Bei den Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai wird DIE LINKE an
dritter Stelle auf den Stimmzetteln stehen. Der Bezirkswahlausschuss
Altona hat in seiner Sitzung am 28. März den Wahlvorschlag der Partei
DIE LINKE für Bezirksliste einstimmig als Liste 3 zugelassen.
Dies gilt auch für sechs der sieben Wahlkreise. Nur im Wahlkreis 3
(Ottensen) ist DIE LINKE Liste 4. Die im Bundestag vertretenen Parteien
kandidieren in allen sieben Wahlkreisen. Die FDP tritt voraussichtlich
nur in fünf Wahlkreisen an: Sie stellte im Wahlkreis 1
(Altona-Altstadt/Sternschanze) keine Kandidaten auf. Außerdem war den
Liberalen im Wahlkreis 3 (Ottensen) die Zulassung durch
Mehrheitsbeschluss des Bezirkswahlausschusses versagt worden: An der
FDP-Versammlung in Wahlkreis Ottensen nahmen nur zwei Mitglieder teil.
Nach ganz überwiegender Rechtsauffassung müssen sich aber mindestens
drei Mitglieder an einer Wahlversammlung beteiligen, um den Grundsatz
einer geheimen Wahl zu gewährleisten. Die FDP hat bereits angekündigt,
Beschwerde gegen den Nichtzulassungsbeschluss zu erheben. Über die
Beschwerde der Liberalen entscheidet dann der Bezirkswahlausschuss am 1.
April
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