Petition gegen die beabsichtigte Schließung des Alten und Pflegeheimes „Lutherpark“ am Holstenkamp in Bahrenfeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie der Kirchengemeinderat der Luthergemeinde aus der Presse erfahren musste, beabsichtigt die Pflegen & Wohnen GmbH das o.g. Pflegeheim kurzfristig zu schließen, die Pflegeverträge mit den ca. 150 Bewohnern zu kündigen und diesen Bewohnern andere, um ca. 400 € pro Monat teurere Pflegeplätze anzubieten, welche sich zudem über ganz Hamburg verstreuen und weit ab vom derzeitigen Lebensmittelpunkt der Senioren befinden.

Die Pflegen & Wohnen GmbH ist hervorgegangen aus der Betriebs GmbH der gleichnamigen öffentlichen Anstalt, welche 2007 von der FHH an ein privates Konsortium um die Franke Gruppe veräußert wurde. Laut Mitteilung des Senates (SDr 18/ 4356) wurde bei Verkauf der Gesellschaftsanteile eine Standortsicherung für einen Zeitraum von 20 Jahren (also bis 2027) vereinbart und die Zweckbindung der Grundstücksnutzung durch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten im Grundbuch gesichert.

Namens der Luthergemeinde Bahrenfeld fordere ich den Senat und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf, diese Standortsicherung, notfalls unter Zuhilfe-nahme der zuständigen Gerichte, einzufordern.

Soweit dies nicht in der Kompetenz der Bürgerschaft liegt, bitte ich entsprechend auf den Senat einzuwirken.

Das Senioren und Pflegeheim am Holstenkamp ist seit 80 Jahren ein integraler Bestandteil von Bahrenfeld und durch vielerlei Kontakte zu den umliegenden Anwohnern sowie der Luther-gemeinde fest eingebunden. Es finden dort regelmäßig Gottesdienste statt und Geburtstags-besuche durch Ehrenamtliche; diese kümmern sich auch darum, daß die Bewohner die Verbindung nach außen nicht verlieren.

Unsere Kitas besuchen regelmäßig die SeniorInnen vor Ort, weil für beide Seiten, Alte wie Kinder, der Kontakt und die Gemeinschaft wichtig sind. Wir hatten sogar die Eröffnung einer weiteren Kita auf dem Gelände in Betracht gezogen, weil alt und jung in einer funktionierenden Gesellschaft im Kontakt sein müssen. „Die Alten“ müssen Ihren Platz im Stadtteil haben, weil sie zur Gesellschaft gehören. Sie können nicht einfach irgendwo „untergebracht“ werden.

Insbesondere Senioren mit geringerem Einkommen haben im Pflegeheim Lutherpark die Möglichkeit, in der Nähe ihres gewohnten Lebensmittelpunktes bzw. in der Nähe ihrer in Bahrenfeld bzw. Altona lebenden Angehörigen Wohnung und Pflege zu finden. Das Pflegeheim Lutherpark verfügt über besondere Einrichtungen zur Pflege von Demenzkranken und wurde im Vergleich zu anderen Seniorenheimen von Pflegen & Wohnen im MDK Bericht 2013 besonders gut bewertet. Mit 149 Bewohnern bei tatsächlich 180 Pflegeplätzen ist das Pflegeheim auch gut, zumindest aber für den fortdauernden Betrieb ausreichend ausgelastet.

Eine Schließung des Pflegeheimes würde für die Bewohner eine unzumutbare Härte bedeuten. Bekanntlich „verpflanzt man alte Bäume nicht“. Es steht zu befürchten, dass viele der jetzigen Bewohner, welche zurecht davon ausgehen konnten, dass sie ihren Lebensabend im Pflegeheim Lutherpark verbringen können, diesen Umzug nur mit erheblichen psychischen und gesundheitlichen Störungen überstehen werden. So hat eine Bewohnerin, unmittelbar, nachdem ihr eröffnet wurde, dass sie aus dem Heim ausziehen solle, einen Schlaganfall erlitten. Die Bewohner werden aus ihrem besonders in ihrer derzeitigen Situation wichtigen sozialen Umfeld gerissen und müssten sich nahezu unvermittelt in einer völlig neuen Umgebung zurechtfinden. Gerade an Demenz leidende Personen werden dies nicht (mehr) schaffen. Erfahrungsgemäß ist eine unmittelbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes die Folge.

Mit der Kündigung der Pflegeverträge und dem erforderlichen Abschluss neuer Verträge in anderen Pflegeeinrichtungen geht zudem eine spürbare finanzielle Mehrbelastung der Bewohner einher. Soweit ich informiert bin, sollen die Kosten pro Bewohner um ca. 400 € pro Monat steigen. Es ist also zu befürchten, dass sich viele der Bewohner den erforderlichen und gewohnten Pflegestandard aber auch den privaten Lebensstandard nicht mehr werden leisten können. Dies kann auch zu einer unmittelbaren Steigerung der Belastung der Sozialkassen führen.

Auch für die Angehörigen bedeutet ein Umzug eine unzumutbare Härte. So dürfte es weitaus schwieriger sein, zu den Bewohnern regelmäßigen Kontakt zu halten, wenn diese in weit entfernten Stadtteilen untergebracht werden. Der Kontakt zu den Ehrenamtlichen unserer Gemeinde würde vollständig abbrechen.

Seitens Pflegen & Wohnen wird vorgetragen, dass der Betrieb des Seniorenheims am Lutherpark wirtschaftlich unrentabel sei, ohne dies öffentlich nachprüfbar zu belegen. Es hat den Anschein, dass sich der Betreiber seine wirtschaftliche Situation zielgerichtet „schönrechnet“. So wurde zum Beispiel die angeblich unwirtschaftliche Belegungssituation auf Basis mittlerweile unzulässiger Zimmerbelegungen mit 3 Personen berechnet. Es liegt auf der Hand, dass sich die Belegungsrate weitaus positiver darstellt, wenn man die aktuell zulässige Zimmerbelegung annimmt.

Es drängt sich der dringende Verdacht auf, dass es Pflegen & Wohnen vielmehr darum geht, das Seniorenheim zu schließen, um es lukrativer an die öffentliche Anstalt Fördern & Wohnen zu vermieten, um letztendlich nach Fertigstellung der Bauarbeiten für den A7-Deckel das Grundstück mit noch größeren Gewinnen als Bauland zu verkaufen.

Als der Senat und die Bürgerschaft 2007 der Veräußerung des Pflegebereiches an die Franke-Gruppe zustimmte, basierte diese Zustimmung unter anderem auf der vertraglich vereinbarten Standortsicherung für einen Zeitraum von 20 Jahren. Damit sollte genau das verhindert werden, was nun, gerade 7 Jahre später, zu passieren droht. Die berechtigten Interessen der Bewohner selbst sowie das Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg an einer flächendeckenden Daseinsführsorge für die immer größer werdende Anzahl von pflegebedürftigen Senioren sollen zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen des privaten Betreibers geopfert werden. Es ist mir unbegreiflich, weshalb die FHH hier nicht von ihrem Recht Gebrauch machen will, diese Standortsicherung einzufordern und durchzusetzen.

Macht die FHH von ihrem Recht zur Standortsicherung keinen Gebrauch, so beteiligt sie sich an einer nicht zu rechtfertigenden Maßnahme, die aus Sicht der Bewohner des Seniorenheims Lutherpark nur als Vertreibung gewertet werden kann.

Ich bitte Senat und Bürgerschaft alles erforderliche zu tun, damit es zu dieser Vertreibung nicht kommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Kuhlmann

Vorsitzender des Kirchengemeinderates

der ev.Luthergemeinde HH-Bahrenfeld