Hartz Desaster 28.02.2014 Heute · · Hier aufgenommen: Gerichtstermin Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg/ Veröffentlicht von Lutz Große auf facebook. Danke Dir dafür!

Vom Hartz Desaster, auf dem Weg zum Menschenrechtsstaat

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Der 28.02.2014, Gerichtsverhandlung gegen die von ihrem Arbeitgeber suspendierte Inge Hannemann. Aufgrund der Brisanz der politischen Tragweite, war auch dieses Mal die Solidarität groß. Transparente, Plakate, eine Rote Karte, Empört Euch, eine Vielzahl von Bürgern aus der Umgebung und vielen Städten in unserem Land.
Unterschiedliche Organisationen waren präsent, Medien und Vertreter aus den sozialen Netzwerken. Schon vor der Verhandlung war der Protest auch solidarisch hörbar und während der Verhandlung, im wirklich gefüllten Saal, brauchte es nur vom Richter eine kurze Ermahnung zwischendurch, so viel Disziplin ist solidarisch möglich.
Kurz vor Verhandlungsbeginn traf auch noch Ralph Boes im Zuschauerraum ein, auf seiner 40-Städte-Deutschlandtour, um in vielen Veranstaltungen die Widrigkeiten rund um Hartz IV öffentlich zu machen. Er wurde mit Beifall begrüßt und in gleicher Weise ist sein Handeln von breiter Solidarität getragen. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel:
Menschenwürde, für Jedermann und Jedefrau, für jedes Kind!

Während der Verhandlung erschütterte mich ein sachlicher Vortrag aus der Erwiderung der Inge Hannemann in besonderer Weise. Der gegen Inge Hannemann vorgeworfenen Sachlage, sie hätte sich gegen Vorgaben ihres Arbeitgebers pflichtwidrig verhalten und nicht sanktioniert, wurden in der Gegenantwort von Inge Hannemann Fälle öffentlich, an denen die Sanktionierung praktiziert werden sollte und zum Teil auch praktiziert wurde. Es ging hier aus der Sachlage der Zuständigkeit um psychisch Kranke, in psychologischer Behandlung befindliche, um psychiatrisch betreute und sogar stationär behandelte Jugendliche, es ging auch um Behinderte, die nach Vorgaben des Arbeitgebers von der Inge Hannemann sanktioniert werden sollten.
Ich bin aus meiner Sicht fassungslos und es gibt keine Worte in sachlicher Sprache, welche Schande deutsche Behörden auf sich laden, wenn derart Hilfsbedürftige in unserem Land einem Strafprozedere unterzogen werden, ausgehend von einem menschenrechtsfeindlichen Behördenmechanismus, an dessen Spitze eine Politik agiert, die ein absurdes und verachtenswertes Menschenbild damit transportiert.
Sanktionen gehören sofort gestoppt! Bundesweit! Ein soziokulturelles Existenzminimum steht jedem Bürger in unserem Land nach Bedarfsprüfung zu, seit 09.02.2010 rechtskräftig vom BVerfG geurteilt, am 18.07.2012 in Wiederholung aus dem zweiten Leitsatz des BVerfG-Urteils deutlich und ohne Irrtum nachzulesen. Ein soziokulturelles Minimum, welches die Teilhabe jedes Bürgers sicherstellt, steht den Bürgern unverfügbar zu. Daran vergreifen sich allein in 2012 über eine Million mal Sachbearbeitungen, um Jugendliche und Erwachsene gefügig zu machen, sie vormundschaftlich zu erziehen, im Grunde und aus der widerwärtigen Praxis bestätigt, mit Obdachlosigkeit in der Folge, mit hungern lassen und mit verhungern lassen, mit Entzug der physischen Existenz.

Gegen diese Widrigkeiten wendet sich die Inge Hannemann zu Recht. Sie hat alle unsere Unterstützung verdient, vom Hartz-Desaster weg, hin zu einer Menschenrecht achtenden Demokratie. Dieses ist schon aus unserem Grundgesetz zu erlesen, im ersten Artikel:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"!
Wir alle müssen die Würde in unserem Land wieder zurück gewinnen!

Inge Hannemann wurde vom Rechtsanwalt Sundermann in Mandantschaft unterstützt. Der machte in Interviews, in Gesprächen und auch vor dem Richter deutlich, dass die Tragweite unser Grundgesetz angreift und dass er entschlossen ist, sollte sich in unserem Staat in den zu beschreitenden Instanzen keine verfassungskonforme Rechtsprechung finden, der Weg zu internationaler Rechtsprechung beschritten wird!

Der heutige Verhandlungstag brachte nach der schändlichen Offenbarung der Widrigkeiten in der Arbeit der Jobcenter, ein noch schriftlich auszufertigendes Säumnisurteil, geschuldet aus den vorangegangenen Verhandlungen und Zusammenhängen, so dass im Anschluss der Kampf um unsere aller Rechte mit der Sachlage von Inge Hannemann vor Gericht fortgesetzt werden kann.
Der Kampf um unsere Würde und um Menschenrecht geht also weiter und so wie in den vorangegangenen Verhandlungen und Zwischenstationen, mit all unserer Solidarität!
Die nächste Station auf dem Weg ist die Anhörung vor dem Deutschen Bundestag, am 17.03.2014, im Paul Löbe Haus, in Berlin!
Präsenz zeigen, hier sind alle dazu aufgerufen!

Und wenn DU denkst, es geht Dich nichts an: Manche, einfach aus gesundheitlichen Gründen, fallen ungewollt und unerwartet in ein Sanktionssystem, eine Mehrheit ist durch die Bedrohungslage betroffen, weil seit 2005 schamlos die Löhne gedrückt werden und diese sind nur eine Kündigung und maximal 12 Monate von der praktizierten Entrechtung entfernt, genauso, wie diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, schon heute ein Recht auf Sozialleistung haben.