Der Amoklauf der SPD in der Bezirksversammlung Altona.

 Zur Situation und Erklärung:

Wenn hier jemand Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen macht, dann die SPD, die hartherzig und kalt den Aufbau von Containern für eine befristete Zeit ablehnt! Sie ziehen das Baurecht heran mit dem sie begründen warum es der Kirche verboten ist die Lampedusa-Flüchtlinge in Contaner unterzubringen. Sie reden auch über Menschenwürde in diesem Zusammenhang, andererseits scheuen sich die Spezialdemokraten nicht andere Flüchtlinge in Zelten und Containern (verstößt nicht gegen das Baurecht, aber biegt es) unterzubringen. Weil es in diesem Fall in deren Interesse ist. Fernab von den Menschen in Altona, an der Autobahn und in einem Industriegebiet. Die Forderung der LINKEn und auch meine in meinem Beitrag war: Diese Menschen gehören in unsere Mitte, in die Quartiere und noch viel wichtiger in Wohnungen! Die Begründung dagegen ist immer wieder- es gibt keine, oder zuwenige Wohnungen. Gleichzeitig stehen in Hamburg mehr als 1 Million m² Büroflächen leer! Der Senat wäre in der Lage dieses Problem zu lösen indem er auf der Grundlage der Gesetze, entweder diesen Leerstand beschlagnahmt, oder nach dem Grundgesetz, planakzessorisch enteignet!

Zur Abstimmung in der Bezirksversammlung:

Hier haben auch Teile der GAL-Fraktion wieder einmal ihre Haltung bewiesen. Besonders zur Abstimmung für eine Überweisung in den Hauptausschuss oder in den Sozialausschuss. Wir waren gegen diese Überweisung!

Ein Bericht von Robert. Genauso war es!

In der Bezirksversammlung hatten SPD und Grüne einen Antrag

eingebracht, dass die BV der Aufstockung des Flüchtlings-Kontingents

in dem Lager an der Schnackenburgsallee (HSV-Parkplatz Braun bzw.

Durchreiseplatz für Roma und Cinti) von 300 auf 450 unter bestimmten

sozialarbeiterischen Begleitaktivitäten zustimmen solle (die

Flüchtlinge sind allerdings ohnehin schon da). Dazu gab es 2

Ergänzungsanträge, einen von uns (DIE LINKE.) mit der Aufforderung, die

Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden für eine bessere und

dezentralere Unterbringung einzuleiten, und einen von der CDU, die

Lampedusa-Flüchtlinge mit einzubeziehen und der Aufstellung von

Containern bei der St.Pauli-Kirche zuzustimmen. Die SPD wollte unseren

Ergänzungsantrag ablehnen und den von der CDU abspalten und zunächst

in den Haupt- und dann in den Sozialausschuss verweisen (um ihn so im

Nirwana verschwinden zu lassen). Dies wurde von der CDU, uns und der

FDP abgelehnt, wobei die Grünen sich enthielten, wohl in der Annahme,

dass die SPD ja genug Abgeordnete hätte, um die Verweisung des

CDU-Ergänzungsantrages alleine durchzuboxen. Da aber 3 SPD-Abgeordnete

fehlten, ging die Abstimmung dreimal unentschieden 19:19 bei

Enthaltung der Grünen aus, obwohl bei der dritten Abstimmung ein

grüner Abgeordneter (der ehemalige Flüchtlings-Pastor Dr. Lembke) mit

der SPD gestimmt hatte, was aber aus irgendwelchen Gründen (vielleicht

war ein SPDler zur Toilette gegangen oder hatte vergessen sich zu

melden) wieder mit 19:19 ausgezählt wurde.Allerdings war es so, dass die Abstimmung wiederholt werden sollte. Hier hat sich Herr Andersen unredlich verhalten. Vorher hat er nicht gestimmt und nun hob er den Finger!

Daraufhin verlangte der grüne Geschäftsführer Lars Andersen, dass

ein weiteres Mal namentlich einzeln abgestimmt werden solle. Da hat

der CDU-Fraktionschef Szczesny eine Erklärung abgegeben, dass es

ihm nun reiche und die CDU sich nicht mehr an der Abstimmung beteiligen

und die BV verlassen werde. Dem haben wir uns angeschlossen und sind

zusammen mit der CDU geschlossen gegangen. Danach haben die Verbliebenen wohl noch die Verweisung des Ergänzungs-Lampedusa-Antrages in den Sozialausschuss beschlossen, danach aber die BV abgebrochen, weil dann

auch die FDP erklärt hat, dass sie unter diesen Umständen nicht mehr weiter

teilnehmen wolle.

*** Pressemitteilung der SPD in der Bezirksversammlung Altona ***
*** 27.09.2013 ***

Situation der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche wird im zuständigen Ausschuss weiter behandelt

Das Verhalten von CDU und DIE LINKEN in der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung Altona zeigt erneut, dass es den Mitgliedern dieser Fraktionen nicht immer um das Wohl der Menschen geht, sondern dass sie, wie in diesem Fall, Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche leben, machen. Die CDU-Fraktion hat sinnige Ergänzungen zu einem Ursprungsantrag der rot-grünen Koalition zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Parkplatz Braun in der Schnackenburgallee eingebracht, die auch von der Koalition übernommen wurden. Unterschiedlicher Meinung war man jedoch, wo die Situation der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche weiter beraten werden sollte. Die SPD-Fraktion vertrat die Meinung, dass dies ein gesondertes Thema sei, einer eigenen Beratung bedürfe und deshalb im Hauptausschuss weiter behandelt werden solle. Bei der Abstimmung der Verweisung gab es ein Patt: 19 Abgeordnete der Bezirksversammlung stimmten für eine Verweisung, 19 dagegen. Eine Verweisung bedarf jedoch einer Mehrheit und somit wurde die Verweisung abgelehnt.

Daraufhin verständigte sich die rot-grüne Koalition, dass die Situation der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung (SASIG) weiterbehandelt werden solle. Dieser Verweisungsantrag wurde zur Abstimmung gestellt. Das Präsidium der Bezirksversammlung Altona, das bei dieser Sitzung aus je einem Mitglied der SPD- und der CDU-Fraktion bestand, und für die Abstimmung zuständig ist, konnte für diese Abstimmung kein gesichertes Ergebnis feststellen. Rein rechnerisch musste eine Mehrheit für eine Verweisung zustande gekommen sein, das Abzählen ergab jedoch eine Pattsituation. Nach kurzer Absprache entschied das Präsidium für diese schwierige Situation die wohl weise Entscheidung, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Hierauf erklärte Uwe Szczesny, Fraktionschef der CDU, dass die CDU-Fraktion bei der Abstimmung nicht mehr teilnehmen werde und die Sitzung der Bezirksversammlung Altona verlassen würde; die Fraktion DIE LINKE reihte sich ein und verließ ebenso die Sitzung.

„Es ist unredlich von den Herren Szczesny und Jarowoy, dass sie der rot-grünen Koalition unterstellen, solange abstimmen zu lassen, bis ein gewünschtes Ergebnis erzielt werde. Auch das CDU-Mitglied im Präsidium war sich beim Ergebnis dieser Abstimmung unsicher und hatte deshalb für eine namentliche Abstimmung votiert“, erläutert Alexander Hund, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Doch selbst das CDU-Mitglied im Präsidium, Andreas Grutzeck, fand kein Gehör mehr bei seinem Fraktionsvorsitzenden. Der CDU-Fraktionschef wurde persönlich und beschimpfte einige SPD-Abgeordnete beim Verlassen des Sitzungssaals. Danach wurde mehrheitlich ohne die Fraktionen von CDU und DIE LINKE die weitere Beratung über die Situation der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche in den SASIG verwiesen.

„Die Bezirksversammlung ist nicht der richtige Ort, um über die Zukunft der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche zu entscheiden“, versachlicht Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Vorkommnisse in der Bezirksversammlung. Wir können für die Flüchtlingsunterbringung Genehmigungen erteilen, haben aber keine Kompetenzen im Ausländerrecht. „Selbstverständlich können und müssen auch die Flüchtlinge aus der St. Pauli-Kirche vernünftig untergebracht werden. Eine staatliche Unterbringung setzt aber voraus, dass sich die Betroffenen bei den Behörden namentlich melden und ein reguläres Verfahren durchlaufen, das heißt in der Regel Asylanträge stellen. Verantwortlich wäre hierfür das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem Bundesinnenministerium untersteht“, erklärt Thomas Adrian. „Eine Zwei-Klassen Gesellschaft gibt es für uns nicht, es müssen für alle die gleichen Rechten und Pflichten gelten.“ Dieses Thema hat im Übrigen nichts mit der dringend benötigten Erweiterung der Flüchtlingserstunterbringung an der Schnackenburgallee zu tun. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass auf dem Rücken von Menschen, die derzeit in Zelten leben müssen, parteipolitische Auseinandersetzungen geführt werden.“

Für Rückfragen:

Thomas Adrian 0171 52 26 008

Alexander Hund 0160 40 11 694

Pressemitteilung der LINKE in der Bürgerschaft Hamburg

Senat verweigert Flüchtlingen Notunterkunft

Einer aktuellen dpa-Meldung zufolge verweigert die Hamburger
Innenbehörde den Aufbau von Containern für die „Lampedusa in
Hamburg“-Flüchtlingsgruppe. „Diese Hartherzigkeit der Behörde macht
fassungslos“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Gegen die Solidarität großer Teile der Stadt, gegen die Nordkirche,
gegen amnesty international, gegen den Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung, gegen mahnende Stimmen aus der EU setzt der Senat
offenbar unbeirrt seine Politik fort, den afrikanischen Flüchtlingen aus
Libyen jegliche Unterstützung zu verweigern. Geht es nach dem Senat,
sollen sie eher erfrieren als eine Zuflucht in Hamburg finden.“

Die Berufung auf die Rechtslage sei scheinheilig und durch den
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung widerlegt. „Der Senat
könnte, wenn er wollte – er will nicht“, so Schneider. „Die
Linksfraktion ruft dazu auf zu zeigen, dass Hamburg mit den Zuflucht
Suchenden solidarisch ist, auch wenn der Senat Tor und Herz
verschließt.“