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Mittwoch, 11. Juni 2014

Die AFD siehrt sich als Opfer und überhaupt sind sie die einzig mutigen im Reigen der Politik. Wie abgefahren ist das denn? "Schlimm wurde es dann beim Thema Flüchtlinge, wo fast schon unisono der Wunsch geäußert wurde, noch mehr Flüchtlinge nach Hamburg zu holen. Wer bei diesem Thema eine klare Position dagegen bezieht......." An dieser Stelle, spätestens, lässt sich erkennen welche Färbung diese Partei hat. Hier verkauft sich, unter dem Deckmäntelchen der Demokratie, eine von Patriotismus beseelte Partei. Wer gassenhauerisch über "Linksextreme Gewalt" in Altona-Altstadt und der Sternschanze schreibt, zeigt wes' Geistes Kind er ist und was er tatsächlich will. Für mich sind es Wölfe in Schafspelzen. Die Aufwertung der AFD in der Bezirksversammlung durch die CDU und auch der SPD ist ein schwerwiegender Fehler. Schließlich versuchen seit Jahren faschistische Parteien eine Brücke zum bürgerlich-konservativen Milieu zu schlagen, um wieder salon- und mehrheitsfähig zu werden. Doch weder die NPD-Schläger im Biedermannkostüm noch das Dutzend moscheefixierter Dilettanten der Pro-Bewegung und auch nicht die als „Die Rechte“ konstituierte Schar um den NSDAP-Nostalgiker Christian Worch konnten hierbei erwähnenswerte Erfolge erzielen.Insofern kommt die momentan weitaus größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Fortschritt, aus einer andere Ecke des schwarz-braunen Sumpfes.

Alle gegen Einen - so ticken die Altparteien im Bezirk

Es sollte eine informative Podiumsdiskussion werden - heraus kam eine Veranstaltung, die an Langeweile und Gleichförmigkeit kaum zu überbieten war. Und zwischendurch schon beinahe die Züge eines TV-Quiz nach Mitternacht  annahm. Von einem Schlagabtausch oder einer lebhaften Diskussion war man meilenweit entfernt.
Aber von vorne: Die Volkshochschule West in der Waitzstraße in Othmarschen hatte dankbarerweise letzten Freitag am Abend ihre Räumlichkeiten zur Vorstellung der acht Spitzenkandidaten der Parteien im Bezirk Altona  zur Verfügung gestellt. Gut gerechnet 100 interessierte Bürger und natürlich Parteigänger der verschiedenen politischen Parteien hatten sich in der Aula der VHS eingefunden. Guter Sound, schöne Bühne. Doch dann ging es los. Moderator Christoph Zeuch, Journalist und Redakteur bei ALTONA INFO, hatte sich bei einer derart großen Runde natürlich einen Rahmen überlegen müssen, wie man die Wortbeiträge der Politiker begrenzt. So weit, so gut. Doch wer bitteschön soll in nur einer Minute eine Position zu welchem Thema auch immer vorbringen? Zumal genau nach 60 Sekunden ein Hotelglöckchen Marke "Adlon" dem entsprechenden Podiums-Diskutant glockenhell das Wort abschnitt. So konnte natürlich keine Debatte aufkommen, sondern die acht Kandidaten hetzten durch ihre 60 Sekunden, um dann nach einer wechselnden Reihenfolge, deren Geheimnis wohl nur Moderator Zeuch kannte, ihre "Inhalte" vorzutragen. [Bitte Lesen Sie durch Klicken auf "Hier weiterlesen" unter dem Youtube Video den ganzen Artikel]




Dabei wurde eines deutlich: Eben jene Inhalte und Positionen sind bei den Altparteien überwiegend fast identisch. Von der Linken über die Grünen, die SPD, die CDU oder die FDP - richtig schöner "Mainstream". Wohnungsbau ist toll, Umweltschutz prima, und Verkehr natürlich auch - also öffentlicher Nahverkehr. Richtig aus der Deckung mit konträren Standpunkten trauten sich eigentlich nur die Freien Wähler, die AfD oder der Vertreter der Piraten, der wiederum freilich mit Forderungen wie "Freigabe von Gras" oder "kostenloser Benutzung des HVV" punkten wollte. Hier hätte eine Diskussion wenigstens einmal lustig werden können (bei aller Ernsthaftigkeit der Themen).
Dr. Bernd Baumann, der AfD-Kandidat in Altona, hatte es noch schwerer. Per se stellte man im Saal bereits bei der Vorstellungsrunde eine kritische Ablehnung fest, die wohl der Dauerberieselung durch die Medien geschuldet ist, die die AfD ununterbrochen als rechtspopulistisch bezeichnet. Woran man sich ja nun fast schon gewöhnt hat. Überraschend für viele Im Publikum bezog die AfD klare Positionen z.B.  zum Wohnungsbau und der Verkehrspolitik. Diese sind aber oftmals diametral zu denen der Altparteien. Schlimm wurde es dann beim Thema Flüchtlinge, wo fast schon unisono der Wunsch geäußert wurde, noch mehr Flüchtlinge nach Hamburg zu holen. Wer bei diesem Thema eine klare Position dagegen bezieht, kann einem auch schon mal der"Saft" am Mikro abgedreht werden, wie Moderator Zeuch Dr. Baumann wegen "Zeitüberschreitung" zwischendurch androhte (es aber dann doch fairerweise nicht tat). Denn während sich neue Wohnheime und Erhöhung der Zahlen leicht gefordert ist, kann von den Altparteien niemand den Bürgern vor Ort erklären, warum das Heim jetzt ausgerechnet mitten in ihr Wohngebiet gebaut wird (geschweige denn, dass einer der Politiker einen Flüchtling bei sich aufnähme...). Dass die AfD das Asylrecht wie im Grundgesetz festgelegt, befürwortet, aber keine Duldung von Flüchtlingen, die wissentlich ihre Herkunft nicht preisgeben oder eine  Einwanderung nach Qualifikation und nicht in unsere Sozialsysteme  fordert - sorgt  keinesfalls für Gegenliebe.
Subtil entstand der Eindruck "Alle gegen Einen" - denn gemein wollten sich mit den Positionen der AfD weder die Freien Wähler noch die FDP machen, obwohl diese zumindest teilweise deckungsgleich argumentierten (in Sachen "Identität der Flüchtlinge" sogar mal die SPD).

Interessant war die "demokratische" Einstellung vor allem Mitglieder jener Bürgerinitiative, die vor Beginn der Veranstaltung Unterschriften für die Stärkung der Bezirksversammlung einwarb. Dafür ist die AfD in Altona übrigens auch. Doch hatten es einige AfDler tatsächlich gewagt, ebenfalls Flyer an die eintreffenden Besucher der Podiumsdiskussion  zu verteilen. Mit dem Ergebnis, dass jeder Passant von den Mitgliedern der Bürgerinitiative sehr deutlich darauf hingewiesen wurde: "Die da gehören nicht zu uns!".
Wenn Sie sich selbst ein Bild von der  Podiumsdiskussion machen wollen, schauen Sie sich die Veranstaltung einfach auf Youtube an (vergessen Sie aber nicht ein koffeinhaltiges Getränk - sonst schläft man schnell ein)...