Donnerstag
2. Oktober von 10 – 12 Uhr, vor dem
Jobcenter Altona, Alte Königstraße 8 -14
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Beitrag Verdi-Erwerbslosenausschuss und AK Erwerbslose IGM
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Horst berichtet über seine Erfahrung in der Sozialberatung
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Christel berichtet über Veränderungen in der Sozialberatung
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Inge Hannemann über Situation in Jobcentern und Unter 25-Jährige
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Personalrat/Betriebsgruppe verdi soll informiert und um einen Beitrag bei der
Kundgebung gebeten werden
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Beitrag zu „0-Euro-Jobs“
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offenes Mikro
Ab dem 22. September finden bundesweite Aktionen unter dem Motto: „aufRecht bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. Diese Aktivitäten richten gegen die konkreten aktuellen Missstände bei den JobCenter aber auch gegen die mit geplanten SGB II-Änderungen bzw. massiven Verschärfungen die im Moment unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ für Mitte nächstes Jahr geplant sind.
Hamburger
Netzwerk SGB II Menschen – Würde – Rechte fordert:
Respekt und Hilfe statt Abschreckung und Misstrauen!
Stellen Sie sich vor,
Sie sind ernsthaft krank, …
…
brauchen schnelle Hilfe und gehen an einem Montagvormittag zu Ihrem Hausarzt. Nach
langer, nerviger Wartezeit erklärt man Ihnen am Empfangstresen in
unfreundlichem Ton, dass Ihre Krankenakte verloren gegangen sei und dass sie
ohne Termin sowieso nicht behandelt werden könnten. Und überhaupt: Sie hätten
doch auch das Wochenende ohne Arzt überlebt. Man vermittelt Ihnen die ganze
Zeit das Gefühl, hier unerwünscht zu sein, ein Simulant, dem eigentlich doch
gar nichts fehlt. Und dann hören Sie auch noch, dass hier jedes zweite Rezept
falsch ausgestellt wird, die Patienten also gar nicht bekommen, was sie
brauchen…
Wir
schätzen mal, dass Sie nie wieder in diese Arztpraxis gehen werden...
So
wie im Arzt-Beispiel geht es vielen Hartz-IV-Beziehern mit ihrem Jobcenter:
Deren „Service“ ist oftmals auch alles andere als bürgerfreundlich. Teils
werden sogar Leistungen verweigert, auf die ein klarer Rechtsanspruch besteht.
In jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, erhalten Hartz-IV-Bezieher mehr
Geld zugesprochen. Geld, das die Jobcenter zuvor rechtwidrig vorenthalten hatten.
„Das ist bestimmt für
diejenigen ganz schön bitter, die zum Jobcenter müssen. Aber was geht mich das
an?“, denken Sie vielleicht. „Ich habe Arbeit und muss nicht von Hartz IV
leben.“
Nachteile für alle
Beschäftigten
Hartz
IV bringt Nachteile für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele sind
heute bereit zu verzichten und Zugeständnisse zu machen, nur um nichts mit den
Jobcentern zu tun haben zu müssen. Oder um möglichst schnell wieder aus der
Hartz-IV-Mühle heraus zu kommen: Schlechte Arbeitsbedingungen und ungünstige
Arbeitszeiten werden ertragen und immer mehr Forderungen des Chefs erfüllt – aus
Angst vor Hartz IV und dem sozialen Abstieg. Oder es werden miese Jobs mit
niedrigsten Löhnen angenommen. Kurzum: Je abschreckender und steiniger der
Hartz-IV-Bezug ist, desto mehr sind Arbeitnehmer erpressbar. Das spielt den
Arbeitgebern in die Hände und schwächt Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Es ist
wie bei einem Tauziehen, wo die eine Mannschaft auf Schmierseife steht.
Hartz
IV befördert heute prekäre Arbeit und niedrige Löhne. Dadurch geraten aber die
Löhne und Arbeitsbedingungen für alle unter Druck, weil die Betriebe ja
untereinander in Konkurrenz stehen.
Gut für alle: Missstände
in den Jobcentern überwinden
Höchste
Zeit also, die bestehenden Missstände in den Jobcentern abzustellen. Doch statt
dafür zu sorgen, dass jeder im Jobcenter zu seinem Recht kommt, plant die
Bundesregierung für den Herbst weitere Verschlechterungen bei Hartz IV. Die
Rechte der Leistungsbezieher sollen noch weiter eingeschränkt werden. Diese
Pläne dürfen nicht Gesetz werden!
Unterstützen
Sie die Forderungen der Erwerbslosengruppen – auch in Ihrem eigenen Interesse:
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Niemand
soll sich im Jobcenter wie ein Mensch zweiter Klasse vorkommen müssen!
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Zustehende
Leistungen müssen zügig und ohne wenn und aber ausgezahlt werden!
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