Inge Hannemann, über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt für ihren
Widerstand gegen bürokratische Grausamkeiten im Rahmen von Hartz IV,
wird nach der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai voraussichtlich neues
Mitglied der Bezirksversammlung Altona sein.
http://www.elbe-wochenblatt.de/altona/lokales/linke-holt-prominente-whistleblowerin-in-die-bezirksversammlung-d24297.html
Mein Verständnis ist das eines Politikers, der sich als politischer Mensch versteht und sich im Sinne derer einsetzt die ihn genau für ihre Interessen gewählt haben. Ich bin ein Mensch und sehr normal und das ist auch gut so ;-) Was mir die Arbeit sehr erleichtert!
Dienstag, 21. Januar 2014
Montag, 20. Januar 2014
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Altona
DIE LINKE. Bezirksverband Altona
Hamburg-Altona, 20. Januar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bezirksverband DIE LINKE ALTONA wählte am Samstag, den 18. Januar 2014, die Bezirksliste für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksversammlung, Robert Jarowoy, desweiteren Inge Hannemann, Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Karsten Strasser, Aysel Özkan, Horst Schneider, Hasan Burgucuoglu, Klaus-Peter Berndt, Hamide Scheer, Niclas Krukenberg, Heike Schoon und Markus Schneider-Johnen werden auf der Bezirksliste für DIE LINKE im Bezirk Altona kandidieren.
Inge Hannemann, sie wurde bundesweit für ihren Kampf gegen die ungerechte Hartz IV- Sanktionspraxis bekannt, und Klaus-Peter Berndt, er vertritt DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss, gehören nicht der Partei an, arbeiten aber eng mit uns zusammen.
Alle bisher der Fraktion angehörenden Mitglieder kandidierten erneut und wurden mit sehr guten Ergebnissen für ihre engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden Wahlperiode gewählt.
Die Teilnehmer/ -innen der Wahlversammlung unterbrachen kurzzeitig die Tagung und nahmen geschlossen an der Demonstration gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten teil, an der am Samstag circa 6.000 Menschen beteiligt waren.
Der Landesverband der Linken in Hamburg hatte diese Demonstration unterstützt (s. auch die Pressemitteilung des Landesverbandes).
Hamburg-Altona, 20. Januar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bezirksverband DIE LINKE ALTONA wählte am Samstag, den 18. Januar 2014, die Bezirksliste für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksversammlung, Robert Jarowoy, desweiteren Inge Hannemann, Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Karsten Strasser, Aysel Özkan, Horst Schneider, Hasan Burgucuoglu, Klaus-Peter Berndt, Hamide Scheer, Niclas Krukenberg, Heike Schoon und Markus Schneider-Johnen werden auf der Bezirksliste für DIE LINKE im Bezirk Altona kandidieren.
Inge Hannemann, sie wurde bundesweit für ihren Kampf gegen die ungerechte Hartz IV- Sanktionspraxis bekannt, und Klaus-Peter Berndt, er vertritt DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss, gehören nicht der Partei an, arbeiten aber eng mit uns zusammen.
Alle bisher der Fraktion angehörenden Mitglieder kandidierten erneut und wurden mit sehr guten Ergebnissen für ihre engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden Wahlperiode gewählt.
Die Teilnehmer/ -innen der Wahlversammlung unterbrachen kurzzeitig die Tagung und nahmen geschlossen an der Demonstration gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten teil, an der am Samstag circa 6.000 Menschen beteiligt waren.
Der Landesverband der Linken in Hamburg hatte diese Demonstration unterstützt (s. auch die Pressemitteilung des Landesverbandes).
Freitag, 17. Januar 2014
Senator Scheele verweigert Antworten zum Tod Yagmurs!
In seiner gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Familien-, Kinder-
und Jugendausschuss mit dem Tod des Mädchens Yagmur. Sozialsenator
Scheele würgte dabei die Fragen der Abgeordneten mit Verweis auf einen
ausstehenden Bericht der Jugendhilfeinspektion ab und war erneut nicht
bereit, die Umstände des Todesfalles zu benennen. Obwohl ein
Zwischenbericht längst angefordert wurde, wurden Opposition und
Öffentlichkeit erneut vertröstet, diesmal auf Ende Januar. „Schon in der
Sitzung vom 23. Dezember 2013 hat Scheele die Abgeordneten wegen
angeblich mangelnder Aufarbeitungszeit ohne Antworten stehen gelassen.
Mittlerweile ist fast ein Monat vergangen und wieder weigert er sich,
Fragen zum Fall zu beantworten“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinder-,
jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Detlef Scheele hat als verantwortlicher
Senator die Pflicht, dem Parlament Auskunft zu geben. Er kann sich nicht
rausreden, indem er auf eine ihm untergeordnete Abteilung wie die
Jugendhilfeinspektion verweist. Das Verhalten des Senators nimmt
autoritäre Züge an. Der SPD-Senat verfällt in die alte Gewohnheit, die
Opposition in ihrem Auskunftsrecht zu beschneiden. Damit muss Schluss
sein.“
und Jugendausschuss mit dem Tod des Mädchens Yagmur. Sozialsenator
Scheele würgte dabei die Fragen der Abgeordneten mit Verweis auf einen
ausstehenden Bericht der Jugendhilfeinspektion ab und war erneut nicht
bereit, die Umstände des Todesfalles zu benennen. Obwohl ein
Zwischenbericht längst angefordert wurde, wurden Opposition und
Öffentlichkeit erneut vertröstet, diesmal auf Ende Januar. „Schon in der
Sitzung vom 23. Dezember 2013 hat Scheele die Abgeordneten wegen
angeblich mangelnder Aufarbeitungszeit ohne Antworten stehen gelassen.
Mittlerweile ist fast ein Monat vergangen und wieder weigert er sich,
Fragen zum Fall zu beantworten“, kritisiert Mehmet Yildiz, kinder-,
jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Detlef Scheele hat als verantwortlicher
Senator die Pflicht, dem Parlament Auskunft zu geben. Er kann sich nicht
rausreden, indem er auf eine ihm untergeordnete Abteilung wie die
Jugendhilfeinspektion verweist. Das Verhalten des Senators nimmt
autoritäre Züge an. Der SPD-Senat verfällt in die alte Gewohnheit, die
Opposition in ihrem Auskunftsrecht zu beschneiden. Damit muss Schluss
sein.“
Vier Tage war es auf einmal still in der Hansestadt. Alles schien wieder seinen gewohnten Gang zu gehen. Seit Montag sind die umstrittenen Gefahrengebiete rund um den Stadtteil St. Pauli aufgehoben. Die Polizei hat sich zurückgezogen und mit ihr sind auch die wütenden Demonstranten mit ihren Klobürsten wieder verschwunden. Hamburg atmet auf.
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article123950308/Klobuerste-einpacken-und-ab-auf-die-Strasse.html
Ist das so?
Die Wirklichkeit ist eine andere. Während offiziell "Gefahrengebiete" keine mehr sind, so sind plötzlich, an anderer Stelle, für andere gefährliche Gebiete entstanden.
Mir berichteten vor wenigen Tagen Jugendliche, deren Eltern vor langer Zeit aus der Türkei, oder sonst wo, eingewandert sind, dass sie nun ständig von ziviler Polizei kontrolliert und drangsaliert würden.
Die Aussage, wir machen das nicht mehr lange mit, berechtigt zu der Frage: Was bezweckt die Polizei? Aufruhr und Gegenwehr? So wie im Juli des vergangenen Jahres in Altona-Altstadt?
Die Vorfälle, sie sind sehr glaubwürdig und überzeugend vorgetragen, bewegen mich zu der Annahme, dass ganz Hamburg zu einem Gefahrengebiet werden soll. Um staatliche Macht, die nicht vom Parlament überwacht ist, auf ganz Hamburg auszudehnen!
Anscheinend sollen die Geschäfte und die Geschäftemacher mit öffentlichem Raum nicht gestört und behindert werden.
Die Vorfälle ereignen sich nun schon seit Wochen in Ottensen, rund um den Alma-Wartenberg-Plat.
Ich werde immer in der Nähe und parteiisch sein! Ich kann und will nicht anders.
Jugendliche und Heranwachsende, ohne Raum und Platz und der Möglichkeit der Entwicklung in ihrem eigenen Rahmen, werden systemathisch vertrieben!
Dies ist und bleibt institutionalisierter Rassismus!
Ist das so?
Die Wirklichkeit ist eine andere. Während offiziell "Gefahrengebiete" keine mehr sind, so sind plötzlich, an anderer Stelle, für andere gefährliche Gebiete entstanden.
Mir berichteten vor wenigen Tagen Jugendliche, deren Eltern vor langer Zeit aus der Türkei, oder sonst wo, eingewandert sind, dass sie nun ständig von ziviler Polizei kontrolliert und drangsaliert würden.
Die Aussage, wir machen das nicht mehr lange mit, berechtigt zu der Frage: Was bezweckt die Polizei? Aufruhr und Gegenwehr? So wie im Juli des vergangenen Jahres in Altona-Altstadt?
Die Vorfälle, sie sind sehr glaubwürdig und überzeugend vorgetragen, bewegen mich zu der Annahme, dass ganz Hamburg zu einem Gefahrengebiet werden soll. Um staatliche Macht, die nicht vom Parlament überwacht ist, auf ganz Hamburg auszudehnen!
Anscheinend sollen die Geschäfte und die Geschäftemacher mit öffentlichem Raum nicht gestört und behindert werden.
Die Vorfälle ereignen sich nun schon seit Wochen in Ottensen, rund um den Alma-Wartenberg-Plat.
Ich werde immer in der Nähe und parteiisch sein! Ich kann und will nicht anders.
Jugendliche und Heranwachsende, ohne Raum und Platz und der Möglichkeit der Entwicklung in ihrem eigenen Rahmen, werden systemathisch vertrieben!
Dies ist und bleibt institutionalisierter Rassismus!
Donnerstag, 16. Januar 2014
Hilfebedürftige in Altona allein gelassen?!
Unterstützung bei Sorgen und Nöten bieten.
Diskussion am Dienstag, den 21. Januar 2014 um 18:30 Uhr
in , Bornheide 76, 22549 Hamburg (im roten Haus, Zugang gegenüber vom Born-Center, keine Parkmöglichkeiten auf dem Gelände)
Immer mehr hilfebedürftige Menschen mit geringem Einkommen wie Senioren und chronisch Kranke sind aufgrund fehlender familiärer Hilfe oder zu geringer Sozialleistungen auf Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags angewiesen. Sie brauchen Unterstützung im Haushalt, beim Einkauf oder dem Ausfüllen von Formularen sowie Begleitung zum Arzt oder zu Behörden. Werden sie allein gelassen, droht ihnen unter anderem Vereinsamung oder auch die frühe Unterbringung in einem Pflegeheim. Viele Menschen wissen nicht, von wem und wo sie Hilfe erhalten können oder sie können sich diese nicht leisten. Oft reichen auch die vorhandenen Sozialleistungen nicht aus.
Miteinander diskutieren:
Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD
Ingrid Bauer, Geschäftsführerin KoALA e.V.
Horst Schneider Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona
Ilona Schulz-Müller, Sprecherin für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung SPD-Bezirksfraktion
Dr. Ingo Lembke, Sprecher für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung GRÜNE Bezirksfraktion
Moderation:
Jörn Straehler-Pohl, freier Journalist beim NDR
Gegenstand der Diskussion sollen folgende Fragen sein:
Vom wem und wie kann Hilfebedürftigen Unterstützung bei alltäglichen Sorgen und Nöten geboten werden, die auch ankommt?
Wie können bereits bestehende Hilfsangebote und Unterstützungsstrukturen langfristig erhalten und gestärkt werden?
Diskussion am Dienstag, den 21. Januar 2014 um 18:30 Uhr
in , Bornheide 76, 22549 Hamburg (im roten Haus, Zugang gegenüber vom Born-Center, keine Parkmöglichkeiten auf dem Gelände)
Immer mehr hilfebedürftige Menschen mit geringem Einkommen wie Senioren und chronisch Kranke sind aufgrund fehlender familiärer Hilfe oder zu geringer Sozialleistungen auf Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags angewiesen. Sie brauchen Unterstützung im Haushalt, beim Einkauf oder dem Ausfüllen von Formularen sowie Begleitung zum Arzt oder zu Behörden. Werden sie allein gelassen, droht ihnen unter anderem Vereinsamung oder auch die frühe Unterbringung in einem Pflegeheim. Viele Menschen wissen nicht, von wem und wo sie Hilfe erhalten können oder sie können sich diese nicht leisten. Oft reichen auch die vorhandenen Sozialleistungen nicht aus.
Miteinander diskutieren:
Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD
Ingrid Bauer, Geschäftsführerin KoALA e.V.
Horst Schneider Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona
Ilona Schulz-Müller, Sprecherin für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung SPD-Bezirksfraktion
Dr. Ingo Lembke, Sprecher für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung GRÜNE Bezirksfraktion
Moderation:
Jörn Straehler-Pohl, freier Journalist beim NDR
Gegenstand der Diskussion sollen folgende Fragen sein:
Vom wem und wie kann Hilfebedürftigen Unterstützung bei alltäglichen Sorgen und Nöten geboten werden, die auch ankommt?
Wie können bereits bestehende Hilfsangebote und Unterstützungsstrukturen langfristig erhalten und gestärkt werden?
Mittwoch, 15. Januar 2014
DIE LINKE Hamburg ruft alle Menschen in Hamburg auf, ihren kreativen Protest gegen die „Gefahrengebiete“ auf der Bündnis-Demonstration „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ am Samstag, den 18.1.2014, 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstr., öffentlich und solidarisch in der Stadt zu zeigen. Rote Flora und Lampedusa-Flüchtlinge gehören zu Hamburg! Abschaffung des Gesetzes zur Einrichtung von Gefahrengebieten vom Juni 2005!
Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!
Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg
Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg
Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum - ein unhaltbarer Zustand!
Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.
Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.
Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!
Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.
Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.
Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte
Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden.
Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.
So lange die politisch verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen! Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!
Kommt alle zur Demonstration in der "Sonderrechtszone St. Pauli"
am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße
So lange die politisch verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen! Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!
Kommt alle zur Demonstration in der "Sonderrechtszone St. Pauli"
am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße
Dienstag, 14. Januar 2014
Hier der finale Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg
inis/gruppen, die ebenfalls unterzeichnen wollen, bitte an aufruf-ggabschaffen@nadir.org mailen.
Gefahrengebiete abschafffen! Recht auf Stadt für alle!
Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg
Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum - ein unhaltbarer Zustand!
Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.
Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!
Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.
Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.
So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen! Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!
Kommt alle zur Demonstration in der "Sonderrechtszone St. Pauli" am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße
Bleiberecht jetzt sofort! Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen! Rote Flora bleibt!
AKU Wilhelmsburg, Asta HAW, Avanti, Die Linke Landesverband Hamburg, GEW Studis, Hamburger Bündnis gegen Rechts, IG Metall Jugend, Initiative Esso-Häuser, Jolly Roger/Ballkult e.V., Kirchengemeinde Eimsbüttel, Lauti-Gruppe Alta Voz, Rotes Winterhude, SDAJ, SOS St. Pauli
Gefahrengebiete abschafffen! Recht auf Stadt für alle!
Aufruf zur Demonstration am 18.01.2014 in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ für die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg
Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum - ein unhaltbarer Zustand!
Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.
Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!
Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.
Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.
So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen! Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!
Kommt alle zur Demonstration in der "Sonderrechtszone St. Pauli" am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße
Bleiberecht jetzt sofort! Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen! Rote Flora bleibt!
AKU Wilhelmsburg, Asta HAW, Avanti, Die Linke Landesverband Hamburg, GEW Studis, Hamburger Bündnis gegen Rechts, IG Metall Jugend, Initiative Esso-Häuser, Jolly Roger/Ballkult e.V., Kirchengemeinde Eimsbüttel, Lauti-Gruppe Alta Voz, Rotes Winterhude, SDAJ, SOS St. Pauli
Donnerstag, 9. Januar 2014
Sieben Monate nach Inkrafttreten ist der Hamburger Mindestlohn nicht für alle Menschen, für die er gelten soll, gesichert. In 115 Fällen haben Dienstleister bislang nicht erklärt, dass sie ihren Mitarbeitern 8,50 Euro oder mehr die Stunde bezahlen. Die Linksfraktion fordert mehr Engagement von der Verwaltung, der Senat wiegelt ab.
http://www.hinzundkunzt.de/hamburger-mindestlohn-114/#more-31201
Die Antwort auf eine kleine Anfrage von mir hierzu, könnt Ihr hier nachlesen:
Seite: 1/2
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
Drucksachen–Nr.: XIX-3582
Kleine Anfrage öffentlich
Beratungsfolge
Gremium
Datum
Öffentlich
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
07.01.2014
Öffentlich
Haushalts- und Vergabeausschuss
14.01.2014
Öffentlich
Bezirksversammlung
30.01.2014
Wie steht es um die Einhaltung des Landesmindestlohns im Bezirk Altona?
Kleine Anfrage von Horst Schneider (Fraktion DIE LINKE)
Das "Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes" vom 30. April 2013 ist verkündet worden (vgl. HmbGVBl. Nr. 16 vom 10. Mai 2013, S. 188 ff.) und trat am 10. Juni 2013 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz und den Änderungen im Vergabegesetz sind auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um öffentliche Aufträge zukünftig grundsätzlich nur an solche Unternehmen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmern mindestens einen Lohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlten. Zugleich müssen die Umsetzung von Lohnuntergrenzen – auch bei Einschaltung von Subunternehmern – ausreichend beaufsichtigt und kontrolliert sowie gegebenenfalls Verstöße wirksam geahndet werden. Durch die Verwaltung des Bezirks Altona sind vielfältige Aufträge an Lieferanten und Auftragnehmer zu erteilen, die die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu erteilen haben. Es stellt sich die Frage, ob es insofern bereits im Bezirk Altona zu Problemen in der Umsetzung des Landesmindestlohns bei der Aufgabenerfüllung gekommen ist, und welche konkreten Handlungsbedarfe noch bestehen.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist bislang durch den Bezirk Altona in seiner Zuständigkeit der Landesmindestlohn konkret umgesetzt worden?
2. In welchen Aufgabenfeldern des Bezirks Altona ist es bislang zur Anwendung des Landesmindestlohnes gekommen und welche konkreten Probleme sind dort jeweils bislang aufgetaucht?
3. In wie vielen Fällen mit welchen jeweiligen Auftragsvolumen haben sich bislang Unternehmen gegenüber dem Bezirk verpflichten müssen, Mindestarbeitsbedingungen und Mindestentgelte für ihre Mitarbeiter zu gewährleisten, Mindestumweltstandards einzuhalten und die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen auch bei möglichen Zulieferern zu garantieren?
4. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, dass der Bezirk Altona bezirkliche Aufgaben aufgrund der Vorgaben des Landesmindestlohngesetzes nicht erfüllen konnte, und welche
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Handlungsbedarfe haben sich daraus für den Bezirk ergeben?
5. In welcher konkreten Art und Weise ist die Umsetzung des Landesmindestlohnes durch den Bezirk Altona bislang kontrolliert, ausgewertet und dokumentiert worden?
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Bezirksamt müssen die Auftragnehmer mit Abgabe ihres Angebots eine Erklärung abgeben, wonach sie das Gesetz über den Mindestlohn beachten. An Bieter, die diese Erklärung nicht abgeben, dürfen öffentliche Aufträge über Bauleistungen und andere Dienstleistungen nicht vergeben werden (§ 3 HmbVergG).
Zu Frage 2:
Bei öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen und andere Dienstleistungen sowie Dienstleistungskonzessionen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.
Zu Frage 3:
Siehe Antwort zu 1 und 2. Im Übrigen, d.h. soweit die – nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte – Frage die Fallzahl und das jeweilige Auftragsvolumen betrifft, müssten für deren Beantwortung mehr als 70 Einzelfälle von Hand gesichtet und ausgewertet werden. Das ist angesichts der aktuellen personellen Ausstattung der betreffenden Dienststellen mit vertretbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.
Zu Frage 4:
Es liegen keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 5:
Die Umsetzung des Gesetzes über den Mindestlohn ist durch das Bezirksamt bislang nicht kontrolliert, ausgewertet und dokumentiert worden.
Petitum:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage/n:
ohne
Die Antwort auf eine kleine Anfrage von mir hierzu, könnt Ihr hier nachlesen:
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Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
Drucksachen–Nr.: XIX-3582
Kleine Anfrage öffentlich
Beratungsfolge
Gremium
Datum
Öffentlich
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung
07.01.2014
Öffentlich
Haushalts- und Vergabeausschuss
14.01.2014
Öffentlich
Bezirksversammlung
30.01.2014
Wie steht es um die Einhaltung des Landesmindestlohns im Bezirk Altona?
Kleine Anfrage von Horst Schneider (Fraktion DIE LINKE)
Das "Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes" vom 30. April 2013 ist verkündet worden (vgl. HmbGVBl. Nr. 16 vom 10. Mai 2013, S. 188 ff.) und trat am 10. Juni 2013 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz und den Änderungen im Vergabegesetz sind auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um öffentliche Aufträge zukünftig grundsätzlich nur an solche Unternehmen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmern mindestens einen Lohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlten. Zugleich müssen die Umsetzung von Lohnuntergrenzen – auch bei Einschaltung von Subunternehmern – ausreichend beaufsichtigt und kontrolliert sowie gegebenenfalls Verstöße wirksam geahndet werden. Durch die Verwaltung des Bezirks Altona sind vielfältige Aufträge an Lieferanten und Auftragnehmer zu erteilen, die die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu erteilen haben. Es stellt sich die Frage, ob es insofern bereits im Bezirk Altona zu Problemen in der Umsetzung des Landesmindestlohns bei der Aufgabenerfüllung gekommen ist, und welche konkreten Handlungsbedarfe noch bestehen.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist bislang durch den Bezirk Altona in seiner Zuständigkeit der Landesmindestlohn konkret umgesetzt worden?
2. In welchen Aufgabenfeldern des Bezirks Altona ist es bislang zur Anwendung des Landesmindestlohnes gekommen und welche konkreten Probleme sind dort jeweils bislang aufgetaucht?
3. In wie vielen Fällen mit welchen jeweiligen Auftragsvolumen haben sich bislang Unternehmen gegenüber dem Bezirk verpflichten müssen, Mindestarbeitsbedingungen und Mindestentgelte für ihre Mitarbeiter zu gewährleisten, Mindestumweltstandards einzuhalten und die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen auch bei möglichen Zulieferern zu garantieren?
4. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, dass der Bezirk Altona bezirkliche Aufgaben aufgrund der Vorgaben des Landesmindestlohngesetzes nicht erfüllen konnte, und welche
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Handlungsbedarfe haben sich daraus für den Bezirk ergeben?
5. In welcher konkreten Art und Weise ist die Umsetzung des Landesmindestlohnes durch den Bezirk Altona bislang kontrolliert, ausgewertet und dokumentiert worden?
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Bezirksamt müssen die Auftragnehmer mit Abgabe ihres Angebots eine Erklärung abgeben, wonach sie das Gesetz über den Mindestlohn beachten. An Bieter, die diese Erklärung nicht abgeben, dürfen öffentliche Aufträge über Bauleistungen und andere Dienstleistungen nicht vergeben werden (§ 3 HmbVergG).
Zu Frage 2:
Bei öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen und andere Dienstleistungen sowie Dienstleistungskonzessionen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.
Zu Frage 3:
Siehe Antwort zu 1 und 2. Im Übrigen, d.h. soweit die – nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte – Frage die Fallzahl und das jeweilige Auftragsvolumen betrifft, müssten für deren Beantwortung mehr als 70 Einzelfälle von Hand gesichtet und ausgewertet werden. Das ist angesichts der aktuellen personellen Ausstattung der betreffenden Dienststellen mit vertretbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.
Zu Frage 4:
Es liegen keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 5:
Die Umsetzung des Gesetzes über den Mindestlohn ist durch das Bezirksamt bislang nicht kontrolliert, ausgewertet und dokumentiert worden.
Petitum:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage/n:
ohne
POL-HH: 140109-3. Einrichtung des Gefahrengebietes erfolgreich - Neuordnung auf die Gebiete Hamburg-St. Pauli, Altona-Nord und Sternschanze
Hamburg (ots) - Zeit: ab 09.01.2014, 18:00 Uhr Ort: Umgebungen der Polizeikommissariate 15, 16 und 21
Nachdem in den vergangenen Wochen wiederholt Angriffe auf Polizeibeamte und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Polizeigebäude stattfanden, richtete die Polizei Hamburg am 04.01.2014 ein Gefahrengebiet ein. Ab heute wird das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 reduziert und zudem zeitlich auf die Stunden zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr begrenzt.
Die Einrichtung eines Gefahrengebietes verfolgt das Ziel, durch die erweiterten Kontrollbefugnisse für die Polizei, Straftaten von erheblicher Bedeutung in dem Gebiet zu verhindern, um die Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall auch die Polizeibeamten besser zu schützen. Dabei unterliegt die Maßnahme einer kontinuierlichen Lagebewertung.
Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden. Daneben haben die Einsatzkräfte insbesondere zu Beginn der Kontrollmaßnahmen zahlreiche illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände sichergestellt. Nunmehr konnte festgestellt werden, dass diese Gegenstände kaum noch mitgeführt und weniger potenzielle Gewalttäter angetroffen werden. Insofern ist der Fortbestand des Gefahrengebietes in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr erforderlich. Gleichwohl wurden in diesem Zeitraum Polizisten mit Pyrotechnik beworfen und in einschlägigen Internetforen wird weiterhin mit Angriffen gegen die Polizei und öffentliche Gebäude gedroht. Vor dem Hintergrund dieser Drohungen wird das Gefahrengebiet modifiziert und räumlich auf die Umgebungen der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 begrenzt. Da die relevanten Personengruppen überwiegend in den Abend- und Nachtstunden angetroffen wurden, wird das Gefahrengebiet auf die Zeit von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr begrenzt. Gleichzeitig wird die Hamburger Polizei die verstärkten Präsenzmaßnahmen auch im ehemaligen Gefahrengebiet fortsetzen und die Lage kontinuierlich bewerten, um der Entwicklung entsprechend weitere Anpassungen der Maßnahmen vorzunehmen.
In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig relevante Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren. Unter den entsprechenden höheren rechtlichen Voraussetzungen können zudem Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden.
Die drei Gefahrengebiete haben folgende örtliche Begrenzungen:
Umfeld des Polizeikommissariates 15 (Davidwache):
nördliche Begrenzung Simon-von-Utrecht-Straße, Budapester Straße
östliche Begrenzung Millerntorplatz, Zirkusweg
südliche Begrenzung Bernhard-Nocht-Straße
westliche Begrenzung Balduinstraße, Silbersackstraße, Talstraße
Umfeld des Polizeikommissariates 16:
nördliche Begrenzung Max-Brauer-Allee
östliche Begrenzung Schulterblatt, Neuer Pferdemarkt, Budapester Straße
südliche Begrenzung Paulinenstraße, Paulinenplatz, Gilbertstraße
westliche Begrenzung Scheplerstraße, Wohlers Allee
Umfeld des Polizeikommissariates 21:
nördliche Begrenzung Ehrenbergstraße, Jessenstraße, Louise-Schröder-Straße
östliche Begrenzung Holstenstraße
südliche Begrenzung Königstraße, Alte Königstraße, Klopstockstraße
westliche Begrenzung Betty-Levi-Passage, Museumsstraße
Die Gefahrengebiete gelten jeweils einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.
In der Anlage befindet sich eine Karte mit den Grenzen der Gefahrengebiete.
Sch.
Nachdem in den vergangenen Wochen wiederholt Angriffe auf Polizeibeamte und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Polizeigebäude stattfanden, richtete die Polizei Hamburg am 04.01.2014 ein Gefahrengebiet ein. Ab heute wird das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 reduziert und zudem zeitlich auf die Stunden zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr begrenzt.
Die Einrichtung eines Gefahrengebietes verfolgt das Ziel, durch die erweiterten Kontrollbefugnisse für die Polizei, Straftaten von erheblicher Bedeutung in dem Gebiet zu verhindern, um die Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall auch die Polizeibeamten besser zu schützen. Dabei unterliegt die Maßnahme einer kontinuierlichen Lagebewertung.
Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden. Daneben haben die Einsatzkräfte insbesondere zu Beginn der Kontrollmaßnahmen zahlreiche illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände sichergestellt. Nunmehr konnte festgestellt werden, dass diese Gegenstände kaum noch mitgeführt und weniger potenzielle Gewalttäter angetroffen werden. Insofern ist der Fortbestand des Gefahrengebietes in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr erforderlich. Gleichwohl wurden in diesem Zeitraum Polizisten mit Pyrotechnik beworfen und in einschlägigen Internetforen wird weiterhin mit Angriffen gegen die Polizei und öffentliche Gebäude gedroht. Vor dem Hintergrund dieser Drohungen wird das Gefahrengebiet modifiziert und räumlich auf die Umgebungen der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 begrenzt. Da die relevanten Personengruppen überwiegend in den Abend- und Nachtstunden angetroffen wurden, wird das Gefahrengebiet auf die Zeit von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr begrenzt. Gleichzeitig wird die Hamburger Polizei die verstärkten Präsenzmaßnahmen auch im ehemaligen Gefahrengebiet fortsetzen und die Lage kontinuierlich bewerten, um der Entwicklung entsprechend weitere Anpassungen der Maßnahmen vorzunehmen.
In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig relevante Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren. Unter den entsprechenden höheren rechtlichen Voraussetzungen können zudem Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden.
Die drei Gefahrengebiete haben folgende örtliche Begrenzungen:
Umfeld des Polizeikommissariates 15 (Davidwache):
nördliche Begrenzung Simon-von-Utrecht-Straße, Budapester Straße
östliche Begrenzung Millerntorplatz, Zirkusweg
südliche Begrenzung Bernhard-Nocht-Straße
westliche Begrenzung Balduinstraße, Silbersackstraße, Talstraße
Umfeld des Polizeikommissariates 16:
nördliche Begrenzung Max-Brauer-Allee
östliche Begrenzung Schulterblatt, Neuer Pferdemarkt, Budapester Straße
südliche Begrenzung Paulinenstraße, Paulinenplatz, Gilbertstraße
westliche Begrenzung Scheplerstraße, Wohlers Allee
Umfeld des Polizeikommissariates 21:
nördliche Begrenzung Ehrenbergstraße, Jessenstraße, Louise-Schröder-Straße
östliche Begrenzung Holstenstraße
südliche Begrenzung Königstraße, Alte Königstraße, Klopstockstraße
westliche Begrenzung Betty-Levi-Passage, Museumsstraße
Die Gefahrengebiete gelten jeweils einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.
In der Anlage befindet sich eine Karte mit den Grenzen der Gefahrengebiete.
Sch.
Rückfragen bitte an: Polizei Hamburg Polizeipressestelle, PÖA 1 Andreas Schöpflin Telefon: 040/4286-56211 Fax: 040/4286-56219 E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de www.polizei.hamburg.de
Freitag, 27. Dezember 2013
Dienstag, 24. Dezember 2013
Aufräumen zum »Fest der Liebe«
Von Susann Witt-Stahl, Hamburg
24.12.2013
Warum wurde der Demonstrationszug, kurz nachdem er sich vor der Hamburger »Roten Flora« in Bewegung setzte, von der Polizei gestoppt?
In Hamburg wird über die Hintergründe der Eskalation um die »Rote
Flora« debattiert. Die von den Grünen beantragte Sondersitzung des
Innenausschusses soll aber erst im Januar stattfinden.
Wenn die Leute Geld bei sich haben passt die Polizei möglicherweise beim Prügeln besser auf, weil, Geldscheine zu beschädigen ist verboten!
Ich habe sie gesehen die prügelnden Horden der Staatsmacht. Gedrillt auf Befehl und Gehorsam! Die brauchen kein Militär in den Demos. Die B...... sind das Militär im Inland! Ihre Aufgabe ist es zu kriminalisieren. Zumindest für die Spezialeinheiten gilt es für mich. Ich schreibe nicht über den gemeinen "Schutzmann" der seine Arbeit mit einem Ideal begann. Am Samstag habe ich sie aufgefordert (die Prügelb.....) sich einen anständigen Job zu suchen. Vielleicht im Zoo......, denn dort passen sie hin. Just my 2 cents.
Wer steckt hinter Hartz IV ? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission von Helga Spindler
Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im
Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue
Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne
Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das
Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu
bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen
Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster
pervertiert“1 und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und
Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat
sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich
die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und
nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in
Hartz III auf sie zukommen sollte.
Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger
auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf
die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der
damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die
Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, 2 die wiederum Insider interviewt haben, die
mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie
absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung
des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer
Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur
Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen
Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die
Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer
Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie,
wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive.
Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in
Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial
Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der
Unternehmensberatung Roland Berger stand.
Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-
Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz
Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer
geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit
aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich
koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .
Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen
Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am
Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten,
1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012
2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von
Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV- Reform, Abschlussbericht für die Böckler
Stiftung, 2010
um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im
Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres
gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit
Steinmeier:
„Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen
jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey
einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey
Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für
technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam
engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung
und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas
Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen
gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission
vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert
Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste,
Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der
Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser
Gruppe.
Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem
mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und
einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und
weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für
Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich
genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von
demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.
Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung
beteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so
wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der
Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner
Eichhorst, Helga Hackenberg ) nachging,3 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und
dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.
Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK –
„Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit
Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare
Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden –
Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die
öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.
Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des
BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor
allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen,
Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy
vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein
Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und
dazu einladen.... dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine
Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:
3 Helga Spindler, War auch die Hartz -Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann,
Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei www.nachdenkseiten.de vom 23.9.2009
„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten.
Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand
profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person
und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine
Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten.
Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“ Die
Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der
Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen
nachzudenken.... Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue
Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei
dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse
über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden. Die
Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die
wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative
sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem
Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “
Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene
Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik..... Bald erschien die
Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig
gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik“ Der DGB Vertreter wehrte sich zwar dagegen,
konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht
werden müssen.
Wurde es aber nicht, im Gegenteil:
die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der
Arbeit der Hartz- Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als
„Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmannstiftung,
nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums. Schon im März 2002 preschten
Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der
Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen.
Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan
zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde
Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz
Kommission einberufen.
Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die
Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im
Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann
Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der
Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine
Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!
Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und
Sozialhilfe ( Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald
Schartau ) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der
Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von
einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise
Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die
Absicht, eine Mauer zu errichten“
Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die
Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [ das BMA; Anm.
der Autoren ] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“ ,
zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf
der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie
man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung
anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte.
Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema
endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im
Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert ( Grüne)behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein
und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten
Einschnitte schon lange gefordert.
So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles
vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir
haben das als Kuckucksei der Hartz -Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen
haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den
Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der
Opposition ausgebootet.
Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die
Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der
Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr
dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, -
was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals
durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose
hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und
deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.
Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar
sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne
Telephonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen
und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des
Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet
unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen
wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür
für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung , ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch
nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein
einfaches:“ Hartz IV muss weg,“ sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen
verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung
selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt
bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Lauterbach noch 2008 doziert „Links ist, für
die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die
Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an.
Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie
haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin
Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt,“
So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen
hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten
Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung
von Arbeitslosigkeit gefeiert wird. Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht
behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg
feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich
sind , als es den Anschein hatte...“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann
akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“„Gefährliche organisierte Besitzstände“
das waren im Klartext: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme
seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure
sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die
Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die
unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und -
versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von
Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das
Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und
Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.
Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft
vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und
Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“
Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem
wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher
Kuckuckseier hat man ja genug.
Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und
veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des
Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu
fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und
vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder
versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen
anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.
Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom ? Der wird von der evangelischen
Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied
Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er
sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik
und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo
sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und
restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls
großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht
dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von
der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen
erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-
Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des
kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den
direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte
man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.
Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue
Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne
Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das
Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu
bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen
Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster
pervertiert“1 und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und
Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat
sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich
die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und
nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in
Hartz III auf sie zukommen sollte.
Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger
auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf
die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der
damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die
Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, 2 die wiederum Insider interviewt haben, die
mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie
absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung
des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer
Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur
Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen
Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die
Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer
Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie,
wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive.
Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in
Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial
Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der
Unternehmensberatung Roland Berger stand.
Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-
Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz
Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer
geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit
aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich
koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .
Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen
Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am
Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten,
1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012
2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von
Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV- Reform, Abschlussbericht für die Böckler
Stiftung, 2010
um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im
Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres
gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit
Steinmeier:
„Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen
jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey
einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey
Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für
technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam
engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung
und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas
Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen
gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission
vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert
Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste,
Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der
Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser
Gruppe.
Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem
mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und
einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und
weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für
Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich
genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von
demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.
Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung
beteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so
wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der
Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner
Eichhorst, Helga Hackenberg ) nachging,3 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und
dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.
Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK –
„Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit
Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare
Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden –
Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die
öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.
Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des
BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor
allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen,
Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy
vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein
Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und
dazu einladen.... dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine
Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:
3 Helga Spindler, War auch die Hartz -Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann,
Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei www.nachdenkseiten.de vom 23.9.2009
„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten.
Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand
profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person
und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine
Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten.
Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“ Die
Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der
Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen
nachzudenken.... Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue
Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei
dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse
über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden. Die
Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die
wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative
sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem
Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “
Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene
Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik..... Bald erschien die
Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig
gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik“ Der DGB Vertreter wehrte sich zwar dagegen,
konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht
werden müssen.
Wurde es aber nicht, im Gegenteil:
die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der
Arbeit der Hartz- Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als
„Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmannstiftung,
nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums. Schon im März 2002 preschten
Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der
Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen.
Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan
zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde
Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz
Kommission einberufen.
Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die
Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im
Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann
Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der
Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine
Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!
Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und
Sozialhilfe ( Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald
Schartau ) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der
Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von
einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise
Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die
Absicht, eine Mauer zu errichten“
Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die
Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [ das BMA; Anm.
der Autoren ] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“ ,
zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf
der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie
man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung
anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte.
Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema
endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im
Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert ( Grüne)behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein
und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten
Einschnitte schon lange gefordert.
So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles
vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir
haben das als Kuckucksei der Hartz -Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen
haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den
Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der
Opposition ausgebootet.
Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die
Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der
Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr
dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, -
was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals
durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose
hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und
deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.
Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar
sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne
Telephonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen
und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des
Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet
unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen
wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür
für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung , ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch
nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein
einfaches:“ Hartz IV muss weg,“ sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen
verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung
selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt
bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Lauterbach noch 2008 doziert „Links ist, für
die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die
Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an.
Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie
haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin
Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt,“
So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen
hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten
Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung
von Arbeitslosigkeit gefeiert wird. Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht
behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg
feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich
sind , als es den Anschein hatte...“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann
akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“„Gefährliche organisierte Besitzstände“
das waren im Klartext: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme
seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure
sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die
Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die
unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und -
versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von
Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das
Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und
Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.
Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft
vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und
Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“
Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem
wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher
Kuckuckseier hat man ja genug.
Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und
veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des
Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu
fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und
vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder
versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen
anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.
Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom ? Der wird von der evangelischen
Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied
Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er
sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik
und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo
sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und
restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls
großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht
dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von
der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen
erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-
Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des
kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den
direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte
man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.
Samstag, 14. Dezember 2013
Frist für Hartz IV-Überprüfungsanträge läuft ab Jetzt Überprüfungsanträge für 2012 stellen – sonst droht Fristablauf
Die
Frist für sogenannte Überprüfungsanträge für das Jahr 2012 läuft ab.
Wenn im vergangenen Jahr zu Unrecht keine oder zu geringe Leistungen
trotz bestandskräftigem Bescheid vom Jobcenter gezahlt wurden, muss ein
entsprechender Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X dafür bis
Ende Dezember gestellt werden. Anderenfalls droht der Fristablauf.Überprüfungsantrag stellen, wenn zu geringe Leistungen gezahlt wurdenWie Harald Thomé von Tacheles e.V. betont, wirken Überprüfungsanträge
nur noch ein Jahr rückwirkend. Das sollte unbedingt beachtet werden,
wenn Leistungen nach SGB II oder SGB XII nicht oder in zu geringer Höhe
vom Jobcenter erbracht wurden. Der Überprüfungsantrag ist immer vom
Beginn des Jahres an wirksam, in dem er gestellt wurde. Das bedeutet,
dass Anträge, die jetzt eingereicht werden, auf den Januar 2013 und von
da an ein Jahr zurück – also auf Januar 2012 – zurückwirken.Wurden Leistungen zu Unrecht nicht erbracht wie ein Mehrbedarf für
Schwangere oder zu geringe Beträge gezahlt beispielsweise bei den Miet-
und Heizkosten, obwohl der Bescheide bestandskräftig ist, kann ein
Überprüfungsantrag gestellt. Das gilt auch, wenn zu hohe Einkünfte auf
Hartz IV- oder Sozialhilfe-Leistungen angerechnet wurden. Der
Überprüfungsantrag muss für 2012 aber noch im Dezember diesen Jahres
gestellt werden, um einem Fristablauf zu vermeiden. Anderenfalls können
die Beträge nicht zurückgefordert werden. Natürlich können auch schon
Überprüfungsanträge für 2013 gestellt werden.
Freitag, 6. Dezember 2013
Nun soll die Bundeswehr angeblich Amtshilfe beim Bundesamt für Migration und Flucht leisten! Die Arbeit der Reservedienstleistenden soll, unter anderem, darin bestehen, die Prüfer bei ihren Bürotätigkeiten zu unterstützen, aber auch das Abnehmen von Fingerabdrücken soll zu ihrem künftigen Aufgabengebiet gehören. Für mich gilt: NO BORDER; NO NATION; STOPP DEPORTATION und die Bundeswehr gehört abgeschafft!!! Morgen findet in Hamburg zur Unterstützung der Flüchtlinge wieder eine Demonstration statt. An jedem Adventssamstag! Genaueres findet ihr weiter unten.
Laut Medienberichten sollen Unteroffiziere der Bundeswehr bei der Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Verteidigungsfall und in Extremsituationen auch zur Katastrophenabwehr eingesetzt werden.
Eines von beiden – die Verteidigung Deutschlands oder eine besondere Katastrophe - scheint nach Ansicht der Bundesregierung eingetreten zu sein, denn Angehörige der Bundeswehr sollen demnächst offenbar Dokumente von Flüchtlingen überprüfen und Asylsuchende erkennungsdienstlich behandeln.
Eine Überprüfung dieser Ungeheuerlichkeit durch den Bundestag ist derzeit nicht möglich, da CDU/CSU und SPD dessen Arbeit blockieren."
"Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Verteidigungsfall und in Extremsituationen auch zur Katastrophenabwehr eingesetzt werden.
Eines von beiden – die Verteidigung Deutschlands oder eine besondere Katastrophe - scheint nach Ansicht der Bundesregierung eingetreten zu sein, denn Angehörige der Bundeswehr sollen demnächst offenbar Dokumente von Flüchtlingen überprüfen und Asylsuchende erkennungsdienstlich behandeln.
Eine Überprüfung dieser Ungeheuerlichkeit durch den Bundestag ist derzeit nicht möglich, da CDU/CSU und SPD dessen Arbeit blockieren."
(Foto: Protestcamp von
Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor in Berlin – Mark Seibert via
Flickr-User Die Linke unter CC-BY-Lizenz)
Eine Initiative linker SozialdemokratInnen in der SPD die sich "Mein Herz schlägt links" nennt, wirbt hier für eine Ablehnung der großen Koalition. Vor allem wird hier auf dieser Seite auch ganz offen das Problem der manipulation der besonderen Art angesprochen. Sehr interessant, tiefblickend und spannend. Ich wünsche Euch von meiner Seite ein: "Glück auf GenossInnen!"
"Ein manipulativer Akt der besonders absurden Art, wenn man errechnet, wie viele SPD-Mitglieder, deren Votum ja entscheidend ist, tatsächlich befragt wurden!"
http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/
http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/
Donnerstag, 5. Dezember 2013
Man muss nur konsequent weiter denken :-D
Wir kritisieren die Parteispitze nicht.
Sie macht alles richtig. Man muss die Genossen an die Hand nehmen und
ihnen den Weg in eine sozialdemokratische Zukunft weisen. Das
Sperrfeuer, dass da von einigen ewig gestrigen Genossen kommt, kann die
Basis verunsichern. Deshalb ist es gut, dass auf der Webseite zum
Mitgliederentscheid keine Gegner des Vertrages zu Wort kommen und dem
Wahlzettel Werbung für die Linie des Parteivorstands beiliegt. Denn nur
so kann innerparteiliche Demokratie in der SPD funktionieren.
https://www.taz.de/Fake-SPD-Mann-ueber-seine-Drohanrufe/!128836/
https://www.taz.de/Fake-SPD-Mann-ueber-seine-Drohanrufe/!128836/
Via Inge Hannemann und die "Bürgerstimme: "Hartz-IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition"
Was muß passieren, damit sich 6
Millionen Hartz-IV-Bezieher für ihre eigenen Interessen einsetzen? Da
klagen sie (vollkommen zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine
Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit.
Petition hier:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Listen hier:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/
Von rd. 6 Millionen Hartz-IV-Beziehern haben bis heute nur rd. 26.000 die Petition der gefeuerten Jobcenter-Heldin und Sanktions-Verweigerin Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet.
Petition hier:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Listen hier:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/
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