Liebe Listenmitglieder, Aktivisten, Stadtindianer und an alle die guten Mutes sind, dass wir unseren Kampf gewinnen...

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the place to be: 1. mai 2014,         13 uhr     , michelwiese^*
recht auf stadt kennt keine grenzen

parade + refugees welcome club

zusammenkommen, weitermachen, lösungen finden — weil es nötig ist

Seit einem Jahr geht das jetzt schon. Seit einem Jahr kämpft die vor Krieg und wirtschaftlicher Not geflüchtete Gruppe Lampedusa darum, in Hamburg endlich ein Leben mit Zukunft zu leben. Ihr Kampf ums Bleiberecht hat die perfiden Ausmaße des europäischen Grenzregimes mitten in diese reiche Stadt getragen. Im Mittelmeer ertrinken Menschen in Massen, an den Grenzzäunen gibt es Tote, und in den Lagern hoffen und warten Unzählige auf ein besseres Leben.

Der Selbstermächtigung und Selbstorganisierung der Gruppe Lampedusa in Hamburg ist es zu verdanken, dass rassistische Gesetzgebungen und der fehlende Umgang des Senats mit ihrer prekären Situation in der Einwanderungsgesellschaft breiter wahrgenommen werden. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob ihr Kampf und die breite Unterstützung quer durch politische, kirchliche, gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Kreise eine Lösung herbeiführen könnten. Aber der Senat sitzt alles aus.

Jetzt gibt es schon viel zu lange ein politisches Vakuum. Die Geflüchteten befinden sich in einer zermürbenden Warteschleife, die sie daran hindert, ihren Lebensunterhalt endlich selbst zu bestreiten. Das Solidarische Winternotprogramm – getragen von Einzelpersonen, Hausprojekten und Initiativen – läuft aus, viele stehen auf der Strasse. Ihre Möglichkeiten, an dieser Situation etwas zu ändern, gehen gegen Null.

So what? Sie haben italienische Papiere. Weil es in Italien keine Perspektive gibt, sind sie hier. Der Hamburger Senat reagiert nicht – und hungert damit die Gruppe Lampedusa in Hamburg de facto aus. Aber Fakt ist: sie sind hier. Sie leben bei und mit uns.

Wir, die wir seit Monaten diese Auseinandersetzungen begleiten und unterstützen, sagen: die Leute sollen hier wohnen, arbeiten, leben können! Wir finden es unerträglich, dass der Senat den sichtbaren Kampf der Gruppe für nicht mehr vorhanden erklärt.

Darum – egal welche Möglichkeiten Ihr habt, diesen Kampf zu unterstützen, egal aus welcher Position Ihr sprecht, egal welche Strategie Ihr für die Richtige haltet, egal wie motiviert, wie frustriert oder optimistisch Ihr seid – kommt! Und bringt alles mit ... was im Laufe der letzten Monate entworfen, gebastelt, diskutiert, veröffentlicht und entwickelt wurde.

they are here to stay – refugees welcome!

*am ende der ditmar-kölstr./hamburg-neustadt

-- 

the place to be: 1. mai 2014, 13 uhr,  michelwiese^*
recht auf stadt kennt keine grenzen

Eine wichtige Mitteilung der Lampedusa in Hamburg! Einer der ältesten der Gruppe, Francis Kwam, ist verstorben.

Francis Kwame ist tot

Am Montag d. 28.04.14 fand der 2. Prozesstag gegen den Aktivisten und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe  Ralf Lourenco, der der Flüchtlingshilfe-Organisation Karawane, angehört statt. Der gut besuchte Saal des Strafjustizgebäudes war zu klein, um alle Unterstützer aufzunehmen. Dem Angeklagten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Seine Anwältin Britta Eder bezweifelte, dass der Tatvorwurf rechtens sei." Das Rathaus ist keine Wohnung, sondern ein öffentlicher Ort, der für politische Aktionen zur Verfügung stehen sollte." Sie plädierte auf Freispruch. Die Richterin folgte der Anklage. Das Urteil, ein Geldbetrag in geringer Höhe wurde somit rechtskräftig.

 

Laurenco machte in seinem Plädoyer von Anfang an deutlich, dass es ihm unwichtig sei, ob es zu einer Verurteilung kommen würde.

 

In seinem Schlußwort machte er deutlich, welche Verantwortung der Hamburger Senat gegenüber der Gruppe Lampedusa in Hamburg bisher nicht wahrgenommen hat. Vor einem Jahr gingen die Flüchtlinge mit einemTransparent auf die Straße auf dem stand:

" Wir haben nicht den NATO Krieg in Lybien überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben."

Genau das ist jetzt passiert. Einer der ältesten Gruppenmitglieder der LiH Gruppe ist gestorben.

Die Beisetzung findet statt:

 

Morgen 30.05.2014 um 9.30 Kapelle 2, Öjendorfer Friedhof  findet die Trauerfeier von Francis Kwame statt.

Für weitere Informationen :   

 

http://lampedusa-hamburg.info/


We didn't survive NATO war in Libya - to die in the streets of Hamburg
Francis Kwame is dead
https://www.youtube.com/watch?v=XmjelsxT_DQ



Kundgebung
in Gedenken an Francis Kwame

Mittwoch, 30. April ab 15.30
Reesendammbrücke

Francis Kwame lebt in unserem Kampf als Zeugen des Krieges für das Überleben und die Wahrheit weiter.


Organisiert und aufgerufen von  Lampedusa in Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Altona A/BVG/123.30-01 Drucksache XIX-4098E Datum 24.04.2014 Beschluss Straßensozialarbeit Ottensen in der Braunschweiger Straße mit seinen "Streeties" erhalten Die Bezirksversammlung Altona beschließt nach § 19 (2) BezVG: 1. Die Straßensozialarbeit Ottensen am Standort Braunschweiger Straße 1 muss erhalten bleiben. Die Stellen der Straßensozialarbeiter Ottensen sollen nach einer personellen Veränderung lückenlos neu besetzt werden und sich wieder ihrer ursprünglichen Aufgabe widmen. 2. Die Stellen der Straßensozialarbeit Ottensen sollen, wie der ASD, in den Schonbereich einbezogen und bei Auslauf neu besetzt werden. 3. Für die Bewohner der Bauwagenplätze in Altona soll auch in Zukunft eine adäquate sozialpädagogische Begleitung zur Verfügung gestellt werden. Hierfür muss nach einer möglichen personellen Veränderung der Straßensozialarbeit Ottensen eine neue Stelle geschaffen werden. 4. Der Jugendhilfeausschuss ist ab sofort in die amtsinternen Planungen hinsichtlich der weiteren Profilierung und Finanzierung der Straßensozialarbeit einzubeziehen.

Ich habe gerade einen Artikel aus dem "Altona Info" entnommen und kann Euch diese wöchentliche Onlinezeitung nur empfehlen. Zumindest für Altona. Gut recherchiert und flott geschrieben. Die SPD hat sich in der letzten Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag ja richtig schön blamiert und gezeigt wie "sozial" sie doch wirklich sind. Alles was nach diesem Artikel, also schon vorher erschien, bestätigt das ganze nur noch! :-D Spezial kann die Demokratie sein, wenn man sie so handhabt wie die Spezialdemokraten :-D

http://www.altona.info/2014/04/24/bauis-kmpfen-fr-straensozialarbeiter-bv-fordert-neue-stelle-vom-senat/comment-page-1/#comment-35380

Bauis kämpfen für Straßensozialarbeiter – BV fordert neue Stelle vom Senat

Altona / Ottensen. Etwa 80 Altonaer “Bauis”, Punks von den Bauwagenplätzen aus der Gaußstraße, Rondenbarg oder der Brammerfläche versammelten sich vor Sitzungsbeginn der Bezirksversammlung am Rathaus. Hintergrund: Kürzungsgerüchte machen mitten im Wahlkampf die Runde. Ein betreuender Straßensozialarbeiter geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Ob seine Stelle neu organisiert wird, ist derzeit unklar.
“Wir haben noch Zeit”, betonte Bezirksamtsleiterin Liane Melzer, die sich auch einem Gespräch mit den Punks in anderer Runde stellen wolle. Straßensozialarbeiter seinen primär für Jugendliche da und nun würden auch die Punks selbst immer älter. Im Rahmen der Sozialgesetzgebung und auch in den Kompetenzen zwischen Senat und Bezirk sei noch zu vermitteln. Der Antrag sei aber “eine gute Grundlage”, um die “gute Arbeit der Straßensozialarbeiter” fortzusetzen und eine “adäquate sozialpädagogische Begleitung” fortzusetzen.
Robert Jarowoy (LINKE) betonte die Bedeutung der Sozialarbeiterstelle für die Betroffenen unter großem Beifall von den Zuschauerrängen. Seit 25 Jahren gäbe es die Bauwagenplätze in Altona. Seine Fraktion hatte einen entsprechenden gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN eingebracht. Den wollte die SPD zunächst in den Sozialausschuss verweisen, was in einer Abstimmung scheiterte. Oliver Schmidt (SPD) betonte in seiner Rede, dass bei Schaffung einer zusätzlichen Stelle auch organisiert werden müsse, wo dann eine andere eingespart werde. “Pay-as-you-go”, hätte der Bürgermeister schließlich gesagt, entgegnete Gesche Boehlich (GRÜNE). Eine Stelle aus dem Bezirk sei auf Wunsch des Senates bereits im letzten Jahr für die Einrichtung der Jugendberufsagenturen abgewandert. Diese wolle man nun gerne wiederbesetzen, um sie dem vorliegenden Thema zu widmen. Die GRÜNEN stellten sich als Koalitionspartner in der Abstimmung abermals gegen die SPD. Die Politik sei eine “Konsequenz des unsozialen Handelns ihres Senates”, behauptete Stephan Müller (CDU). Der Antrag von LINKE und GRÜNE wurde mit Stimmen der CDU beschlossen. Die Abstimmung erfolgte nach Antrag der Geschäftsordnung namentlich. Fazit: Die Stelle soll dem ASD zugeordnet werden, dieser sei schließlich Schonbereich. Der Jugendhilfeausschuss soll sich damit auseinandersetzen und die Straßensozialarbeit in der Braunschweiger Straße 1 erhalten bleiben. Dafür gab es tosenden Beifall.

Gesehen auf einer Lampedusa-Demo :-D

Damit Herr Schulz auch sein Auskommen hat, müssen die einen später in Rente, die anderen von Hartz-IV leben und wieder andere in Kriegen elendig verrecken. Seit 1999 geht Krieg wieder von deutschem Boden aus. Manche Politik ist mörderisch. Was kann man wählen wenn man selber reich wird durch die Politik die man selber vertritt? Richtig......... Ich wähle sie sicher nicht.

 

 

 

 http://www.swr.de/report/presse/eu-tagegeld/-/id=1197424/did=13302262/nid=1197424/gc8skf/index.html

Ich bau mir ein Häuschen lalalalaschubidudidei............

http://www.swr.de/report/presse/eu-tagegeld/-/id=1197424/did=13301068/nid=1197424/1024d7e/index.html

 

29.04.2014 | Knapp 111.000 Euro steuerfrei  Parlamentspräsident Martin Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder des EU-Parlaments

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Mainz. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.
Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die REPORT MAINZ vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten - im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten - das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro.
Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch.“
Laut Aussagen seines Sprechers bekommt Martin Schulz die Tagegelder seit dem 18. April 2014 nicht mehr, da er sich im Wahlkampf befinde. Der Terminkalender von Martin Schulz zeigt jedoch, dass der Bewerber um das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten bereits vor diesem Tag europaweit an mehr als zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen hat und in dieser Zeit die vollen Tagegelder erhalten hat. Dazu sagt Hans Herbert von Arnim: „Wenn man sich die Termine anschaut, wo er für die SPD Wahlkampf gemacht hat, dann zeigt das, dass er längst vor dem 18. April schon im Wahlkampf war. Und deswegen eigentlich an diesen Terminen Tagegeld nicht hätte einstreichen dürfen.“
Martin Schulz hatte REPORT MAINZ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekomme habe - bis zum 18. April 2014. Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Trotz mehrfacher Nachfragen von REPORT MAINZ legte der Parlamentspräsident hierfür jedoch keine Belege vor. Der Jurist Hans Herbert von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend. Wörtlich sagte er gegenüber REPORT MAINZ: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

Sag mir, wo du stehst. Manche meinen, Begriffe wie rechts und links seien out. Damit werden Klassenwidersprüche verschleiert. Von Dietmar Koschmieder

Sie wollen weder rechts noch links sein: Ex-Linke, Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader kommen im Namen des Friedens zusammen. Rechte Montagsdemo in Berlin und anderswo, aber gleichzeitig noch Revisionistische Friedensengel.

http://www.jungewelt.de/2014/04-26/065.php 

Eine andere Welt ist nötig. Eine andere Zeitung gibt es schon heute: Mit Ihrem Onlineabo tragen Sie zur Entwicklung der jungen Welt als einer von Parteien unabhängigen marxistischen Tageszeitung und damit zu einer echten Alternative bei.
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Kundgebung auf dem Potsdamer Platz am vergangenen Montag

Foto: Christian Ditsch/Version

 

 Wir leben in Zeiten nicht nur sprachlicher Irrungen und Wirrungen. So glaubten manche, daß mit dem Ende der DDR und des sozialistischen Lagers das Ende der Geschichte, zumindest aber das der alten Kategorien eingetreten sei: Der Weltfrieden sei nicht länger durch die Blockkonfrontation bedroht, Begriffe wie links und rechts oder Klassen und Klassenkampf seien gleichsam mit den sozialistischen Staaten obsolet gemacht.

Nun braucht man kein studierter Marxist-Leninist zu sein, um zu erkennen, daß es dann doch ganz anders kam. Denn wenn auch die real existierenden sozialistischen Länder mit wenigen Ausnahmen von der Weltbühne verschwanden, blieben da doch noch die real existierenden kapitalistischen Länder. Nur daß sich deren Kapitalismus seither viel ungehemmter entwickeln kann: Sozialer und demokratischer Klimbim, in harten Klassenkämpfen errungene Rechte und Standards werden nicht nur in der zweiten und dritten, sondern auch in der ersten Welt immer mehr ausrangiert. Krieg nach innen und außen als Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen hat nicht etwa ausgedient – sondern findet zu neuer Blüte.

Organisierte Gegenwehr gibt es kaum: Gewerkschaften tun sich schwer damit, unter den neuen Bedingungen effektive Kampfformen anzuwenden. Sozialen Bewegungen fehlen Analysen und Konzepte, um von spontaner zur bewußten und zielgerichteten Organisation zu kommen. Die Kommunistische Partei, die solche Inhalte anbieten könnte, ist viel zu schwach und auf sich selbst konzentriert. Die Linkspartei organisiert nicht Unzufriedene und Widerstand, sondern ist vorrangig damit beschäftigt, sich mehr oder weniger reibungslos in das überlebte bürgerliche System zu integrieren.

Die Akteure in diesem System inklusive ihrer Medien befinden sich allerdings in einer schweren Legitimationskrise: Immer mehr Menschen erkennen, daß bürgerliche Konzepte und Kultur nicht ihre Interessen vertreten, sondern Instrumente der Herrschenden sind. Deren Handeln orientiert sich nicht an den Interessen der Menschen, sondern an den Gesetzen des kapitalistischen Marktes. Deshalb muß ihr Personal für optimale Kapitalverwertungsbedingungen sorgen. Das geht nicht mehr ohne immer massiveren Sozial- und Demokratieabbau und Krieg. Ihren Medien gelingt es immer weniger, diese Klassenwidersprüche zu verschleiern.

Allerdings bringen diese Verhältnisse auch jene hervor, die dies versuchen sollen. Da tauchen neue Führer mit der alten Behauptung auf, Kategorien und Begriffe wie links und rechts oder Klassen und Klassenkampf seien out. Weil sich die heutige Gesellschaft nicht mehr hauptsächlich in Arbeiter und Kapitalisten spalten würde. Das sei nur früher mal so gewesen. Heute gebe es eine andere Spaltung: Hier die 99 Prozent der Ehrlichen und Arbeitenden inklusive dem arbeitenden Kapital – und dort das eine Prozent der internationalen Finanzoligarchie. Eine neue Volksgemeinschaft sei nötig, die dieses alte Denken von links und rechts überwindet und sich gegen das raffende Kapital stellt.

Dieses angeblich neue Denken gibt es, seit es Begriffe wie rechts und links, Klasse und Klassenkampf gibt. Der Kapitalismus konnte sich erst mit dem Ende des Realsozialismus wieder ungehemmt entwickeln, damit hat sich aber die historische Mission der Arbeiterklasse, den Sozialismus zu erringen, keineswegs erübrigt: Sie drängt immer mehr auf die Tagesordnung. Daran werden auch die neuen Heilsbringer nichts ändern.

 

 

 

 

Alles was ich befürchtete ist wahr. Scheiße war schon immer Braun!

In Würde Müll sammeln?! Ich nenne so etwas, mindestens, unsoziale Politik. Tafeln und Suppenküchen und Essensausgabestellen gehören abgeschafft. Sie sind Folgen asozialer Politik. Ich nenne es so! Stattdessen muss Politik sich an einer Mehrheit der Bevölkerung orientieren. Sie muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sie darf nicht die einen reicher, und die anderen ärmer machen. UmFAIRteilen geht immer von oben nach unten. Aber Schröder und seine speziellen Genossen sind den anderen Weg gegangen. Auch ihre jetzige Regierungsbeteiligung zielt nicht darauf ab den falschen Weg, den sie gegangen sind, zu ändern. Ganz im Gegenteil! Sie machen weiter wie bisher. Politik der Ausgrenzung. Wir werden alles dafür tun dies zu verhindern. Früher, oder später! Oder muss es erst schlimmer werden, bevor es besser wird? Weil sich endlich die Entrechteten zusammen schließen um Euch wegzufegen!

19.04.2014 / Inland / Seite 5Inhalt

Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen

Von Susan Bonath

Immer mehr Menschen müssen ihre Einkünfte durch das Sammeln von Pfandflaschen ­aufbessern – wie diese Frau in Weimar Foto: Martin Schutt zu dpa/lbn / dpa - Bildfunk

Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein. Das sind kranzförmige Metallvorrichtungen, die um Mülleimer gehängt werden. Leergut kann hineingestellt werden und ist so für Flaschensammler leichter greifbar. Das sei gut für die Umwelt und menschenwürdiger für diejenigen, die auf die Einnahmen aus dem Recycling angewiesen sind, appellieren mehrere Initiativen im Internet unter dem Motto »Pfand gehört daneben«.

Die Ringe hat der Kölner Designer Paul Ketz 2012 im Rahmen eines Studentenprojekts als »funktionellen Zusatz für öffentliche Mülleimer« entworfen. Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen verdienten sich mit Flaschensammeln »ein Zubrot«, erklärt Ketz dazu auf seiner Internetseite. »Dafür müssen sie in Mülleimer greifen, in denen sich neben Speiseresten auch Scherben, Spritzen oder Hundekottüten befinden.« Dies werde durch die Pfandringe ebenso vermieden wie »Reinigungs- und Entsorgungsaufwand durch zerbrochene oder in Restmüll gemischte Flaschen«. Die Ringe führten Leergut in den Kreislauf zurück und unterstützten Flaschensammler, so Ketz.

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Der Kommandant der Partisaneneinheit Tamnavsko-Kolubarski in Valjevo wurde am 22.05. 1942 ermordet. Mit der Schlinge um seinen Hals, ruft er zum Widerstand auf gegen den Faschismus

"Stjepan Filipović (* 27. Januar 1916 in Opuzen; † 22. Mai 1942 in Valjevo) war ein jugoslawischer Kommunist und Widerstandskämpfer. Filipović wurde während des Zweiten Weltkriegs hingerichtet und posthum zum „Volkshelden Jugoslawiens“ erklärt.

Vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges lebte er in Mostar und Kragujevac im Königreich Jugoslawien. 1937 schloss der sich der Arbeiterbewegung an, sowie 1940 der Kommunistischen Partei Jugoslawiens. 1939 wurde Filipović verhaftet und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Filipović war Kommandant der Partisaneneinheit Tamnavsko-Kolubarski in Valjevo um 1941. Am 24. Februar 1942 wurde er von den Achsenmächten gefangen genommen und umgehend zum Tode durch Erhängen verurteilt, deren Vollstreckung für den 22. Mai 1942 anberaumt war. Als die Schlinge um seinen Hals gelegt wurde, hob er seine Arme und rief: Smrt fašizmu, sloboda narodu! (Tod dem Faschismus, Freiheit für das Volk!) Er appellierte an die Jugoslawen zum Widerstand. In diesem Augenblick entstand eine berühmte Fotografie, die Vorbild für eine Statue lieferte.
Filipović wurde am 14. Dezember 1949 zum Nationalhelden Jugoslawiens erklärt. Die Stadt Valjevo widmete ihm eine Statue. In seiner Heimatstdt Opuzen wurde ebenfalls ein ihm zu Ehren errichtetes Monument im Jahr 1968 errichtet, welches jedoch 1991 abgerissen wurde."

Entnommen aus: "Netz gegen Nazis" - Alternative für Deutschland: Es geht nicht (nur) um den Euro

http://www.netz-gegen-nazis.de/ 

Von Pauline Schmidt
 
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) präsentiert sich vordergründig als reine Anti-Euro-Partei. Offene Kritik erntete sie bis dato in erster Linie für ihr recht lasches Vorgehen bei der Durchleuchtung früherer Parteiaktivitäten ihrer Mitglieder. Zur Bundestagswahl trat die AfD in allen 16 Bundesländern an und stellte in 153 der 299 Wahlkreise Direktkandidatinnen und Direktkandidaten. Auch die inzwischen berühmt-berüchtigte Facebookseite der AfD zeigt deutlich, dass es innerhalb der Partei Tendenzen zu Rassismus und Beleidigungen Andersdenkender gibt. Mit Andreas Kempers Partei-Analyse werden nun Entstehungsgeschichte, Mitglieder und mögliche Weiterentwicklungen der AfD genauer durchleuchtet. Hier zeigt sich anschaulich, dass die Euro-Kritiker neben den parteiintern so oft hervorgehobenen Wirtschaftsprofessoren auch deutliche Verknüpfungen mit dem Netzwerk Zivile Koalition e.V. und teils politisch fragwürdigen Gruppen und Bewegungen haben.
Wo kommen sie her, wo gehen sie hin?
In der AfD bündelt sich laut Kempers Analyse ein Zusammenschluss verschiedener Netzwerke. Da wären zum einen reiche Familienunternehmerinnen und Unternehmer, die sich durch CDU und FDP nicht ausreichend vertreten sehen, marktradikale Volkswirtschaftsprofessoren, der Bürgerzusammenschluss Zivile Koalition und die Lobbyorganisation BürgerKonvent. Dazu gesellt sich eine breite Masse an Bügerinnen und Bürgern, die sich in ihrer gesellschaftlichen Ausrichtung am rechten Rand bewegen und ohne weiteres als Sarrazin-Fans bezeichnet werden können. Dies zusammengenommen bildet die Basis der AfD, so Kemper.    
Die Ausführungen des Soziologen zeigen, dass man sich auch innerhalb der Partei personell auf fragwürdigem Terrain bewegt. Beatrix von Storch, Direktkandidatin der AfD für Berlin-Mitte, gründete Ende 2006/ Anfang 2007 mit ihrem Mann Sven von Storch die Zivile Koalition e.V. Ebenfalls dabei war der ehemalige FAZ-Redakteur Klaus Peter Krause, welcher sich in jüngster Zeit vor allem dadurch auszeichnete, würdigend-positive Rezensionen über Bücher zu verfassen, in denen eine Rückkehr zur Monarchie gefordert wird. Von Storch ihrerseits kämpft mit Hilfe der "Zivilen Koalition" gegen die, wie sie es nennt, "Minderheiten-Lobby" der Lesben und Schwulen. Vorstandmitglied Konrad Adam forderte schon mehrfach die Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen und anderen Bevölkerungsgruppen, die direkt durch den Staat finanziert werden und daher in ihrer Wahlentscheidung zu stark beeinflusst seien. Abgeschafft werden soll also in erster Linie nicht nur der der Euro, sondern der Sozialstaat an sich. Der Fokus der Partei liegt so auf einer, wie der wissenschaftliche Berater Roland Vaubel es nennt, "unternehmerfreundlichen Demokratie", die zu Lasten finanziell schwacher Kreise agiert, um Privilegien zu festigen.
Vielfalt ist unerwünscht    
Auch die NPD spendete der AfD zu ihrem klar rassistischen Slogan "Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" Zuspruch. Der Spruch war auf der Facebook-Seite der Partei gepostet worden, nach starker Kritik dann schnell gelöscht worden. NPD-Pressesprecher Frank Franz bescheinigte der Alternative für Deutschland "eine lobenswerte Türöffner-Funktion", die der NPD "zum jetzigen Zeitpunkt" noch fehle. Eine Einschätzung, die in der heißen Wahlkampfphase ins Gegenteil gekehrt wurde. Als die ersten Prognosen die junge Partei als reale Konkurrenz im eigenen rechts angesiedelten Wählerkreis präsentierten, deklarierte die NPD die AfD auf ihrer Homepage als "nicht wählbar". Zu uneinheitlich sei die Euro-Linie einiger Parteimitglieder und zu anbiedernd das Verhalten gegenüber CDU und FDP, so die Erklärung der rechtsextremen Partei, die anscheinend Angst vor Stimmenklau hatte.
In gesonderten Kapiteln behandelt Kempers "Rechte Euro-Rebellion" besonders bedeutsame Ideologiefragmente der AfD. "Alternativen zur Demokratie" bespricht den Wunsch der Parteimitglieder nach einer Umstrukturierung des bestehenden Systems, bei der sozial schwächere Schichten möglichst wenig Einfluss haben, "Familialismus" das innerparteiliche Streben hin zum traditionell-konservativen Familienidyll, während abweichende Lebensweisen stark diskriminiert werden. "Sozialabbau" wiederum geht auf die Forderungen der Alternative für Deutschland nach starken Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen für schlechter verdienende Bevölkerungsgruppen und eine erweiterte, steuerliche Förderung von Besserverdienenden ein– alles stark geprägt von rassistischen und klassistischen Vorurteilen. In seinen Ausführungen über "Hartgeld-Essentialismus" schließlich zeigt Kemper die Tendenz der Euro-Kritiker, Geld ohne seinen sozialen Bezug zu sehen und es zu einem Wert an sich zu erklären.
Homophobie und Demokratiefeindlichkeit im bürgerlichen Deckmantel
Neben diesen Fakten zeichnet sich die AfD vor allem durch ihr starkes Rütteln an Demokratie, Wahlrecht und Antidiskriminierungsrichtlinien aus. Die sogenannte "Unterschicht" wird hier als Kostenfaktor wahrgenommen. Einige der Professoren, die aktuell für die AfD kandidieren, waren 2005 am sogenannten "Hamburger Apell" beteiligt. "Rechte Euro-Rebellion" zeigt auf, wie sich hierbei klar gegen Lohnerhöhungen und für weitere soziale Einschnitte und eine Verschäfung von Hartz IV ausgesprochen wurde.
Die Gruppe um Bernd Lucke, Alexander Dilger, Jörn Kruse, Joachim Starbatty, Roland Vaubel und Hans Olaf Henkel strukturiert die Partei auf allen Ebenen. Henkel setzt sich in seiner Tätigkeit als Berater der Bank of America dafür ein, dass sogenannte "Redlining" wiedereinzuführen: Ärmere Stadtviertel sollen hierbei durch "Rote Linien" markiert und als nicht-kreditwürdig eingestuft werden. Eine solche "Rote Linie" soll auch mit dem Nord-Euro und dem Süd-Euro gezogen werden. Es geht darum, klar auszugrenzen.
Politik im Sinne der Eliten
Ein weiteres Thema, das Grund zur Sorge gibt, ist das Wahlrecht. Kempers Veröffentlichung leistet hier eine genaue Analyse. Vor allem die arbeiterkinderfeindlichen Aussagen von Roland Vaubel und Konrad Adam zur Bildungspolitik sollten allgemein kritische Beachtung finden. Adam hatte in einem Artikel Bezug auf eine Forderung André Lichtschlags genommen, die schon lange von Anhängern des österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich Augusts von Hayek gestellt wird. Dieser regte in seinem Hauptwerk unter dem Kapitel "Der Wert der Freiheit" an, Personen, die ihren Lebensunterhalt durch staatliche Transferleistungen bestreiten, vom Wahlrecht auszuschließen. Laut Kemper unterstreicht Adam nun besonders, dass es nicht sinnvoll gewesen sei, das Wahlrecht von Eigentum zu entkoppeln, da dadurch "die Passiven die Aktiven bremsen" würden.                                                   
Neben der Verfassungsfeindlichkeit solcher Aussagen bedeutet diese auch, den Wert des Menschen und seine aktive Teilnahme an der Gesellschaft lediglich auf seinen finanziellen Status aufzubauen und ein politisches Mitspracherecht gegebenenfalls auch zu entziehen. Immer wieder formuliert die AfD deutlich, dass bestehende System habe sich an die Interessen finanzieller Eliten anzugleichen. Privilegien und die ökonomische, gesellschaftliche und politische Teilhabe der großen Mehrheit sollen zurückdrängt werden. Teile der Partei sind hinsichtlich ihrer Sozialpolitik mit der US-amerikanischen "Tea Party" zu vergleichen, meint Kemper, mit demokratiefeindlichen, homophoben Tendenzen.
EU-Richtlinien abänderbar machen
Dazu kommen eine Prüfung der Strukturreform der Bundeswehr, die Änderung der europäischen Euro-Verträge und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Insgesamt stellen sich die inhaltlichen Positionen der AfD so gegen Bestehendes.
Die Partei vertritt aktuell offen den Ansatz der Direkten Demokratie. Dadurch will sie die Möglichkeit haben, Beschlüsse der EU mit nationalen Abstimmungen rückgängig machen. Dabei steht die Währungs- und Finanzpolitik im Fokus. In "Rechte Euro-Rebellion" zeigt sich jedoch, dass solche Gesetzesänderungen ebenso die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in ihrer jetzigen Form aufweichen könnten. Roland Vaubel fordert, dass die Grundrechte-Charta der EU abzulehnen sei, weil diese die bürgerliche Freiheit angreife. Genau dort ist jedoch das Verbot von Diskriminierung festgehalten. Abgeordneter Hermann Behrendt stellte sein entsprechendes Buch kürzlich online. In seiner "Abschaffung des Parlamentarismus" lassen sich Begrifflichkeiten wie "Arbeitsscheue" und "Migration der Falschen" finden. Im Vorwort schreibt er: "Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes" – eine mehr als gefährliche Utopie.
Informieren ist wichtiger denn je
Das Abschneiden der AfD bereitet Sorge. Eine Partei, die mit einer Kombination aus deutschem Patriotismus und Konstruktionen des "Fremden" (Migranten) so schnell fast in den deutschen Bundestag eingezogen wäre, scheint zu bestätigen, dass Phänomene wie Thilo Sarrazin auf fruchtbaren Boden fallen können. Solche Konstrukte sind brandaktuell und können rechspopulistischem Gedankengut den Boden bereiten. Aufklärung wird somit zum wichtigsten Instrument, um mehr Stimmenzuwanderung zu vermeiden - vor allem mit Blick auf die Europawahl und ihrer 3-Prozent-Hürde. Durch "Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.", leistet Andreas Kemper hierzu einen wichtigen Beitrag.

Dass ist eine große Sache und ich finde das gut!

In eigener Sache

Olaf Präger

28.03.2014

Kleine Zeitungen ganz groß

»neues deutschland« startet neues Internet-Projekt: eine Plattform für ehrenamtlich gemachte, kritische Gegenöffentlichkeit

Im Umfeld der Linkspartei erscheinen viele so genannte kleine Zeitungen: ehrenamtlich gemachte, kritische Gegenöffentlichkeit. Die Summe dieser Zeitungsprojekte ist dabei mehr als die Anzahl der einzelnen Teile. Bisher fehlte jedoch eine gemeinsame Plattform – mit Unterstützung von »neues deutschland« hat sich das nun geändert. 

 

Auf der LIMA am 21. März: Rote Reporter aus Brandenburg arbeiten sich ins Content Management System für »KleineZeitungen.de« ein.

Foto: nd/Präger

Ich kenne das noch von früher. Ein Mitglied der Redaktion einer »Kleinen Zeitung«, die ich in den 1990er Jahren gesetzt und für die ich geschrieben habe, war so einer. Mein Vater als junger Mann auch. Früher hatten Regionalblätter im Osten sogenannte Volkskorrespondenten. Leute, die oft einer ganz anderen Arbeit nachgingen, Rentner waren oder noch in der Ausbildung standen, schauten genauer hin was um sie geschah und notierten sich das für die Redaktion der letzten Seite: »Aus dem Kreis ... berichtet«. Mit ein bisschen Glück konnte man das Ergebnis in der Zeitung lesen. Geschrieben von ... Volkskorrespondent.
Nicht, dass die Tradition verschwunden wäre. Unter diesem Begriff schon, aber es gibt noch immer solche Modelle in der Medienwelt. »neues deutschland« versucht sich derzeit an einer Art Neuauflage. Diesmal aber auf der Basis des Internet.
Wussten Sie, wie viele Zeitungen die Kreis- und Ortsverbände der LINKEN bundesweit herausgeben? Es sollen fast 160 sein. Überall im Land. Deren Inhalte zu erkunden ist ein bisschen so, als würde man in einem Keller oder einem Boden auf Endeckungstour gehen dürfen. In jeder Kiste, in jedem Schrank findet sich was interessantes. Will sagen, das ist doch ein Fundus an Informationen, der gehoben gehört. Oder?
Das Portal Kleinezeitungen.de will diesen Fundus heben. Es richtet sich zunächst an alle Redaktionen im LINKE-Umfeld, die Zeitungen herausgeben und damit linke Politik transportieren, bzw. Bundespolitik der LINKEN auf Kreis- und Gemeindeebene dokumentieren. Und, wenn die gegenwärtige Probephase unseren Hoffnungen Recht gibt, auch an Publikationen der Antifa, von Gewerkschafts- und Umweltgruppen. Welche Inhalte und im welchen Umfang die Zeitungen Artikel ins Portal einstellen, bleibt ausschließlich ihre Sache.

Angeregte Arbeitsatmosphäre

Foto: nd/König

Das Portal ermöglicht es, Erfahrungen aus der Politik in unterschiedlichen Bundesländern und Landkreisen kollektiv nutzbar zu machen. Nicht zuletzt können die ehrenamtlich tätigen Redakteure in den Kreis- und Ortsverbänden voneinander lernen.
Es wäre doch interessant verfolgen zu können, was in den verschiedenen Bundesländern kommunalpolitisch läuft. Womit sich die »Kolleginnen und Kollegen« befassen. Im Idealfall wäre das auch was für Bundestagsabgeordnete. Könnten die doch verfolgen, was ihre Beschlüsse in den Weiten des Landes so aus- bzw. anrichten.
Dass die Zukunftsmusik in Bälde die Gegenwart erobert, dafür wird gerade gesorgt. Das »nd« hat die Seite Kleinezeitungen.de konzipiert und ermöglicht - und suchte sich aktive Zeitungsleute, die während der Beta-Phase bereit sind, Pionierarbeit zu leisten. Und fand diese in Brandenburg. Am letzten Freitag trafen sich einige der Brandenburger Roten Reporter auf der LIMA, um sich in das Content Managment System einzuarbeiten. Mit von der Partie war auch Felix Langhammer, ein Vertreter von Warenform, den Programmierern der Seite. Und so entwickelten sich vielfältige Dialoge, angesiedelt zwischen Vorträgen und Verbesserungsvorschlägen. Der eine oder andere benötigte auch persönliche Anleitung beim Entdecken des CMS.
Das Portal Kleinezeitungen.de ist indes auf noch viel mehr Zuspruch und Mitmacher angewiesen. Die Voraussetzungen zur Teilnahme am Projekt sind bewusst niedrigschwellig gehalten. Die Teilnahme ist kostenlos, die Mitgliedszeitungen benötigen unter ihren Redaktionsmitgliedern oder Unterstützern niemanden mit HTML-Kenntnissen. Ein Internetzugang und ein Programm zur Bearbeitung von Bildern sind ausreichend. Links auf die Zeitung werden durch das CMS bereitgestellt und sind für die Öffentlichkeitsarbeit nutzbar.

 

 

Dieser Artikel aus dem »Widerspruch«, einer Zeitung aus dem Brandenburger Landkreis Oder-Spree, hat es ins Netz geschafft.

Foto: nd/Präger

Endlich!

"Auf Facebook hatte für heute die „Friedensbewegung 2014“ zu 24 Mahnwachen in der Bundesrepublik aufgerufen. Dem Kölner „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“ folgten etwa 200-300 Menschen, welche sich auch vom immer wieder einsetzenden Regen und zwischenzeitlichem Hagelschauer nicht davon abhalten ließen den großteils kruden Wortbeitragen zu folgen. Von der Kritik der Nahrungsmittelindustrie & einem Beitrag zu Lobbyismus, bis zur US Hochfinanz GmbH und dunklen „Mächten, die uns schon vor dem 2. Weltkrieg gesteuert haben“ war alles dabei.
Einer der Redner hatte sich sogar wie er mehrmals betonte 7 Jahre eingeschlossen um sich ausgiebig mit allen für ihn interessanten Themen zu beschäftigen, jetzt sei er bereit seine Erkenntnisse weiterzugeben, aber er habe große Angst davor anschließend direkt ins Militärgefängnis zu wandern. Zwischendurch schrie er dann immer wieder laut ins Mikro „Wollt ihr den totalen Krieg“ woraufhin die Anwesenden fast geschlossen „Nein“ zurückschrien. Auch bei den anderen Rednern ging es eigentlich fast die ganze Zeit um irgendwelche finsteren Mächte, welche nicht nur in der US-Notenbank die Richtung vorgeben. Am Rand hatten sich dann etwas verspätet doch noch ein paar Junghippies mit zwei Transparenten pro Person eingefunden, aber sonst hatte das mit Antimilitarismus heute nicht viel zu tun. Das Wetter war jedoch auch zu schlecht um sich das Schauspiel noch länger anzuschauen.
PS: Zu Beginn protestierten am Rande einige Linksjugend ['solid] Köln Mitglieder gegen die "Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda" welche im Vorfeld durch die Friedensbewegung 2014 über die sozialen Netzwerke verbreitet wurde." Quelle: strassenstriche.net [*g]

Ich habe schon viele schlechte und manipulative Seiten gesehen. Diese hier, "Sonntagsfrage", schlägt alles um Längen!

Wer sich den Kurvenverlauf anschaut und die Prozentpunkte analysiert, kommt zu dem Ergebnis: Die halten die Leute für total bescheuert!

Lest Euch auch die Kommentare durch.




Aus diesem Grunde meine Reaktion. Schnellste Löschung aus dem Newsletter!


http://www.sonntagsfrage-aktuell.de/index.php?site=aktuelles
 
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Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos? "[...] Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz (Organisator der Demos) zeitweise auf seiner Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter, Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag!"

10.04.2014 erstellt von Kooperation für den Frieden

Kooperation für den Frieden zu „Friedensbewegung 2014“: Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?

http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/kooperation-fuer-den-frieden-zu-friedensbewegung-2014-wer-steckt-hinter-ominoesen-aufrufen-zu.html


Eine ominöse „Friedensbewegung 2014“ ruft für die nächsten Tage in unterschiedlichen deutschen Städten zu Demonstrationen auf unter dem Motto:
„Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!“
Die Veranstalter versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrer Bewegung nicht um eine der üblichen Friedensorganisationen handelt, sondern um etwas Neues, etwas, was nicht in die üblichen Schemata Links oder Rechts einzuordnen ist. Angesprochen werden sollen wohl vor allem Menschen, die angesichts der Zuspitzung der Krise um die Ukraine Angst vor einer zunehmenden Kriegsgefahr empfinden und sich engagieren wollen.
Ein Engagement von Menschen gegen Krieg ist sinnvoll und begrüßenswert. Die deutsche Friedensbewegung vereint Menschen unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher politischer Orientierung. Sie pflegt Debatten auch mit kontroversen Positionen zu unterschiedlichen Themen und sie agiert mit unterschiedlichen und vielfältigen Aktionsformen. In dieser Hinsicht sind neue Anregungen immer willkommen.
Was aber bei dem Aufruf der ominösen „Friedensbewegung 2014“ auf den ersten Blick auffällt: Es tauchen zum einen extrem allgemein gehaltene Begriffe wie Widerstand, Frieden, Europa, Welt, Presse auf, jedoch keinerlei konkrete aktuelle Aussagen.
Selbst Begriffe aus der aktuellen Situation wie Ukraine, Krieg, Kriegsgefahr, Sanktionen, Russland, NATO, EU, Russland, USA fehlen gänzlich, ebenso wie Hinweise auf Regierungen dieser oder anderer Staaten.
Bevor man allerdings daraus schlussfolgern will, die neue „Bewegung“ wolle vielen Menschen Gelegenheit geben, ihre unterschiedlichen Ansichten und Empfindungen zum Thema einzubringen, sollte eines auffallen: Es gibt in diesem Aufruf, der bundesweit gleichlautend ist, eine und nur eine einzige konkrete Position: „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve“.
Gemeint ist hier das „Federal Reserve System“ oder kurz Fed genannt, das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, allgemein auch als US-Notenbank bekannt. Was dieses Bankensystem mit internationalen Konflikten oder gar Krieg zu tun haben soll, wird nicht im Entferntesten benannt.
Beim Hauptorganisator dieser neuen „Bewegung“, dem Berliner Lars Mährholz, liest man auf seiner Homepage dabrain.biz auf verschiedensten Seiten die gleichen zwei Sätze: „IMMER wenn über die USA geredet wird, denkt euch einfach die meinen die FED! Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED!“
Das klingt auf den ersten Blick nach kruder Verschwörungstheorie. Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten.
Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz zeitweise auf seiner Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter, Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag!
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Richter_(Politiker)
Wer auch immer sich durch die „Friedensbewegung 2014“ angesprochen fühlt, sollte genau hinsehen, für welche Ziele diese Bewegung eintritt und für welche Ziele Demonstrantinnen und Demonstranten gesucht werden.
Sage keiner, er habe es nicht gewusst!
Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:

Carola Ensslen tritt in Hamburg aus der SPD aus und in die Partei DIE LINKE. ein! Einer der Gründe hierfür ist die unsägliche Flüchtlingspolitik eines sozialdemokratischen Senates der Law and Order vor die Menschlichkeit stellt! Was aber ist mit der Unmenschlichkeit aus Hartz-IV? "Erklärung zum Eintritt von Carola Ensslen in DIE LINKE Zu dem Eintritt von Carola Ensslen in die Partei DIE LINKE erklären der Landessprecher, Bela Rogalla und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn:"Wir freuen uns sehr, dass die Rechtsanwältin Carola Ensslen in die Partei DIE LINKE eingetreten ist. Ihre öffentliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des SPD-Senats, an der Einrichtung von polizeilichen Gefahrengebieten in Hamburg und dem autoritären Führungsstil von Olaf Scholz als Bürgermeister verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. Besonders freuen wir uns, dass Carola Ensslen ihre politische Arbeit in der LINKEN fortsetzen wird und ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Landesvorstand der LINKEN erklärt hat, der im Juni 2014 neu gewählt wird." Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft: "Im Zusammenhang mit der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" habe ich seit längerer Zeit mit Carola Ensslen zusammen gearbeitet. Das war ausgesprochen konstruktiv. Ich freue mich deshalb, dass wir uns jetzt gemeinsam in der Partei DIE LINKE für die Rekommunalisierung der Energieversorgung einsetzen werden."

6. April 2014 Aus der Partei

Mein Austritt aus der SPD – Die Konsequenz einer inhaltlichen Entfremdung

Es gab in der Zeit seit meinem Eintritt im Jahr 2001 sicher schon einige politische Weichenstellungen, die ich nur schwer mittragen konnte, nicht zuletzt die Agenda 2010. Doch mit der Erlangung der absoluten Mehrheit durch die SPD in Hamburg im Jahr 2011 bekam für mich die Unzufriedenheit mit der SPD-Politik eine neue Dimension: Es kam ein Politikstil hinzu, den ich in zunehmendem Maß nicht mehr akzeptieren konnte.

Dieser Politikstil ist gekennzeichnet durch eine Fokussierung auf den Ersten Bürgermeister und zugleich SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz, dessen autoritärer Führungsstil die innerparteiliche Lebendigkeit erstickt. Partei erschöpft sich hauptsächlich darin, dem zu folgen, was die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht, die wiederum weitgehend dem Senat folgt. Die SPD in Hamburg hat das Vor- und Weiterdenken eingestellt. Sie erfüllt ihre Aufgabe der politischen Orientierung kaum noch.

Besonders deutlich wurde dieser Politikstil der SPD im letzten Jahr bei der Positionierung gegen die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“. Entgegen einem Parteitagsbeschluss und dem Wahlprogramm, die eine Rekommunalisierung der Energienetze zu mindestens 25,1% vorsahen, wurde daraus ohne innerparteiliche Diskussion auf Ansage von Olaf Scholz hin eine 25,1%-Beteiligung an den Energienetz-Gesellschaften gemacht – nicht mehr und nicht weniger. Die Art und Weise, wie diese Positionierung innerparteilich verfochten wurde, hatte dann noch einmal eine eigene Qualität – Widerspruch nicht erlaubt. Ich habe mich in aller Deutlichkeit sowohl gegen diesen Politikstil wie auch gegen die inhaltliche Positionierung in Sachen Energienetze gewandt. Meine Überzeugung, dass Öffentliche Daseinsvorsorge in die Öffentliche Hand gehört, wollte ich nicht über Bord werfen. Bereits hier hat der innere Bruch begonnen.

Ein weiterer Baustein in der Distanzierung war die bundespolitische Entscheidung für eine Große Koalition mit Inhalten, die weit hinter dem zurückblieben, was im Wahlkampf vertreten wurde. Man nehme nur die löchrige Regelung des Mindestlohns. Die Chance für einen Politikwechsel wurde nicht wahrgenommen. Sicher, das Mitgliedervotum war sehr belebend für die Partei. Eine echte Mitgliederbefragung hätte für mich jedoch eine offene Abstimmung über verschiedene Koalitionsoptionen beinhalten müssen, insbesondere über Rot-Rot-Grün. Auch hätte es nicht derart massive Beeinflussungsversuche seitens des Parteivorstands – sogar mit Anzeigenschaltung u. a. in der BILD – geben dürfen. Ausschlaggebend ist am Ende jedoch die Erkenntnis, dass die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder die Große Koalition befürwortet hat. Das brachte einmal mehr das Gefühl mit sich, in dieser Partei nicht zu Hause zu sein.

Ein letzter, aktueller Beweggrund ist der Umgang des SPD-Senats mit der Lampedusa-Gruppe und anderen Flüchtlingen, denen meist Abschiebung droht. Verbunden damit ist meine Kritik an den restriktiven, eskalierenden Polizeieinsätzen bei Demonstrationen, den rassistischen Kontrollen sowie der Einrichtung der Gefahrengebiete. Für mich ist das in erster Linie eine Politik der Ressentiments – gegen Menschen, die aus Not unseren Schutz suchen, gegen Menschen, die sich für die in Not Geratenen einsetzen und sogar gegen völlig unbeteiligte Menschen, die sich zufällig dort aufhalten, wo eine Gefahr vermutet wird. Die SPD versteckt sich in der Flüchtlingsfrage hinter „Recht und Gesetz“, obwohl sie politische Gestaltungsspielräume nutzen könnte. Die SPD Hamburg hat es versäumt, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.

Der Austritt ist nun die Konsequenz dieser Politik. Da ich ein politischer Mensch bin, liegt es nahe, weiter politisch aktiv zu bleiben und sich für eine andere Politik, einen gesellschaftlichen Wandel einzusetzen. Deshalb habe ich mich für einen Eintritt in die Partei DIE LINKE entschieden.

Mein Eintritt in DIE LINKE – Was ich bewegen möchte

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft macht meines Erachtens eine sehr gute Oppositionsarbeit. Sie legt die Finger in die Wunden sozialdemokratischer Regierungspolitik. Dies geschieht auf Basis linker Parteipolitik, die immer wieder aufs Neue um Positionierung ringt und ringen muss, denn Politik ist ein Prozess und muss im Fluss sein.

Zentrales Thema dieses politischen Prozesses ist die Frage, wie wir der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Hamburg begegnen können. Soziale Spaltung kommt in sehr vielen Bereichen zum Ausdruck, wie etwa Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Energieversorgung und Mobilität sowie Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Die Forderungen nach dem, was sein soll, sind schnell erhoben. Doch auf welchen Wegen  sie sich realisieren lassen, ist nicht so schnell beantwortet. Dies möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen: 

Zur Erreichung bezahlbaren Wohnraums reicht die Steigerung des Wohnungsbaus, wie sie der SPD-Senat mit den Zielvorgaben für die Bezirke in erster Linie verfolgt, nicht aus. Der Effekt, wenn er überhaupt erreicht wird, setzt erst in vielen Jahren ein. Das Angebot an Wohnungen mit Mietpreisbindung bleibt relativ gering bzw. verringert sich noch. Viel stärker noch als bisher brauchen wir daher soziale Erhaltensverordnungen, Umwandlungsverordnungen sowie die Nutzung städtischer Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau. Doch welche Sofortmaßnahmen können wir ergreifen? Hier ist es u. a. dringend notwendig, Sozialbindungen zu verlängern und die Einflussmöglichkeiten auf SAGA/GWG zu nutzen, um günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch welche Zielvorgaben wollen wir genau setzen? Gibt es weitere Maßnahmen, die sofort wirken? Das sind m. E. Beispiele für Fragestellungen, die vertieft werden sollten, weil der Faktor Zeit eine enorm große Rolle für die jetzt betroffenen Menschen spielt.

Der Landesvorstand hat hier in seiner Positionierung vom 26. August 2012 bereits vieles aufgezeigt. Doch das Thema „Wohnungsnot“ bleibt aktuell und wir sollten uns weiter damit befassen, um Antworten für die kommende Legislaturperiode der Bürgerschaft geben zu können.

Beim Thema „Energiearmut“ sind wir uns alle einig: Das Sperren des Zugangs ist menschenunwürdig. Wir wollen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, um das zu verhindern. Doch die Praxis sieht anders aus: Auch kommunale Energieversorger sperren Zugänge. Eine Ausnahme bilden etwa die Stadtwerke Köln, die immer eine Mindestmenge an Strom zur Verfügung stellen. Ansonsten gibt es Pilotprojekte, wie Energiespar-Checks. Das ist sicher hilfreich, vermittelt aber auch das Bild eines ALG-II-Empfängers, der nichts Besseres zu tun hat, als Energie zu verschwenden. Dies ist jedoch durch nichts belegt. In eine ähnliche Richtung gehen Prepaid-Tarife mit Basisguthaben. Ein generelles Verbot von Energiesperren allein kann aber auch nicht die Lösung sein. Es muss Anreize zum Energiesparen und Lösungswege für die Begleichung der Schulden geben. In diese Richtung geht die Aufforderung der Linksfraktion Hamburg (Drs. 20/4960, z. B. sozialökologischer Spartarif) an den Senat, die jedoch nicht aufgegriffen wurde. DIE LINKE in Hamburg sollte sich daher dieser Fragestellungen weiter annehmen.

Ich würde mich freuen, wenn ich im kommenden Landesvorstand einen Beitrag dazu leisten könnte, Antworten auf die drängenden sozialen Fragen dieser Stadt zu finden.

Offener Brief von Roma aus Bulgarien zur Debatte um Armutsmigration: "Niemand von uns verlässt gerne seine Heimat“

(Internat. Roma-Tag: 8.4.)

 

Seit Anfang des Jahres gibt es eine andauernde Debatte über „Armutsmigration“ aus Südosteuropa. Roma aus der bulgarischen Stadt Plovdiv  haben nun einen offenen Brief an die deutsche Politik geschrieben. Darin erklären sie: Sie fühlen sich von der Diskussion über "Sozialtourismus" in Deutschland stark getroffen. Der Grund, warum einige nach Deutschland kommen: Sie müssten ein paar Monate im Jahr im Ausland arbeiten, um ihre Familie zu ernähren. Das deutsche Sozialsystem sei dagegen kein Anreiz. 

 

Stolipinovo, im Nordosten der zweitgrößten Stadt Bulgariens Plovdiv, gilt als größte Roma-Siedlung im Südosten Europas. Immer mehr ziehen von hier in den Westen: neben London und Paris in letzter Zeit auch nach Dortmund. Der nordrhein-westfälische Stadtsoziologe Sebastian Kurtenbach hat nach einem Besuch in Stolipinovo einen offenen Brief mitgebracht, den der Mediendienst Integration veröffentlicht. Darin wollen die bulgarischen Roma ihren Standpunkt klarmachen: 

 

"In Deutschland ist die Rede von Sozialtourismus und organisierter Kriminalität“, heißt es darin, „doch der Blick auf die Realität bleibt auf der Strecke. […] Niemand von uns verlässt gerne seine Familie, sein Haus, seine Heimat, um in einem fremden Land zu arbeiten. Dennoch: im Gegensatz zu unserer Heimat finden wir dort Arbeit. […] Uns bleibt oftmals nur die Chance, wenigstens für ein paar Monate im Jahr im europäischen Ausland zu arbeiten, um unsere Familien zu ernähren.“

 

Kurtenbach erklärt: “Als ich den Menschen in Stolipinovo über die Debatte in Deutschland zu Armutsmigration erzählte, waren sie sehr überrascht.“ Insbesondere wunderte sie die Vorstellung, sie würden nach Deutschland ziehen, um Sozialleistungen zu beantragen. "Fast niemand in Stolipinovo hat jemals etwas von Sozialleistungen gehört", so Kurtenbach.

 

Die Roma aus Stolipinovo verstehen offenbar auch die Bedenken der Deutschen: "Wir sehen ebenso wie Sie, dass die Probleme vor Ort, beispielsweise in Stolipinovo, gelöst werden müssen. Doch sind bislang nicht mehr als Lippenbekenntnisse übriggeblieben. Niemand fühlt sich verantwortlich und auf uns allein gestellt bleibt uns nur die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten“, schreiben sie in ihrem Brief. Damit sich die Situation verbessere, brauche es Unterstützung der Zivilgesellschaft in Stadtteilen wie Stolipinovo – "was bislang nicht geschehen ist".

 

Inzwischen habe sich – wie im Norden von Dortmund – ein Aufnahmesystem entwickelt, das Neuzuwanderern hilft, durch informelle Kanäle eine Gelegenheitsarbeit zu finden. "Viele entscheiden sich für Dortmund, weil sie wissen, dass es hier eine große türkischsprachige Community gibt", sagt Kurtenbach. "In Stolipinovo sprechen die meisten kein Romanes, sondern Türkisch. Deshalb ist es für sie in den bestimmten Stadtteilen einfacher, Kontakte zu knüpfen.“

 

Mehr Informationen finden Sie in unserem Artikel dazu. 

 

Der Mediendienst Integration ist ein Service für Medienschaffende und bietet aktuelle Informationen rund um die Themen Migration, Integration und Asyl in Deutschland. Auf unserer Internetseite finden Sie einen Überblick über neueste Studien und Statistiken. 

 

Altona für alle! Sozial und solidarisch! Unterstützen Sie DIE LINKE.

Ihr wollt wissen wie die Abgeordneten im Bundestag abgestimmt haben? Nutzt den Link unten.

Mit diesem Link könnt Ihr das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, der "Volksvertreter" im Bundestag verfolgen.

http://p.zdf.de/indexc.shtml

U-Bahn, Stadtbahn, Busse: So fährt die SPD alles an die Wand

Auf ihrer Klausur am Wochenende hat sich die SPD-Fraktion erneut
vehement gegen eine Stadtbahn für Hamburg ausgesprochen. „Anscheinend
hat die SPD die Ostseeluft nicht gut vertragen“, erklärt dazu Heike
Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Was sie in Sachen U-Bahn-Ausbau auf den
Tisch legt, ist jedenfalls für die Hamburgerinnen und Hamburger nur
,Tetsche mit Utsichten‘.“ Das Versprechen neuer U-Bahn-Linien habe die
SPD seit Jahrzehnten vor fast jedem Wahlkampf gegeben – und fast genauso
oft gebrochen. „Als Argument gegen die Stadtbahn bringt die SPD jetzt
die Proteste gegen die Busbeschleunigung an – das eine hat mit dem
anderen aber nichts zu tun“, so Sudmann. „Zumal der Senat diese Proteste
durch schlechte Planung ganz allein selbst verschuldet hat.“

Wer vom grünen Tisch aus plane und die AnwohnerInnen nicht frühzeitig
und umfassend beteilige, fahre jede Planung gegen die Wand, kritisiert
die Verkehrsexpertin. „Aber jetzt verstehe ich auch, warum die SPD die
Busbeschleunigung so grottenschlecht plant und umsetzt: Je mehr Protest
sie jetzt erntet, desto stärker kann sie gegen die Stadtbahn
argumentieren. Taktisch geschickt, verkehrspolitisch ein Desaster.“

Ostermarsch Nordheide Nie wieder Faschismus – Schluss mit den Kriegen!

19. April 2014

Der 69. Jahrestag der Befreiung der Nordheide vom Faschismus
 
Aufruf zum Ostermarsch Nordheide 2014
 
Von Buchholz nach Heideruh
 
Schluss mit den Kriegen – Nie wieder Faschismus!

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf Platz drei und in der EU sogar an
erster Stelle. Deutsche Waffenschmieden machen Millionenprofite mit der Beihilfe zum
Massenmorden in Kriegs- und Krisengebieten. Sie sorgen mit dafür, dass sich Menschen dafür entscheiden, ihre Heimat zu verlassen. Kriege haben immer Flucht und Vertreibung zur Folge - ob aus dem Sudan, aus Libyen oder demnächst aus Mali. So zwang beispielsweise der NATO - Krieg in Libyen Menschen zur Flucht, die mittlerweile seit Monaten als Flüchtende „Lampedusa in Hamburg“ um ihr grundsätzliches
Bleiberecht kämpfen. Wir fordern deshalb: ein Verbot von Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und sämtlichen weltweiten Militärhilfen umfassende Konversionsprojekte für die Rüstungsindustrie zur Schaffung
sinnvoller Arbeitsplätze Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und ein dauerhaftes Bleiberecht für
Flüchtende Abzug und Verschrottung aller Atom- und Massenvernichtungswaffen in Europa
und weltweit Atomforschungsgemeinschaft Euratom abschaffen

Keine Bundeswehr in Schulen und Universitäten

Im Widerspruch zum Grundgesetz wird die Bundeswehr immer mehr zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee aufgerüstet. Die Militärausgaben erreichten folglich im vergangenen Jahr den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. In diesem Jahr erklärte Außenminister Steinmeier: „Deutschland ist zu groß um Weltpolitik von der Außenlinie zu kommentieren.“ Zur Perfektionierung der Kriegsführung wird die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geplant, die bei Auslandseinsätzen unbemannt und manuell gesteuert zur gezielten Tötung eingesetzt werden sollen.

Ostermarsch Nordheide
Nie wieder Faschismus – Schluss mit den Kriegen!
19. April 2014

Der 69. Jahrestag der Befreiung der Nordheide vom Faschismus

Deshalb gehen wir Ostern auf die Straße gegen alle Drohnenprojekte gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen Sanktionen und Raketenschirme gegen Russland für radikale Abrüstungsschritte.
Die Bundesrepublik hätte die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, Friedensinitiativen ohne Waffen erfolgreich zu unterstützen! „Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen!“
Denn: Vor 100 Jahren und vor 75 Jahren führte deutsche Außenpolitik zu zwei Weltkriegen.

ErstaufruferInnen:
Friedensgruppe-Nordheide (FG-Nordheide, Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V., VVN-BdA KV
Landkreis Harburg, DFV Nord e. V. (Freidenker), NaturFreundehaus Maschen, KGB/RL
(Kommunistische Gruppe Buchholz/Revolutionäre Linke), die LINKE. Kreisverband Harburg-Land,
DKP-Lüneburg, VVN/BdA Landesvereinigung Niedersachsen e.V., die LINKE. Niedersachsen, KPF
Niedersachsen, VVN-BdA Hamburg, Friedensinitiative der NaturFreunde Hamburg, NaturFreunde
Deutschlands LV Hamburg, Tanja Michalczyk – SCI, Dipl. Päd., Uwe Scheer - Vorsitzender des
Förderverein der Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V., Jan und Annelotte Jacobs - Hamburg, Anja
Stoeck – Winsen und Ulla Jelpke, MdB - Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, Heike
Schoon - Nenndorf / Rosengarten, Jörg Stelling – HH, Christa Jäger – HH, DIE LINKE Bezirksfraktion
Altona,

Kontakt: info@heideruh.de,

2013 war der Ostermarsch Nordheide von Holm-Seppensen nach Heideruh der bundesweit kleinste, kürzeste und jüngste. Wie letztes Jahr wird der Ostermarsch Nordheide entscheidend von der antifaschistischen Jugend aus Buchholz gestaltet werden. Am Ostersonntag lädt die Antifaschistische Begegnungs- und Erholungsstätte Heideruh wieder zu einem ganztägigen Friedensfest ein. Am Ostermontag findet eine Fahrrad-Demonstration von Buchholz zum Hamburger Ostermarsch statt. 9 Uhr Abfahrt Bahnhof-Vorplatz

Şehrazat- Tiyatro- Edebiyat- Performans Atölyesine emek veren kadınlar, metnini beraberce yazdıkları bir Tiyatro performasını Hamburglu izleyicilere sunmanın heyecanı içinde. Wilhemsburg'a gelin gelen Aslı'nın öyküsü, sıra dışı perspektiflerden, müzik ve okuma tiyatrosu tekniği kullanılarak oyunlaştırıldı. Sanatı bir defa daha toplumu sorgulamak ve değiştirmek üzere yoğurmuş olmanın kıvancı ile hepinizi davet ediyoruz.

Unser Hamburg - Unser Netz!

Bürgerbegehren - "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verpflichen in Hamburg lediglich die Bezirksämter, dem Senat und seinen Fachbehörden deren Inhalt als Empfehlungen für Entscheidungen und Gesetzesinitiativen zu geben. Dies ist eine Folge der in Hamburg bestehenden Gesetzgebung, nach der die Bezirksversammlungen - genau wie Bürgerentscheide - lediglich eine beratende Funktion haben. Dies wird verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde“ bezeichnet.
In Altona wurden dadurch eine ganze Reihe von erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch Senatsentscheidungen ausgehebelt bzw. evoziert. Die Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbads, des Buchenhofwaldes und der Altonaer Kleingärten sind noch gut in Erinnerung.
Eine weitere Folge der „Einheitsgemeinde“ ist die Planungshoheit des Senats für Bauvorhaben von „besonderer gesamtstädtischer Bedeutung“, wie z.B. der sog. Neuen Mitte Altona oder IKEA.
Das Altonaer Bürgerbehren „Bürgerwillen verbindlich machen“ fordert deshalb Senat und Bürgerschaft auf, die Hamburger Verfassung so zu ändern, dass die Einheitsgemeinde aufgehoben wird.
Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung können dadurch verbindlich werden.

„Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Download Unterschriftenliste

Einheitsgemeinde Hamburg - was bedeutet das?

Bei der Veranstaltung "Altonaer Manifest" am 25. November 2013 erklärt Gregor Hackmack, Mitglied des Vorstandes von Mehr Demokratie e.V., was die "Einheitsgemeinde" für Hamburg bedeutet.
(Fast) die vollständige Veranstaltung (1:21:14) kann hier angesehen werden. Dank an utopie-tv!

Wer darf unterschreiben?

Alle Bürgerinnen und Bürgern, die bei den Wahlen zur Bezirksversammlung Altona (Kommunalwahlen) wahlberechtigt sind.
Das sind:
- deutsche Staatsbürger und EU-Bürger
- im Alter von mindestens 16 Jahren,
- die seit mindestens 3 Monaten in Hamburg
- und mindestens ab dem Tag der Unterschrift im Bezirk Altona amtlich gemeldet sind.
Zu Altona zählen folgende Postleitzahlen: 20357, 22547, 22549, 22559, 22587, 22589, 22605, 22607, 22761, 22763, 22765, 22767, 22769

Noch zu beachten:

Wo können ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden?

Die Unterschriftenlisten können an die Adresse auf den Listen selbst geschickt werden:
j. Kohl
Windhukstraße 5
22763 Hamburg

• Druckwelten Copyshop - Bahrenfelder Str. 101a - 22765 Ottensen
• Mehr Demokratie e.V. - Mittelweg 11-12 - 20148 Hamburg
• Motorrad Selbsthilfe Altona - Friedensallee 128 - Bahrenfeld
• Praxisgemeinschaft Ottensen - Ottenser Hauptstraße 35 - Ottensen

Oder zu den regelmäßigen Treffen an jedem 2. Montag im Monat, 19:30 Uhr
Am Felde 2, Innenhof
mitgebracht werden.
JEDE Unterschrift zählt, daher gebt bitte auch Zettel ab, die nicht vollständig ausgefüllt sind oder nur eine Unterschrift haben!

Wo kann ich unterschreiben?

Die Unterschriftenlisten liegen aus:

• Barat - Tabakwaren - Große Bergstraße 229 - 22767 Altona-Altstadt
• Blaue Blume - Gerichtstraße 49 - 22765 Ottensen
• Druckwelten Copyshop - Bahrenfelder Str. 101a - 22765 Ottensen
• El Brujito - Lornsenplatz 7 - Altona-Altstadt
• Motorrad Selbsthilfe Altona - Friedensallee 128 - Bahrenfeld
• Motte (im Büro) - Eulenstrasse 43, 22765 Ottensen
• Mehr Demokratie e.V. - Mittelweg 11-12 - 20148 Hamburg
  ACHTUNG: Nur Unterschriften von AltonaerInnen sind für das Bürgerbegehren gültig!
  
• Praxisgemeinschaft Ottensen - Ottenser Hauptstraße 35 - Ottensen
• Stadtteilarchiv Ottensen - Zeißstraße 28 - 22765 Ottensen
• Radladen - Friedensallee 83 (Ecke Hohenzollernring) - 22763 Ottensen
• Zum Elbblick - Olbersweg 49 - 22767 Altona-Altstadt

Häufig zu finden sind Unterschriftensammler:
• Samstags auf dem Goetheplatz - Altona Altstadt
• Samstags auf dem Spritzenplatz - Ottensen

Ich möchte Euch auf eine Werbung aufmerksam machen, die nicht nur sexistisch, sondern auch zutiefst rassistisch ist. Meiner Meinung nach ist sie auch Jugend gefährdend. Ich habe Verbindung zu dieser Scheiß-Firma aufgenommen und denen erklärt was es ich von dieser Werbung halte und eine Erklärung erwartet und erhofft. Die haben es nicht einmal verstanden! Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bekommen hier ein ganz bestimmtes Bild zu Frauen, und ganz besonders zu asiatischen Vermittelt. „Die Rohheit kommt nicht von der Rohheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht mehr gemacht werden können.“ Bertolt Brecht Ich möchte diese Verrohung einer Gesellschaft nicht mehr!!!

Ich werde Euch hier den Link zu vielen Telefonnummern dieser furchtbaren Firma anhängen und bitte Euch: Ruft dort an und macht Ihnen die Hölle so richtig heiß!

Ich persönlich werde dies auch politisch angehen.

https://www.google.de/search?q=call+a+pizza&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=sb&gws_rd=cr&ei=0nY5U9fMEs6ShgeqoIHAAQ

Leider konnte ich das Bild nicht posten, so bekommt Ihr hier nur den Link zu dieser unverschämten Werbung.

Die Nummer der Zentrale in Berlin lautet:
030 345 407 00