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Sonntag, 28. September 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, sehr geehrte Herren Senatoren Tschentscher und Horch, sehr geehrter Herr Weinberg, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Bürgerschaft, der Bezirksversammlung Altona und der Kommission für Bodenordnung,

die Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden Ottensens haben keinerlei Verständnis für die derzeit laufenden parteipolitisch geprägten Grabenkämpfe und Verfahrens-Tricksereien im Zuge der Entscheidungen über Grundstücksvergabe und Baugenehmigung des geplanten Bürokomplexes Zeise-2 auf dem Zeisehallen-Parkplatz in Ottensen.

Der Verkauf des letzten großen Baugrundstücks im Zentrum von Ottensen darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmer stattfinden - ohne Berücksichtigung der Interessen eines ganzen Stadtteil mit 30.000 Bewohnern und ohne längere Beratung in der Bürgerschaft und im Bezirk Altona. Das ist schlichtweg undemokratisch und das Gegenteil von Bürgerbeteiligung.

Eine große Mehrheit der Ottenser will hier keinen Bürokomplex in der geplanten Größenordnung, weil er das fragile Gleichgewicht zwischen Wohnen, Kultur und kleinteiligem Gewerbe in diesem zentralen Teil des Viertels endgültig sprengt und die Mietpreisentwicklung noch weiter antreibt. Was für viele von Ihnen nach einer guten Lösung nach so vielen Jahren „Stillstand“ auf dem Parkplatz aussieht, ist aber in Wirklichkeit eine Mogelpackung: Hier werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, und zudem verlieren Sie als Befürworter das (letzte?) Vertrauen, was man Ihnen noch zuschreibt.
Erst Wohnbebauung aufwendig zu beschließen und dann plötzlich vor den Wahlen unbemerkt auf Bürobebauung umzuschwenken, weil ein Investor plötzlich für einen lukrativen Mieter das Portemonnaie aufmacht und sich noch mehr Profit verspricht, ist ohne Zweifel ein sehr fragwürdiges und wenig souveränes Vorgehen. Dass ein städtisches Grundstück an einen Investor verkauft werden soll, der sich schon nebenan bei der Wahrung und Weiterentwicklung des Industrie-Denkmals Zeise-Hallen „nicht mit Ruhm bekleckert“ hat, macht es noch schlimmer.

"Selbstverständlich ist das Projekt wirtschaftlich interessanter als dort geförderten Wohungsbau zu machen." Frank Bohlander, Geschäftsführer von Quantum am 25.09.2014 im NDR-„Hamburg Journal“-Interview

Bei Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden erzeugt großes Unverständnis und Wut, dass die SPD trotz des Wissens um die große Ablehnung dieses Projekt dennoch immer noch ohne Kontaktaufnahme mit den Bewohnern vor Ort im Schnellverfahren durchziehen will. Dass die CDU dies, wie gestern in der Bürgerschaftssitzung zu erleben war, sogar mitträgt, ist genauso unverständlich. Nach dem Willen beider Parteien kann also der Verkauf bei der nächsten Sitzung der Kommission für Bodenordnung am 2. Oktober unter Dach und Fach gebracht werden - es sei denn: Sie setzen sich bei Ihren Parteikolleginnen und -Kollegen dafür ein, dass die Mitglieder der Kommission anders entscheiden.

Die reine Bürobebauung ist nicht alternativlos: Schreiben Sie die Fläche nach Ablauf der Anhandgabe neu aus, unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und Bewohner des Stadtteils. Setzen Sie nicht einfach 850 Menschen in ein gewachsenes Quartier. Entstehen könnte ein Mix aus Wohnen und Arbeiten, der zum Viertel passt und wirklich integrativ ist. Diskutieren Sie auch die Alternative, dass die SAGA auf dem Zeiseparkplatz bezahlbare Wohnungen baut, da sie SAGA als städtisches Unternehmen hier entsprechend ihres Gründungszweckes stabilisierend auf die Mieten in Ottensen einwirken könnte.

Wenn Sie die Möglichkeit der Einflussnahme nicht wahrnehmen, machen Sie sich mitschuldig an einem Fehler, der schwer rückgängig zu machen ist und massiven Einfluss auf die Menschen vor Ort und ihr Lebensgefühl hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt nun in Ihrer Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen, den Frieden im Stadtteil wieder herzustellen und eine drohende Eskalation zu vermeiden. Nutzen Sie die Möglichkeiten für die notwendige parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Wer Ottensen ignoriert - den wird Hamburg nicht wieder wählen.

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen

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