Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 2!

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Hamburg: Café Mokka | In Bahrenfeld und Altona-Nord hat DIE LINKE. 22,6 % der Stimmen geholt und hat somit, als zweitstärkster Wahlkreis in Altona, ein Direktmandat in der Bezirksversammlung errungen.

Danke!

Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern in unserem Wahlkreis 2!

Im Bezirk Altona erhielt DIE LINKE 10,8% der Stimmen bei der Europawahl und über 14% bei der Wahl zur Bezirksversammlung. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und uns eine Verpflichtung, nicht nachzulassen und mit Ihnen und mit Euch für ein friedliches, offenes, demokratisches und sozial gerechtes Europa einzutreten.

Wir wollen keine Welt, in der wenige Mächte und riesige Konzerne dominieren und ausschließlich ihre eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen versuchen. Wir wollen unter allen Umständen das von der EU und den USA geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) verhindern.

Mit welchem Recht sollen sich Konzerne künftig ihre Konten füllen dürfen, sobald sie glauben, bestimmte Gesetze (z. B. Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsschutzgesetze, Tarifrechte, Steuerrecht) würden ihre Gewinne verringern? Und wer würde darüber befinden? Die Bevölkerung jedenfalls nicht, sondern Kommissionen hinter verschlossenen Türen! Der Willkür würden Tür und Tor geöffnet! TTIP bildet das Einfallstor für die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, zur Aufhebung des Datenschutzes, zur radikalen Absenkung von sozialen Standards und zur hemmungslosen Ausbeutung von Bodenschätzen, Natur und den Menschen selbst.

„Altona für alle – sozial und solidarisch!“ ist das Leitbild unserer politischen Arbeit im Bezirk. Wir fordern das Wahlrecht für alle, die hier leben, und nicht nur bei Bezirkswahlen. Die Transparenz bei allen politischen Entscheidungen und die uneingeschränkte Teilhabe in Entscheidungsprozessen gehören zum gesellschaftlichen Miteinander. Deshalb unterstützen wir aktiv das Altonaer Manifest, das für das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ wirbt.

Was Bürgerinnen und Bürger entscheiden, muss auch verbindlich umgesetzt und nicht evoziert und missachtet werden! Andernfalls werden bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Form der direkten Demokratie ad absurdum geführt. Schließlich durften wir im Bezirk Altona schon einige negative Erfahrungen sammeln, wie zum Beispiel beim erfolgreichen Entscheid zum Erhalt des Bismarck-Bades, bei der Evokation des angestrengten Bürgerbegehrens für den Erhalt der Kleingärten („Apfelbaum braucht Wurzelraum“) durch den Senat und zum Erhalt des Buchenhofwaldes.

Wir haben viel vor im Bezirk und laden Sie und Dich herzlich ein, mit uns gemeinsam für ein soziales, demokratisches und solidarisches Altona zu streiten.

Am Mittwoch den 04.06.2014 treffen Sie den Abgeordneten Horst Schneider ab 19:00 Uhr im Café Mokka, Bahrenfelder Chaussee 29, 22761 Hamburg

Wir freuen uns auf Sie!