Horst Schneider

Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen

Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf
der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven
Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und
anderen. Senat und Bürgerschaft  müssen nun die Entscheidung des
Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die
öffentliche Hand zurückholen. „Gerade nach solch einer Angst- und
Geldkampagne ist eine Befriedung der unterschiedlichen Lager wichtig und
die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein Signal, dass Volksentscheide
ihre Wirkung entfalten“, sagte in der heutigen Plenarsitzung Dora
Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Deshalb haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass so
schnell wie möglich mit der Initiative geredet wird.“

Die Präsidentin der Bürgerschaft wird daher zu einem Gespräch mit den
Fraktionen und den Vertrauensleuten der Initiative einladen. Dabei soll
ein einvernehmlicher und transparenter Prozess zur Umsetzung des
Volksentscheids vereinbart werden. Zudem soll geklärt werden, welche
externen Experten zu den Beratungen im Umwelt- und Haushaltsausschuss
hinzugezogen werden. „Da nur wenig Zeit bleibt, müssen die Maßnahmen zur
Umsetzung des Volksentscheids zeitlich parallel laufen. Das ist jetzt
zwischen den Fraktionen abgeklärt“, so Dora Heyenn. „Wir freuen uns,
dass die Bürgerschaft jetzt an die zügige Umsetzung des Volksentscheids
gehen kann.“