Wer sorgt für den Profit in den Taschen der Profiteure?

Auf Betreiben des damaligen CDU-Senats, insbesondere Wolfgang Peiner
als Finanzsenator, wurden 2005/2006 wertvolle städtische Immobilien für
815,5 Millionen Euro an den Investor Captiva/Alstria verkauft und sofort
von der Stadt zurückgemietet. Bekannt wurde der Vorgang als „Projekt
PRIMO“. Nach neuen Recherchen der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft müssen sowohl die Bewertung der zu
verkaufenden Immobilien durch die Stadt und damit der Kaufpreis als auch
die Finanzierung des Verkaufs sowie die Verträge zur Rückmietung der
Gebäude als äußerst dubios bezeichnet werden.

„Durch dieses Geschäft und dann in der Folge durch überhöhte Mieten und
andere Punkte der Mietverträge ist der Stadt Hamburg seit 2007 ein
riesiger finanzieller Schaden entstanden“, erklärt Norbert Hackbusch,
haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Und wir haben sehr deutliche Anzeichen
dafür, dass das nicht aus Versehen passiert ist, sondern dass hier
planmäßig öffentliches Eigentum geplündert wurde.“