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27.09.13

Altona

Artikel aus dem  vom 27.032013.

Tumult bei Bezirksversammlung: Punks fordern Bleiberecht

Die Antrittsrede der neuen Altonaer Bezirksleiterin Liane Melzer wurde am Donnerstagabend von rund 50 Demonstranten gestört. Sie fordern ein dauerhaftes Bleiberecht auf der Brachfläche an der Stresemannstraße.

Von Daniel Schaefer und Daniel Szewczyk

Zu tumultartigen Szenen ist es am Donnerstagabend in der Altonaer Bezirksversammlung gekommen. Rund 50 Punks, die sich zu Beginn der Sitzung im Besucherbereich aufhielten, haben lautstark gegen die Räumung ihres Camps auf der unbebauten Fläche an der Stresemannstraße Ecke Kieler Straße demonstriert. Sie forderten ein dauerhaftes Bleiberecht auf dem ehemalige Gelände der BMW-Niederlassung.

 

Obdachlosensiedlung an der Stresemannstraße

Anlass war ein Antrag der Bezirksfraktion der Linken. Darin fordert die Partei, endlich eine dauerhafte Lösung für die rund 30 Bewohner der Brachfläche zu finden, die seit mehreren Monaten in Zelten, Bauwagen und selbstgezimmerten Hütten campieren. Der kleinen Obdachlosensiedlung droht bereits seit einiger Zeit die Räumung, da auf dem Grundstück rund 500 neue Wohnungen entstehen sollen. Der Grundstückseigentümer, die Hanseatic Holding AG mit Sitz in Hildesheim, hat bereits im Juli Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Die Abgeordneten zeigten zwar größtenteils Verständnis für die Sorgen der Obdachlosen, forderten aber mehr Geduld. "Wenn man von dem Staat etwas erreichen will, dann geht man auf den Staat zu und pöbelt ihn nicht an", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny. Weitere Teilnehmer berichteten, einige Obdachlose wären sehr stark alkoholisiert gewesen und hätten mehr gepöbelt, als konstruktive Beiträge geleistet. "Die Stimmung war teilweise sehr emotional bis aggressiv", sagte ein Teilnehmer dem Abendblatt. Wenig später hätten die Obdachlosen das Gebäude unter Protest wieder verlassen. Dabei sollen auch Toiletten beschmiert und beschädigt worden sein.

"Wir wollten Präsenz zeigen, um ernst genommen zu werden", sagte Punkerin Malou, die sich gegenüber dem Abendblatt als Sprecherin der Gruppe ausgab. "Es war etwas unverhältnismäßig, dass einige von uns dabei lauter geworden sind." Aber schließlich gehe es um ihre Existenz. Die 20-Jährige aus Bremen lebt seit Anfang des Jahres auf der Brachfläche. "Im Vergleich zur Straße leben wir hier sehr trocken und komfortabel. Im Winter können wir uns mit Windschutzwänden und Öfen vor der Kälte schützen." Unter dem Namen "Neutopia" will die Gruppe daher weiterhin für ihr Bleiberecht kämpfen. Dabei seien sie durchaus kompromissbereit. "Wenn uns eine Alternativfläche in ähnlich zentraler Lage und vergleichbarer Größe angeboten wird, würden wir das nicht ablehnen", sagte Malou dem Abendblatt.

"Wir wollen uns diesen Menschen annehmen", sagte Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Linken in Altona, der den Kontakt zu den Punkern sucht. "Wir würden es begrüßen, wenn die Gruppe bis zum tatsächlichen Baubeginn weiterhin dort wohnen kann." Bis dahin bliebe Zeit, nach einen alternativen Platz zu suchen.

Der Sozialausschuss will sich am kommenden Dienstag noch einmal mit der Zukunft des Camps und einem geeigneten Alternativstandort beschäftigen. Finanzielle Hilfen solle es jedoch nicht geben. Die Punker wollen diese Gelegenheit nutzen, um ihr Anliegen erneut vorzutragen. "Ein Bleiberecht, wie es die Bewohner der Fläche fordern, ist nicht realisierbar, da es sich um ein Privatgrundstück handelt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian dem Abendblatt.

Nach Auskunft des Bezirksamts wäre es möglich, die Bewohner im Winternotprogramm unterzubringen, bevor man ihnen im kommenden Jahr gegebenenfalls einen ausgewiesenen Bauwagenplatz zur Verfügung stellen könnte. "Dafür wäre es nötig, dass die Bewohner erst einmal entsprechende Strukturen aufbauen", sagte Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts Altona.

Im Mittelpunkt der Bezirksversammlung stand ursprünglich die Antrittsrede der neue Altonaer Bezirksleiterin Liane Melzer (SPD). Aufgrund der Tumulte zu Beginn der Sitzung, wurde die Rede jedoch nach hinten verschoben. Die 60-Jährige will in den kommenden Jahren unter anderem die Kunst im öffentlichen Raum fördern, die Altonaer Parks attraktiver gestalten und den sechs Millionen hohen Schuldenberg des Bezirks abbauen. Dafür setze sie vor allem auf Bürgerbeteiligung. "Mein Ziel ist es, dass Altona der kreative Motor in der Metropolregion Hamburg wird und das mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit", sagte Melzer. Zuletzt war sie Senatorin in Rostock.