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Freitag, 28. März 2014

Es stand in der taz am 23.02.2014. Eine Initiative von Menschen die sich als linke innerhalb der Spezialdemokratie verstehen.

Umsturz: Die Verstrickung der Bundesregierung

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Aufklärung:
Was wussten Merkel und Westerwelle über den geplanten Umsturz der Regierung Janukowitsch, welche Rolle spielten Politiker der Grünen?
 Der blutige Umsturz der ukrainischen Regierung ist keinesfalls aufgeklärt. Welche Kräfte haben dort was gemacht, um Janukowitsch abzusetzten? Von welcher Seite wurde Gewalt angewendet? Die wichtigste Frage aber ist, wer hat diesen Umsturz initiiert und mit wessen Unterstützung kam es zur Eskalation der Proteste. Wer verschuldet also die Krise, welche nun nicht nur die Ukrainer, sondern die Europäer schwer belastet?
Eine Absage an eine Aufarbeitung des Maidan gab es schon durch die ukrainische Übergangsregierung von  Jazenjuk. Eine objektive Aufklärung ist nicht zu erwarten, weil beispielsweise die Staatsanwaltschaft in der Ukraine in der Hand der Swoboda und des „rechten Sektors“ ist.
In Deutschland ist eine Aufarbeitung, zumindest was den Anteil der Bundesregierung an den Ereignissen auf dem Maidan und der derzeitigen Krimkrise angeht, sehr wohl denkbar. 

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