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Freitag, 24. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Pastor, danke für die Einladung zur Podiumsdiskussion.

Leider müssen wir Ihnen aber eine Absage erteilen: Es ist für uns nicht vorstellbar, uns mit den Verantwortlichen der massiven polizeilichen Repressionsmaßnahmen der letzten Wochen und Monate, insbesondere
- der beharrlichen Weigerung über Monate hinweg, den Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus nach § 23 ZuwG zu geben,
- die gegen diese Menschen gerichteten rassistischen Kontrollen der Polizei,
- die grundlose Zerschlagung/Auflösung der Demo vom 21.12.13 mit massiven Polizeiübergriffen,
- der frei erfundenen Polizei-Pressemeldung über einen Angriff auf die Davidswache,
- der daraus abgeleiteten Verhängung eines riesigen "Gefahrengebiets" über die ganze westliche Innenstadt,
- den mit massiven Übergriffen verbundenen Kontrollen in diesem "Gefahrengebiet" bzw. den "Gefahreninseln"
usw....an einen Tisch zu setzen.

Insbesondere erscheint es uns völlig inakzeptabel, mit "VertreterInnen des Senats, der Innenbehörde, der Polizei und der Polizeigewerkschaft", die für die o.a. Eskalationen staatlicher Gewalt verantwortlich sind, an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren. Wer sich derart rabiat über elementare demokratische Grund- und Menschenrechte hinwegsetzt, ist für uns kein demokratischer Diskussionspartner.

Wir hoffen, Sie haben dafür Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Hamburg

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