Leider müssen wir Ihnen aber eine Absage erteilen: Es ist für uns
nicht vorstellbar, uns mit den Verantwortlichen der massiven
polizeilichen Repressionsmaßnahmen der letzten Wochen und Monate,
insbesondere
- der beharrlichen Weigerung über Monate hinweg, den
Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus nach §
23 ZuwG zu geben,
- die gegen diese Menschen gerichteten rassistischen Kontrollen
der Polizei,
- die grundlose Zerschlagung/Auflösung der Demo vom 21.12.13 mit
massiven Polizeiübergriffen,
- der frei erfundenen Polizei-Pressemeldung über einen Angriff auf
die Davidswache,
- der daraus abgeleiteten Verhängung eines riesigen
"Gefahrengebiets" über die ganze westliche Innenstadt,
- den mit massiven Übergriffen verbundenen Kontrollen in diesem
"Gefahrengebiet" bzw. den "Gefahreninseln"
usw....an einen Tisch zu setzen.
Insbesondere erscheint es uns völlig inakzeptabel, mit
"VertreterInnen des Senats, der Innenbehörde, der Polizei und der
Polizeigewerkschaft", die für die o.a. Eskalationen staatlicher
Gewalt verantwortlich sind, an einen Tisch zu setzen und zu
diskutieren. Wer sich derart rabiat über elementare demokratische
Grund- und Menschenrechte hinwegsetzt, ist für uns kein
demokratischer Diskussionspartner.
Wir hoffen, Sie haben dafür Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Hamburg
Mein Verständnis ist das eines Politikers, der sich als politischer Mensch versteht und sich im Sinne derer einsetzt die ihn genau für ihre Interessen gewählt haben. Ich bin ein Mensch und sehr normal und das ist auch gut so ;-) Was mir die Arbeit sehr erleichtert!
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