Direkte Demokratie ist gelebte Demokratie!
Stärken Sie die Bezirke!
Nur wenn aus Bezirksversammlungen Bezirksparlamente werden, werden die Bezirke tatsächlich gestärkt. Nur dann werden Entscheidungen der Bezirksversammlung verbindlich.
Somit können Bürgerbegehren und -entscheide dann nicht mehr vom Senat aufgehoben (evoziert) werden.
Damit das möglich ist, muss die sogenannte "Einheitsgemeinde" abgeschafft werden.
Stimmen Sie der Vorlage der Initiative zu. Lehnen Sie die Vorlage der Bezirksversammlung ab und entscheiden Sie sich für die Demokratie und Ihre eigenen Rechte!
Lassen Sie sich nicht länger verhöhnen!
http://www.altonaer-manifest.de/buergerbegehren-argumente.php
Auszug aus: Altona Info
http://www.altona.info/
"Vertrauensleute des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen” sammelten genügend Unterschriften für die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides in Altona, der voraussichtlich am 24. Oktober stattfinden wird. Hintergrund sind Frustrationen über einige zuvor ins Leere gelaufene direkte Abstimmungen von Bürgerinnen und Bürgern. Aus der Hamburgischen Verfassung geht hervor, dass der Senat den Bezirken – da Bezirke keine Eigenständigkeit haben und Teile der Hamburgischen Verwaltung (Exekutive) sind – jede Entscheidung abnehmen und damit sowohl Beschlüsse des
‘Verwaltungsausschusses’ Bezirksversammlung als auch entsprechende gleichrangige Bürgerentscheide, d.h. Abstimmungen der Bürger per Unterschrift über Sachfragen, kassieren kann. Jetzt kommt es zu einem Bürgerentscheid über die juristische Wirkung von Bürgerentscheiden."
Mein Verständnis ist das eines Politikers, der sich als politischer Mensch versteht und sich im Sinne derer einsetzt die ihn genau für ihre Interessen gewählt haben. Ich bin ein Mensch und sehr normal und das ist auch gut so ;-) Was mir die Arbeit sehr erleichtert!
Sonntag, 19. Oktober 2014
Bürgerwillen verbindlich machen - Bürgerentscheid in Altona. Es ist noch bis zum 24.10.2014 Zeit sich an dieser Abstimmung zu beteiligen. Beteiligen Sie sich und verhelfen sie diesem Entscheid zum Erfolg, damit die Bürger und die Bezirksversammlung demokratisch entscheiden können. Selbst die ie gewählten Abgeordneten der Bezirksversammlung sind nicht in der Lage zu entscheidenden Fragen ihrer Stimme Gewicht zu verleihen, und im Sinne der Bürger zu entscheiden. Sagen sie JA zum Bürgerentscheid!
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