Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft auf zur Protestkungebung gegen die AfD - Keine Stimme für Rechtspopulismus!

 Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg, am Sa., 04.10.2014, 10.00 bis 12.00 Uhr, Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg

Am 3. und 4. Oktober 2014 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg auf ihrem Landespartei-tag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Die AfD insze-niert sich als Sprachrohr für das rechts-konservative Stammtischgemurmel eines durch die Krise verunsi-cherten Mittelstandes. Damit nimmt die AfD eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und den rechten Positionen aus allen Schichten der Gesellschaft ein. Die Mitgliedschaft bekannter Rechtsradi-kaler aus den Pro-Bewegungen, der NPD, der Freiheit oder den Republikanern scheut sie dabei nicht. Speziell in Hamburg hat die AfD großen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Schillpartei. Der ehemalige Schill-Innensenator Bernd Nockemann beispielsweise agiert nun als Vize-Landeschef der AfD. Aber auch Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte, ist eine der extrem rechten Personen des Hamburger Landesverbandes.

In dem Entwurf ihres Wahlprogramms fordert sie, über die Aufnahme von Menschen in Deutschland an Hand ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu entscheiden. Mit Schlagwörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“ wird pauschal gegen Einwanderer*innen gehetzt, zumeist sind Sinti und Roma davon betroffen. In ihrem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl wird sogar die Aufhebung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert.
Auch in Bezug auf Flüchtlinge tut die AfD ihre elitären und wohlstandsrassistischen Argumente kund. Asyl-bewerber*innen sollen, wenn es nach der AfD geht, das Asylverfahren bereits in Nordafrika durchlaufen, um möglichst gar nicht erst nach Deutschland zu kommen. Anstatt Menschen, die neu nach Hamburg kommen willkommen zu heißen, positioniert sich AfD-Mitglied Markus Wegener gegen eine Flüchtlingsun-terkunft im noblen Harvestehude. Wenn Wegener behauptet, die Geflüchteten könnten sich in Mitten der Reichen nicht wohlfühlen, ist das ein gutes Beispiel für den Wohlstandsrassismus, den die AfD in ein scheinbar humanitäres Gewand verpackt.

Immer wieder ertönen die schon seit Schill bekannten Forderungen nach „Law&Order“. Es wird nicht nur für eine sogenannte Verbindungsdatenspeicherung plädiert, durch die nachvollzogen werden kann, „wer wann mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat“. „Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik“ und offenbart hiermit ihren unverhohlenen Rassismus. Die inhaltliche Nähe zu den Thesen des Rechtspopulisten und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist dabei kein Zufall. 2012 lobte der AfD-Europakandidat Olaf Henkel, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitge-berverbandes, diesen als einen „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes“.

In Mecklenburg-Vorpommern stimmte die AfD auf Kreistagsebene Anträgen der NPD zu und will es trotz Rüge auch wieder tun, in Hamburg bekennt sich die AfD so: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen Geschichte.“ Tatsächlich ist sie ein Haufen reaktionärer, nationalkon-servativer, marktradikaler Stimmungsmacher, die Ungleichheit und Ausgrenzung salonfähig machen wollen.

Die AfD muss als ernsthafte rechtspopulistische Gefahr wahrgenommen und bekämpft werden. Sie greift mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und grundlegend anti-emanzipatorischen Positionen in den politischen Diskurs ein und versucht damit die politische Landschaft nach rechts zu verschieben. Die AfD hofft im Februar bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg einen ers-ten Triumph in Westdeutschland einzufahren.
 
Lasst uns ihnen einen Strich durch ihre Rechnung machen! Tragt mit dazu bei, dass rechte Parteien in Deutschland sich nicht etablieren können! Betei-ligt euch an Aktionen, informiert euch und andere! 

Demaskiert rechtspopulistische Parolen als das was sie sind!