Erklärung von Marco Bülow warum er gegen die Große Koalition ist. Schau'n wir doch mal wie es ist, wenn der Druck auf ihn zunimmt. Immerhin gibt es da einige deren Köpfe am Ende rollen würden, die aber nun in der Warteposition zu einem Ministeramt stehen. Also wird man die Kritiker köpfen. So schnell wie möglich. Der Basisdemokratie einer Spezialdemokratie traue ich mal eben von 12:00 Uhr bis mittags!

Ich habe die Koalitionsverhandlungen intensiv begleitet, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag sehr genau durchgearbeitet und mit vielen Menschen darüber diskutiert. Keiner sollte es sich leicht machen mit seiner Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und niemand sollte leichtfertig über diejenigen richten, die anders entscheiden. Argumente gibt es für und gegen eine Große Koalition. Wenn ich mir aber nicht nur die Überschriften anschaue, dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente. Meine endgültige Entscheidung ist nur noch durch meine Basis zu beeinflussen, die ich zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen habe.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html

Die nachstehende Meldung ist auch in französisch und englisch verfasst. Der Flüchttlingsrat und die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" informieren und rufen alle UnterstützerInnen und die Hamburgische Bevölkerung auf.

Die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” ruft an allen vier Advents-Samstagen zu Demonstrationen durch die Innenstadt auf.

Advents-Demonstrationen

30.11 | 07.12. | 14.12. | 21.12.

immer um 12 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2, Hamburg-HBF)

Die Berichterstattung um die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” ist seit einiger Zeit von Ereignissen an der St.Pauli-Kirche geprägt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kirche nur EINE der Unterkünfte der Mitglieder der Gruppe ist und die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche nicht die Meinung der Gruppe repräsentiert.

Es ist richtig, dass einige der in der Kirche untergebrachten Mitglieder der Gruppe Anträge auf humanitären Aufenthalt gestellt haben – der Großteil davon unfreiwillig im Rahmen der rassistischen Kontrollen, die im Oktober stattfanden. Die große Mehrheit der Gruppe schenkt dem Angebot des Hamburger Senats aber keinerlei Vertrauen! Die vom Senat vorgeschlagene „Lösung“ mit der Duldung ist für uns inakzeptabel.

Wir können uns vorstellen, was dem Senat an der neuen Position von uns Geflüchteten gefällt: Von Subjekten, die selbstbewußt die ihnen zustehenden Rechte einfordern, werden wir zu harmlosen Bittstellern gemacht, die blind auf die Gutmütigkeit der Herrschenden hoffen. Kein Wort mehr davon, dass eben diese Regierung uns im kalten April auf die Straße gesetzt hatte, unser Leid und die Bedrohung unserer Leben monatelang ignorierte und uns zuletzt durch die rassistischen Kontrollen noch stärker unter Druck setzte.

Zur Erinnerung: Das Angebot besteht darin,

• individuelle Anträge auf humanitären Aufenthalt stellen zu können,
• für die Dauer des Verfahrens eine Duldung zu erhalten und
• staatlich versorgt zu werden
• sich bei einer Ablehnung des Antrags darauf verlassen zu können, nicht abgeschoben zu werden, bis der Widerspruch alle Gerichtsinstanzen durchlaufen hat („Verfahrensgarantie“)

Wir und unsere AnwältInnen sagen dazu:

• Der Senat betonte wiederholt, dass das Ergebnis der allermeisten Anträge aus der Gruppe über kurz oder lang eine Ablehnung sein wird. Zuletzt hat das Senator Neumann auf seiner Homepage offen ankündigt.
• eine Duldung ist keine Lebensperspektive, keine Garantie für irgendetwas. Wir wissen, dass in Deutschland Menschen jahrelang mit einer Duldung in Lagern leben müssen und dort wegen der Angst vor der ständig drohenden Abschiebung langsam den Verstand verlieren. Wir wollen aber endlich ankommen und Sicherheit für unsere Leben haben!
• wir wollen arbeiten und nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein!
• Selbst wenn wir das Ende eines rechtsstaatlichen (wahrscheinlich jahrelangen) Verfahrens um unseren Aufenthalt noch hier erleben dürfen, ohne vorher abgeschoben zu werden – was kommt danach?

Das Angebot des Hamburger Senats würdigt in keiner Weise, dass wir bereits in Europa anerkannte Kriegsflüchtlinge sind, die ein NATO-Krieg – an dem sich auch Deutschland beteiligte – zur Flucht zwang. Die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, mit denen wir und viele andere Geflüchtete in Italien konfrontiert waren, sind die Folge des Versagens des europäischen Flüchtlingsschutzes. Die Situation in Italien findet beim Senat lediglich auf dem Papier Berücksichtigung. Doch gerade vor diesem Hintergrund muss und kann Hamburg auch konkret Verantwortung übernehmen, indem es die gesetzlich möglichen Handlungsspielräume für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nutzt. Der §23 wäre eine solche politische Möglichkeit für den Senat und wir halten dementsprechend weiter an unserer Forderung nach einer kollektiven Gruppenlösung auf der Grundlage dieses Paragraphen fest.

Wo die fortdauernde unmenschliche Situation der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” unter den Teppich gekehrt werden soll und der Senat eine Falle als Lösung einer humanitären Katastrophe verkauft, muss der Übergang zum politischen Alltagsgeschäft gestört werden. Deshalb rufen wir dazu auf, dem Senat mit langem Atem immer wieder zu zeigen, dass die einzige annehmbare Lösung das kollektive Aufenthaltsrecht für unsere Gruppe ist!

Kommt zu den Demos und zeigt eure Solidarität! Gemeinsam erkämpfen wir die Änderung der inhumanen und lebensgefährlichen Abschottungspolitik in Hamburg und Europa!

The senate still refuses to solve our problem – we protest for our rights!

The last Wednesday-demonstration „Lampedusa in Hamburg – We are here to stay!“ will take place on the 27.11.2013. Instead, the group „Lampedusa in Hamburg“ calls for demonstrations through the city center on all four Advent-Saturdays!

Advent-demonstrations

30.11 | 07.12. | 14.12. | 21.12.

always at 12 PM at the Protest-Tent (Steindamm 2, Hamburg main station)

The recent news coverage of the group „Lampedusa in Hamburg“ has been dominated by the events at the St. Pauli church. We want to make clear that the church is only ONE of the sleeping places for members of the group and that the PR work by the church does not represent the opinion of the group.

It is correct, that some members of the group sleeping in the church have applied for a right to stay on humanitarian reasons – most were forced to do this unwillingly by the racist controls executed in October. But the clear majority of the group places absolutely no trust in the offer made by the senate of Hamburg. The „solution“ with the Duldung is unacceptable for us.

We can imagine, what the senate likes about the new position of us refugees: From subjects that self-confidently demand their vested rights we have been transformed into harmless applicants that blindly hope for the good will of the sovereign. Not another word on the fact that exactly this senate kicked us out onto the street in the cold April, that the senate ignored our suffering and the danger to our lives for months and then put even more pressure on us with the racist controls.

As a reminder: The senate’s offer consisted of:

• being able to make individual applications for a residence permit on humanitarian grounds
• being granted a „Duldung“ for the time of the procedure
• being cared for by the state
• in case the applications are rejected, to rely on not being deported until the objection has gone through all courts („guarantee for the procedure“)

We and our lawyers reply to this:

• the senate emphasised several times that the most of the applications will be rejected sooner or later. Senator Neumann publicly declared this on his homepage recently
• a „Duldung“ is not a perspective for our life, no guarantee for anything. We know that people with a „Duldung“ are forced to live in German Lagers for years and that the constant fear of being deported any moment slowly makes them go crazy. We finally want to arrive somewhere and have security for our lives!
• We want to work and not rely on help from the state!

• Even if we are allowed to stay until all legal procedures concerning our applications come to an end – what happens after that?

The offer made by the senate does not consider in any way that we are recognized as refugees of war in Europe already, who were forced to flee by a NATO-war in which Germany also participated. The inhuman living conditions we and many other refugees were confronted with in Italy are the consequence of the failure of the European system of protection for refugees. The situation in Italy is not considered by the senate. But especially against this backround, Hamburg can and must assume responsibility by using the given legal possibilities to grant a residence permit. The §23 is such a political possibility for the senate of Hamburg and we reconfirm our demand for a collective group-solution on the basis of this paragraph.

It is attemted to sweep the lasting inhuman situation of the group „Lampedusa in Hamburg“ under the carpet and the senate presents a trap as a solution for a humanitarian catastophy. Under such circumstances, the transition back to the daily routine has to be disturbed. This is why we call upon everyone to persistantly show the senate over and over again, that the only acceptable solution is the collective residence permit for our group!

Join our demonstrations and show your solidarity! Together we can fight for a change of the inhuman and life-threatening isolationist policies in Hamburg and Europe.

Le sénat continue refuser de résoudre notre problème – nous faisons des manifestations pour nos droits!

 

Le 27.11.2013, la dernière manifestation de mercredi aura lieu sous la devise «Lampedusa en Hambourg – Nous sommes ici pour rester!». Au lieu de cela, le groupe «Lampedusa en Hambourg» appelle aux manifestations au travers la cité aux tous les quatre samedis Avant-Noël.

 

Manifestations d'Avant-Noël

30.11. | 07.12. | 14.12. | 21.12.

toujours à 12 heure à la tente de protestation (Steindamm 2, Hamburg-HBF)

La couverture médiatique concernant le groupe «Lampedusa en Hambourg» depuis quelque temps est empreinte des événements à l'église de Sankt Pauli. Nous voulons remarquer que l'église n'est qu'un seul entre plusieurs hébergements des membres du groupe et que les relations publiques de l'église ne représentent pas l'opinion du groupe.

C'est vrai que quelques entre les membres qui dorment dans l'église ont fait des demandes de séjour humanitaire – la majorité d'eux involontairement à cause des contrôles racistes qui ont eu lieu en Octobre. Mais la grande majorité du groupe n'a aucune confiance de l'offre du sénat d'Hambourg! La «solution» proposée par le sénat avec la «Duldung» n'est pas acceptable pour nous.

Nous pouvons bien imaginer comment cela pourrait faire plaisir au sénat, la nouvelle condition ne nous les réfugiés: Au lieu d'être des sujets qui demandent fièrement leurs droits  qui leur appartient – nous devenons des pétitionnaires inoffensifs, des aveugles espérant à la bonté de ceux qui règnent. Aucune mot de plus de tous les faits: que justement ce gouvernement-là nous a poussés dans les rues le froid Avril, qu'il a ignoré notre souffrance et notre misère plusieurs mois, et qu'il a récemment mis encore plus fortement la pressure à nous avec les contrôles racistes.

Pour la mémoire: L'offre consiste de:

•       on peut demander séjour humanitaire individuellement

•       on reçoit «Duldung» jusqu'à la fin de la procédure

•       on sera soigné par l'état

•       si la demande est rejeté, on peut faire opposition et on ne sera pas expulsé avant que tous les instances juridiques ont faire leurs décisions («garantie de procédure»)  

Nous et nos avocats disons:

•       Le sénat a plusieurs fois remarqué que le résultat de presque toutes nos demandes de séjour sera, tôt ou tard, un rejet. En dernier lieu, sénateur Neumann a ouvertement annoncé cela sur son page d'accueil (Homepage).

•       «Duldung» n'est pas une perspective pour une vie; ça c'est une garantie pour rien. Nous savons bien qu'en Allemagne, des personnes sont forcés de vivre dans des camps pour des années avec «Duldung», et là, tout lentement, ils perdent l'esprit à cause de la peur de l'expulsion qui est toujours présent comme menace. Mais nous voulons finalement arriver et avoir sécurité pour nos vies!

•       Nous voulons travailler! Nous ne voulons pas être dépendants de l'alimentation de l'état!

•       Même si nous pouvons faire l'expérience de la fin d'une procédure constitutionnelle (probablement durant des années) sans être expulsés avant – quoi après?

L'offre du sénat d'Hambourg ne rend de nulle façon hommage au fait que nous sommes déjà reconnus comme réfugiés de guerre en Europe – forcés à la fuite par une guerre de l'OTAN, à laquelle l’Allemagne a pris part. Les conditions de vie inhumaines que nous et beaucoup des autres réfugiés ont subies en Italie sont le résultat de l'échec de la protection des réfugiés Européenne. Le sénat ne prend en compte la situation en Italie que formellement. Mais justement sur le fond de tout cela Hambourg doit et peut prendre ses responsabilités concrètement – en utilisant ses possibilités légales pour nous accorder un droit de séjour. Le §23 est une telle possibilité politique pour le sénat, et alors nous continuons réclamer une solution collective pour le groupe, sur la base de ce paragraphe.

Si la situation inhumaine du groupe «Lampedusa en Hambourg» continue, et si le sénat veut l'occulter, et s'il présente une embûche comme solution pour une catastrophe humanitaire – le quotidien politique doit être dérangé. Et alors nous appelons de montrer au sénat, encore et toujours, avec persévérance, que le droit de séjour collective est la seule solution acceptable pour notre groupe!

Venez aux manifestations et montrez votre solidarité! Ensemble nous gagnons le changement de la politique d'isolement qui et inhumaine et qui menace nos vies, en Hambourg et en toute l'Europe!

-- 
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel: (040) 43 15 87,  Fax: (040) 430 44 90
info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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Büroöffnungszeiten:
Mo. 10.30 - 14.30
Di. 17.00 - 19.00
Do. 15.00 - 19.00

Antira- und Flüchtlingsarbeit kostet auch Geld.
Unterstützen Sie die Arbeit des Flüchtlingsrats HH mit einer Spende!
Auch kleine Beträge nützen. Am besten regelmäßig monatlich.
Unser Konto: Postbank Hamburg | BLZ 200 100 20 | Konto 29302-200

Hartz IV-Aufstockung zurückdrängen Jobcenter im Osten kämpfen gegen Lohndumping

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt. 

Weiterlesen auf Haufe.de

Es ist nichts geheim oder unter Verschluss. Sicherlich haben sich schon mal Leute gefragt: Wovon lebt der, wieviel Geld bekommt er und was macht er damit? Hier kommt meine Erklärung und die Rechenschaft über das was ich mit dem Geld mache welches ich eerhalte. Für mich ist meine Tätigkeit in der Bezirksversammlung kein Beruf und für mich ist politisches Handeln weder ein Selbstzweck, noch zur Bereicherung. Dies ist meine Haltung und die wird sich sicherlich nicht verändern. Wer wissen möchte wieviel Zeit ich in diese Arbeit stecke, der frage mich einfach danach. Ich werde freimütig antworten.

 Einkünfte, Nebentätigkeiten und Spenden

Ich lebe im Moment von ALG-II

Dass sind 382,00 € als Regelsatz

Als Mitglied der Bezirksversammlung Altona erhalte ich eine Aufwandsentschädigung.

Die Aufwandsentschädigung beträgt gegenwärtig 369,00 Euro

Darüber hinaus noch einmal dieselbe Summe  für die Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Nebentätigkeiten:

Ich übe keinerlei vergütete Tätigkeiten neben diesem Mandat aus.

Spenden:

Monatlich

• 170,00 € an den Bezirksverband in Altona
• 60,00 € monatlich als Raummiete für die Stadtteilgruppe Bahrenfeld
• 50,00 € monatlich für die Soli-Kasse der Fraktion
• Daneben beziehe ich Zeitungen, bezahle Leuten den Beitrag für ihre Mitgliedschaft (Anonym) wenn sie in Not geraten sind und der Ausschluss droht.
• Aus meiner Arbeit als Ehrenamtlicher Sozial- und Rechtsberater ergibt sich regelmäßig, dass ich Menschen die Fahrkosten zahlen muss. Im Schnitt sind dies etwa 50,00 € monatlich.

Daneben versuche ich solidarische Unterstützung zu leisten wenn es in meiner Macht steht. 

Dazu kommen dann Kopien und Kleinzeug welches ich benötige. Summen kann ich nicht nennen, weil ich nicht Buch darüber führe.

Alles geschieht frei nach dem Motto: Dass ist nicht mein Geld, und muss raus.

Paul Schäfer (* 4. Dezember 1921 in Troisdorf; † 24. April 2010 in Santiago de Chile) war der Gründer der ehemaligen Colonia Dignidad in Chile. Am 24. Mai 2006 wurde Schäfer von einem chilenischen Gericht des Missbrauchs von Kindern in 25 Fällen für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von 20 Jahren und Zahlungen von insgesamt $ 1,5 Millionen an elf Jugendliche verurteilt.

Paul Schäfer, ein Kind des Rhein-Sieg-Kreises. Ein Folterer der der Junta in Chile willfährig zu Diensten war.

Als ich das erste Mal von ihm hörte, ich weiß nicht mehr genau wann das war, jedenfalls muss es in den siebzigern gewesen sein, bin ich furchtbar erschrocken, schließlich hätte er durchaus mein Nachbar sein können. Denn auch ich bin im Rhein-Sieg-Kreis aufgewachsen.

Adolf Herkenrath Bürgermeister in Siegburg zu jener Zeit,, war, so wurde jedenfalls kolportiert, ein Freund von Paul Schäfer.

Mich jedenfalls würde es nicht wundern.

Wenn man sich die heutigen Verquickungen der Politik mit der Wirtschaft, Verbänden und faschistoiden Systemen anschaut wird sich nicht wundern.

Dies ist ein konkretes Beispiel aus der Vergangenheit, welches uns zeigen könnte wie es um das Heute steht.

Es gibt immer Gründe für ein Wirken und politisches Handeln.

Hier ist vielleicht mein persönliches Schlüsselerlebnis.

Nun schauen wir zurück, in die Zeit zwischen 1998 und 2005.

Ein sozialdemokratischer Kanzler herrschte über das Land und er beherrscht einen großen Teil der Menschenf bis Heute.  Seine Claqueure sind bis Heute unterwegs. Olaf Scholz, ist im Moment der 1. Bürgermeister Hamburgs, bis 2001 war er Innensenator hier. Er schuf das Gesetz zum Brechmitteleinsatz zum Zwecke der Beweissicherung.

Später war er Arbeitsminister unter Schröder.

Ich möchte hier nicht all die Namen aufzählen die damals dabei waren, und die nun momentan daran mitbasteln eine Große Koalition mit der CDU zu bilden.

Dass Ende der Alleinregierung ist uns allen bekannt, hoffe ich. Schröder meinte, dass Wladimir Putin, ein lupenreiner Demokrat sei.  Nun ist er ein Minnesänger Putin's

Die Wahrheit ist eine andere. Faschismus und Femdenhass gegen alles was nicht russisch ist feiern goldene Urständ'! Schröder ist irgendwie immer mittendrin. Diesen Winter werden die halbe Welt, gemeinsam mit Russland in Sotschi die olympischen Winterspiele begehen.

Mehr möchte ich hier im Moment nicht schreiben.

Mir kommt die Galle hoch!

Die Klimakonferenz in Warschau ist gescheitert. Die reichen Industrieländer mit den höchsten pro Kopf Emissionen an Treibhausgasen (z. B. Deutschland 11 t/a; USA 20 t/a) schieben die Verantwortung auf Polen, China und andere insbesondere wegen ihrer intensiven Kohleverstromung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Bau neuer Kohlekraftwerke gefördert, die große Koalition will ebenfalls die weitere Nutzung von Braunkohle und Steinkohle fördern und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen. Zu Recht haben die großen Umweltverbände am Donnerstag die Konferenz unter Protest verlassen. Der BUND-Vorsitzende Weiger stellt dazu zutreffend fest: “Die Regierungen der Industriestaaten und auch die deutsche Regierung lassen sich inzwischen fast ausschließlich von den Interessen der großen fossilen Energieunternehmen leiten.“ Die Auto- und Flugzeugindustrie muss man zweifellos hinzurechnen.

In Hamburg das gleiche Bild: Der Senat musste erst durch den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Strom- Gas- und Fernwärmenetze dazu gezwungen werden, seine Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on zu kündigen, die eine Energiewende in Hamburg langfristig ausgebremst hätten. Bei der Umsetzung des Volksentscheids lässt der Senat die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen: Bis zum 15.12.13 müssen die Konzessionsverträge gekündigt werden und am 16.12. will der Senat Finanz- und Umweltausschuss darüber informieren, ob Vattenfall und E.on bis dahin bereit waren, der Stadt die „restlichen“ 74,9% an den Netzen zu verkaufen. Die Beteiligung der Bürgerschaft wird damit verhindert, trotzdem der Volksentscheid festlegt: „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte“, um die Netze „vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid ist der „Masterplan Klimaschutz“ der Stadt obsolet, er muss völlig neu geschrieben werden. Ein vor zwei Jahren angekündigter Plan für die Entwicklung der Fernwärmeversorgung Hamburgs liegt bis heute nicht vor. Konsequenter Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, um für die HamburgerInnen – und das Klima - den Ausstoß von CO2 und anderen schädlichen Abgasen zu verringern? Fehlanzeige! Konsequente Förderung energetischer Altbausanierung und regelhafte Kontrollen bei deren Umsetzung? Fehlanzeige!

Gilbert Siegler, umwelt- und energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes der LINKEN stellt dazu fest: "Der SPD-Senat hat das Ziel aufgegeben, die Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) um 40% zu reduzieren. Er hat die Mittel für den Klimaschutz deutlich reduziert. Diese Politik wird zu einer Beschleunigung des Klimawandels beitragen."

Dringend notwendig ist vielmehr:

• Der Volksentscheid muss jetzt konsequent umgesetzt werden, auch der zweite Satz: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Die Bürgerschaft muss an der Entwicklung der notwendigen Schritte beteiligt sein!
• HAMBURG ENERGIE muss so ausgestattet und geleitet werden, dass es zum größten Energieversorger Hamburgs wird, der die Stadt mit selbst produzierter Energie versorgt, die aus regenerativen Quellen und aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammt. HE muss dabei die Zusammenarbeit mit dezentralen Energieproduzenten (Energiegenossenschaften u. ä.) suchen.
• Die Netzgesellschaften (Strom, Gas, Fernwärme), Hamburg Energie, Hamburg Wasser und die Hochbahn sind in neuen Hamburger Stadtwerken zusammenzuführen.
• Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache erweitert werden. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, qualifiziert zu beraten und die Qualität der Sanierungsmaßnahmen zu kontrollieren. Gering verdienende Mieter müssen vor Mieterhöhungen  geschützt werden, die aus notwendigen Klimaschutzmaßnahmen resultieren.
• Der ÖPNV muss durch drastische Preissenkungen für viel mehr Menschen attraktiv werden.  Dazu gehört Planung und Bau eines Stadtbahnsystems, das einige Stadtteile besser anschließen und andere Verkehrsträger entlasten wird.
  Zugleich muss der Fuß- und Radverkehr ernsthaft gefördert werden. Durch den Umstieg vieler Hamburger können die Mittel für den Straßenbau zugleich gesenkt werden.
• Unter Beteiligung der Umweltverbände muss ein neuer Masterplan Klimaschutz entwickelt werden, der sicher stellt, dass Hamburg seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40% verringert.

Nur auf diesem Weg kann Hamburg seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden.

Von 
Gilbert Siegler

Guten morgen. Heute wird der Rechenschaftsbericht der Fraktion für die vergangene Legislaturperiode geschrieben. Bin nicht wirklich der Schreiber, aber gemeinsam mit den anderen, die die unterschiedlichsten Talente besitzen, sollte es gelingen. Rechenschaftwsbericht soll dazzu dienen zu berichten über das was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben. Die angestoßenen Initiativen- egal ob erfolgreich oder nicht. Um Erfolg zu haben braucht es eine größere Fraktion als 5 Leute unter 51 anderen, mit vollkommen anders gelagerten Interessen. Ich hoffe auf das kommende Jahr mit den Neuwahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg und der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum europäischen Parlament. Wünscht uns Glück und Erfolg. Mit einer größeren Fraktion würde auch die Arbeit deutlich leichter, da sie sich auf mehr Schultern verteilt. Die Belastung zur Zeit geht deutlich über die Schmerzgrenze hinaus. Und nun viel Spaß mit Led Zeppelin und Stairway to Heaven.

You can find a Link underneath, which will bring you to a Project, created by Universität Würzburg. This Site is shown in different Languages. Chinese too, if you are interested in. Bienen nicht länger im Dunkeln, ein Bericht von Reinhard Renneberg aus der Aktuellen Wochenendausgabe des Neuen Deutschland

Von Reinhard Renneberg , Hongkong, und JoJo Tricolor, Cherville

 In einem Bienenstock ist es warm und völlig dunkel. Ein hochkomplexer Organismus: Rund 50 000 Wesen leben hier dicht an dicht, und dennoch haben sie genug Platz, um sich im tiefsten Dunkeln zu bewegen. Aber die dunklen Tage sind jetzt vorüber - für menschliche Beobachter jedenfalls. HOBOS (HOneyBee Online Studies), das Online-Portal, wurde von einem Team der Universität Würzburg ins Leben gerufen. Spezialkameras auf besonderen Wellenlängen schauen tief in das Innere des Bienenhauses. Die Bienen werden dabei nicht gestört.

Zum ersten Mal können wir das natürliche Verhalten dieser Insekten in Echtzeit beobachten. Nach Rindern und Schweinen ist die Honigbiene unser drittwichtigstes Haustier. Ihre Bestäubung sichert uns weltweit ein Viertel der pflanzlichen Lebensmittel. Aber sie gehört auch zu den bedrohten Tierarten: Krankheiten, die Verbreitung von Insektenschädlingen (wie die Varroa-Milbe) und Verluste an Lebensraum erschweren ihr Leben.

Klick den Link um zum Artikel zu gelangen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/915846.html

Zu den Livebildern aus dem Bienenstock.

Hier geht es zum Interaktiven Lernportal HOBOS HOneyBee Online Studie in different Languages.

 

Für treue Leser, gibts auch Musik auf die Ohren. Guten Morgen an die Gemeinde. Dass Hirn braucht auch schon mal Abwechslung! Like a rollin' Stone

Iich wende mich heute Abend mit einer Bitte an Euch/DICH. Vielleicht habt Ihr/Du es noch nicht mitbekommen, aber momentan findet eine Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013, statt. Jede Unterschrift zählt! Darum bitte ich Euch/Dich: Falls Sie/Du noch nicht unterschrieben hast, aber auch für die Abschaffung der Sanktionen bist und für ein Leben in Würde, dann unterschreibe diese Petition. Wichtig wäre auch, diese Petition möglichst breit zu verteilen und möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Es kostet hier nur wenige Minuten, aber diese Minuten können vieles bewegen. Wenn alle mitmachen, es bekannt machen und mit dazu beitragen das sich möglichst viele beteilige

Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über sie schwebt und sie dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt wurden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit der Jobcenter führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus dem Kennen der Menschenrechte und Würde bestehen.

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Hier geht es zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html 

Viele Bundesbürger haben keine gute Meinung von Hartz-IV-Beziehern Die Agenda 2010 und das Märchen vom faulen Hartz-IV-Empfänger. Jeder dritte Deutsche glaubt, dass sich Bezieher von Hartz IV vor der Arbeit drücken. Doch eine wissenschaftliche Untersuchung kommt zu Ergebnissen, die viele überraschen dürften. Von Stefan von Borstel

"Ich will nicht arbeiten, Hartz IV reicht mir", sagt Susanne Müller (Name geändert). Die 42-Jährige lebt seit Jahren vom Arbeitslosengeld II. Sie geht spazieren, füttert Vögel, sammelt Pfandflaschen, und macht alle Maßnahmen mit, die ihr das Jobcenter nahelegt. Pro forma schreibt sie auch Bewerbungen, aber so, dass jeder Arbeitgeber lieber abwinkt

Wollen Hartz-IV-Empfänger gar nicht arbeiten?

Doch ist Susanne Müller die typische Hartz-IV-Empfängerin? Jeder dritte Deutsche würde wohl zustimmen: 37 Prozent sind davon überzeugt, dass Hartz-IV-Empfänger gar nicht arbeiten wollen, ergab eine Allensbach-Umfrage.

Heinrich Alt, der für die Grundsicherung zuständige Vorstand der Bundesagentur, sieht das anders: "Wir reden hier über Einzelfälle, über ein Randphänomen", sagte Alt der "Welt". Die Wahrheit sei weit davon entfernt.

"Meiner Meinung nach gibt es nur wenige Menschen, denen es ohne Arbeit gut geht. Und das meine ich nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten", gibt Alt zu bedenken. Sicherlich gebe es Menschen, die ein Lebensmodell für sich entworfen haben, in dem Arbeit nicht vorkommt, räumt der BA-Vorstand ein. Doch wie groß diese Gruppe ist, darüber gibt es keine Zahlen.

Sicher ist: Nur die wenigsten von ihnen suchen das Licht der Öffentlichkeit, wie etwa der Hamburger Arno Dübel, "Deutschlands frechster Arbeitsloser" ("Bild"-Zeitung), der in diversen Talkshows die Vorzüge eines Lebens auf Stütze pries.

Die meisten Hilfe-Empfänger sind gar nicht untätig

Alles nur Einzelfälle? Dagegen spricht die hohe Zahl von Sanktionen, die die Jobcenter gegen unwillige Hartz-IV-Empfänger aussprechen. Im vergangenen Jahr waren es mehr als eine Million. Der überwältigende Teil – 70 Prozent – allerdings nur, weil Hartz-IV-Bezieher Termine im Jobcenter versäumten. Gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsempfänger ist die Zahl der Sanktionen gering. Die Sanktionsquote liegt gerade einmal bei 3,4 Prozent.

Drei Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) wollten genau wissen, wie es um die Arbeitsbereitschaft der Hartz-IV-Bezieher bestellt ist. Heraus kam eine Studie mit dem Titel "ALG-II-Bezug ist nur selten ein Ruhekissen". Sie nutzten dabei Befragungen von Arbeitslosen.

Danach waren zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger gar nicht untätig. 30 Prozent arbeiteten – die meisten davon als Minijobber. Zehn Prozent machten eine Ausbildung, weitere zehn Prozent absolvierten eine Maßnahme des Jobcenters, weitere zehn Prozent kümmerten sich um ihre kleinen Kinder und fünf Prozent pflegten Familienangehörige. Der überwiegende Teil der Hartz-IV-Bezieher ist daher gar nicht zur Arbeitssuche verpflichtet.

Dabei ist die Arbeitsmotivation unter den Leistungsbeziehern nach den Erkenntnissen der Forscher recht hoch – sogar höher als in der übrigen Bevölkerung: Drei Viertel erklärten, "Arbeit zu haben ist das Wichtigste im Leben". 80 Prozent würden auch dann gerne arbeiten, wenn sie das Geld nicht brauchen. Allerdings handelt es sich hierbei um die Selbsteinschätzung der Arbeitslosen.

Schwächer fallen die Werte denn auch aus, wenn konkret nach Bemühungen um Arbeit gefragt wird. Nur knapp zwei Drittel gaben an, in den letzten vier Wochen nach Arbeit gesucht zu haben. Rund 350.000 Hartz-IV-Bezieher suchten nicht nach Arbeit, obwohl sie dazu verpflichtet waren und gingen keiner anderen Tätigkeit nach.

Krankheit ist der häufigste Hartz-IV-Grund

Ist das nun der harte Kern der notorischen Arbeitsverweigerer, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben und gar nicht mehr hinaus wollen? Die Forscher meinen: Nein. Am häufigsten werden gesundheitliche Gründe dafür genannt, dass nicht gesucht wird.

Auch Entmutigung nach langer, erfolgloser Suche spiele eine Rolle. Dazu passe auch der Befund, dass die Nichtsucher häufiger in arbeitsmarktschwachen Regionen, vor allem in Ostdeutschland, zu finden sind.

Viel spricht dafür, dass die meisten dieser 350.000 Menschen ältere und kranke, chancenlose Arbeitslose sind, die resigniert auf die Rente warten. "Nur eine sehr kleine Minderheit nennt Gründe, die als direkte Hinweise auf eine fehlende Arbeitsmotivation gedeutet werden könnten", notieren die Forscher.

Diese antworteten etwa: "Weil mein Haushaltseinkommen so ausreicht" oder "Weil meine finanzielle Lage sich nicht verbessern würde". Dass "Arbeitslose alle faul sind" gehört damit für IAB-Direktor Jürgen Möller zu einem der "Mythen der Arbeit".

"Der dauerhafte Transferbezug ist entwürdigend"

Auch BA-Vorstand Alt warnt, "ein Bild von Hartz-IV-Empfängern zu zeichnen, dass es nicht gibt". Er sagt: "Ich treffe in den Jobcentern Menschen, die sagen, dass das Herumsitzen sie krank macht, die das Gefühl vermissen, gebraucht zu werden und die so sehr auf ein Erfolgserlebnis hoffen", berichtet Alt, der vor 36 Jahren in der Arbeitsverwaltung begonnen hat.

Arbeit sei mehr als nur Gelderwerb, betont der Arbeitsmarktpraktiker. "Die meisten Menschen nehmen einen dauerhaften Transferbezug als entwürdigend wahr", erklärt er. "Sie wollen einen Beitrag leisten und der eigenen Familie ein Vorbild sein."

Artikel aus: http://www.welt.de/wirtschaft/article115274008/Das-Maerchen-vom-faulen-Hartz-IV-Empfaenger.html

Schrei doch nach Liebe :-D

Der Rauch-Haus-Song ist ein Lied der Berliner Politrock-Band Ton Steine Scherben, welches auf deren zweiten Studio-Album Keine Macht für Niemand unter dem Label David Volksmund Produktion veröffentlicht wurde. Das Lied thematisiert die Besetzung des ehemaligen in Kreuzberg stehenden Bethanien-Krankenhauses vom 8. Dezember 1971. Der Titel reflektiert den Umstand, dass das Haus von seinen Besetzern nach einem am 4. Dezember 1971 – also vier Tage vor der Hausbesetzung - bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossenen Stadtguerillero Georg von Rauch in „Georg-von-Rauch-Haus“ umbenannt worden war. In der Hausbesetzerszene ist das Lied zum Evergreen geworden, da sich der Refrain „Ihr kriegt uns hier nicht raus! Das ist unser Haus“ sehr gut als Parole eignet. Entnommen aus Wikipedia

Den Frieden lehren, nicht den Krieg! Eine Presseerklärung des IPPNW, darin enthalten ein Link u.a. zu einem - wie ich finde - sehr gut gemachten Infoblatt für junge Menschen, die ggf. planen, bei der Bundeswehr "Karriere" zu machen. Ich möchte Euch bitten, die Weiterverbreitung zu unterstützen (via Mail, oder vlt. ausdrucken und an die Scheibe vom Büro hängen, vor Schulen verteilen, auf Facebook posten, Lehrer_Innen in die Hand drücken). ippnw Abkürzung für: International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

IPPNW gibt Schülerinformationsblatt zu Bundeswehreinsätzen heraus

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW spricht sich anlässlich von zwölf Jahren deutscher Beteiligung am Afghanistankrieg für die ersatzlose Aufkündigung von Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulministerien aus. „Die Öffnung des Schulunterrichts für Programme der Bundeswehr ist mit einer Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung nicht vereinbar“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Es stünde Deutschland knapp 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges gut an, nicht den Krieg, sondern den Frieden zu lehren.

Schulen seien zivile Einrichtungen und sollten ihrer Verantwortung gerecht werden für eine Gesellschaft, in der Konflikte durch Kompromisse gelöst werden und nicht durch Gewalt. Die Erfolge von Mediation, ziviler Konfliktbearbeitung, demokratischem gewaltfreiem Wandel müssten den Schülern und Schülerinnen vermittelt werden - nicht aber die „beruflichen Chancen“ und die „Abenteuer und Grenzerfahrungen“ des Soldatenberufes.

Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Militärdienst sollte nicht von Jugendlichen getroffen werden. Im vergangenen Jahr gingen aber 1.216 Jugendliche bereits im Alter von 17 Jahren zur Bundeswehr, entweder als ZeitsoldatInnen oder als „freiwillig Wehrdienstleistende“. Das sind 50 Prozent mehr als 2011. Viele SoldatInnen kommen körperlich und seelisch versehrt zurück, ein Teil kommt gar nicht heim.  Bei Auslandseinsätzen kamen seit 1992 insgesamt 102 Soldaten ums Leben, davon 37 Soldaten durch Fremdeinwirkung, 65 kamen durch sonstige Umstände ums Leben. Insgesamt 20 Angehörige der Bundeswehr nahmen sich in Auslandseinsätzen das Leben. Beim Einsatz in Afghanistan sind bisher 54 deutsche Soldaten umgekommen.

Das Krankheitsrisiko bei Auslandseinsätzen ist zudem hoch. Im September 2012 wurden von der TU-Dresden zusammen mit dem Psychotraumazentrum der Bundeswehr neue Zahlen zu traumatischen Ereignissen insbesondere der post-traumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei im Ausland eingesetzten Soldaten veröffentlicht. Fast die Hälfte von ihnen berichtete von mindestens einem traumatischen Ereignis. Das PTBS-Risiko nach der Rückkehr war auf das 2- bis 4fache erhöht, aber auch andere psychische Störungen traten vermehrt auf. Im Berliner Psychotraumazentrum wurden im Jahr 2011 bei 922 SoldatInnen posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert, im Jahr 2010 waren es 1.458. Dabei wird angenommen, dass nur jede/r zweite Betroffene diagnostiziert und behandelt wird.

Auch die Angehörigen leiden unter dem Einsatz. Zieht ein Elternteil in den Krieg, kommt es bei jedem dritten Kind zu psychischem Leiden und Verhaltensstörungen. Das haben WissenschaftlerInnen in den USA herausgefunden. Darüber hinaus gibt es Hinweise dafür, dass Soldaten, die im Auslandseinsatz waren, vermehrt straffällig werden und die Hemmschwelle für aggressives Verhalten in ganz alltäglichen Situationen sinkt.

Die IPPNW hat ein Informationsblatt für Schüler und Schülerinnen zu „Risiken und Nebenwirkungen eines Bundeswehreinsatzes im Kriegsgebiet“ herausgegeben, das unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/schuelerinformationsblatt.pdf kostenlos heruntergeladen und ausgedruckt werden kann.

Die begleitende Hintergrundinformation für Lehrpersonal finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/lehrerinformationsblatt.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: wilmen@ippnw.de