Vor
10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und
Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem
für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging
zugleich auch eine beispiellose Endwürdigung der Leistungsberechtigten.
Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen
vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
legte Katja Kipping eine "Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV" vor.
Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte "Hartz IV-Rebellin" und
suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte
über die mit mehr als 90.000 Unterschriften erfolgreiche
Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und
Leistungseinschränkungen.
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