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Donnerstag, 25. September 2014

Zeise-Parkplatz: LINKE fordert Wohnungen statt Büros

Über die zukünftige Nutzung des städtischen Grundstücks neben dem Zeise-Kino (Zeise-Parkplatz) ist zwischen den BürgerInnen in Ottensen und der Politik Streit entbrannt. Mit einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 20/12983) will die Fraktion DIE LINKE der Verkauf der Flächen für eine Büronutzung verhindern.
 
„Die Täuschung der Öffentlichkeit durch den Investor darf nicht belohnt werden“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ottensen braucht günstigen Wohnraum und keine neuen teuren Bürogewerbeflächen. Die städtischen Flächen des Zeise-Parkplatzes können sehr gut von der SAGA mit Wohnungen und Kleingewerbe bebaut werden. Der geplante Verkauf an den Investor ist umgehend zu stoppen. Rechtlich ist das ohne weiteres möglich.“
 
Aufgrund der Entwicklung in Ottensen hat sich die Politik 2013 für Wohnungsbau statt Bürobauten auf dieser Fläche entschieden. Ein Investor, der eine Mischung aus geförderten und freifinanzierten Wohnungen versprach, erhielt prompt den Zuschlag für einen möglichen Erwerb dieses Grundstücks. Von Mai 2013 bis April 2014 hat dieser Investor die BürgerInnen und die Politik in dem Glauben gelassen, dass er weiter Wohnungen bauen will. Plötzlich jedoch entdeckt der Investor die lukrative Büronutzung durch den Werbegiganten WPP. Obwohl nicht ein Arbeitsplatz neu geschaffen wird, schwenkt die SPD um. Frei nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ will die SPD nun das städtische Grundstück für Bürobauten verscherbeln. Doch Büroräume gibt es in Altona genug: Zwei große Bürogebäude entstehen gerade in Ottensen an der Barnerstraße / Gaußstraße sowie in den Kühne-Höfen / Tasköprüstraße. An der Trabrennbahn in Bahrenfeld gibt es seit Jahren enorme Leerstände und auch in der HafenCity, wo ein Teil der WPP-Unternehmen residiert.


 BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12983
20. Wahlperiode 10.09.14
Antrag
der Abgeordneten Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
Betr.: Zeise-Parkplatz – städtisches Grundstück nicht für Büronutzung verkaufen!

Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden. Seit 1997 gibt es einen Bebau-ungsplan für dieses Areal. Anfang 2014 wurde im Planungsausschuss der Bezirksver-sammlung Altona laut der digitalen Zeitung „altona.info“ (http://www.altona.info/) fol-gende Planung der Projektentwickler-Firmen Procom und Quantum vorgestellt: 86 Wohnungen (41 geförderte und 45 frei finanzierte Wohnungen) mit insgesamt 7.871 m2 Bruttogeschoßfläche sowie Gewerbe (für Läden, zum Beispiel ein Biomarkt) mit 2.680 m2 Bruttogeschossfläche seien vorgesehen. Der Bauantrag wurde für März 2014 angekündigt
Das zu bebauende Grundstück gehört der Stadt. Procom und Quantum haben auf-grund ihrer Planungen für Wohnungen grünes Licht für einen späteren Kauf der Flä-chen von der Stadt bekommen. Diese sogenannte Anhandgabe der städtischen Flä-chen an die Projektentwickler hat die Kommission für Bodenordnung bereits am 21.05.2013 entschieden.
War Anfang 2014 noch von Wohnungsbau und baldigem Bauantrag die Rede, platzte Ende Juli eine regelrechte Bombe: Die gesamte Fläche soll nunmehr zu einem Büro-komplex für einen Giganten der Werbebranche werden, der hier seine bisher verstreu-ten Standorte zusammenlegen will – ohne neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der in Hamburg dringend benötigte Wohnungsbau soll komplett entfallen. Diese sowohl stadtplanerische als auch soziale Fehlentwicklung ist zu stoppen.
Die abschließende Entscheidung zu dem Verkauf an die Projektentwickler steht laut Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/12858 vom 05.09.2014) noch im September 2014 an. Sollte der Verkauf trotz der geänderten Planung erfolgen, wäre dies ein fatales Signal an Investoren/-innen: Wer attraktive städtische Grundstücke von der Stadt haben will, bietet im ersten Schritt geförderten Wohnungsbau an, um eine Anhandgabe – und damit das Ausschalten unliebsamer Konkurrenz – zu erhalten. Bevor es zum endgültigen Verkauf der städtischen Flächen kommt, werden die Planungen flugs in lukrativere Vorhaben umgewandelt – und dann auch noch von der Stadt belohnt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. von der Veräußerung des sogenannten Zeise-Parkplatzes für eine Büronutzung abzusehen,
2. den Verkauf des Grundstücks der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen