Das gab es noch nie: Mit Rainer Wink soll am Donnerstag, 25. September,
zum ersten Mal ein Ratsmitglied aus dem Bad Kreuznacher Stadtrat
ausgeschlossen werden. Der AfD-Mann war wegen seiner umstrittenen
Ansichten zum deutschen Staat und dessen Organen in die Kritik geraten.
Er gilt als “Reichsbürger”. Über den Rauswurf entscheidet der Stadtrat
hinter verschlossenen Türen vor Beginn der öffentlichen Sitzung im
Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 1. Diese beginnt deshalb
frühestens um 18 Uhr. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit
notwendig. Diese scheint es für den Antrag der CDU zu geben. Auch die
eigene Fraktion hat sich von Wink distanziert. In einem Gespräch hatte
die AfD ihm nahegelegt, von sich aus sein Mandat niederzulegen, erklärte
AfD-Stadträtin Barbara Schneider. Das lehnt Wink aber ab. Wink stellt
Existenz des deutschen Staats infrage In zwei Briefen an
Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer hatte Wink Mitte Juli die
Existenz des deutschen Staates beziehungsweise dessen Hoheitsrechte
infrage gestellt. Unter anderem schreibt Wink darin, ob die OB wüsste,
dass die Stadträte nicht Vertreter des Volkes, sondern nur die
“Handlanger einer Firma” sind? Und dass seit 1990 kein deutscher Staat
mehr existiere und damit “auch keinerlei Handlungen mehr im Sinne von
Hoheitsrechten bestehen.
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-kreuznach_artikel,-Bad-Kreuznach-AfD-Mann-droht-Rauswurf-aus-dem-Stadtrat-_arid,1210513.html#.VCMU1lc1SSp
http://www.huffingtonpost.de/2014/07/31/afd-politiker-bundesrepublik_n_5636828.html
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