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Donnerstag, 15. Mai 2014

Altona. Alle anderen Fraktionen der Bezirksversammlung – SPD, CDU, DIE GRÜNEN und FDP – sind gegen ein wirkliches Sozialticket. In der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Mai 2014 beschlossen sie gemeinsam, der Bezirksversammlung zu empfehlen, einen entsprechenden Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION abzulehnen. DIE LINKE hatte beantragt: “Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können.” Ein Argument für die Ablehnung war, dass ein solches Sozialticket ungerecht den Fahrgästen gegenüber sei, die keinen Anspruch auf ein solches Ticket haben, weil sie mit ihrem Verdienst knapp über der Einkommensgrenze für das Sozialticket liegen. Damit wird aber indirekt eingeräumt, dass die regulären Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbunds bereits für viele Geringverdiener, die keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben, zu hoch sind. Dann wäre es aber folgerichtig, die Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Mit dem Argument der „Einkommensgrenze“ das Sozialticket zu blockieren, macht dagegen wenig Sinn. Die zügige Einführung eines Sozialtickets, ermöglicht vielen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, eine faire Chance zur Teilhabe an der Mobilität. DIE LINKE wird sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass ein wirkliches Sozialticket realisiert wird.

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