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Mittwoch, 24. September 2014

Bad Kreuznach: AfD-Mann droht Rauswurf aus dem Stadtrat

Das gab es noch nie: Mit Rainer Wink soll am Donnerstag, 25. September, zum ersten Mal ein Ratsmitglied aus dem Bad Kreuznacher Stadtrat ausgeschlossen werden. Der AfD-Mann war wegen seiner umstrittenen Ansichten zum deutschen Staat und dessen Organen in die Kritik geraten. Er gilt als “Reichsbürger”. Über den Rauswurf entscheidet der Stadtrat hinter verschlossenen Türen vor Beginn der öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 1. Diese beginnt deshalb frühestens um 18 Uhr. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese scheint es für den Antrag der CDU zu geben. Auch die eigene Fraktion hat sich von Wink distanziert. In einem Gespräch hatte die AfD ihm nahegelegt, von sich aus sein Mandat niederzulegen, erklärte AfD-Stadträtin Barbara Schneider. Das lehnt Wink aber ab. Wink stellt Existenz des deutschen Staats infrage In zwei Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer hatte Wink Mitte Juli die Existenz des deutschen Staates beziehungsweise dessen Hoheitsrechte infrage gestellt. Unter anderem schreibt Wink darin, ob die OB wüsste, dass die Stadträte nicht Vertreter des Volkes, sondern nur die “Handlanger einer Firma” sind? Und dass seit 1990 kein deutscher Staat mehr existiere und damit “auch keinerlei Handlungen mehr im Sinne von Hoheitsrechten bestehen.

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-kreuznach_artikel,-Bad-Kreuznach-AfD-Mann-droht-Rauswurf-aus-dem-Stadtrat-_arid,1210513.html#.VCMU1lc1SSp


http://www.huffingtonpost.de/2014/07/31/afd-politiker-bundesrepublik_n_5636828.html