10.11.2013
Rechte Visionen willkommen?! Die Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen trotzdem teilnehmen.
Von Jennifer Stange
Rechte Visionen willkommen?! Die Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen trotzdem teilnehmen.
Von Jennifer Stange
Podiumsdiskussion zur Zukunft Sachsens
Die
Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur
Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen
trotzdem teilnehmen.
LEIPZIG taz | Unter dem Titel „Schneller,
höher, älter – Sachsen 2030“ haben die Landeszentrale für politische
Bildung Sachsen, der Sächsische Kultursenat und das Dresdner
Hygiene-Museum am 20. November eine Tagung geplant.
Diskutiert werden soll über den demografischen
Wandel im Freistaat. Zur abschließenden Podiumsdiskussion sind Vertreter
aller Parteien aus dem Sächsischen Landtag nach Dresden geladen – auch
die NPD.
Im Interview mit dem Onlineradiosender detektor.fm
verteidigte der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische
Bildung, Frank Richter, das Vorgehen: Er halte nichts von „Tabuisierung
und Exkommunikation“ der NPD, das habe in der Vergangenheit auch nicht
geholfen.
Ein Tabubruch wäre die Teilnahme der NPD in der
Tat. Als die rechtsextreme Partei 2004 erstmals in den Sächsischen
Landtag einzog, haben alle übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der
NPD kategorisch ausgeschlossen. Kein Abgeordneter der demokratischen
Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen
auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist.
Jetzt droht diese sächsischen Doktrin zu kippen.
Der demokratiepolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete der Grünen,
Miro Jennerjahn, erklärte gegenüber der taz, alle
demokratischen Fraktionen hätten sich auf eine Teilnahme an diesem
Podium verständigt. Weil eine Absage der Veranstaltung die schlechtere
Alternative sei, bliebe nur eine Möglichkeit: „Wir werden zeigen, wer
für die Zukunft Sachsens die besten Konzepte hat“, sagt Jennerjahn.
Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken,
hält die Einladung der NPD indes für ein fatales Signal: „Ich kann mir
nicht vorstellen, dass jemand von uns auf dem Podium sitzt.“ Rechten
Positionen dürfe keinerlei Raum gegeben werden.
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