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Samstag, 26. Oktober 2013

Neue Proteste gegen Flüchtlingspolitik!








Demonstration mit Schild "Kein Mensch ist illegal". © dpa-bildfunk Fotograf: Angelika Warmuth Detailansicht des Bildes 
 Ich habe einfach die Meldung vom NDR übernommen, weil, so viel gequirlte Sch....... auf einmal kann und will ich nicht kommentieren. Die Kommentarleiste unter der Meldung hat mir gezeigt, dass es richtig und wichtig war diese Demo zu organisieren, durchzuführen und solidarisch zu sein. 

Ich habe einen Bericht aus der Bezirksversammlung in der Pipeline. Aus Zeitgründen und persönlicher Faulheit ist er noch nicht fertig. In diesem wird man nachlesen können wie "sozial" die Spezialdemokröten tatsächlich sind. Soviel Verachtung kann ich gar nicht zum Ausdruck bringen wie ich für diese Spezialgenossen übrig habe. Wüüüüüüüüüüüüüüürg!!! 

Auch die Berichterstattung ist ziemlich tendenziell. Was erwartet man Heutzutage. Ich empfehle dringend: "An die Nachgeborenen" von Bertolt Brecht. Wer behauptet, dass  junge Menschen unpolitisch seien hat die Situation immer noch nicht verstanden! Ich habe sie gesehen und ich sehe sie, die Politischen und nicht Trägen und nicht Ignoranten, sondern die Interessierten und Wachen, die Politisierten Menschen aller Altersklassen. Junge und sehr junge und die Älteren. Gemeinsam! Dass lässt hoffen. 

Danke das wir gemeinsam auf der Straße waren!

Für mich gilt: No Border, no Nation, stop Deportation.

Und Nationaldokumente dienen nur denen die was davon haben. Aber nicht den Menschen. Jeder soll leben können wie und wo er will. 

Egal wo, es sind meine Brüder und Schwestern die dort leben. Auch wenn man versucht Keile zu schieben. Lasst Euch nicht entzweien. Seid brüder- und schwesterlich zusammen und steht gemeinsam. 

Dass ist was ich mir wünsche!

 http://www.youtube.com/watch?v=EeyBJQAyARY

Die Demonstranten kritisierten mit ihren Schildern Senat und Polizei. Nachdem bereits am Freitag rund 5.000 Menschen in Hamburg gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats demonstrierten, sind am Sonnabend nach Polizeiangaben erneut etwa 760 Menschen auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich vor der Roten Flora im Schanzenviertel um gegen "rassistische Kontrollen" und "Polizeiwillkür" zu protestieren. Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen gezielt Afrikaner daraufhin überprüft, ob sie illegal in Deutschland leben und an die Ausländerbehörde überstellt werden müssen.
Das "Bündnis gehen Gefahrengebiete" nutzte die Kundgebung, um auf die ihrer Meinung nach "maßlose Polizeigewalt" in Hamburg-Altona aufmerksam zu machen. Seit dem Sommer hatte es dort immer wieder Krawalle und Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und der Polizei gegeben.

Mehr Polizisten als Demonstranten

Polizeiaufgebot bei Demonstration gegen Flüchtlingspolitik. © dpa-bildfunk Fotograf: Angelika Warmuth Detailansicht des Bildes Die Polizei war vorsorglich mit einem Großaufgebot angerückt. Die Demonstranten zogen ab etwa 14 Uhr durch den Stadtteil St. Pauli und skandierten "Kein Mensch ist illegal". Sie forderten ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Einer Polizeisprecherin zufolge waren etwa 1.000 Beamte im Einsatz. Allein vor dem Demonstrationszug liefen etwa hundert Polizeikräfte, in St. Pauli waren berittene Beamte vor Ort. Zudem stellte die Polizei in einer abgesperrten Straße am Neuen Pferdemarkt vorsorglich zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug bereit. Bei der etwa dreistündigen Kundgebung gab es jedoch keine Zwischenfälle.

Friedlicher Protest bereits am Freitag

Auch der Protestmarsch am Freitagabend nach dem Fußballspiel des FC St. Pauli gegen den SV Sandhausen war weitgehend friedlich verlaufen. Nach der Großdemonstration war es in der Nacht zum Sonnabend allerdings vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Vier mutmaßliche Randalierer wurden kurzzeitig festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Sonnabendmorgen mitteilte. Polizisten seien mit Flaschen und Böllern beworfen worden, drei Polizeiautos wurden beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Festgenommenen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.


Demonstranten warten am 25.10.2013 in Hamburg mit Plakaten vor dem Millerntor-Stadion auf den Beginn einer Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik des Senats. © dpa - Bildfunk Fotograf: Axel Heimken
Vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions versammeln sich am Freitagabend nach dem Spiel des FC St. Pauli gegen den SV Sandhausen Tausende Menschen, um an einer Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik des Senats teilzunehmen.

Polizei überrascht von Zahl der Teilnehmer

Die Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Demonstranten, die sich am Freitag mit den Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt solidarisch zeigten. Die Polizei ging von 5.000 aus, war dennoch von der großen Zahl der Teilnehmer überrascht. Die Einsatzkräfte hatten lediglich rund 1.000 erwartet. Nach Angaben der Veranstalter unterstützten 110 Vereine, Fanorganisationen und Stadtteilinitiativen den Protestmarsch, der mehr als einen Kilometer lang war.

Fußball verbindet

Bereits im Stadion hatte es Solidaritätsbekundungen gegeben. Die Demonstranten forderten für die Lampedusa-Flüchtlinge ein Bleiberecht ohne Einzelfallprüfung. Die Flüchtlinge hatten das Fußballspiel des Zweitligisten besucht, Fans hatten die Tickets gespendet. Nach dem Spiel kamen Tausende zunächst zu einer Kundgebung vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions zusammen. Anschließend begleiteten die Demonstranten die Flüchtlinge über die Reeperbahn zur St.-Pauli-Kirche. Dort übernachten 80 von ihnen seit dem Sommer. Im angrenzenden "Park Fiction" wurden Ansprachen gehalten, danach zerstreuten sich die Demonstranten. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot.

Flüchtlinge wollen nicht aufgeben

Mit dem Protestzug wollten die Veranstalter ein Zeichen setzen. "Dieser Abend zeigt, wie breit die Unterstützung für die Flüchtlinge ist", sagte Maarten Thiele vom Organisationsbündnis. Auch mehrere Flüchtlinge meldeten sich zu Wort. Sie dankten den Unterstützern und kündigten an, nicht aufzugeben. Sie wollten sich um sich selbst kümmern, deshalb forderten sie das Recht, zu bleiben und zu arbeiten. Wie NDR 90,3 berichtete, stellten bislang 21 der Lampedusa-Flüchtlinge einen Antrag, aus humanitären Gründen bleiben zu dürfen. Der Ausländerbehörde zufolge beantragte außerdem einer Asyl, drei wurden zur Ausreise aufgefordert.

Erlaubnis für Wohncontainer

Am Donnerstag hatte sich Altonas Bezirksversammlung gegen Bedenken des Senats durchgesetzt und beschlossen, dass die Nordkirche nun doch beheizte Wohncontainer aufstellen darf. Die 25 Container sollen an der Christianskirche am Klopstockplatz, an der St.-Pauli-Kirche am Pinnasberg und an der Martin-Luther-Kirche in der Schenefelder Landstraße aufgestellt werden.