„Bereits die erste energiepolitische Amtshandlung
der sogenannten Großen Koalition ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung
der Energiekonzerne. Dass einzig der Ausbau von Windkraft auf See – die
sogenannten Offshore-Anlagen – noch eine nennenswerte Förderung
erhalten soll, lässt aufhorchen: Nur Großkonzerne können den Ausbau von
Offshore-Windparks leisten. Sinnvolle Projekte wie Bürgerwindparks oder
regionale Energiegenossenschaften hingegen würden durch Gabriels Pläne
kaltgestellt. Das notwendige Ziel einer dezentralen und somit auch
demokratischeren Energieversorgung soll offensichtlich aufgegeben
werden. Dass jetzt auch Ministerpräsident Albig diese Pläne kritisiert,
begrüßen wir!“
Vor wenigen Tagen hatte der Bundesenergieminister
und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Papier vorgelegt, welches zum
Ziel hat, den Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zu
bremsen. Insbesondere die Einspeisevergütung für Strom aus an Land
stehenden Windkraftanlagen soll massiv gekürzt werden. Dieses stößt auf
harte Kritik selbst aus den eigenen Reihen. So hat Ministerpräsident
Torsten Albig diese geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG) als „volkswirtschaftlich völlig unsinnig“ gegeißelt.
Schulz weiter: „Gabriel und die sogenannte Große
Koalition brauchen dringend Gegenwind. Anstatt diese angesichts der
aktuellen Herausforderungen irrwitzigen Pläne zu verwirklichen, müssen
Alternativen her. DIE LINKE hat einen konkreten Vorschlag: Es müssen
endlich die Befreiungen von der EEG-Umlage für sogenannte
'stromintensive Unternehmen' gestrichen werden. Damit könnten die
Stromkosten für die Masse der Bevölkerung gesenkt werden. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen für
den billigen Strom und damit die Profite einiger Großkonzerne!“
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