Volksentscheid gegen neoliberale Politik von Gilbert Siegler

 

Volksentscheid gegen neoliberale Politik

Gilbert Siegler

Im folgenden Artikel wird die herrschende Energiepolitik kurz in die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte eingeordnet, die Bedeutung der Forderungen des Volksentscheids(VE)  begründet, die Aufgaben nach einem erfolgreichen VE skizziert und schließlich begründet, warum Energiepolitik ins Zentrum jeder linken Politik gehört.

Seit Anfang der 90er Jahre ist auf Grundlage neoliberaler Vorstellungen in großem Umfang öffentliches Eigentum privatisiert und damit dem Profitstreben großer Konzerne unterworfen worden. Nach dem Motto „schlanker Staat“, „der Markt regelt schon alles“ und „Private können es besser und billiger“ wurden Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Stadtreinigung, Post und Telekommunikation und vieles mehr verkauft. Die Privatisierung und Zerschlagung der Post z. B. führte zum Abbau zigtausender Arbeitsplätze und zur Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in den verbleibenden Belegschaften von Deutscher Post, Telekom und Postbank. Letztere gehört inzwischen der Deutschen Bank. 2003 verkaufte der CDU-Senat trotz eines eindeutigen Volksentscheidsergebnisses den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern. Heute wäre es allerdings nicht mehr möglich, das Ergebnis eines Volksentscheids (VE) zu ignorieren, da die Verbindlichkeit von VEn inzwischen gesetzlich festgeschrieben ist.

Hintergrund dieser Privatisierungs- und Deregulierungswelle war (und ist) die Absicht, lukrative Anlagemöglichkeiten für das große Kapital zu schaffen. Durch die Politik der Lohnsenkung bei immer intensiverer Ausbeutung, der Niedriglöhne in prekären Arbeitsverhältnissen, der Senkung von Renten und Transfereinkommen und der skrupellosen Ausbeutung der Naturreichtümer insbesondere der armen Länder des Südens entstanden Hunderte von Milliarden zusätzlicher Profite. Deren Anlage war in den bestehenden Produktions- und Dienstleistungsbereichen kaum mehr möglich, Diese Profite sollten gleichwohl mit hoher Rendite investiert werden. Die (Teil-) Privatisierung von Renten und Gesundheitsversorgung und anderer Bereichen gesellschaftlicher Daseinvorsorge, wie die oben genannten, gehörten und gehören dazu. Dieser Prozess wurde erheblich beschleunigt durch die Politik der Steuersenkungen für große Unternehmen und Vermögen durch die Schröder/Fischer – Regierung und damit die finanzielle Austrocknung der meisten Kommunen, die nicht selten der Meinung waren, sie könnten sich mit den Verkauf Öffentlichen Eigentums sanieren.

Die Erfahrungen mit den Privatisierungen sind überall denkbar schlecht. Steigende Preise und sinkende Qualität waren die Folgen, viele Tausend Arbeitsplätze wurden vernichtet, ökologische und soziale Gesichtspunkte werden nicht berücksichtigt. Im Mittelpunkt steht die höchstmögliche Rendite, der maximale Profit.

Auch die Energieversorgung Hamburgs kam auf diese Weise in die Hand  großer Konzerne. Die Hamburgischen Electrizitätswerke (HEW) wurden an Vattenfall und die Hamburger Gaswerke (HGW) an E.on verkauft. Daran beteiligt waren Senate aus SPD, SPD/Grünen und CDU.

Die Folgen für die Energieversorgung Hamburgs waren ernüchternd: Die Strompreissteigerungen für die privaten Endverbraucher lagen bis 2012 bei 5% jährlich. Jedes Jahr  wird ca. 10 – 15.000 Haushalten in Hamburg der Strom abgestellt, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Die Kosten für Fernwärme stiegen noch stärker; sie sind seit langen der  größte Posten bei den Mietnebenkosten und die jährlichen Nachzahlungen stellen für viele Haushalte eine  beängstigende Bedrohung dar.

Der Energie - Volksentscheid in Hamburg

Am Tag der Bundestagswahl entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid, ob die komplette Fernwärmeversorgung sowie die Strom- und Gasnetze zu 100% in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. DIE LINKE Hamburg unterstützt die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) in ihrem Kampf für einen erfolgreichen Volksentscheid. Dafür gibt es gute Gründe:

ñ  Energie ist ein „Lebensmittel“. Wasser und Abwasserentsorgung, Energie (Strom, Wärme), Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, ÖPNV,  u. a. braucht jede und jeder. Sie dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden. Für private Konzerne sind Energieversorgung, Krankenhäuser usw. nur ein Mittel zum Zwecke der Profitproduktion, die hat Priorität vor der Versorgung der Bevölkerung. Mit der Privatisierung von HEW und HGW haben die HamburgerInnen denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Die Preise stiegen weitaus stärker als die Lebenshaltungskosten sonst.

ñ 
Die Energiewende ist eine öffentliche Aufgabe - ihr Gelingen ist für die große Mehrheit der Bevölkerung von elementarer Bedeutung. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Hitzewellen wie unlängst in Mitteleuropa werden in Zukunft immer häufiger auftreten, wie das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dieser Tage feststellte. „Jahrhunderthochwasser“ wie 2002 und 2012 treten ebenfalls statistisch messbar häufiger auf. In Nordindien  gab es im Juni eine Hochwasserkatastrophe, der mehrere tausend Menschen zum Opfer fielen. Jedes Grad Erderwärmung könnte den Meeresspiegel auf lange Sicht um mehr als zwei Meter erhöhen, so das PIK. Die Energiewende weg von fossiler und atomarer Energiegewinnung durch Großkraftwerke hin zu dezentraler und demokratisch kontrollierter Energiegewinnung aus regenerativen Quellen ist für die Energiekonzerne eine existenzielle Bedrohung, weil sie im Energiesystem der Zukunft überflüssig sind. Deshalb der verbissene Widerstand von E.on, Vattenfall, RWE und EnBW dagegen. Sie wollen ihre dreckigen und gefährlichen, aber hoch profitablen Anlagen nicht aufgeben. Deshalb ist die Energiewende nur gegen und letztlich ohne die Energiekonzerne möglich.

ñ  Vattenfall und E.on, in denen der SPD-Senat Partner für vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht, versuchen die Energiewende mit allen Mitteln zu verhindern. Für die abgeschalteten Atomkraftwerke fordert Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbank von der BRD 3,5 Milliarden Entschädigung und will an der Nutzung der Atomkraft festhalten. Der Konzern beschleunigt mit seiner Braunkohleverstromung den Klimawandel, der schon jetzt bedrohliche Ausmaße annimmt. Sie treiben die Preise der privaten Endverbraucher in die Höhe und sie drohen mit der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze. Allein Vattenfall will 2500 Stellen vernichten, davon 1500 in Deutschland. In Moorburg baut Vattenfall ein riesiges Steinkohlekraftwerk, das für die Stromversorgung Hamburgs überflüssig ist – es dient allein den Exportinteressen des Konzerns - aber den CO2-Ausstoß in Hamburg um mindestens 40% erhöhen wird. Die beabsichtigte Teilung des Konzerns in Vattenfall Schweden und den Rest wird von vielen Experten als erster Schritt zu einem Rückzug aus Deutschland verstanden.

ñ  Der Netzbetrieb und die Fernwärmeversorgung sind gute und sichere Geschäfte - deshalb wollen die Konzerne sie behalten! Die Gewinne fließen in die Taschen der Aktionäre; nur ein kleiner Teil wird von ihnen wieder investiert. Gehören die Netze der Stadt, bleiben die Gewinne in Hamburg und nützen den Bürgerinnen und Bürgern.

ñ  Als Eigentümerin der Fernwärmeversorgung und der anderen beiden Netze gewinnt die Stadt endlich wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung der Stadt. Sie kann das Stromverteilnetz für die Versorgung aus vielen dezentralen regenerativen Erzeugern umbauen. Sie kann Synergien nutzen, die sich aus der gemeinsamen Bewirtschaftung dreier Energienetze ergeben. Sie kann Doppelerschließungen von Stadtteilen mit Gas und Fernwärme und damit Kosten vermeiden, welche dann auch nicht auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden. Mit qualifizierter VerbraucherInnenberatung kann ein städtisches Unternehmen auf eine Senkung der Energieverbräuche hinwirken, was nicht nur für den Klimaschutz dringend geboten wäre, sondern zugleich die EndverbraucherInnenkosten senken würde.  Nur ein öffentliches Unternehmen kann sich zum Ziel setzen, die Umsätze, also den Stromverbrauch zu senken – was für den Erfolg der  Energiewende elementar ist. Ein städtisches Unternehmen kann mit den Gewinnen aus den Netzen die Preise stabil halten, die Arbeitsplätze sichern und in die Netze investieren, um einen Umstieg auf regenerativ Energien zu erleichtern.

ñ  Die Übernahme der Strom- und Gasnetze ist somit ein grundlegender erster Schritt hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Energieversorgung.

ñ  Bei der Fernwärmeversorgung ist dieses Ziel schon kurzfristig erreichbar; sie hat eine besonders große Bedeutung für die Energiewende. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit  übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung  (Regelungen über die Beendigung des Konzessionsvertrages) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben. Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und für die EndkundInnen. Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kann – anders als bei Strom oder Gas – nicht zu einem anderen Lieferanten wechseln.  Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.

            Die Folgen für den Klimaschutz sind noch dramatischer. 40% der energiebedingten CO2-  Emissionen entstehen im Wärmebereich.  Fernwärme wird in Hamburg ganz überwiegend             durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine        Kohle mehr verbrannt wird – kann eine  Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020    gegenüber 1990 geschafft werden. Ein städtischer Fernwärmeversorger könnte zügig auf eine Versorgung durch dezentrale  gasbetriebene Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (die Wärme und             Strom erzeugen) umsteuern. Er bräuchte zudem keine          Renditen bis zu 33%, wie sie Vattenfall in     den letzten Jahren erzielt hat. Das Stadtwerk als Wärmelieferant könnte die Preise stabil halten.

ñ  Transparenz und Demokratie enden an den Konzerntoren. Eine demokratische Kontrolle der Fernwärmeversorgung und der Strom- und Gasnetze sowohl durch die Bürgerschaft als auch darüber hinaus durch direkt-demokratische Mitbestimmung aus der Zivilgesellschaft ist nur in einem öffentlichen Unternehmen möglich. Für ein öffentliches Unternehmen lässt sich die Veröffentlichungspflicht aller wesentlichen betriebs-wirtschaftlichen Daten durchsetzen. Ein Beirat (Verwaltungsrat …), der von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beschickt wird oder dessen Mitglieder direkt gewählt werden, muss darüber wachen, dass die in der Unternehmenssatzung festgeschriebenen Ziele (siehe Satz 2 des VE: Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien) eingehalten werden.

ñ  Die Kosten für die Übernahme sind aus den im Netzbetrieb erzielten Gewinnen problemlos finanzierbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1999 in seinem „Kaufering-Urteil“ festgelegt, dass der Preis für ein Energienetz nur so hoch sein darf, dass er aus den Erlösen problemlos finanziert werden kann. Wenn die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), Dachgesellschaft aller Hamburger Unternehmen und Beteiligungen, für den Kauf der Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung einen Kredit aufnimmt, lässt sich dieser aus den Gewinnen finanzieren. Ähnlich verfuhr der Senat übrigens beim Erwerb der 25,1%-Beteiligung und beim Erwerb des Hapag-Lloyd – Aktienpakets. Der Hamburger Haushalt wird dadurch nicht belastet. Die Frage: „ Was wollen Sie denn im Haushalt streichen – Ausgaben für Kitas, für Schulen, für Kultur?“, wie sie nicht nur in den Springermedien, sondern bisweilen auch von führenden Sozialdemokraten formuliert wird – diese Frage ist deshalb nicht nur dumm, sie ist böswillig. Ohne seriöse Grundlage ist auch die Behauptung, es müssten 2 Milliarden für die Übernahme ausgegeben werden, denn erstens war nach Meinung vieler Experten der Preis von 543 Mio. für 25,1% viel zu hoch und zweitens liegen die betriebswirtschaftlichen Daten für eine Preisermittlung noch lange nicht auf dem Tisch – weil Vattenfall sich seit Jahren weigert sie herauszugeben.

ñ  Eine Minderheitsbeteiligung hilft nicht! Der SPD-Senat hat mit Vattenfall und E.on eine Beteiligung von 25,1% vereinbart. Das kostet 543 Millionen, bringt Hamburg aber keinen nennenswerten Einfluss. Im Gegenteil: Vattenfall und E.on behalten die Herrschaft über die Energieversorgung in Hamburg. Die Fernwärmeversorgung soll sogar endgültig Vattenfall überlassen werden. Anders als der Senat behauptet, wird mit den Scholz-Verträgen mit Vattenfall und E.on nicht die Energiewende in Hamburg eingeleitet, sondern sie wird verhindert. Stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen für den Volksentscheid, für 100%, dann sind die bisher abgeschlossenen Verträge ungültig.

DIE LINKE will eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Das ist nur in öffentlichem Eigentum und bei demokratischer Kontrolle realisierbar. Deshalb sind wir für 100%! 

Die vier großen Energiekonzerne haben sich seit ihrem Bestehen nicht nur in Hamburg als Sachwalter atomarer und fossiler Großkraftwerke profiliert und damit gigantische Profite gemacht. Ihr Engagement in Offshore-Windparks bestätigt diesen Kurs: Handelt es sich doch um die teuerste Form regenerativer Energiegewinnung, die aber als Großtechnik ebenfalls in die Struktur der  großen Vier passt und die Entwicklung dezentraler Energiegewinnung behindert.

Nach einem Erfolg des Volksentscheid geht der Kampf weiter!

Nach dem Erfolg des VE sind Vattenfall und E.on geschwächt; sie haben noch Einfluss auf die Energieversorgung Hamburgs, aber sie beherrschen sie nicht mehr – und ebenso diejenigen, die wie SPD-Senat, CDU, FDP, Handelskammer usw. mit ihrer finanziellen, Verwaltungs- und Medienmacht versuchten, diese Entscheidung der HamburgerInnen zu verhindern. Die Struktur der Energieversorgung Hamburgs und die politische Kultur Hamburgs werden sich durch diesen Erfolg einschneidend verändern. Trotzdem ist der Kampf damit nicht zu ende. Die Argumentationen von Scholz und Dressel weisen darauf hin, dass sie die Umsetzung des VE nur widerwillig betreiben werden. Deshalb wird viel politischer Druck nötig sein, sie zur korrekten Umsetzung der demokratischen Entscheidung der HamburgerInnen zu bewegen. Diese Aufgabe muss vor allem das breite Bündnis leisten, das hinter UhuN steht. Aber auch die unterstützenden Parteien, also DIE LINKE und die GRÜNEN haben eine große Verantwortung. Bei den Grünen wird sich zeigen, was schwerer wiegt: Die Entscheidung der Bevölkerungsmehrheit oder der Wunsch, 2015 zusammen mit der SPD eine Koalition zu bilden. Anders als die Grünen hat DIE LINKE klare Positionen zur neoliberalen Politik der Privatisierung gesellschaftlicher Daseinvorsorge. Sie muss deshalb durch außerparlamentarische Aktivitäten wie durch ihre Initiativen in der Bürgerschaft die Volksinitiative unterstützen, den Senat mit Anträgen, Anfragen usw. fordern und der Öffentlichkeit Wege zur Umsetzung des Volksentscheids aufzeigen.

Die Übernahme in die Öffentliche Hand, ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für  ein sozial und ökologisch sinnvolles Handeln in den betreffenden Unternehmen. Hinzu kommen muss zweierlei: Erstens eine klare Zweckbestimmung, die als Unternehmenszweck verbindlich festgeschrieben wird (wie sie z. B. Im Satz 2 des Volksentscheidstextes knapp beschrieben); wir können auch sagen: Wir wollen Gebrauchswertproduktion, also in diesem Falle die Bereitstellung von Strom und Wärme aus dezentralen regenerativen Quellen zu sozial gerechten Preisen. Konzerne wollen Tauschwertproduktion, also höchste Profite mit was auch immer erzielen. 

Und zweitens eine effektive demokratische Kontrolle. Voraussetzung demokratischer Kontrolle ist eine umfassende Transparenz: Diejenigen, die kontrollieren sollen, müssen über alle relevanten Unternehmensdaten verfügen. Wenn wesentliche Daten als "Betriebsgeheimnis" deklariert werden, kann weder ein Parlament noch sonst wer kontrollieren. Außerdem zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass eine demokratische Kontrolle nur durch ein Kommunal- oder Landesparlament oder den Bundestag oft nicht funktionieren.  Die Deutsche Bahn etwa ist zu 100% im Besitz des Bundes, agiert aber – auf Geheiß der Bundesregierung und zum Schaden der Bürgerinnen – wie ein privater Konzern. Stadtwerke werden nicht selten von ihren Kommunen angehalten, auf Kosten der KundInnen und zum Schaden des Klimaschutzes möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, um die Stadtkassen zu füllen, die durch die Steuergesetzgebung auf Bundesebene wesentlicher Einnahmequellen beraubt wurden. Die Zusammensetzung der Parlamente spiegelt die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wieder. Unternehmens-verbände, aber auch einzelne große Finanz-, Dienstleistungs- und Industriekonzerne üben über die etablierten Parteien massiven Einfluss aus. Zur parlamentarischen Kontrolle muss deshalb eine direkt-demokratische hinzu kommen. Beispiele, die übertragbar wären:  Es gibt die VertreterInnenversammlungen der  Sozialversicherungen; gäbe man denen mehr Einfluss, hätten wir dort eine demokratische Kontrolle durch die VertreterInnen der Versicherten. Und es gibt das Modell des Beirats (Verwaltungsrats o. ä.). Bei dem ist entscheidend, wie Leute hineinkommen. Es könnten VertreterInnen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen  (Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände …) sein (ähnlich einem Rundfunkrat), es gibt aber auch die Möglichkeit, Menschen z. B. in Stadtteilen direkt zu wählen oder nach dem Zufallsprinzip auszuwählen. Von großer Bedeutung ist auch die Unternehmensform, weil verschiedene Rechtsformen unterschiedliches Maß an Transparenz und an demokratischer Kontrolle ermöglichen. Aus diesen Gründen ist öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen (wie etwa der Anstalt des öffentlichen Rechts) der Vorzug zu geben vor privat-rechtlichen Unternehmensformen (AG, GmbH usw.) Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs bietet Ansätze, die so oder ähnlich für Hamburg verwendet werden könnten.

Hamburg braucht neuen Stadtwerke. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft sollte mittelfristig auch die HHA und Andere unter der Dachgesellschaft (Holding) Hamburger Stadtwerke zusammengefasst werden. Zur Entwicklung konkreter Formen  direkt-demokratischer Einflussnahme ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu organisieren. In diesen ist die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz ebenso einzubeziehen wie Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften. Für die Beurteilung des Ergebnisses sind zwei Kriterien maßgeblich: Werden präzise Unternehmensziele (siehe Satz 2 des VE) verbindlich festgeschrieben und: Ist eine demokratische Kontrolle der Einhaltung dieser Grundsätze sowohl durch die Bürgerschaft als auch durch eine direkt-demokratische Instanz gewährleistet? Angesichts der realen gesellschaftlichen Verhältnisse liegt auf der Hand, dass das nur Ergebnis harter Auseinandersetzungen sein kann. Nach einem Erfolg des Volksentscheids ist es immer noch ein anspruchsvolles, aber kein illusorisches Ziel.

Warum gehört die Energiepolitik ins Zentrum jeder linken Politik?

Energiepolitik gehört auch nach dem 22.9. ins Zentrum linker Politik, also auch der Politik der Partei DIE  LINKE. Es besteht die reale Chance, ein bedeutendes Stück neoliberaler Privatisierungspolitik zurück zu drängen – zunächst in Hamburg und in Berlin, wo am 3.11. der Volksentscheid über das Stromnetz stattfindet. Ist der VE in Hamburg erfolgreich, steigen auch die Chancen in Berlin. Und zugleich werden Menschen in vielen großen und kleinen Städten dieses Landes fragen: Wenn das in Hamburg (und Berlin) geht, warum nicht auch bei uns? Davor haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW Angst, denn sie fürchten die Vergesellschaftung ihrer Profite und die Schwächung ihres ökonomischen und damit auch des politischen Einflusses. Und was nicht nur die Energiekonzerne fürchten: Dass Millionen Menschen merken: „die da oben“ können doch nicht beliebig machen, was sie wollen, sondern die Millionen können sich gegen die Milliardäre durchsetzen, gegen die Herren der Banken (Versicherungen, Hedgefonds...) und Konzerne.

Energiepolitik ist 

ñ  Sozialpolitik, weil es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern geht, ist

ñ  Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze, denn die Energiekonzerne bauen permanent Arbeitsplätze ab, erhöhen den Druck auf die Beschäftigten

ñ  Klimapolitik, weil ohne eine rasche Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger die
Folgen des Klimawandels noch dramatischere Formen annehmen wird als ohnehin schon
zu erwarten – und damit zu den größten sozialen Katastrophen des Jahrhunderts führen wird

ñ  Friedenspolitik, denn in den meisten Kriegen dieser Zeit geht es um die Kontrolle der fossilen Energiequellen (und anderer Ressourcen).

Wenn wir über Energiepolitik reden, reden wir über Krieg und Frieden, über soziale Gerechtigkeit, über die Eigentums- und Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft – und darüber, wie diese verändert werden können.

Die Erfolgsgeschichte kapitalistischer Gesellschaften ist undenkbar ohne ihre energetische Basis, also ohne Kohle, Erdöl und Erdgas. Fossile Energieträger gab es billig und im Überfluss.

Das ist vorbei. Peak Oil, der Höhepunkt der Ölförderung, ist in diesen Jahren erreicht. Die Zeit des billigen Öls ist vorbei und die Förderung wird in den nächsten Jahren zurück gehen. Die Kohle- und Gasvorräte sind größer, aber auch die Nachfrage auf dem Weltmarkt steigt beständig; das wird  in Zukunft zur Verknappung und zu steigenden Preisen führen.

Die Folgen: Militarisierung der Außenpolitik, Kriege mit furchtbaren Folgen, neokoloniale Ausbeutung rohstoffreicher Länder. Zugleich können viele arme Länder des Südens ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen.

Bundesweit, so schätzt die Caritas, können 1,2 Mio. Haushalte ihre Energiekosten nicht mehr aufbringen. In Hamburg wird jedes Jahr über 10 -15.000 Haushalten der Strom abgestellt.

Die kapitalistischen Hauptländer haben in weniger als 200 Jahren Energiereserven verbraucht, die in Millionen Jahren entstanden sind. Die massenhafte Verbrennung von Kohle, Öl und Gas blieb und bleibt nicht ohne Nebenwirkung: Das Erdklima erwärmt sich und zwar mit zunehmender Geschwindigkeit. Die Aufnahmefähigkeit der Ökosysteme für Treibhausgase, v. a. CO2, ist bereits heute deutlich überschritten. Die Erde  erwärmt sich viel schneller als noch vor wenigen Jahren vorhergesagt. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, ist mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um über vier Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu rechnen. Der Temperaturunterschied zwischen der letzten Eiszeit und heute beträgt fünf Grad.

Die Klimawissenschaft ist sich weitgehend einig, dass die Folgen einer Temperaturanstiegs um zwei Grad wahrscheinlich gerade noch beherrschbar wären, aber die Begrenzung auf 2 Grad nicht mehr erreichbar ist. Vier Grad höhere globale Durchschnittstemperatur hätte zur Folge, dass schon bis 2100 der Meeresspiegel um bis zu 2m anstiege, dass große Flächen durch Wüstenbildung für die Landwirtschaft verloren gingen, Extremwetterereignisse (Trockenheit, Überschwemmungen, starke Unwetter, Hitzewellen) weiter zunähmen.  Die Zunahme von Hitzewellen und von Extremwetterereignissen („Jahrhundertfluten“) ist bereits statistisch nachweisbar.  Milliarden Menschen vor allem in den äquatornahen Ländern und den großen Deltagebieten verlören ihre Lebensgrundlagen, wenn die Entwicklung so weiter ginge. In den äquatornahen Ländern hat diese Entwicklung längst begonnen.

Die volkswirtschaftlichen Verluste eines „weiter so“ werden auf 5 – 20% des Volkseinkommens geschätzt. Soziale und politische Destabilisierung, Verarmung großer Bevölkerungsteile, große Flüchtlingsbewegungen und zunehmende Ressourcenkriege wären die Folge. 

Ein rasches Umsteuern, eine schnelle Abkehr der Nutzung von Kohle und Öl könnte diesen Prozess bremsen, wenn auch nicht mehr gänzlich verhindern. Warum geschieht das nicht?

Unter den 500 größten und mächtigsten Konzernen (weltweit und ähnlich in Europa) machen bis zu 30% ihre Profite mit der Förderung, Verarbeitung, dem Vertrieb von Kohle, Öl und Gas und mit der Nutzung von Öl, also mit Autos und Flugzeugen. Diese Konzerne haben sich bisher immer wieder durchgesetzt. Um ihre Profite zu steigern, vernichten Energie-, Auto- und Flugzeugkonzerne Arbeitsplätze, schaffen immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, machen Energie und Mobilität für immer mehr Menschen unbezahlbar und sie forcieren die globale Erwärmung mit dramatischen Folgen für Milliarden Menschen.

Ein wirksamer Klimaschutz und eine sozial gerechte Energieversorgung, hierzulande wie international, kann folglich nur gegen die Konzerne durchgesetzt werden, die an der Nutzung fossiler Energieträger Milliarden verdienen. Dazu zählen neben den Energiekonzernen und der Auto- und Flugzeugindustrie auch die Chemie- und Zementindustrie und das große Finanzkapital.

Die ungeheure wirtschaftliche und politische Machtkonzentration bei den Energiekonzernen muss Schritt für Schritt eingeschränkt und überwunden werden. Energieversorgung ist eine elementare Lebensvoraussetzung, die der Profitwirtschaft entzogen werden muss. Wir müssen auch und gerade hier die Systemfrage stellen, die Frage nach den Eigentums- und Machtverhältnissen.

Notwendig ist ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. In Plan B – das rote Projekt zu einem sozial-ökologischen Umbau hat DIE LINKE ihre Vorschläge und Ansätze für ihre Strategie dazu zur Diskussion gestellt. Eine solche Politik lässt sich nicht allein und nicht vorrangig über die Parlamente durchsetzen. Notwendig sind breite gesellschaftliche Bündnisse, in denen ökologische, soziale und auf Demokratisierung gerichtete Bestrebungen sich zusammen finden. Die Anti-AKW-Bewegung, ohne die auch nach Fukushima nicht ein einziges AKW abgestellt worden wäre, hat sich zu einem solchen Bündnis entwickelt. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ und ähnliche Bündnisse in anderen Städten (z. B. Berlin) sind Beispiele, wie sich Menschen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft zusammen finden können, um den Konzernen die Stirn zu bieten. Die Aktiven sammeln dabei wertvolle politische Erfahrungen, lernen auch die verschiedenen politischen Kräfte und Parteien oft neu kennen und können praktisch erleben, wer jenseits von Werbesprüchen tatsächlich dafür arbeitet, dass diese Gesellschaft sozialer, ökologischer und demokratischer wird. Wir erleben in diesen Bewegungen erste wesentliche Schritte dessen, was wir im „Plan B“ den sozial-ökologischen Umbau nennen, der ja zugleich eine grundlegende Veränderung der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse sein wird. Linke und nicht zuletzt DIE LINKE haben alle Gründe, diese Bewegungen mit aller Kraft voran zu bringen und sie haben und eine hohe Verantwortung für ihren Erfolg.