Anstöße für Investitionen oder Handel, vielmehr ist es ein Hinterzimmer-Unternehmen, um ein undemokratisches Instrument zu schaffen, mit dem man die staatlich kontrollierte Form des Kapitalismus, die immerhin von der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewünscht wird, schwächen kann. Und hier treffen sich die Finanzkrise, die Sparwirtschaft und die TTIP – man erkennt sie als Zutaten ein und desselben teuflischen Gebräus: Sie alle sind Ausdruck einer Ideologie, die als Neoliberalismus bekannt ist. Diese Ideologie behauptet, dass jede Wirtschaftslenkung falsch ist und dass Regierungen sich in keinem Fall den Märkten in den Weg zu stellen haben. Als Europäer und US-Amerikaner ihre Finanzmärkte liberalisierten, wurden dort undurchsichtige und riskante Finanzprodukte erfunden. Der Finanzcrash der Jahre 2007/08 war die Folge. Und als Heilmittel der Krise führten die Regierungen überall Sparhaushalte ein, anstatt ernsthaft zu versuchen, die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bekommen – um »Vertrauen« bei gerade den Finanzkreisen zurückzugewinnen, die den Crash gerade verursacht hatten. Da kann es nicht überraschen, dass die strikte Sparpolitik sich als eine wirtschaftliche Plage entpuppt.
Der dritte Pfeiler einer neoliberalen Wirtschaft besteht darin, dass alle Formen sozial motivierter Eingriffe in den Markt – sei es zugunsten von Gesundheit, Arbeitsrechten, finanzieller Sicherung oder Umweltschutz – unangemessene Hindernisse des freien Handels darstellen. Genauso wie die Neoliberalen Finanzkontrollen in jedem Land zerstören wollen, so hoffen sie auch, den Handel als Rammbock dafür zu nutzen, bestimmte Regeln, die in einem Land überlebt haben, endgültig zu zerstören.
Die Versprechen, die an diese Handelsabkommen geknüpft werden, wurden regelmäßig von der Wirklichkeit widerlegt. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen von 1993 – NAFTA – sollte neue Jobs und wirtschaftliches Wachstum für Mexiko bringen, die Exportchancen der USA steigern und die Einwanderung aus Mexiko begrenzen helfen. Tatsächlich aber geriet Mexiko in immer tiefere wirtschaftliche und politische Probleme, wodurch die verzweifelte Einwanderung in die USA sich noch erhöhte. NAFTA hat in der Folge dafür gesorgt, in allen drei Vertragsländern USA, Kanada und Mexiko die staatliche Regelung der Wirtschaft zu untergraben. Die Wahrheit ist, dass die USA, Europa und in dieser Angelegenheit auch Mexiko in den Zeiten stärker wuchsen, als sie noch stark regulierte Wirtschaften waren. Es gab damals noch höhere Handelshemmnisse, aber sie haben nicht weiter geschadet, denn die makroökonomischen Bedingungen führten zu guten wirtschaftlichen Ergebnissen und die Arbeitnehmer erhielten einen gerechteren Anteil vom wirtschaftlichen Gesamtergebnis.
Es kann nicht verwundern, dass die Konzerneliten auf beiden Seiten des Atlantik Abkommen wie TTIP propagieren. Was verwundert, ist, dass eine Regierung der Demokraten in Washington und verschiedene sozialdemokratische Regierungen in Europa TTIP ebenfalls unterstützen. Das neoliberale Programm ist praktisch gescheiter. Weder finanzielle Deregulierung noch Sparwirtschaften noch Handelsabkommen wie NAFTA haben funktioniert. Wir brauchen nichts so dringend wie eine robuste Oppositionspartei gegen den neoliberalen Konsens.
Autorisierte Übersetzung eines Artikels von Professor Robert Kuttner, Brandeis University
Übersetzung: Michael Krämer, Hamburg
Erstveröffentlichung in: The Huffington Post
http://prospect.org/article/more-trade-agreements-wont-fix-mess-made-austerity
Einige wichtige Dinge stimmen nicht mit der TTIP. Zuerst einmal lenkt TTIP von den eigentlichen Gründen der lahmen Konjunktur ab. Handelshemmnisse stellen kein echtes Problem dar, denn ein großer Teil des Handels zwischen den USA und Europa ist bereits weitgehend liberalisiert. Nicht einmal die Befürworter der TTIP bestreiten, dass dies kaum mehr als eine triviale Wirkung für das Wirtschaftswachstum haben wird. Der Grund des schwachen Wachstums ist die Folge einer finanziellen Krise, verstärkt durch die strikte Sparpolitik.
Diese Politik ist in den USA nicht ganz so schlimm wie in Europa, denn wir haben zumindest eine Zentralbank, die für sehr niedrige Zinsen sorgt, solange die für die Wirtschaft nötig sind. Die Federal Reserve hat so lange und so viele Staatspapiere aufgekauft, wie es nötig war, um die Zinsraten niedrig zu halten. Demgegenüber hat die Europäische Union 28 nationale Regierungen, von denen 17 die gemeinsame Währung, den Euro, angenommen haben. Aber die Europäische Zentralbank EZB hat – anders als die Federal Reserve – nur in sehr beschränktem Umfang Staatspapiere der Mitgliedsländer gestützt.
Die Länder mit den meisten Problemen, wie zum Beispiel Griechenland, bekommen nur wenig Hilfe. Stattdessen werden sie zum Opfer einer strikten Sparpolitik, wie sie EU und EZB fordern. Während also die Federal Reserve verhindert hat, dass die Spekulation mit Staatspapieren die noch schwache wirtschaftliche Erholung erstickt, wirkt die Börse in Europa als Vollstreckerin der offiziellen Sparpolitik. Die Länder, die ihre Haushalte nicht entsprechend der Vorgaben der EU und der EZB kürzen, werden der Gnade der Spekulanten überlassen. Diese Politik ist so pervers, dass man versteht, warum europäische Politiker das Thema gerne übergehen und lieber über (nicht existente) Handelshemmnisse sprechen wollen. Aber es wird noch schlimmer.
Bei den meisten Regelungen der TTIP geht es überhaupt nicht um den Handel. Der wichtigste Punkt dreht sich um die Beilegung so genannter Investor-Staat-Streitfälle. Die Vorschläge dazu würden Konzerne und andere Investoren in die Lage versetzen, normale staatliche Formen wirtschaftlicher Lenkung als »Handelshemmnisse« zu bekämpfen. Es würden spezielle Schiedsgerichte eingesetzt, um die ordentlichen demokratischen Entscheidungswege zu umgehen. Das TTIP-Programm wurde zum größten Teil geheim geschrieben, und zwar hauptsächlich von Unternehmen. Deshalb geht es bei TTIP weniger um Anstöße für Investitionen oder Handel, vielmehr ist es ein Hinterzimmer-Unternehmen, um ein undemokratisches Instrument zu schaffen, mit dem man die staatlich kontrollierte Form des Kapitalismus, die immerhin von der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewünscht wird, schwächen kann. Und hier treffen sich die Finanzkrise, die Sparwirtschaft und die TTIP – man erkennt sie als Zutaten ein und desselben teuflischen Gebräus: Sie alle sind Ausdruck einer Ideologie, die als Neoliberalismus bekannt ist. Diese Ideologie behauptet, dass jede Wirtschaftslenkung falsch ist und dass Regierungen sich in keinem Fall den Märkten in den Weg zu stellen haben. Als Europäer und US-Amerikaner ihre Finanzmärkte liberalisierten, wurden dort undurchsichtige und riskante Finanzprodukte erfunden. Der Finanzcrash der Jahre 2007/08 war die Folge. Und als Heilmittel der Krise führten die Regierungen überall Sparhaushalte ein, anstatt ernsthaft zu versuchen, die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bekommen – um »Vertrauen« bei gerade den Finanzkreisen zurückzugewinnen, die den Crash gerade verursacht hatten. Da kann es nicht überraschen, dass die strikte Sparpolitik sich als eine wirtschaftliche Plage entpuppt.
Der dritte Pfeiler einer neoliberalen Wirtschaft besteht darin, dass alle Formen sozial motivierter Eingriffe in den Markt – sei es zugunsten von Gesundheit, Arbeitsrechten, finanzieller Sicherung oder Umweltschutz – unangemessene Hindernisse des freien Handels darstellen. Genauso wie die Neoliberalen Finanzkontrollen in jedem Land zerstören wollen, so hoffen sie auch, den Handel als Rammbock dafür zu nutzen, bestimmte Regeln, die in einem Land überlebt haben, endgültig zu zerstören.
Die Versprechen, die an diese Handelsabkommen geknüpft werden, wurden regelmäßig von der Wirklichkeit widerlegt. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen von 1993 – NAFTA – sollte neue Jobs und wirtschaftliches Wachstum für Mexiko bringen, die Exportchancen der USA steigern und die Einwanderung aus Mexiko begrenzen helfen. Tatsächlich aber geriet Mexiko in immer tiefere wirtschaftliche und politische Probleme, wodurch die verzweifelte Einwanderung in die USA sich noch erhöhte. NAFTA hat in der Folge dafür gesorgt, in allen drei Vertragsländern USA, Kanada und Mexiko die staatliche Regelung der Wirtschaft zu untergraben. Die Wahrheit ist, dass die USA, Europa und in dieser Angelegenheit auch Mexiko in den Zeiten stärker wuchsen, als sie noch stark regulierte Wirtschaften waren. Es gab damals noch höhere Handelshemmnisse, aber sie haben nicht weiter geschadet, denn die makroökonomischen Bedingungen führten zu guten wirtschaftlichen Ergebnissen und die Arbeitnehmer erhielten einen gerechteren Anteil vom wirtschaftlichen Gesamtergebnis.
Es kann nicht verwundern, dass die Konzerneliten auf beiden Seiten des Atlantik Abkommen wie TTIP propagieren. Was verwundert, ist, dass eine Regierung der Demokraten in Washington und verschiedene sozialdemokratische Regierungen in Europa TTIP ebenfalls unterstützen. Das neoliberale Programm ist praktisch gescheiter. Weder finanzielle Deregulierung noch Sparwirtschaften noch Handelsabkommen wie NAFTA haben funktioniert. Wir brauchen nichts so dringend wie eine robuste Oppositionspartei gegen den neoliberalen Konsens.
Autorisierte Übersetzung eines Artikels von Professor Robert Kuttner, Brandeis University
Übersetzung: Michael Krämer, Hamburg
Erstveröffentlichung in: The Huffington Post
http://prospect.org/article/more-trade-agreements-wont-fix-mess-made-austerity
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