In
Hamburg das
gleiche Bild: Der Senat musste erst durch den Volksentscheid über
die Rekommunalisierung
der Strom- Gas- und Fernwärmenetze dazu gezwungen werden, seine
Vereinbarungen
mit Vattenfall und E.on zu kündigen, die eine Energiewende in
Hamburg
langfristig ausgebremst hätten. Bei der Umsetzung des
Volksentscheids lässt der
Senat die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen: Bis zum 15.12.13
müssen die
Konzessionsverträge gekündigt werden und am 16.12. will der Senat
Finanz- und
Umweltausschuss darüber informieren, ob Vattenfall und E.on bis
dahin bereit
waren, der Stadt die „restlichen“ 74,9% an den Netzen zu
verkaufen. Die
Beteiligung der Bürgerschaft wird damit verhindert, trotzdem der
Volksentscheid
festlegt: „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle
notwendigen
Schritte“, um die Netze „vollständig in die Öffentliche Hand zu
übernehmen“.
Nach dem
erfolgreichen Volksentscheid ist der „Masterplan Klimaschutz“ der
Stadt
obsolet, er muss völlig neu geschrieben werden. Ein vor zwei
Jahren
angekündigter Plan für die Entwicklung der Fernwärmeversorgung
Hamburgs liegt
bis heute nicht vor. Konsequenter Ausbau des Öffentlichen
Nahverkehrs, um für
die HamburgerInnen – und das Klima - den Ausstoß von CO2 und
anderen schädlichen
Abgasen zu verringern? Fehlanzeige! Konsequente Förderung
energetischer
Altbausanierung und regelhafte Kontrollen bei deren Umsetzung?
Fehlanzeige!
Gilbert Siegler, umwelt- und energiepolitischer
Sprecher des
Landesvorstandes der LINKEN stellt dazu fest: "Der SPD-Senat
hat das
Ziel aufgegeben, die Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) um 40%
zu reduzieren.
Er hat die Mittel für den Klimaschutz deutlich reduziert. Diese
Politik wird zu
einer Beschleunigung des Klimawandels beitragen."
Dringend notwendig ist vielmehr:
- Der Volksentscheid muss jetzt konsequent umgesetzt werden, auch der zweite Satz: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Die Bürgerschaft muss an der Entwicklung der notwendigen Schritte beteiligt sein!
- HAMBURG ENERGIE muss so ausgestattet und geleitet werden, dass es zum größten Energieversorger Hamburgs wird, der die Stadt mit selbst produzierter Energie versorgt, die aus regenerativen Quellen und aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammt. HE muss dabei die Zusammenarbeit mit dezentralen Energieproduzenten (Energiegenossenschaften u. ä.) suchen.
- Die Netzgesellschaften (Strom, Gas, Fernwärme), Hamburg Energie, Hamburg Wasser und die Hochbahn sind in neuen Hamburger Stadtwerken zusammenzuführen.
- Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache erweitert werden. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, qualifiziert zu beraten und die Qualität der Sanierungsmaßnahmen zu kontrollieren. Gering verdienende Mieter müssen vor Mieterhöhungen geschützt werden, die aus notwendigen Klimaschutzmaßnahmen resultieren.
-
Der
ÖPNV muss durch drastische Preissenkungen für viel mehr Menschen
attraktiv
werden. Dazu gehört
Planung und Bau
eines Stadtbahnsystems, das einige Stadtteile besser anschließen
und andere
Verkehrsträger entlasten wird.
Zugleich muss der Fuß- und Radverkehr ernsthaft gefördert werden. Durch den Umstieg vieler Hamburger können die Mittel für den Straßenbau zugleich gesenkt werden. - Unter Beteiligung der Umweltverbände muss ein neuer Masterplan Klimaschutz entwickelt werden, der sicher stellt, dass Hamburg seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40% verringert.
Von
Gilbert Siegler
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