Thüringen: Linke wollen Hartz IV und Zeitarbeit abschaffen
27. Oktober 2014
Genau 25 Jahre nach dem
Mauerfall wird die Linkspartei aller Voraussicht nach zum ersten Mal in
einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen: Die Chancen stehen
gut für Bodo Ramelow, in einer rot-rot-grünen Regierung
Ministerpräsident in Thüringen zu werden. Die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" (FAZ) hat die laufenden Verhandlungen in Erfurt zum Anlass
genommen, das Wahlprogramm der Linken zu analysieren. Dort stellt sich
die die Partei als „die Partei der sozialen Gerechtigkeit“ in Thüringen
dar. Auch von „solidarischer Ökonomie“ und „Humanisierung von Arbeit“
ist die Rede. Für den „Politikwechsel“ setzen die Linken auf die „aktive
Auseinandersetzung der Landespolitik mit der Bundespolitik“ und "auf
eine Bundesratsinitiative zur bundeseinheitlichen Neuregelung des
Arbeitsvertragsrechts samt Grundsicherung“, schreibt die FAZ. „Die
Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer bedarfsdeckenden und
repressionsfreien Mindestsicherung“ sind weitere Ziele. Außerdem wollen
die Linken den „Kampf gegen die Rente mit 67“ aufnehmen und einen
„öffentlichen Beschäftigungssektor jenseits von Staat und Markt“
einführen, „um insbesondere Langzeitarbeitslosen ein Leben ohne Hartz IV
zu ermöglichen“, zitiert die FAZ das Parteiprogramm.
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