Heraus zum 31. Mai - keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014
1. DIE LINKE unterstützt mit allem Engagement die
Aktivitäten der Friedensbewegung und der antimilitaristischen
Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation des Konflikts in der
Ukraine. DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die sich aus
Sorge um eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt friedenspolitisch
engagieren und ihren Protest auf die Straße tragen. Deshalb unterstützen
wir jeden Ansatz für Antikriegsbündnisse und Zusammenarbeit mit
Basisinitiativen, Friedensgruppen und anderen demokratischen Kräften, um
dem Friedenswillen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Gemeinsam
mit der Friedensbewegung rufen wir dazu auf, am 31. Mai auf die Straße
zu gehen und für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu demonstrieren.
Grundlage unserer Aktivitäten ist unser Beschluss vom letzten
Bundesparteitag. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine wird
noch lange anhalten und damit auch die Kriegsgefahr. Der Parteivorstand
berät mit den Landes- und Kreisverbänden bundesweite Aktionstage für
eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise, gegen Rüstungsexporte und für
die Demilitarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik. Ein Schwerpunkt
dabei soll auf dem 1. September, dem Anti-Kriegstag liegen.
2. DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von
Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten,
Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und
Eskalation zum Anlass nehmen, um auf "Montagsmahnwachen" oder
"Montagsdemonstrationen" rechtspopulistische Welterklärungsmuster und
"Querfront"-Strategien salonfähig zu machen. Waren viele Redebeiträge
zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir doch
nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen
Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. DIE
LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.
Was als "überparteilich" dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die
Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und
Homo-/Transfeindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.
3. DIE LINKE wird alles unternehmen, um durch
Aufklärung und Informationsarbeit auf den rechtspopulistischen Charakter
dieser Veranstaltungen und der Rhetorik der Organisatoren der
"Montagsdemonstrationen" hinzuweisen. Anstatt der Verklärung und
Verwischung der existierenden Widersprüche in unserer Gesellschaft den
Boden zu bereiten, setzen wir auf einen klaren Trennungsstrich gegenüber
den unter "Kapitalismuskritik" firmierenden rechten und neurechten
Ideologien. Diese sind letztlich nichts anderes als die Konstituierung
von "Sündenböcken" in der Rhetorik der Kapitalistenkritik, die auch im
rechten und nationalistischen Diskurs eine lange Tradition hat.
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