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Dienstag, 3. Juni 2014

03.06.14, 16:03 Welzow-Süd Landesregierung beschließt neuen Braunkohletagebau Der Tagebau Welzow-Süd wird erweitert. 800 Menschen sind dadurch von einer Umsiedlung bedroht. Anwohner protestieren, die oppositionelle FDP fordert einen Volksentscheid.

http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article128683037/Landesregierung-beschliesst-neuen-Braunkohletagebau.html



Resolution zur Erweiterung des Braunkohletageabbaus

Die Mitgliederversammlung des Bezirks Hamburg-Altona  fordert die LINKEN Ministerinnen und Minister in der Landesregierung Brandenburg sowie die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg auf, der Erweiterung des Braunkohletagebaus  Welzow-Süd II  nicht zuzustimmen.
Begründung:
Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung ist geboten. Der CO2-Ausstoß aus Kohlekraftwerken heizt das Welt-Klima weiter an, was zu Abschmelzung des Eises und Anstieg des Meeresspiegels führt. Größere Überflutungen, stärkere Regenniederschläge und durch die Erwärmung der Meere vermehrt heftige Stürme sind die Folge. Der Ausstoß aus Kohlekraftwerken ist zu dem u.a. durch Feinstaub- und Rußpartikel, Co2 und giftige Schwermetalle stark gesundheitsschädlich. Ein weiterer Ausbau des Braunkohletagebaus ist unvereinbar mit diesen Zielen.   Außerdem wird er  die Landschaft  verwüsten und 800 Menschen werden ihr Zuhause und ihr soziales Umfeld verlieren. Die LINKE hat ihnen gegenüber eine Schutzfunktion und eine Gesamtverantwortung für Umwelt und Klima.
Hamburg, den 2. Juni 2014.

Zur Ergänzung der Kommentar aus Brandenburg:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
uns eint das Ziel, mittelfristig aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dafür kämpfen wir hier in Brandenburg seit Jahren. Wir  wollen auch den Aufschluss des Tagebaus Welzow II verhindern. Allein, uns fehlen die Mehrheiten - gesellschaftlich wie parlamentarisch. Es gibt Grenzen politischer Durchsetzungsfähigkeit, wenn gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten fehlen. Oder anders: Es gibt keine politische Möglichkeit, diesen Tagebau zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Ja, die LINKEN Minister können sich im Kabinett überstimmen lassen.  Die Folge wäre, dass der Beschluss dennoch gefasst wird und nach der Landtagswahl die CDU die Energiepolitik im Land übernimmt. Die IG BCE-Lobby der SPD vereint mit dem Wirtschaftsflügel der CDU bestimmt dann die Energiepolitik in Brandenburg. Wohin das führt können wir auf Bundesebene derzeit sehr genau beobachten.
Es ist meine feste Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 nur gelingt, wenn die Kohle wirtschaftlich und energiepolitisch überflüssig gemacht wird. Dazu braucht es den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, die Weiterentwicklung der Stromnetze hin zu mehr Dezentralität, die Entwicklung von Speichertechnologien und - das wird auch gern mal vernachlässigt - Akzeptanz in der Bevölkerung. Derzeit sind in Brandenburg mehr Menschen in Initiativen gegen Windräder als gegen Braunkohle aktiv. Die Energiewende wird aber nicht funktionieren, gegen den Widerstand der Bevölkerung. Daran arbeiten wir und wollen es auch weiter tun. Mag sein, dass das nicht der Weg der reinen Lehre ist. Mag auch sein, dass er die Schwachstelle hat, dass er bis zu einem gewissen Grad umkehrbar ist, wenn sich bundespolitische Rahmenbedingungen oder auch politische Mehrheiten ändern. Aber er scheint mir unter den derzeitigen Bedingungen der Weg, der die größte Chance auf Erfolg ver
spricht.   
Ich sende euch unten stehend die Erklärung von Helmuth Markov und Katja Kipping vom gestrigen Tag, in der unsere Position noch einmal ausführlich dargestellt wird.

Mit solidarischen Grüßen
Andrea Johlige



DIE LINKE Brandenburg
Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin
Alleestraße 3, 14469 Potsdam

Telefon 0331/20 00 930
Mobil 0152/54 24 34 54
Fax 0331/20 00 910



Presserklärung von Katja Kipping und Helmuth Markov vor dem Zweiten Energiegipfel mit Greenpeace in Potsdam:

Am Montag, dem 2.6.2014 trifft sich zum zweiten Mal der Runde Tisch zur Energiepolitik, an dem Bundespolitiker_innen und Brandenburger Landespolitiker_innen der LINKEN mit Vertreter_innen von Greenpeace sprechen. Der zweite Runde Tisch tagt in der Potsdamer Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Von Seiten der LINKEN nimmt neben der Bundesspitze der Partei u. a.  der Justizminister und Stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Helmuth Markov und die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack,  teil.

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt vor dem Runden Tisch die Energiepolitik ihrer Partei:
„Der Parteivorstand und auch der Bundesausschuss der LINKEN haben  in dieser Woche die Position des Bundestagswahlprogramms noch einmal bekräftigt, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, das Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten.

Wir wollen  eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung
zu ermöglichen. DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu gefährden. Dafür machen wir sehr konkrete Umsetzungsvorschläge. Dafür  kämpfen wir  in der Gesellschaft und im Bundestag um Mehrheiten. Solch zentrale Fragen wie Neuaufschlüsse von Tagebauen sollten künftig bundesweit zum Gegenstand von Volksentscheiden werden. In Brandenburg regiert mit der LINKEN seit 2009 erstmals eine Partei, die mit der Energiestrategie den Durchbruch der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat . Das hat den Kompass der Brandenburger Energiepolitik verändert. Unter Rot-Rot hat Brandenburg den Erneuerbaren Ener
gien Vorrang eingeräumt, der Braunkohle ihre Ewigkeitsgarantie genommen  ("Brückentechnologie") und sich klar für den Atomausstieg eingesetzt.
Als Regierungspartei in Brandenburg ist DIE LINKE seit 2009 zugleich besonders herausgefordert, den Prozess mit zu gestalten, der die Energiewende zum Ziel führen soll.
   
Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt von Dörfern und Heimatstrukturen und für eine Beschleunigung der Energiewende. Wir kämpfen auf Bundesebene um Mehrheiten gegen die Kohle, gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für eine EEG-Reform, die den Umstieg fördert. Wir sind die Partei, die als erste in dieser Woche dem Bundestag Eckpunkte für ein Kohleausstiegsgesetz vorlegt. In den Ländern kämpfen wir dafür, dass die Kohle-Bagger spätestens ab 2040 nur noch im Museum stehen, je stärker DIE LINKE wird, desto schneller! Das gilt in Berlin und in Potsdam.“

Der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Helmuth Markov, erklärt:
„DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Die Landesregierung wird auf ihrer auswärtigen Sitzung am 03. Juni 2014 in Herzberg (Elbe-Elster) den Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II, als Rechtsverordnung beschließen. Damit wird der Weg eröffnet, dass der Investor einen Rahmen- und anschließend einen Hauptbetriebsplan zur Genehmigung einreichen kann. Im anschließenden Genehmigungsverfahren werden sowohl die energiewirtschaftliche Notwendigkeit überprüft als auch bergrechtliche und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen. Dieser Prozess wird weitere Jahre andauern. Diese  Gesamtüberprüfung vor der Inkraftsetzung des Rahmenbetriebsplanes ist eine direkte Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Garzweiler II und damit geltendes Recht. Der  Braunkohlenplan formuliert die Ziele und Grundsätze zu allen mit dem künftigen Tagebaugeschehen im Zusammenhang stehenden Bel
angen. Diese landesplanerischen Vorgaben sind im künftigen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen.
Wir haben mit der im Wirtschafts- und Europaministerium konzipierten und in einem breiten öffentlichen Prozess diskutierten Energiestrategie 2030 einen klaren Kompass für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft mit sicherem und preiswertem Strom - das ist der weitere Ausbau der regenerativen Energien. Dennoch bleibt Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, der in den Neunzigerjahren in Brandenburg mit der Schließung des Kraftwerks Rheinsberg begonnen hat, als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar. Sie ist auch auf absehbare Zeit eine tragende Säule für Wirtschaft und Arbeit in der Lausitz. Der Beschluss ist für jedes einzelne Mitglied der Landesregierung keine einfache Entscheidung. Schließlich wird gravierend in die Belange der vom Bergbau Betroffenen eingegriffen. Dies war mit den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen.
Der nahezu siebenjährige Planungsprozess ist intensiv, transparent und unter umfänglicher Beteiligung der Öffentlichkeit geführt worden. So gab es zwei öffentliche Beteiligungsverfahren, jeweils mit einer mehrtägigen Erörterung in den Messehallen Cottbus. Insbesondere das zweite Verfahren 2013/2014 hat mit mehr als 190.000 Einwendungen und Stellungnahmen zu einer großen Beteiligung von Gegnern und Befürwortern der Braunkohle geführt. Daneben hat die Gemeinsame Landesplanung als planführende Stelle unzählige Gespräche vor Ort geführt und in verschiedenen Bürgerversammlungen über das Braunkohlenplanverfahren informiert. Auch der Wirtschaftsminister. Ralf Christoffers und zahlreiche Mitglieder unserer Partei haben die Debatten vor Ort geführt und das Für und Wider abgewogen. Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg haben sich in ihrer Sitzung am 28. April in den Messehallen Cottbus letztmalig mit dem Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, TA II,
  befasst und mit einer klaren Mehrheit (mit 15 zu 8 der Stimmen) der Landesregierung empfohlen, den Braunkohlenplan als Rechtsverordnung zu erlassen.

Das Land Brandenburg wird auf der Grundlage einer den Braunkohlenplan flankierenden Vereinbarung mit dem Bergbautreibenden die weiteren Prozesse, insbesondere zum zentralen Aspekt der Sozialverträglichkeit (mögliche Umsiedlungen, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger Gewerbetreibender, Gesamtbelange der Stadt Welzow) begleiten, kontrollieren und bewerten.

Die linken Mitglieder der Landesregierung verbinden ihre Zustimmung zu dem Braunkohleplan mit folgender Erklärung, die zu Protokoll der Kabinettsitzung gegeben wird:

„Für die Kabinettsmitglieder Anita Tack, Ralf Christoffers, Christian Görke und Dr. Helmuth Markov bleibt mit Blick auf die notwendige Energiewende und die beschlossenen Klimaziele der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges politisches Ziel. Bis dahin muss die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien garantiert werden.
Wir verbinden unsere Zustimmung zum Braunkohleplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den nächsten Teilabschnitt II und Änderung im Teilabschnitt I (Brandenburger Teil) mit der Erklärung, dass für uns die Umsetzung der Energiestrategie 2030 und der darin verankerte Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration einschließlich innovativer Speicherlösungen als Voraussetzung für einen Systemwechsel bei der Energieversorgung Priorität bleibt.
Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.
Der konzeptionell und strukturell bereits begonnene Strukturwandel in der Lausitz wird konsequent und gemeinsam mit den Lausitzern und Unternehmen vor Ort  sowie weiteren Neuansiedlungswilligen fortgesetzt.
Wir bleiben bei unserer begründeten Erwartung, dass der Tagebau Jänschwalde Nord und/oder andere Tagebaue nicht mehr aufgeschlossen werden. Aus unserer Sicht bedarf es des Kraftwerksbaus Jänschwalde nicht.
Zudem setzen wir darauf, dass im Rahmen des bergbaurechtlichen Verfahrens und im Zuge der vorgesehenen Evaluationen der Energiestrategie 2030 eine sorgsame Prüfung dahingehend erfolgt, dass die bislang vorgesehenen Ortschaften nicht in Anspruch genommen werden müssen.“