von Elke
Dangeleit 12.10.2014
Die Erprobung
einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die
Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft
Rojava,
bestehend aus den drei autonomen selbstverwalteten Kantonen Afrîn, Kobanê und
Cizîrê, ist bedroht. Nicht nur durch den IS, sondern auch durch die Türkei.
Auch die USA und die europäischen Staaten ignorieren dieses demokratische
Experiment, bzw. überlassen die kurdischen und christlichen Selbstverteidigungseinheiten
Rojavas sich selbst.
Es stellt
sich die Frage, wieso dies so ist, warum wenden die USA mit ihren Luftschlägen
um Kobanê eine zurückhaltende Taktik an, obwohl die IS Panzer und Artillerie
dort quasi auf dem Präsentierteller stehen? Warum nennt Erdogan die
Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ Terroristen, die die Türkei nicht
unterstützt? Die Antwort[1] lautet:
Die Türkei nutzt die jetzige Lage in
Kobane dazu, um einen Sicherheitspuffer auf syrischem Boden durchzusetzen,
geschützt von türkischen Soldaten, was faktisch der Übernahme der Kontrolle von
kurdischen Gebieten in Syrien gleichkommt. Staatspräsident Recep Tayip Erdogan
erklärte selbst, er sehe keinen Unterschied zwischen PKK und IS.
Oder, wie der
türkische Präsident betonte[2] (Türkei stellt Bedingungen für Teilnahme am
Krieg gegen den IS[3]):
Wir werden niemals irgendeine
Terrororganisation in unserem Land, in unserer Region oder in der Welt
tolerieren. Wir sind offen und bereit für jede Kooperation im Kampf gegen den
Terrorismus. Aber es sollte jeder Verstehen, dass die Türkei kein Land ist, das
temporäre Lösungen verfolgt, noch wird die Türkei es dulden, dass andere davon
profitieren!
Das ist
eindeutig gegen die PKK gerichtet. Dabei retteten die YPG und vor allem die
türkische PKK Zehntausende von Jesiden in den Shengal-Bergen. Erdogans Äußerung
ist eine Verdrehung der Tatsachen, eine falsche Kausalität.
Rojava hat
viele Gegner
Die Türkei:
Das Modell Rojava passt Erdogan nicht, weil es ein Beispiel für eine föderale
Türkei mit kurdischer Autonomie sein kann und somit die zentralstaatliche
Türkei in Frage stellt.
USA: Weil
sich Rojava nicht gegen Assad funktionalisieren lässt, ist auch die USA nicht
daran interessiert, dieses Modell zu unterstützen.
Syrien: Assad
ist auch ein Gegner, weil Rojava mit seinem demokratischen, föderalen System
sein Regime in Frage stellt.
Nordirak: Die
autonome Provinz in Nordirak unter der Herrschaft von Stammesführer Barzani
boykottiert ebenfalls die Region in Nordsyrien, weil der Barzani-Clan mit
seiner konservativen Ausrichtung kein Interesse an einem demokratischen Modell
in seiner Nachbarschaft hat.
Alle zusammen
sind gegen Rojava, weil alle Staaten in dieser Region ein patriarchales System
haben und emanzipatorische Bewegungen unerwünscht sind, bzw. als Bedrohung
erfahren werden.
Im Folgenden
soll das Modell Rojava mit seinen politischen Strukturen und Zielen erklärt
werden. Nur so wird verständlich, warum Demokratie in Syrien wie im ganzen
Mittleren und Nahen Osten nicht erwünscht ist.
Das Modell
Rojava
-"Rojava"
heißt auf kurdisch "Westen" und steht für Westkurdistan. Es besitzt
eine einzigartige kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt: Kurden, Araber,
Turkmenen, Armenier und Tschetschen leben hier friedlich zusammen.
Aramäer/Assyrer, Chaldäer, Eziden und Moslems praktizieren ihren Glauben, ohne
die jeweils anderen zu diskriminieren.
2,5 Mio.
Menschen bewohnen diese Region, hinzu kommen noch über 1,2 Mio. Flüchtlinge:
Binnenflüchtlinge aus Syrien und Eziden aus dem Irak, wo im August 2014 in der
Region Shengal große Massaker und Vertreibungen durch den IS stattfanden.
In Rojava
wird das Experiment einer direkten kommunalen Demokratie erprobt. Es soll versucht
werden, die alte, von Überwachen und Strafen geprägte Kultur der Gewalt durch
basisdemokratische Strukturen unter Einbeziehung aller ethnischen und
religiösen Minderheiten zu ersetzen.
Die
patriarchatsdominierte Clanstruktur soll u.a. aufgebrochen werden durch die
gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen politischen und sozialen
Organen.
Ein neues
Gesundheitssystem mit Gesundheitszentren wurde aufgebaut und ein Bildungssystem
ist im Entstehen, wo neben Arabisch auch Kurdisch und Aramäisch gelehrt wird.
Die 1. Kurdische Universität wurde im August 2014 in Qamisli eröffnet[4].
Ökologischer Landbau und ein basisdemokratisches Rechtssystem wurde etabliert.
Demokratischer
Konföderalismus nach Öcalans Vorstellungen
Zentrale
Punkte des "Demokratischen Konförderalismus"
Rojava
besteht seit 2012. Sein Gesellschaftsmodell orientiert sich an Abdullah Öcalans
Vorstellungen des "Demokratischen Konförderalismus". Seit 1999 auf
der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert, wandte sich Öcalan dort ab
vom marxistisch-leninistischen Revolutionsgedanken, der auf Umsturz und
Machtübernahme abzielte, hin zu einem Modell einer demokratischen, ökologischen
und geschlechterbefreiten Gesellschaft . Inspiriert wurde er vor allem von dem
libertären amerikanischen Theoretiker Murray Bookchin.
Einige
Auszüge aus Öcalans "Demokratischer Konföderalismus" 1 erläutern, was
gemeint ist:
Diese Administrationsform kann als
eine nichtstaatliche politische Administration oder als eine Demokratie ohne
Staat bezeichnet werden. Demokratische Entscheidungsprozesse sind nicht zu
verwechseln mit den von der öffentlichen Verwaltung bekannten Prozessen. Staaten
verwalten nur, indes Demokratien regieren. Staaten gründen sich auf Macht;
Demokratien basieren auf kollektivem Konsens. Ämter werden im Staat durch
Ernennung bestimmt, selbst wenn sie teilweise durch Wahlen legitimiert sein
sollten. Demokratien bedienen sich direkter Wahlen. Der Staat benutzt Zwang als
ein legitimes Mittel. Demokratien beruhen auf freiwilliger Teilnahme.
Demokratischer
Konföderalismus ist offen gegenüber anderen politischen Gruppen und Fraktionen.
Er ist flexibel, multikulturell, antimonopolistisch und konsensorientiert.
Ökologie und Feminismus sind zentrale Pfeiler. Im Rahmen dieser Art von
Selbstverwaltung wird ein alternatives Wirtschaftssystem erforderlich, das die
Ressourcen der Gesellschaft vermehrt, anstatt sie auszubeuten, und so den
mannigfaltigen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird.
2
Demokratischer
Konföderalismus und ein demokratisches politisches System
Im Gegensatz zu einem
zentralistisch-bürokratischen Verständnis von Verwaltung und der Ausübung von
Macht stellt der Konföderalismus eine Art der politischen Selbstverwaltung dar,
bei der sich alle Gruppen der Gesellschaft und alle kulturellen Identitäten auf
regionalen Treffen, allgemeinen Versammlungen und in Räten äußern können.
Dieses Demokratieverständnis eröffnet den politischen Raum für alle
Gesellschaftsschichten und berücksichtigt die Bildung verschiedener und
vielfältiger politischer Gruppen. Auf diese Weise fördert es auch die
politische Integration der Gesellschaft als Ganzer. Politik wird so zum
Bestandteil des alltäglichen Lebens….
Die Schaffung einer funktionsfähigen Ebene, auf der alle Arten gesellschaftlicher und politischer Gruppen, Religionsgemeinschaften oder geistiger Strömungen sich direkt in allen regionalen Entscheidungsprozessen ausdrücken können, lassen sich auch als partizipative Demokratie bezeichnen. Je stärker die Beteiligung, desto stärker ist diese Art von Demokratie.
Die Schaffung einer funktionsfähigen Ebene, auf der alle Arten gesellschaftlicher und politischer Gruppen, Religionsgemeinschaften oder geistiger Strömungen sich direkt in allen regionalen Entscheidungsprozessen ausdrücken können, lassen sich auch als partizipative Demokratie bezeichnen. Je stärker die Beteiligung, desto stärker ist diese Art von Demokratie.
3
Fazit
Der Demokratische Konföderalismus kann
als eine Art Selbstverwaltung beschrieben werden im Gegensatz zur
Administration des Nationalstaats. Dennoch ist unter gewissen Umständen eine
friedliche Koexistenz möglich, solange der Nationalstaat nicht mit zentralen
Fragen der Selbstverwaltung kollidiert. Jede derartige Einmischung würde die
Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft hervorrufen.
Der Demokratische Konföderalismus befindet sich nicht im Krieg mit irgendeinem Nationalstaat, aber er wird Assimilationsbestrebungen nicht untätig zusehen. Ein revolutionärer Umsturz oder die Gründung eines neuen Nationalstaats schaffen keine tragfähige Veränderung. Auf lange Sicht können Freiheit und Gerechtigkeit nur innerhalb eines dynamischen demokratisch-konföderalen Prozesses erreicht werden.
Der Demokratische Konföderalismus befindet sich nicht im Krieg mit irgendeinem Nationalstaat, aber er wird Assimilationsbestrebungen nicht untätig zusehen. Ein revolutionärer Umsturz oder die Gründung eines neuen Nationalstaats schaffen keine tragfähige Veränderung. Auf lange Sicht können Freiheit und Gerechtigkeit nur innerhalb eines dynamischen demokratisch-konföderalen Prozesses erreicht werden.
4
Der Demokratische Konföderalismus in
Kurdistan ist gleichzeitig eine anti-nationalistische Bewegung. Sie
beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch
die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden
politischen Grenzen infrage zu stellen. Ihr Ziel ist nicht die Gründung eines
kurdischen Nationalstaates. Die Bewegung beabsichtigt die Etablierung föderaler,
allen Kurden offenstehender Strukturen im Iran, in der Türkei, in Syrien und im
Irak und gleichzeitig die Bildung einer übergreifenden Konföderation für alle
vier Teile Kurdistans.
5
In einer Erklärung
von Cemil Bayik, einem wichtigen PKK-Führer, in der türkischen Tageszeitung
"Radikal"6 wird deutlich, dass es den Kurden im Rahmen ihrer
Autonomieforderungen im Prinzip darum geht, formal den gleichen Status zu
erhalten, wie es z.B. Südtirol innerhalb Italiens hat: "…Es muss
verstanden werden, dass die PKK nicht hinter einem Stück Erde oder einem Staat
her ist. Wir wollen auch nicht die Kurden von allen anderen Völkern der Region
separieren. Uns geht es um die Erschaffung einer demokratischen Gesellschaft,
in welchem die Geschwisterlichkeit der Völker maßgeblich ist und in welchem
jede Gruppe sich mit ihren Eigenheiten, ihrer Sprache und ihrer Kultur frei
organisieren und Teil des Ganzen sein kann."
Am 19. Juli
2012 wurde der Grundstein für den Aufstand der Bevölkerung Rojavas gelegt. Sie
"besetzte[5] zunächst einige staatlichen Institutionen. Als die
Militärkräfte des Regimes ausrücken wollten, um den Aufstand zu zerschlagen,
merkten sie, dass ihr Vorhaben hoffnungslos war. Denn die Bevölkerung hatte sie
bereits umstellt und weitere Verwaltungsgebäude des Staates eingenommen. So
beschlossen die Männer des Regimes, die Stadt zu verlassen oder ihren Posten
niederzulegen und als Zivilisten in der Stadt ihr Leben fortzuführen."
Am 6. Januar
2014 wurde ein Gesellschaftsvertrag für Rojava in Qamislo verabschiedet und am
18. Januar 2014 die demokratische autonome Selbstverwaltung ausgerufen. Im
Mittelpunt des Gesellschaftssystems steht die Kommune, analog zum Schweizer
kantonalen Modell7:
Die Beschlüsse der Kommunen sind
quotiert, das bedeutet, dass zur Entscheidungsfähigkeit, wie in allen Räten in
Rojava mindestens 40% Frauen an der Diskussion beteiligt sein müssen. Hier
werden die aktuellen Notwendigkeiten der Verwaltung, Strom- und
Lebensmittelversorgung, aber auch gesellschaftliche Probleme, wie patriarchale
Gewalt, Familienstreits…diskutiert und wenn möglich gelöst. Die Kommunen haben
Kommissionen, die sich mit allen gesellschaftlichen Fragen befassen. Dabei geht
es von der Organisierung der Verteidigung, der Justiz bis hin zur Ökonomie und
dem Aufbau von eigenen Kooperativen, die von der Kommune getragen werden. Das
können Bäckereien, Nähereien oder aber auch landwirtschaftliche Projekte sein.
Ökologiekommissionen kümmern sich um die Sauberkeit der Stadt und ökologische
Problematik.
"Die
Quelle der Macht ist die Bevölkerung" - Die Gesellschaftsordnung
Der
Gesellschaftsvertrag
Hier sind die
wichtigsten Artikel des Gesellschaftsvertrages8:
Artikel 2:
a) Die Quelle
der Macht ist die Bevölkerung, der Bevölkerung gehört die Macht. Durch ihre
Wahl wird die Verwaltung mittels Institutionen und Wahlen gewährleistet. Alle
Leitungen, die gegen den Gesellschaftsvertrag der demokratisch-autonomen
Verwaltung gerichtet sind, sind illegitim. b) Die Quelle der demokratisch
beschaffenen Räte und Exekutivorgane ist die Bevölkerung. Es wird nicht geduldet,
dass diese durch die Hand einer Schicht/Klasse monopolisiert wird
Artikel 4:
Die Leitung
der demokratisch-autonomen Verwaltung in den Kantonen besteht aus: a) dem
Gesetzgebenden Rat, b) dem Exekutivrat, c) dem Hohen Wahlausschuss, d) dem
Hohen Verfassungsgericht, e) den Regionalräten
Artikel 8:
Alle Kantone
der demokratisch-autonomen Verwaltung verfügen über das Recht zu jeglicher
regionalen Tätigkeit sowie zur Gründung ihrer eigenen Verwaltung und Räte,
solange diese den Gesellschaftsvertrag nicht verletzen.
Hier wird
deutlich, dass Rojava kein eigener Staat sein will, so wie es die kurdische
Autonomieregierung unter Barzani im Nordirak anstrebt, sondern Teil eines
föderalen Systems für ganz Syrien sein will:
Artikel 12:
Die
demokratisch-autonome Verwaltung ist Teil eines nicht zentralistisch
organisierten zukünftigen Syriens und dessen Vorbild. Ein föderales System ist
das passendste Modell für Syrien, und das Verhältnis zwischen den autonomen
Verwaltungen und der Zentralregierung Syriens wird auf dieser Grundlage
strukturiert.
Artikel 15:
1) Die
Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind als eine nationale Institution für die
Sicherheit aller drei Kantone verantwortlich. Sie leisten ihren Dienst für die
Interessen und die Sicherheit der Bevölkerung. Die YPG agieren gemäß dem
Prinzip der Selbstverteidigung. Ihr Verhältnis zur Armee der Zentralregierung
wird durch die Gesetze des Gesetzgebenden Rates bestimmt. 2) Die Asayiş-Kräfte
sind an die Kommission für innere Sicherheit gebunden.
Artikel 23:
a) JedeR
verfügt über das Recht, die ethnische, sprachliche, geschlechtliche, religiöse
und kulturelle Identität zu leben. b) JedeR hat das Recht, nach den Prinzipien
der ökologischen Gesellschaft zu leben.
Artikel 25:
a) Die Freiheit
des Individuums ist gesichert. Niemand darf außergesetzlich festgenommen
werden. b) Die Würde des Menschen ist unantastbar und muss geschützt werden.
Niemand darf körperlicher oder psychischer Folter ausgesetzt werden. Wer Folter
ausübt, wird bestraft. c) Für Festgenommene und Inhaftierte werden Bedingungen
für ein menschliches Leben geschaffen. Gefängnisse dürfen kein Ort der
Bestrafung, sondern müssen als Bildungs- und Rehabilitationszentrum beschaffen
sein.
Artikel 26:
a) Der
Gesellschaftsvertrag garantiert das Recht auf politisches Leben und verbietet
die Todesstrafe.
Artikel 27:
a) Frauen
verfügen über alle politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
kulturellen Rechte und das Recht auf Leben. Diese Rechte sind zu schützen.
Artikel 28:
a) Frauen
haben das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche
Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.
Artikel 29:
a) Der
Gesellschaftsvertrag garantiert die Kinderrechte und verbietet Kinderarbeit,
physische und psychische Folter an Kindern und Kinderheiraten
Artikel 31:
a) Das Recht,
die Religion zu praktizieren, steht unter Schutz. Die Religion für politische
Zwecke zu missbrauchen, wegen Religion Auseinandersetzungen zu entfachen und
Menschen zu diskriminieren, wird nicht geduldet.
Darüber
hinaus werden im Gesellschaftsvertrag die Presse- und Meinungsfreiheit, sowie
Chancengleichheit garantiert:
Artikel 39:
Alle
Bodenschätze und natürlichen Ressourcen gehören der gesamten Gesellschaft. Ihre
Nutzung, Verarbeitung und Gebrauch wird durch Gesetze geregelt.
Artikel 40:
In den
demokratisch-autonomen Verwaltungen gehört jeglicher Grundbesitz und Boden der
Bevölkerung. Nutzung und Aufteilung werden durch Gesetze geregelt.
Die
Legislative ist geregelt im Artikel 45:
Der
Gesetzgebende Rat ist der Hohe Rat der demokratisch-autonomen Verwaltungen.
Seine Mitglieder werden alle vier Jahre von der Bevölkerung gewählt.
Der
Gesellschaftsaufbau und Parteien
Die
wichtigsten Institutionen
Wie man den
Artikeln des Gesellschaftsvertrages entnehmen kann, handelt es sich nicht um
eine repräsentative Demokratie wie bei uns, wo die Abgeordneten ein freies
Mandat haben, sondern um ein basisdemokratisches Modell mit imperativem Mandat.
D.h., die Beschlüsse werden von unten nach oben dekliniert und nicht wie bei
uns von oben nach unten.
Die
politischen Strukturen mit ihren Räten sind unter einer Kriegssituation
entstanden und befinden sich noch im Aufbau. Daher gibt es auch noch
Ungereimtheiten im System: Einerseits soll ein Parlament gewählt werden,
andererseits existiert parallel dazu das Rätesystem als eine Art
Parallelparlament. Hier die wichtigsten Institutionen:
In den
Stadtteilen gibt es die Kommunen, die für ca. 1000 Bewohner zuständig sind.
Daraus bilden sich die Stadtteilräte, die wiederum aus ihren Reihen den
Stadtrat, die regionale Räteverwaltung wählen, ergänzt um Sitze der Parteien
u.a. relevanten Organisationen.
Die
regionalen Räteverwaltungen sind eigene Exekutivräte und haben den
Kantonsvorsitz inne. Der Hohe Rat / Gesetzgebender Rat ist das oberste Gremium
und verfasst die Gesetze. Der Exekutivrat hat Leitungs- und Exekutivfunktion.
Er ist dem Gesetzgebenden Rat gegenüber rechenschaftspflichtig und besteht aus
gewählten Mitgliedern der regionalen Räteverwaltungen.
Parteien in
Rojava
PYD - Partei
der demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat)
KDP -
Demokratische Partei Kurdistans (Barzanis Partei)
SUP -
Einheitspartei der Assyrer (Suryoye)
sowie weitere
Kleinparteien
Militär und
Polizei
YPG -
Selbstverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel)
YPJ -
Frauenselbstverteidigungseinheiten (Yekîne-yên Parastina Jinê)
Asayîs -
Polizei
Sutoro -
assyrische Polizei
Das
Verhältnis der umliegenden Staaten zu Rojava
Türkei:
Unterstützung des IS versus basisdemokratische Lokalstrukturen auch in der
Südosttürkei
Auch in der
Südosttürkei/Nordkurdistan orientiert man sich am "Demokratischen
Konföderalismus", bzw. am Beispiel Rojava. Über die Parteien HDP
(Demokratische Partei der Völker) und BDP (Partei für Frieden und Demokratie),
die in Nordkurdistan fast alle Kommunalwahlen in 2013 gewonnen haben, wurde in
allen wichtigen Ämtern eine Doppelspitze eingeführt, Bürgermeisterposten wurden
mit einer Frau und einem Mann besetzt wie z.B. in Cizre Leyla Imret, eine junge
Kurdin aus Bremen[6] oder Gültan Kisanak in Diyarbakir, der heimlichen
Hauptstadt Nordkurdistans.
Ein Teil der
in den Provinzen erhobenen Steuern gesteht Ankara mittlerweile den Provinzen
zu. Somit wurden die kurdischen Provinzen in die Lage versetzt, Geld in
Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, wie z.B. im sozialen Wohnungsbau.
Die kurdische
Sprache ist nicht mehr verboten, zur Zeit versuchen die kurdischen Provinzen
die kurdische Sprache auch an Schulen zu etablieren, was Ankara immer noch
unterbindet. So wurden z.B. im Sept. kurdische Grundschulen, die in Eigenregie
gebaut und eingerichtet wurden, von türkischem Militär zerstört[7].
Kurdische
PolitikerInnen mischen sich öffentlich in die Debatte um Rojava ein wie z.B.
die Bürgermeisterin von Diyarbakir (kurdisch: Amed), die an der syrischen
Grenze versuchte, das türkische Militär an der Zerstörung von
Flüchtlingszelten, die die kurdische Bevölkerung aufgestellt hatte, zu hindern[8].
Dass die
türkische Regierung ein demokratisches Modell in ihrer Nachbarschaft verhindern
will, zeigt sich spätestens jetzt, wo einer der Kantone Rojavas, Kobanê, kurz
vor der Einnahme durch den IS steht: Sie fordert die syrischen Kurden auf, als
Gegenleistung für Hilfe ihre Autonomie aufzugeben, das Selbstverwaltungsmodell
aufzulösen und der Einrichtung einer türkischen "Sicherheitszone" in
Nordsyrien zuzustimmen[9].
Darüber
hinaus habe der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, wie die Welt berichtete[10],
"schon in seinen frühen Schriften betont, dass die Türkei
"Lebensraum" im Osten braucht - ein Begriff, den er vom deutschen
Geopolitiker Karl Haushofer übernahm, der auch Hitler inspirierte. Davutoglu
möchte in jenen Gebieten, die früher ja zum Osmanischen Reich gehörten, den
türkischen Einfluss möglichst wiederherstellen, der dort einst herrschte.
Zerfallende Nachbarstaaten, deren kurdische und sunnitische Teile unter
türkischer Protektion ein Eigenleben entwickeln, wären ein ideales Ergebnis -
wenn sich diese Gebiete denn indirekt und berechenbar von Ankara führen
lassen".
In einem
internen Papier der USA, welches dem türkischen Journalisten Baskin Oran
zugespielt wurde, heißt[11] es u.a.: "Die Türkei habe die Grenzen für
sämtliche militante Islamisten bewusst geöffnet, um ihre Stellung in der Region
zu stärken. Sie habe sich als sicherer Hafen für den islamischen Kampf
positionieren wollen…Erdogan habe über den türkischen Geheimdienst MIT die
Islamisten bewaffnet. Sämtliche Waffen der Islamisten trügen das Label des
türkischen Waffenlieferanten MKE. Die Türkei versorge verwundete
ISIS-Terroristen in speziellen Krankenhäusern medizinisch und verbringe sie
nach ihrer Genesung in die türkischen Trainingscamps der ISIS."
Irak: Das
Verhältnis von Rojava zum kurdischen Autonomiegebiet im Irak
Regierungssitz
des Autonomiegebiets ist Erbil. Dorthin wurden auch die deutschen Waffen für
die Peschmergas geliefert. Allerdings wurden diese an die KDP-Peschmergas
geliefert, also diejenigen, welche Anfang August vor dem IS geflohen sind und
die Eziden im irakischen Shengal-Gebirge alleine gelassen haben. Bis heute
boykotiert Barzani die humanitäre Hilfe nach Rojava. Und stellt den jesidischen
Selbstverteidigungseinheiten im Shengal-Gebirge keine Waffen zur Verfügung[12].
Der
Stammesfürst Barzani steht der USA und der Türkei wesentlich näher als den
Kurden in Rojava. Seine autonome Region ist zu über 90% von Importen aus der
Türkei abhängig, da es im Nordirak kaum Landwirtschaft und produzierendes
Gewerbe gibt. Es wird praktisch nichts fürs tägliche Leben produziert, sondern
das Geld aus den Öl-Dollars und der Kontrolle der Importe füllt die Taschen des
Barzani-Clans, der auch alle wichtigen politischen Ämter innehat. Dazu merkte[13]
die Zeitung Neues Deutschland im Juli an:
Mit dem als Gründungsdokument der
Republik Türkei geltenden Nationalpakt (Misak-i Milli) von 1920 wird der
türkische Anspruch auf die kurdischen Siedlungsgebiete Iraks als ehemals
osmanischer Provinz Mosul festgeschrieben. Nun könnte Erdogan dieses
Vermächtnis von Republikgründer Mustafa Kemal mit Hilfe seines Vasallen Barzani
einerseits und der über die türkisch-syrische Grenze laufenden logistischen Unterstützung
des türkischen Geheimdienstes für die Gotteskrieger des IS andererseits
erfüllen. Denn ein von Bagdad unabhängiges Kurdistan wird umso abhängiger von
der Türkei sein.
Seit den 90er
Jahren besitzt die Türkei einige Militärstützpunkte auf irakisch-kurdischem
Territorium. Als die türkische Luftwaffe in den letzten Jahren mehrfach
Angriffe auf Camps der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den Kandilbergen flog,
gab es aus Erbil keine größeren Proteste gegen diese Verletzung seines
Territoriums. Ein türkisches Protektorat ist der von Barzani in feudaler Manier
geführte Mafiastaat, in dem soziale Proteste und kritischer Journalismus mit
harter Hand unterdrückt werden, heute bereits. Auch wenn vielleicht bald die
kurdische Fahne über Kerkuk als Hauptstadt eines unabhängigen Kurdistan wehen
sollte, wird dies noch lange kein freies Kurdistan sein.
Von daher ist
der erz-konservativen, feudalistisch strukturierten Regierung ein
demokratisches Modell in der Nachbarschaft ebenfalls ein Dorn im Auge. Denn
auch im Nordirak ist das Quasi-Fürstentum Barzanis ein korruptes,
hierarchisches Männersystem.
Warum die USA
Rojava nicht unterstützen
USA: nicht
gegen die grundlegenden Interessen ihrer Verbündeten
Betrachtet
man die verhaltenen Luftschläge der USA um Kobanê, so liegt nahe, dass es sich
um ein ambivalentes Taktieren handelt. Dies wird auch aus einer Pressekonferenz[14]
des US-Regierungssprechers deutlich, wo er auf diesbezügliche Fragen nur
ausweichende Antworten gab.
In manchen
Medien wird darauf hingewiesen[15], dass die USA durch den Irakkrieg 2003
maßgeblich zur Entstehung des IS beigetragen haben:
Die Entwicklungen in Ägypten, Libyen,
Tunesien, Irak und in Syrien entsprechen nicht oder nur im geringen Maß den
Vorstellungen der US-Regierung. Durch ihre Politik hat die USA allerdings die
gesamte Region ins Chaos gestürzt… hat die USA die Kontrolle verloren Auf
dieser Basis hat sich auch die Revolution in Rojava entwickelt. Eine
basisdemokratische Selbstverwaltung, die in der Region zum positiven Modell
werden könnte, stellt die Vormachtstellung der USA in Frage. Als Instrument
dagegen wurde IS genutzt.
Aus
Saudi-Arabien kommt bis heute Unterstützung für den IS und der Türkei wird
vorgeworfen, dass sie den IS materiell mit Waffen und Munition unterstützt und
verletzte IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt, weil die Regierung
gegen das Assad-Regime ist - und vor allem gegen die Schiiten im Irak und im
Iran.
Auch Katar
soll mit im Boot sein, von dort kommt finanziellen Unterstützung für den IS,
obwohl ein Großteil der katarischen Bevölkerung ebenfalls Schiiten sind, die
aber dort von politischen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen sind.
Die USA
können nicht gegen die grundlegenden Interessen ihrer Verbündeten angehen.
Deshalb wird das Verhalten der Türkei als Mitglied der Nato auch bis heute
gebilligt bzw. nur sehr verhalten kritisiert. So mächtig die USA auch sind,
diese Interessenvielfalt ihrer Verbündeten im Nahen Osten kann sie nicht
vollständig ignorieren.
Hierarchische,
antidemokratische Männergesellschaften
Die große
Gemeinsamkeit aller Staaten im Nahen Osten
Die große
Gemeinsamkeit aller Staaten im Nahen Osten ist gekennzeichnet durch
hierarchische, antidemokratische Männergesellschaften. Dies ist ein
wesentliches Element, warum keine demokratischen Staaten dort entstehen können.
Der Hang zur Diktatur, zu narzistischem Machoverhalten, zu Klientelismus und
Korruption ist groß.
Frauen sind
vom politischen und gesellschaftlichen Leben in diesen Ländern praktisch
ausgeschlossen, wie auch vielfach die ethnischen und religiösen Minderheiten.
Demokratie bedeutet aber, dass alle gleichberechtigt an der Macht und allen
gesellschaftlichen Organen beteiligt sind.
Nach der
anfänglichen stalinistischen Ausrichtung der PKK haben sich die Kurden -
sicherlich beeinflusst durch die Frauenbewegungen weltweit - dazu durchgerungen
der Frauenfrage eine große Bedeutung zuzumessen. Dies hat auch Öcalan schon in
den 1990er Jahren erkennen müssen, als immer mehr Frauen in den Organen der PKK
Posten belegten.
So war z.B.
die am 9. Januar 2013 in Paris ermordete Sakine Cansiz eine der ersten
Kommandantinnen der PKK[16] und das erste Mitglied der Frauenpartei, die 1995
nach dem ersten kurdischen Frauenkongress gegründet wurde.
Seit seiner
Gefängniszeit befasst sich Öcalan mit verschiedenen Theoretikern und ist deutlich
vom Stalinismus abgerückt. Er verfasste verschiedene Schriften, unter anderem
auch zur Frauenfrage:
Für eine demokratische Nation ist die
Freiheit der Frau von großer Bedeutung, da die freie Frau die befreite Gesellschaft
konstituiert…Darüber hinaus ist es von revolutionärer Bedeutung, die Rolle des
Mannes umzukehren.
9
Ob ein
Königshaus in Saudi - Arabien oder Diktatoren wie Saddam Hussein, Ghaddafi oder
ein kurdischer Stammesfürst Barzani - ihre Ökonomie wird grundlegend bestimmt
durch die Öldollars und Frauen sind aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Es wird
nichts produziert, es fehlt an Bildungsinstitutionen für die Bevölkerung und
damit wird Emanzipation verhindert.
Nur so kann
es sein, dass Frauen bei den politischen Kontrahenten Saudi Arabien und Iran
derartig gesellschaftlich ausgegrenzt sind, die Genitalverstümmelung entgegen
der gängigen Meinung sich nicht nur auf Afrika beschränkt, sondern auch im
Nordirak verbreitet[17] ist.
Rojava stellt
die Systemfrage, daher die Gegnerschaft
Kein
Interesse am Gelingen des Experiments Rojava
Alle Staaten
im Nahen Osten haben kein Interesse am Gelingen des Experiments Rojava, weil es
die Systemfrage stellt. Emanzipationsbewegungen werden weltweit nicht
zugelassen und schon immer bekämpft oder diffamiert, weil sie den Kapitalismus
in Frage stellen - momentan den Neoliberalismus. Der Neoliberalismus braucht
möglichst abhängige Regierungen. Rojava steht dem entgegen, weil es kaum
Schnittstellen zum Kapitalismus herstellt und gleichzeitig die reinen
Männergesellschaften in Frage stellt.
Rojava ist
als Gegenentwurf zu ihrem eigenen Gesellschaftsmodell von allen Regimen im
Nahen Osten nicht gewollt. Es ist für den Nahen Osten eine Revolution, die
keiner will. Die westliche Wertegemeinschaft setzt auf Demokratie,
Menschenrechte, Frauenemanzipation, Rechtsstaatlichkeit und Glaubensfreiheit -
aber gerade im Fall Rojavas verstößt sie wieder einmal gegen ihre eigenen Werte,
indem sie dieses Experiment verhindert statt unterstützt. Ähnelt die westliche
Welt damit ungewollt den diktatorischen Staaten des Orients?
Obama
proklamiert in seiner letzten Rede demokratische Werte, aber werden sie dann
einmal wie in Rojava eingehalten, zählen sie wegen geopolitischer Interessen
plötzlich nicht mehr.
Der Westen
hat sich davon verabschiedet, diese Werte als Grundlage des eigenen Handelns zu
beachten. Anscheinend werden Werte wie Demokratie und Menschenrechte nur noch
instrumentell gebraucht. Damit sind sie allerdings kein Wert mehr, sondern nur
noch Mittel zum Zweck und leere Hülle.
Anhang
Fußnoten
1)
Abdullah
Öcalan: Demokratischer Konföderalismus, 1. Auflage 2012, Übersetzung:
Internationale Initiative, Erscheint in der International Initiative Edition im
Mesopotamien-Verlag, Neuss
2)
ebd., S.10/11
3)
ebd., S. 12
4)
ebd., S.16
5)
ebd., S.17
6)
vom 1.10.2014
7)
(7) Michael
Knapp, Kurdistan Report 174, S. 33
8)
Aus: März
2014, Civaka Azad - Infoblätter, Ausgabe 7,
http://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2014/03/info7.pdf
9)
Abdullah
Öcalan, Die Revolution der Frau, International Initiative Edition, 2014, S. 63
Links
[1]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kobane-westen-versagt-in-syrien-gegen-is-islamischer-staat-a-995779.html
[2]
http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-will-fight-terror-but-not-for-temporary-solutions-erdogan.aspx?pageID=238&nID=72430&NewsCatID=338
[3]
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42935/
[4]
http://bestanuce1.com/haber/127335/rojava-nin-ilk-universitesi-aciliyor
[5]
http://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2014/03/info7.pdf
[6]
http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei-friseurin-aus-bremen-wird-buergermeisterin,23356680,26784292.html
[7]
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2014/38/05.htm
[8]
http://www.youtube.com/watch?v=2cT0C0ApPss
[9]
http://linkis.com/independent.co.uk/lsUWW
[10]
http://www.welt.de/politik/ausland/article132185282/Warum-die-Tuerkei-bei-der-Anti-Terror-Allianz-fehlt.html
[11]
http://www.der-kosmopolit.de/2014/09/usa-veroffentlicht-internen-bericht-zu.html
[12]
http://ezidipress.com/blog/is-intensiviert-angriffe-in-shingal-fehlende-unterstützung-der-ezidischen-kaempfer/
[13]
http://www.neues-deutschland.de/artikel/939231.traum-vom-eigenen-staat.html
[14]
http://www.youtube.com/watch?v=apYKxEEJD7E
[15]
http://www.youtube.com/watch?v=apYKxEEJD7E
[16]
http://civaka-azad.org/die-tuerkei-unterstuetzt-um-die-selbstverwaltungsstrukturen-rojava-zu-zerstoeren/
[17]
http://www.parastin.com/index.php?option=com_content&view=article&id=307:kurdistan-basur&catid=86:deutsch&Itemid=508
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