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Freitag, 6. Juni 2014

Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats

Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich gestern um kurz nach
14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf
ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher
Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und
teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden
sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.

„Diese Art von staatlicher Gewalt gegen Schutzsuchende hätte ich bisher
nicht für möglich gehalten“,  sagt dazu Christiane Schneider,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Der Polizeieinsatz gegen die Gruppe ist eine politische
Bankrotterklärung des Senats. Erneut hat er sich der Forderung nach
einem Gespräch verweigert und stattdessen die Polizei vorgeschickt.“

Die Fraktion DIE LINKE wird jetzt eine Anzeige wegen
unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Polizeigewalt gegen
PolizeibeamtInnen prüfen, die sich durch Schlagen und Würgen von
sitzenden oder am Boden liegenden Personen hervortaten. „Es gab
unerträgliche Gewaltszenen gegen Flüchtlinge, die alles verloren haben
außer ihrem Leben, und die völlig verzweifelt sind, weil sie erneut auf
der Straße gelandet sind.“

Doch auch von „erkennbarem Widerwillen einiger BeamtInnen gegen den
Einsatz bis hin zur Verweigerung eines Befehls“, berichtet Schneider:
„Nach glaubwürdigen Augenzeugenberichten remonstrierten ein
Gruppenführer und seine Gruppe, als die Aufforderung erging, die
Flüchtlinge einfach die kleine Treppe auf dem Rathausmarkt
herunterzuschubsen.“

Erneut fordert Schneider den Senat auf, das Problem politisch zu lösen.
„Wie lange noch will der Senat seine hartherzige Politik gegen die
Lampedusa-Gruppe fortsetzen? Die Sache wird sich weder von selbst
erledigen noch wird das Problem von der Polizei gelöst werden können.
Der Senat muss endlich die politisch mögliche Lösung ergreifen und der
Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht erteilen.“