Nun soll die Bundeswehr angeblich Amtshilfe beim Bundesamt für Migration und Flucht leisten! Die Arbeit der Reservedienstleistenden soll, unter anderem, darin bestehen, die Prüfer bei ihren Bürotätigkeiten zu unterstützen, aber auch das Abnehmen von Fingerabdrücken soll zu ihrem künftigen Aufgabengebiet gehören. Für mich gilt: NO BORDER; NO NATION; STOPP DEPORTATION und die Bundeswehr gehört abgeschafft!!! Morgen findet in Hamburg zur Unterstützung der Flüchtlinge wieder eine Demonstration statt. An jedem Adventssamstag! Genaueres findet ihr weiter unten.

Laut Medienberichten sollen Unteroffiziere der Bundeswehr bei der Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Verteidigungsfall und in Extremsituationen auch zur Katastrophenabwehr eingesetzt werden.

Eines von beiden – die Verteidigung Deutschlands oder eine besondere Katastrophe - scheint nach Ansicht der Bundesregierung eingetreten zu sein, denn Angehörige der Bundeswehr sollen demnächst offenbar Dokumente von Flüchtlingen überprüfen und Asylsuchende erkennungsdienstlich behandeln.

Eine Überprüfung dieser Ungeheuerlichkeit durch den Bundestag ist derzeit nicht möglich, da CDU/CSU und SPD dessen Arbeit blockieren."

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(Foto: Protestcamp von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor in Berlin – Mark Seibert via Flickr-User Die Linke unter CC-BY-Lizenz)